“Arbeitgeber-Anwalt” mit Denkblockaden?

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Legal Tribune bzw. Dr. Jan Tibor Lelley verkünden an und für sich einige Merkwürdigkeiten zu den Mini- und Midijobs (450 Euro bzw. 850 Euro ab 2013).

Allerdings sieht der “Schluck aus der Pulle” etwas anders aus, als überwiegend sachfremd in dem Artikel dargelegt.

Entscheidend bei der Beurteilung ist, wer das Heer der Mini- und Midi-Jobber stellt. Es handelt sich nämlich überwiegend um Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII (Aufstocker). Und da gelten die Regeln des Sozialgesetzbuches, da ist die “Euphorie” völlig deplatziert! Denn neben dem Grundfreibetrag von 100 Euro verbleiben dem Leistungsberechtigten nach SGB II nach derzeitiger Rechtslage noch 20 % auf den überschießenden Anteil von 350 Euro = 70 Euro, also insgesamt neuerdings 170,00 Euro statt 160,00 Euro“anrechnungsfrei”. Die “Steigerung”, wenn man davon überhaupt sprechen will und kann, beträgt für Leistungsberechtigte nach SGB II/XII somit allenfalls 10 Euro! Mit anderen Worten, der 450-Eurojobber arbeitet monatlich für verbleibende 170 Euro, wahrlich kein Anreiz. Dass dennoch Millionen SGB II/XII – Empfänger prekär arbeiten, liegt unter Anderem an der Drohkulisse, bei Weigerung sanktioniert zu werden. Insofern handelt es sich bei den 400/450-Eurojobs in Wirklichkeit um eine Art staatlich auferlegte “Zwangsarbeit” zu Gunsten der Unternehmen, die dadurch seit Jahren in der Lage waren bzw. dabei unterstützt wurden, “Normalarbeitsplätze” in Millionenhöhe schlicht abzuschaffen, um ihre Gewinne zu maximieren.

Rot-Grün war seinerzeit mit der Behauptung angetreten, dass die Minijobs geeignet wären, um irgendwann eine Chance im 1. Arbeitsmarkt zu haben. Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, seit Jahren steigt die Anzahl der Mini- und Midijobber, die reguläre Arbeitskräfte verdrängen, beispielsweise bei den Lebensmittel-Konzernen bzw. den Lebensmittelfilialen vor Ort.

Inzwischen gibt es rd. 7 Millionen Minijobs, eine explosionsartige Entwicklung in den letzten Jahren. Dass damit auch auf Sicht die Altersarmut ansteigt, sollte dem “juristisch” vorgebildeten Autor eigentlich bekannt sein.

Und dass die Anhebung um 50 Euro keine “Lohnerhöhung” darstellt, sondern dafür mehr gearbeitet werden muss, möglicherweise sogar mit noch niedrigem Stundenlohn, verschweigt der Autor.

Die “berufliche Sackgasse” Mini-/Midijob wird inzwischen von Arbeitsmarktexperten, auch den GRÜNEN, scharf kritisiert. Es wird seit geraumer Zeit die Abschaffung der Mini- und Midijobs gefordert, wie in einem Artikel von HARTZ.DE dargelegt.

Damit lüftet sich der Schleier der euphemistischen Darstellung des “Rechtsexperten”. Der UNION/FDP geht es darum, unbedingt die “prekären Beschäftigungsverhältnisse” mit drohender Altersarmut zu erhalten bzw. sogar noch weiter auszubauen. Das ist die Wahrheit.

Es ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben. Deutschland ist auf dem Weg, US-amerikanische Verhältnisse nach und nach einzuführen. In den USA sind nicht wenige “Vollbeschäftigte”, also Angestellte und Arbeiter in “Normalarbeitsverhältnissen” nicht mehr in der Lage, eine Wohnung zu bezahlen.

Damit wird die andere Seite der Medaille der Mini- und Midijobs beleuchtet. Das Gehalts- und Lohnniveau gerät seit Jahren unter Druck, so dass immer mehr “Normalbeschäftigte” an die sog. Armutsgrenze gedrängt werden. Das ist das Ergebnis der neoliberalen Politik, der Taugenichtse von CDU, CSU und insbesondere FDP!

Mini- und Midijobber werden gegeneinander ausgespielt; die “Drohkulisse”, den “Normalarbeitsplatz” zu verlieren, wirkt. Lohn- und Gehaltsforderungen werden kaum noch durchgesetzt!

Dr. Jahnke hat auf seiner Homepage den behaupteten Anstieg der Reallöhne bezogen auf das 3. Quartal 2012 als “Mogelpackung durch das Statistische Bundesamt” enttarnt. Gegenüber dem Vorjahr (3. Quartal 2011) sind die Brutto-Monatsverdienste für Fachkräfte (-0,2 %), angelernte Arbeitnehmer (-0,9 %) und ungelernte Arbeitnehmer (-0,2 %) gesunken. Lediglich herausgehobene Fachkräfte (+3,9 %) und Arbeitnehmer in leitender Stellung (+7,5 %) hatten Lohn- und Gehaltszuwächse zu verzeichnen.

Die Umverteilung von unten nach oben ist unübersehbar, wenn man sich die Statistiken für die Einkommens- und Vermögensentwicklung der letzten Jahre vor Augen führt.

Den Namen Dr. Jan Tibor Lelley sollte man sich merken. Ein weiterer “Experte” der es vermeidet, auf Zusammenhänge bzw. die ganz anders gelagerte Realität/Wahrheit hinzuweisen.

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