CDU/FDP: Niedersachsen und die Internet-Zensur

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An und für sich gehen vor den Wahlen die politisch wichtigen Themen verloren, wie in Niedersachsen. Da schwafelt die ehemalige FDJ-Sekretärin, seit einigen Jahren ausgerechnet Bundeskanzlerin, von den Themenschwerpunkten Wirtschaft und Arbeit, gleichzeitig betreiben CDU und FDP in Niedersachsen die INTERNET-ZENSUR mit dem Projekt WhiteIT, wie es die PIRATEN in einer E-Mail darlegten:

Das europäische Projekt CleanIT geriet mit seinen Bestrebungen für Netzsperren und Zensurinfrastruktur bereits in die Schlagzeilen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass in Niedersachsen bereits seit 2009 ein ähnliches Projekt mit dem Namen WhiteIT gefördert wird [2]. Staat, Wissenschaft und Privatunternehmen entwickeln gemeinsam Maßnahmen für die automatisierte Filterung und Sperrung von Inhalten. Die Bündnispartner erwägen zudem "eine Analyse zur Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht"[2], was letztlich einen Abbau von Grundrechten bedeutet. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen mit Steuermitteln gefördert und geht auf eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums zurück.

In seinem offenen Brief an das Projekt gibt er an, das niedersächsische Innenministerium habe Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails in Auftrag gegeben, was darauf schließen ließe, dass es derartige Grundrechtseingriffe gezielt vorantreibe und auch begrüße.

»Das Internet ist eine unverzichtbare Grundlage für moderne Demokratien und es ist erschreckend, wenn das niedersächsische Innenministerium politisch gewollt an Sperr- und Zensurinfrastrukturen forscht, die sich technisch nicht von Unterdrückungswerkzeugen diktatorischer Regime unterscheiden«, so Nocun weiter. Neben dem Innenministerium wirken auch die Universität Hannover und die niedersächsische Ärztekammer an dem Projekt WhiteIT mit.

Der “Slogan” von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), “die Demokratie der Wirtschaft anzupassen”, wird längst konkret umgesetzt. Es geht darum, einerseits auf Sicht sämtliche “Internet-Inhalte” zensieren zu können, und andererseits den individuellen Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger vollends auszuhebeln. Es geht um die umfassende Kontrolle, die Entrechtung der Bürger und die Auflösung der Demokratie!

CHIP schreibt dazu in der Ausgabe 02/2013 auf Seite 21 f. folgendes dazu:

EU-Politiker arbeiten seit April 2011 an einem neuen Werkzeug der Inhaltskontrolle: Clean-IT. Das Projekt, das ohne Zustimmung der Parlamente durchgesetzt werden soll, entwickelt freiwillige Vorgaben für IT-Unternehmen, nach denen sie unliebsame Inhalte sperren können. … Einer Säuberung des Internets nach Ermessen einzelner Firmen stünde dann nichts mehr im Wege. Dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Freiheit des Internets leidet, sieht man aktuell in Russland. Dort gibt es seit September 2012 ein ähnliches Zensurgesetz, dem schon einige harmlose Websites zum Opfer gefallen sind. …

Die “politischen Herkunft” der Bundeskanzlerin ist unübersehbar; und die EU ähnelt in ihrer antidemokratischen Struktur der damaligen Sowjetführung mit Zentralkomitee (EU-Kommissare) und Ministerrat (Europarat).

Anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in 2005 äußerte Angela Merkel (CDU) folgendes (sinngemäß): “Die Deutschen haben nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie.” Wer das nicht glauben will, der kann (noch) nach der Rede “googeln”.

Damit wird deutlich, dass es bei den nächsten Wahlen auch darum geht, ob die Demokratie des “Grundgesetzes” erhalten und verteidigt werden kann. Die Alt-Parteien streben in den antidemokratischen EU-Einheitsstaat; sie wollen die “nationalstaatliche Demokratie” abschütteln und weigern sich, die EU neu zu denken, der (Finanz-) Wirtschaft eine “dienende” Rolle aufzuerlegen und die Demokratie im Sinne der Gewaltenteilung und einem verlässlichen Rechtsrahmen neu zu strukturieren und durchzusetzen!

Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat expressis verbis mit der “Demokratie” wenig im Sinn; ihre “Kaderausbildung” bzw. das damit verbundene elitäre Selbstverständnis ordnet den Normalbürger als Befehlsempfänger ein, der gefälligst die Ziele und Absichten der (Finanz-, Wirtschafts- und Politik-) Eliten in der Gesellschaft willfährig auszuführen hat. Und wer in den eigenen Reihen in dieses Führungsverständnis nicht einwilligt, der wird aussortiert (z.B. Friedrich Merz) oder an die Seite geschoben (z.B. Christian Wulff, Ex-Bundespräsident), um nur einige Beispiele zu nennen.

Prof. Dr. Gertrud Höhler hat in ihrem Buch – Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut – viele weitere Beispiele und deren Hintergründe angeführt.

Das HANDELSBLATT schrieb zu Prof. Dr. Gertrud Höhler bzw. dem Buch folgendes:

Höhler sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel trage mit ihrem "System M" Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. In dem Buch heißt es dazu: "Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie." Deshalb habe sie sich zu einem "Weckruf" mit diesem Buch entschieden, fügte Höhler hinzu.

Selbst den Vergleich mit Nationalsozialismus und Kommunismus hält sie für angebracht: „Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht – obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards.“

Nach diesen Klarstellungen der Literaturprofessorin kann sich niemand damit “entschuldigen”, dass er die Entwicklung nicht bemerken bzw. zur Kenntnis nehmen konnte. Das gilt zumindest für die politisch interessierten Bürger.

Vor diesem Hintergrund sind die Wahlen in 2013 entscheidend für die weitere Entwicklung der Demokratie in Deutschland.

Wer immer noch nicht erkannt hat, dass insbesondere CDU und FDP die Demokratie abschaffen wollen, der wird in der EU-Diktatur aufwachen.

Deshalb geht es jetzt darum, den Regierungswechsel in 2013 durchzusetzen, auch gegen den Einfluss der ARD-Medien und der Boulevard-Presse.

Entscheidend dürfte sein, ob es gelingt, die FDP aus dem Landtag in Niedersachsen zu entfernen und dadurch einen Regierungswechsel zu erzwingen. “Berlin” dürfte dann folgen.

Wer die Demokratie verteidigen will, der muss die FDP, die Steigbügelhalterin des “neoliberalen Wahnwitzes”, insbesondere der Umverteilung von unten nach oben, aus den Parlamenten wählen.

Darüber hinaus muss den politisch Einfältigen klar gemacht werden, dass es die ANDEREN auf jeden Fall besser können, auch weil es IMMER darum gehen muss, REGIERENDE zur Verantwortung zu ziehen.

Hier hilft vielleicht das Beispiel mit den Fußballtrainern der Bundesliga: Kein Verein wird einen VERSAGER mit dem (Schein-) Argument behalten, weil es die ANDEREN auch nicht besser könnten!!! Der VERSAGER bzw. die Fehlbesetzung wird vielmehr konsequent ausgetauscht, damit der Verein bzw. die Mannschaft einen Neubeginn vollziehen und wieder Erfolg haben kann!

Nur in der Politik grassiert die Idiotie, dass es vermeintlich die ANDEREN auch nicht besser könnten! Dieser “Scheinlogik” gilt es entgegenzuwirken.

Es geht in diesem Jahr um die Verteidigung der Demokratie, die nach Absichten der Partei-Oligarchen von UNION und FDP über den EU-Einheitsstaat abgeschafft werden soll.

Weitersagen könnte helfen.

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15 Antworten to “CDU/FDP: Niedersachsen und die Internet-Zensur”

  1. Idebenone Says:

    Tausende Griechen protestierten gegen den Besuch von Angela Merkel in Athen, auf Plakaten waren Nazi-Vergleiche zu sehen. Die Kanzlerin hat damit allerdings kein Problem. Sie zeigte sich vielmehr erleichtert über den Ablauf. Angela Merkel verteidigte die Demonstrationen in Athen gegen ihren Besuch. „Ehrlich gesagt: Ich war erleichtert“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Sie finde es schön, „dass ich nach Hause fahren konnte, die Leute konnten protestieren, und alle die, die keine Gewalt angewandt haben, sind hinterher nicht ins Gefängnis gekommen“. Gerade die Einhaltung dieser Grundrechte unterscheide die EU-Staaten von vielen anderen Teilen der Welt. „Man kann demonstrieren. Und ich kann damit fertig werden“, betonte sie. Groll hege sie keinen. Ihr sei das Demonstrationsrecht sehr wichtig, weil sie selbst 34 Jahre in einem Land gelebt habe, in dem man nicht demonstrieren durfte. „Jeder soll seine Meinung sagen, und dann wird darüber geredet.

  2. Emilio Day Says:

    Es hängt ab von den Meinungen, die umlaufen, von den Zielen, die sie verfolgt, von der Verwendbarkeit der Menschen, die, anders als die Machthaberin selbst, in Wertekonflikten gefangen und dennoch für sie unentbehrlich sind. Die unerledigte Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der CDU und Angela Merkel gilt diesem Utilitarismus, der das gesamte Wertepotential je nach Bedarf wegschwemmt. Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive. Dass der Konflikt nicht ausgetragen wird, nicht jetzt, hat mit seinem grundsätzlichen Gewicht zu tun. Die Kanzlerin arbeitet daran, dass er sich von selbst erledigen werde, durch Gewöhnung an das neue, utilitaristische Wertekonzept.

  3. Young J. Good Says:

    Über Höhlers Stil und Attitüde wurde viel geschrieben, über ihre makellosen, aschgrauen Hosenanzüge, die asketische Figur, dass sie den Kuchen zum Kaffee verschmäht, dass sie Interviews abbricht, wenn sie zu unangenehm werden. Höhler tritt in Talkshows als CDU-Expertin auf, sie hat führende deutsche Unternehmen beraten, wurde in den Achtzigern einmal als Ministerin im Kabinett Kohl gehandelt.

  4. Beverly N. Charles Says:

    Es hängt ab von den Meinungen, die umlaufen, von den Zielen, die sie verfolgt, von der Verwendbarkeit der Menschen, die, anders als die Machthaberin selbst, in Wertekonflikten gefangen und dennoch für sie unentbehrlich sind. Die unerledigte Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der CDU und Angela Merkel gilt diesem Utilitarismus, der das gesamte Wertepotential je nach Bedarf wegschwemmt. Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive. Dass der Konflikt nicht ausgetragen wird, nicht jetzt, hat mit seinem grundsätzlichen Gewicht zu tun. Die Kanzlerin arbeitet daran, dass er sich von selbst erledigen werde, durch Gewöhnung an das neue, utilitaristische Wertekonzept.

  5. piracetam Says:

    The founding members of the CDU consisted primarily of former members of the Centre Party , German Democratic Party , German National People’s Party , and German People’s Party . Many of these individuals, including CDU-Berlin founder Andreas Hermes and future chancellor of Germany Konrad Adenauer , were imprisoned for the involvement in the German Resistance during the Nazi dictatorship. Tough, in the Cold War years after World War II up to the 1960s , the CDU also attracted many conservative, anti-Communist former Nazis and Nazi collaborators into its higher ranks (like Hans Globke and Theodor Oberländer ).

  6. Elnora Britt Says:

    vorallem daran, dass die Presse sie positiv bewertet. Die Unkritik mit der Angela Merkel öffentlich behandelt wird ist zum fürchten.

  7. Louise Lang Says:

    The founding members of the CDU consisted primarily of former members of the Centre Party , German Democratic Party , German National People’s Party , and German People’s Party . Many of these individuals, including CDU-Berlin founder Andreas Hermes and future chancellor of Germany Konrad Adenauer , were imprisoned for the involvement in the German Resistance during the Nazi dictatorship. Tough, in the Cold War years after World War II up to the 1960s , the CDU also attracted many conservative, anti-Communist former Nazis and Nazi collaborators into its higher ranks (like Hans Globke and Theodor Oberländer ).

  8. Can-C Eye Drops Says:

    Über Höhlers Stil und Attitüde wurde viel geschrieben, über ihre makellosen, aschgrauen Hosenanzüge, die asketische Figur, dass sie den Kuchen zum Kaffee verschmäht, dass sie Interviews abbricht, wenn sie zu unangenehm werden. Höhler tritt in Talkshows als CDU-Expertin auf, sie hat führende deutsche Unternehmen beraten, wurde in den Achtzigern einmal als Ministerin im Kabinett Kohl gehandelt.

  9. NAC eye drops Says:

    „Die CDU geht nach einem leidenschaftlich geführten Wahlkampf als Nummer eins ins Ziel. Es kann heute ein langer Abend werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass auch nach den Ergebnissen in den Wahlkreisen das christlich-liberale Bündnis weiter vorne sein wird“, kommentierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

  10. Milo Boone Says:

    Viele sind es, die hier herum jammern. Das Dilemma ist doch wohl, dass Merkel und ihre Damenriege das geringere Übel sind. Deutschland hat nur eine Opposition der Schande. Es gilt: Statt über Personen zu richten, sollte die Sache im Vordergrund stehen, der Ideenwettbewerb für ein stolzes und reiches Deutschland. Oder für Werte, vom Rechtsstaat bis zur Marktwirtschaft. Viele Deutsche sind jedoch nur Kümmerlinge, devot und klamm-heimlich kratzbürstig. Es ist trotzdem herrlich, gegen die deutschen Krankheiten zu kämpfen. RAGNAROEKR fordert den Sieg über falsche Institutionen.

  11. Piracetam Says:

    Der Grund ist vernünftig: Sie beherrscht das Handwerk der Macht – das ist in diesen Zeiten nicht wenig. Wer möchte denn in der Krise von SPD-Männern regiert werden, die gerade täglich demonstrieren, dass sie weder eine Kandidatur unter sich ausmachen können noch einen Wahlkampf führen? Merkels Politik der Alternativlosigkeit ist nur möglich, weil sich die Alternativen fortwährend blamieren.

    • Eckhard Schulze Says:

      Das Problem ist eher, dass sich die „Alternativen“ kaum unterscheiden. Deshalb wird aber die „Politik der Alternativlosigkeit“ Angela Merkels nicht richtiger!

      Tatsache ist, dass die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben auf EU-Ebene (Griechenland, Spanien, Italien, …) gerade dazu führt, dass Europa, aber auch Deutschland zunehmend in die Abwärtsspirale gerät. Es gibt keinen ernstzunehmenden Volkswirt, der die Politik der Bundeskanzlerin befürwortet. Ganz im Gegenteil, hunderte Professoren von Hochschulen haben sich wiederholt gegen ihre Politik in öffentlichen Briefen ausgesprochen.

      Diese Politik dient lediglich dem Ziel, Deutschland in die bereits jetzt „despotische EU“ unter Aufgabe der nationalstaatlichen Demokratie zu zwingen. Diese „nationale Elitenpolitik“ verfestigt natürlich die Umverteilung von unten nach oben dauerhaft, zu Gunsten einer kleinen Schar von abgehobenen Eliten. Das ist der Kern ihrer Politik.

  12. carnosine eye drops Says:

    “Der Respekt für die Lebbarkeit religiöser Rituale ist ein hohes Gut”, sagte die Kanzlerin weiter. Religionsfreiheit drücke sich auch darin aus, dass Religion ausgeübt werden könne, betonte Merkel. Sie freue sich, dass es ein “lebendiges jüdisches Leben” in Deutschland gebe. Zuvor hatte noch nie ein Kanzler dieses wichtigste Gremium der jüdischen Gemeinden besucht.

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