Wowereit / Wulff: Exponate der Dekadenz des Parteiensystems in Deutschland

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An und für sich würde man zunächst annehmen, dass es da wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei näherem Hinsehen ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild.

Beide sind “Gewächse” des Parteiensystems, das eher selten die geeignetsten Kandidaten in Spitzenpositionen bringt. Dass sich die Parteien in Deutschland, insbesondere die in den Parlamenten vertretenen Parteien, den Staat zur Beute gemacht  haben, hat bereits der Jurist und Volkswirtschaftler, Univ.-Prof. Hans Herbert von Arnim in seinen Büchern und Vorträgen zum Ausdruck gebracht.

In einem Aufsatz  steht einleitend folgendes:

Im Kampf um Macht, Posten und Geld hat die politische Klasse den Wettbewerb abgebaut, die Volkssouveränität eingeschränkt und sich den Staat zur Beute gemacht.

Um es vorwegzunehmen: Das eigentliche Problem ist der desolate Zustand der Alt-Parteien mit überwiegend völlig ungeeignetem Personal in den Führungsspitzen!

Dass die Medien dieses gesellschaftliche Krankheitsbild, verursacht durch die ungeeigneten Führungen der Parteien, nicht offen diagnostizieren und problematisieren, ist eine vergleichbare Zeiterscheinung; die “Anteilseigner” (Burda, Bertelsmann & Co.) haben sich mit dem unteren “Mittelmaß” arrangiert, auch weil es sich damit so gut auflagenwirksam leben lässt.

Der Medien-Hype um die gescheiterte Ehe von Alt-Bundespräsident Christian Wulff verspricht weiterhin gute Auflagen.

Kaum erwähnt wird, dass Alt-Bundespräsident Christian Wulff ein scharfer Gegner der “Merkelschen” Krisenpolitik war und ist. Dies hatte er in seiner Amtszeit in einigen Vorträgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. So einfach hätte er nicht die EFSF- und ESM-Gesetzesvorlagen unterzeichnet, wie sein Nachfolger Gauck, der sogar zwischenzeitlich vom BVerfG bedroht werden musste, damit er nicht vorzeitig “völkerrechtsverbindliche” Verträge mal so eben unterzeichnet.

Ob nicht die hochgespielten (selbstverschuldeten) Affären letztlich auch dazu dienten, einen erklärten Gegner der Regierungspolitik bzw. scharfen Kritiker der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu bringen, wird sich irgendwann erweisen. Ähnliches gilt für den abrupten Rückzug des Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler, der als ausgesuchter Kenner der Finanzwelt ebenfalls die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisierte.

Jetzt geht es um die nächste Bundestagswahl. Da braucht es “Gegenbilder” zu Christian Wulff, um mit den Fingern auf andere “Versager”, wie beispielsweise den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin, der sich mit naiver Einfalt als Vorsitzender in einen Aufsichtsrat hat wählen lassen, wahlwirksam vorzuführen.

Aber das Versagen in diesem Aufsichtsrat ist mehr dem toxischen Parteieneinfluss in der Demokratie geschuldet, auch weil es üblich ist, das “Mittelmaß” in beinahe jede verantwortungsvolle Aufgaben zu bringen, obwohl anfänglich erkennbar ist, dass “Parteienabgesandte” ganz allgemein überwiegend mit solchen (Führungs-) Aufgaben überfordert sind.

Und das gilt nicht nur für “Spitzenpositionen” und “Spitzenämter”. Erinnert sei daran, dass ausgesuchte Dilettanten wie die Bundesminister Dirk Niebel und Philipp Rösler, beide FDP, Behörden mit ihren “Günstlingen” noch vor der nächsten Wahl oder kurz danach “bevölkern”. Kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof alljährlich die Verschwendung von Steuergeldern in vielfacher Millionenhöhe beklagen und anprangern muss. Aber auch in den Berichten des Bundesrechnungshofes fehlt die Analyse bzw. Wahrheit, dass die meisten Verschwendungen wesentlich darauf beruhen, dass sich der Parteieneinfluss in Deutschland so negativ und verschwenderisch auswirkt. Die “Klientel-Politik” zeigt sich nicht nur in der absurden Entlastung von “Hoteliers” und anderen reichlich spendenden Günstlingen.

Es ist mittelbar auch die neoliberale Idiotie “Privat vor Staat”, die Kommunen und Bundesländer in Schwierigkeiten gebracht hat, zu Lasten der Masse der Bürger. Denn die “Parteigänger” in den Kommunen, deren “persönliche Qualifikation” oft nur auf dem “Parteibuch” basiert, setzen die bürgerfeindliche und aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde Politik “folgsam” durch. Selbst Kämmerer fühlen sich auf einmal kompetent, wenn sie vermeintlich den Begriff PPP (Public Private Partnership) verstanden haben, allerdings nicht misstrauisch werden, wenn ihnen manchmal mehr als 2000 Seiten angelsächsischer Rechtstext in den “Anhängen” untergeschoben werden, die ihnen dann später auf die Füße fallen. Aber wenn offenkundig wird, dass die einst bejubelten PPP-Geschäfte in Wirklichkeit für den Haushalt der Kommune und für die Bürger unangemessen TEUER sind, dann verstecken sich die Parteigänger hinter den “Geheimhaltungsvorschriften”, wie anfangs bei dem “Wasser-Skandal” in Berlin (Stichwort: Verträge mit aus betriebswirtschaftlicher Sicht absurden “Mindestgewinnvorschriften für Konzerne”, basierend auf Kapitalermittlungsvorschriften nach IFRS bzw. US-GAAP). Das “Stichwort” macht bereits deutlich, dass “Parteigänger”, deren Qualifikation nach den Jahren der Zugehörigkeit zu einer Partei bemessen wird, schon ansatzweise mit der skizzierten Fragestellung überfordert sind. Und alleine das kostete Berlin bzw. den Steuerzahlern bereits viele Millionen Euro.

Es sind die Parteien bzw. die wenigen Partei-Oligarchen, deren Einfluss zu Lasten der Bürger enorm ist. Die Wowereits und Wulffs sind allenfalls Exponate dieser Grundproblematik.

Aber darüber schweigen die Medien, auch weil sie mit dem politischen Mittelmaß so gut leben können.

Jetzt geht es darum, die Fehlentwicklungen rund um den neuen Flughafen politisch bzw. wahlwirksam im Sinne der Wählerbeeinflussung auszuschlachten.

Es ist bereits aus “fachlicher Sicht” idiotisch, mehr als zehn Jahre zurückliegende historische Investitionsschätzungen (2,4 Mrd.Euro) mit derzeitigen Hochrechnungen (4,3 Mrd.Euro) zu vergleichen. Bereits der Student der Betriebswirtschaftslehre lernt im Hauptstudium, dass die Gegenüberstellung solcher Zahlen völlig absurd ist.

Dennoch veröffentlichen die Medien derzeit ständig solche Zahlen, auch beispielsweise bezogen auf “Stuttgart 21”.

Solch eine Darstellung ist schlicht unsachlich und falsch. Sachgerecht wäre es vielmehr, die nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährenden zwischenzeitlichen “Preissteigerungen” zu nennen und wesentliche Mehraufwendungen, beispielsweise basierend auf Planungsfehlern oder Auftraggeber-Planänderungen, zu beziffern. Erst dann kann man einigermaßen zutreffend die Entwicklung des Investitionsvolumens beurteilen.

Und das Vorgenannte ist keineswegs “höhere Mathematik”; es gehört vielmehr zu dem Handwerkszeug jeder Investitionsplanung und Investitionskontrolle!!!

Aber anscheinend sind die Medien daran interessiert, dem Publikum Zahlen undifferenziert vorzulegen, um Stimmungen zu erzeugen und die Wahl zu beeinflussen.

Angesichts der Zahlenentwicklung bei “Stuttgart 21” müsste jetzt die Opposition im Bundestag auch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers Ramsauer fordern und damit wohl auch der Bundeskanzlerin, weil diese noch vor wenigen Monaten “Stuttgart 21” mit aller Macht durchsetzen wollte. Inzwischen müsste jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass das “Jahrhundertprojekt” schlicht eine Katastrophe in Planung und Ausführung darstellt. Und die nächste Idiotie wird bereits vorangetrieben: Die Privatisierung der Autobahnen bei gleichzeitiger Forderung der Einführung einer PKW-Maut. Nachdem der neoliberale Ungeist Bundesländer und Kommunen finanziell ausgehöhlt hatte, auch weil die absurden PPP-Geschäfte nur die KONZERNE begünstigen und Bürger und Kommunen belasten, soll jetzt der Bürger über weitere Privatisierungswellen, wie es der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, fordert, abgezockt werden!

Das Politiker-Mittelmaß wird von den NachDenkSeiten (vgl. unter 4.) zu diesem Thema wie folgt beschrieben:

dazu: Der Markt regelt gar nichts
Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.
Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“
Fakten stören das geschlossene Weltbild dieses autoritätshörigen Politikertypus, der ungern selbst denkt. Etwa die Berichte der Rechnungshöfe. Oder wissenschaftlich fundierte Studien der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Alle kommen zum Ergebnis: ÖPP ist ein höchst unseriöses Instrument und schon gar nicht billiger.
Quelle: taz

Dagegen erscheint der Flughafen in Berlin, der offenbar unter groben Planungsfehler der Bauingenieure und Sicherheitsexperten leidet, geradezu eine Petitesse zu sein. Seriös kann niemand von einem Aufsichtsratsvorsitzenden verlangen, dass er die sicherheitstechnischen Mängel der verantwortlichen Planer und beteiligten Firmen höchstpersönlich aufdeckt!!!

Verlangen kann man allerdings, auch nach dem Desaster bei der Loveparade in Duisburg mit vielen Toten, dass der Aufsichtsrat Methoden entwickelt, um elementare Planungsfehler auszuschließen. Das geeignete Mittel wäre beispielsweise die Einholung einer “Sicherheitsbeurteilung” in Form eines qualifizierten Gutachtens. Ob solch ein Gutachten erstellt wurde oder fehlt, ist bisher nach meiner Wahrnehmung nicht bekannt geworden.

Sofern solch ein Gutachten seitens des Aufsichtsrates nicht in Auftrag gegeben wurde, könnte man das als “persönliches Versagen”, insbesondere nach “Duisburg”, der Verantwortlichen ansehen.

Interessant ist, dass die Medien die Grundproblematik der (grundgesetzwidrigen) ausufernden Machtentfaltung der Parteien nicht aufgreifen. Da erscheint es interessanter und “zielführender”, die aufgedeckten Missstände zu “individualisieren”.

Davon sollte sich der Wähler nicht beeinflussen lassen. In 2013 geht es um die Verteidigung der Reste der Demokratie. Es geht nicht um Wowereit oder Steinbrück. Es geht vielmehr um den Erhalt der Reste der Demokratie bzw.  die Durchsetzung eines “Neuanfanges” für die EU auf demokratischer Grundlage. UNION und FDP wollen die Demokratie in Deutschland über den “EU-Einheitsstaat” auflösen. EFSF und ESM beschneiden bereits jetzt die Zuständigkeit des Bundestages.

Weitersagen könnte helfen.

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13 Antworten to “Wowereit / Wulff: Exponate der Dekadenz des Parteiensystems in Deutschland”

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  3. Kyle Richardson Says:

    Um so verblüffender ist es, dass die – eigentlich gar nicht existierende – Volkssouveränität nun plötzlich eine zentrale Rolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat: Falls Deutschland Kompetenzen in einem solchen Umfang an Europa abgibt, dass seine Identität sich ändert, dann – so das Gericht – könnten darüber nicht mehr Regierung und Parlament entscheiden. Dann bedarf es dafür einer neuen, nunmehr wirklich durch das Volk legitimierten Verfassung im Sinne des Art. 146 GG.

  4. Georgina T. Ferrell Says:

    Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus , sowie die Landtagsparteien der CDU und FDP sind Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus , es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.Der damalige SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen.

  5. Ellis Richards Says:

    Politik ist eigentlich sehr wichtig, allerdings ist die heutige Politik schon so „abgehoben“ und „indirekt“, dass es für den „Otto-Normal-Verbraucher“ nicht mehr so verständlich ist. (Stichwort Finanzkrise etc.) Zusätzlich unterscheiden sich besonders hier in Deutschland viele Politiker und Parteien heutzutage kaum, was die politische Gesinnung, die Ausstrahlung oder das Charisma der Politiker anbelangt. Jediglich ist es wichtig, dass keine extreme Partei an die Macht kommt, wie linke/kommunistische Parteien (>>Die Linke) oder rechtsextreme, bzw. Naziparteien (>>NPD, DVU,Islamgegnerparteien etc.) Unter der CDU, SPD usw. bleibt die Politik bis auf einige Änderungen ähnlich.

  6. Piracetam Says:

    Weil bei uns jedem bewusst ist, dass es in vielen anderen Ländern Europas genau so ist. Nur noch extremer. Deutschlands Bürger jammern auf hohem Niveau. Aber das muss man auch erst mal beherrschen.

    • Eckhard Schulze Says:

      Die vielen Rentner, insbesondere Frauen, mit kleiner Rente nahe dem Existenzminimum, leben mit Sicherheit nicht auf „hohem Niveau“. Das gilt auch für die prekär Beschäftigten sowie die Leistungsberechtigten nach SGB II/XII. Von „hohem Niveau“ zu sprechen, in einer Gesellschaft, in der ohne Geld NICHTS GEHT, ist m.E. reichlich realitätsfern.

      Aus einer Studie, die in England erstellt wurde, geht hervor, dass das untere Drittel der Bevölkerung eine um rund 7-8 Jahre niedrigere Lebenserwartung hat. Die „3-Klassenmedizin“, auch in Deutschland, hat beispielsweise dazu geführt, dass es heutzutage eine Art „Behörden-Genozid“ gibt, indem die Leistungen des unteren Drittels der Bevölkerung „trickreich“ entzogen werden. Da sind die Alt-Parteien findig!

      Hinzuweisen ist auf die Tatsache, dass nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (HatrzIV-Urteil) Bundestag und Bundesrat klar verfassungswidrige Regelsätze vorsätzlich ermittelt hat, und somit das „Existenzminimum“ für die Leistungsberechtigten vorsätzlich unterschritten hat. Das ist die Realität der „Rechtsanwendung“ in Deutschland.

      Merke: Ohne eine verlässliche RECHTSORDNUNG ist eine Demokratie NICHTS WERT!!!

      Die Alt-Parteien missachten die Rechtsordnung auf vielfache Art und Weise, auch z.B. bezogen auf die „Krisenpolitik“. „Täter“, also Kriminelle, bleiben weitgehend straffrei; der Normalbürger soll den Schaden bezahlen. In Spanien verloren bis vor wenigen Tagen rd. 200 Familien ihre Wohnung oder ihr Eigenheim, weil die Verantwortlichen nach dem Willen der Bundeskanzlerin geschont werden sollten.

      Geradezu frech und perfide nennt der Bundesfinanzminister die Verbrecher „scheue Rehe“; einfach unglaublich.

      Und die „Steueroasen“ werden nicht geschlossen, damit die „schwarzen Konten“ der Parteien in Deutschland nicht aufgedeckt werden! Mit ein Grund, warum die Steueroasen bisher nicht konsequent geschlossen wurden.

      Es ist das „hohe Niveau“ der Rechtsbrüche, das Deutschland und Europa in diese Situation geführt hat, für die die nächsten Generationen noch zahlen werden, mit Gesundheit, bewusst herbeigeführter Lebensverkürzung sowie prekären Arbeitsverhältnissen.

  7. Elena N. Rush Says:

    Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus , sowie die Landtagsparteien der CDU und FDP sind Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus , es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.Der damalige SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen.

  8. Essie I. Best Says:

    Deshalb kann eine langsame Politik der Beteiligung am Ende schneller sein als rasche Entscheide von hochqualifizierten Fachkräften … ausser man wolle eine Diktatur derselben. Wenn sie diese allerdings für eine solche Lösung aussprächen, würde das ja gleich beweisen, dass sie eben doch keine Koryphäen der Politik sind – womit sich das Problem erledigt hat. (s. Blocher). Zudem ist eine auf Mehrheit beruhende Abstimmung kein Mehrheitsentscheid, sondern eine Mehrheitszustimmung – zu bereits gefundenen, vorgeschlagenen Lösungen.

  9. Alexandria K. Duke Says:

    Gemeinsam mit Untersuchungsrichter Jean-Marc Connerotte hatte Bourlet im August 1996 Dutroux überführt. Sein Kompagnon Connerotte wurde bereits kaltgestellt. Er mußte den Fall abgeben, weil er an einem Benefiz-Essen für die Opfer teilgenommen hatte. Und jetzt soll ihm auch noch die Position des Untersuchungsrichters genommen werden. Ist die Suche nach der Wahrheit zu gefährlich?

  10. Cherie D. Fuentes Says:

    Es ist mittelbar auch die neoliberale Idiotie “Privat vor Staat”, die Kommunen und Bundesländer in Schwierigkeiten gebracht hat, zu Lasten der Masse der Bürger. Denn die “Parteigänger” in den Kommunen, deren “persönliche Qualifikation” oft nur auf dem “Parteibuch” basiert, setzen die bürgerfeindliche und aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde Politik “folgsam” durch. Selbst Kämmerer fühlen sich auf einmal kompetent, wenn sie vermeintlich den Begriff PPP (Public Private Partnership) verstanden haben, allerdings nicht misstrauisch werden, wenn ihnen manchmal mehr als 2000 Seiten angelsächsischer Rechtstext in den “Anhängen” untergeschoben werden, die ihnen dann später auf die Füße fallen. Aber wenn offenkundig wird, dass die einst bejubelten PPP-Geschäfte in Wirklichkeit für den Haushalt der Kommune und für die Bürger unangemessen TEUER sind, dann verstecken sich die Parteigänger hinter den “Geheimhaltungsvorschriften”, wie anfangs bei dem “Wasser-Skandal” in Berlin (Stichwort: Verträge mit aus betriebswirtschaftlicher Sicht absurden “Mindestgewinnvorschriften für Konzerne”, basierend auf Kapitalermittlungsvorschriften nach IFRS bzw. US-GAAP). Das “Stichwort” macht bereits deutlich, dass “Parteigänger”, deren Qualifikation nach den Jahren der Zugehörigkeit zu einer Partei bemessen wird, schon ansatzweise mit der skizzierten Fragestellung überfordert sind. Und alleine das kostete Berlin bzw. den Steuerzahlern bereits viele Millionen Euro.

  11. Rachelle S. Spence Says:

    Unserer Kanzlerin liegt die Stabilität des Geldes am Herzen Mir kommen die Tränen: Frau Merkel sagt, ihr wäre die Stabilität unseres Geld wichtig und sie stimmt nur aus diesem Grunde dieser Rettungsaktion zu. Wenn ihr das und unser Wohl tatsächlich am Herzen liegt, soll sie den Austritt aus dem Euro sofort einleiten und uns die DM wiedergeben. So wären wir aus dem Zwang befreit, heute Griechenland und morgen anderen schwachen Ländern zu helfen. „Träume von der harten Mark“ Das Manager-Magazin bringt eine andere Idee ins Spiel: Es könnte sein, dass nicht die schwachen Länder notgedrungen den Weg aus dem Euro suchen, sondern die starken Geberländer, deren Bevölkerung immer weniger bereit ist, die Steuergelder dafür aufzubringen. Das Magazin zitiert u. a. den Bankökonom Joachim Fels mit den Worten „ es wäre für Deutschland der einzige Weg, die Geldwertstabilität zu sichern“. Es gibt hierfür eine zunehmende Anzahl an Befürwortern, die einen Ausstieg der starken Länder aus dem Euro fordern. Die Euro-Gegner Hierzulande werden es gern vernehmen. „Dann muss Deutschland austreten, um seine Zukunftsfähigkeit zu behalten und nicht mit hinab gezogen zu werden“, forderte jüngst im Deutschlandfunk Wilhelm Nölling, ehemaliger Bundesbanker und einer der vier Professoren, die bereits gegen die Euro-Einführung Verfassungsklage einlegten, was sie nun wiederholen wollen. Sein Mitstreiter Wilhelm Hankel sammelt bereits Unterschriften für eine Petition an die Bundeskanzlerin: „Geben Sie den Staaten Europas ihre Währungen wieder.“ Die D-Mark stehe für die Identität und geschichtliche Leistung der Deutschen, Wohlstand und Wirtschaftswunder. Ihre Abschaffung ohne Volksbefragung sei einem „Staatsstreich“ gleichgekommen.

  12. Karen E. Cochran Says:

    Es soll auch zur Wahl hin “vergessen” werden, dass nicht die Verursacher der Krise, die kriminellen Bankmanager und Spekulanten für den angerichteten Schaden aufkommen sollen, sondern nach dem Willen der UNION und der FDP beinahe ausschließlich der Normalbürger bzw. die Masse des “Mittelstandes”; ein Bubenstück.

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