Plasberg am Montag: Ursula viel der Lügen II

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Mit der Sendung “Angespart, angelegt, angeschmiert – Armutsfalle private Vorsorge” (Das Erste) wartete einmal mehr die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) auf, um ihre Halbwahrheiten zu verbreiten.

Die LÜGE fing damit an, dass sie die Finanzierung der Renten alleine auf die Arbeitnehmer beschränkte, als handele es sich um eine “Selbstverständlichkeit” oder gar ein “Naturgesetz der Ökonomie”. Diese platte LÜGE wird insbesondere von der UNION und der FDP und Teilen der SPD verbreitet.

An und für sich sollte jedem Bürger klar sein, dass die GESELLSCHAFT der Bürger, vertreten durch die Regierung, festlegt, wer alles in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.

Wenn UNION und FDP dafür sorgen, dass es ca. 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse heutzutage gibt, damit die Reichen noch reicher werden können, dann liegt es in der Verantwortung der Wähler, diesen Betrug an der Lebensleistung der Bürger zu beenden.

Es gibt weder einen volkswirtschaftlichen Grund, noch einen politischen Grund, sofern man den Eid der Bundeskanzlerin und ihrer Minister nach Grundgesetz ernst nimmt (Stichworte: soziale Verpflichtung des Kapitals und “Wohl der Bevölkerung”), nicht alle gesellschaftlichen Gruppen in einem Gemeinwesen an der Aufbringung der gesetzlichen Renten zu beteiligen.

Was in der Schweiz und in anderen Ländern seit vielen Jahren hervorragend funktioniert, wird in Deutschland in den Talk Shows weitgehend unwidersprochen hingenommen bzw. verschwiegen.

Das liegt zum Teil daran, dass es dem Vertreter der Versicherungsbranche erlaubt wurde, sein “Verkäufergeschwätz” medial zu verbreiten. Alleine Oskar Lafontaine, Partei Die Linke und ehemaliger Finanzminister, wies mehrfach auf die Bedeutung angemessener Löhne und Gehälter für die Rentenleistung im Alter hin.

Tatsache ist jedenfalls, dass die gesetzliche Rente systematisch von UNION, SPD und FDP abgebaut wurde, damit die Zockerbanden der Finanzwelt kräftig daran verdienen können.

Verschwiegen wurde auch, dass das Rentenniveau zu stark an die “Lohn- und Gehaltsentwicklung” gekoppelt wurde, weil UNION und FDP und Teile der SPD die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben nach US-Muster seit rd. 20 Jahren betreiben und so das Rentenniveau weiter abgesenkt wurde.

Nur von Prof. Otte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die “tatsächliche Inflationsrate” für Rentner und niedrige Einkommensbezieher in Wirklichkeit zwischen 3 % und 5 % Jahr für Jahr liegt, aktuell sogar mehr (Stichwort: alleine die Energiekosten verzeichneten in den letzten Jahren für den “Normalverdiener” einen Anstieg, der zusammen mit dem zuzurechnenden “realen Warenkorb” jenseits der “Garantie-Renditen” der Versicherungsbranche liegt).

Insofern ist auch die regelmäßig verkündete “Inflationsrate” eine Art Lügengebäude, weil man die Differenzierung nach “Einkommensgruppen” und für diese Gruppen das “typische Verbrauchsverhaltens” geradezu verweigert.

Die Politik will schlicht vermeiden, dass die Bürger die Wahrheit erfahren; so bleibt es bei der “gefühlten Inflationsrate” von real derzeit mehr als 5 %!

Dass die Rentner seit Jahren ständig belogen werden, weist Dr. Jahnke auf seiner Homepage, treffend illustriert mit Grafiken, nach. Er schreibt bezogen auf die tatsächlich relevanten Preissteigerungen für Rentner und Bezieher prekärer Einkommen folgendes:

Und dabei paßt die allgemeine Inflationsrate nicht einmal auf die Rentner, da sie zu großen Teilen längerlebige Wirtschaftsgüter und viel digitalen Schnickschnack enthält, deren Preise zwar gesunken sind, die aber von Rentnern kaum erworben werden. Deswegen ist der Begriff „Verbraucherpreisindex“ irreführend. Nimmt man nur die wirklichen „Verbrauchsgüter“ und die anderen für Rentner wichtigen Bereiche ins Visier, so sind in den 10 Jahren von 2000 bis 2011 die Renten nominal um knapp 11 % gestiegen, die Preise für alle Verbrauchsgüter dagegen um 38 %, die für Nahrungsmittel um 22 %, Haushaltsenergie um 76 % und die Nettokaltmiete um 13 % (Abb. 17389). Das ist die Wahrheit, die man von der deutsche Presse erwarten würde statt Regierungspropaganda.

Die Grafiken sollten selbst dem einfältigsten “Beifallsklatscher” in der Talk Show selbst und an den Fernsehgeräten, die scheinbar bei jedem Beitrag klatschen, das Lügengebäude der amtierenden Bundesregierung entlarven.

Da wird, wie auch Dr. Jahnke zu Recht kritisiert, seitens der Medien die Ankündigung der Rentenentwicklung der nächsten vier Jahre (Westen 8,27 %, neue Bundesländer 11,01 %) bejubelt, obwohl alleine die “offiziell” verkündete Inflationsrate von 2 % die “Rentensteigerung” im Saldo auf ein Minimum reduziert. Bezieht man die erwarteten Steigerungen der Renten auf den zu erwartenden “realen Kaufkraftverlust” im gleichen Zeitraum, dann dürfte eher insgesamt ein Kaufkraftverlust der Rentner und prekären Einkommensbezieher von mindestens 8 % bis 10 % real zu erwarten sein, sofern mit einem Regierungswechsel die Irrwege der “Krisenbewältigung” (Euro- und Staatsschuldenkrise) verlassen werden können.

Bei Fortsetzung der Bundesregierung unter Beteiligung der UNION wäre eher ein noch höherer Kaufkraftverlust zu erwarten.

Und wer Beweise für diese Annahme sucht, der sei nur an die Abfolge der nicht eingehaltenen Beteuerungen der Bundesregierung bezogen auf “Griechenland” hingewiesen.

Wer solche Dilettanten erneut Regierungsverantwortung überträgt, der muss die Folgen auch tragen! Das gilt insbesondere für die ehemalige FDJ-Sekretärin, die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgemacht hat, die Demokratie in Europa abzuschaffen.

Dass diese “Krisenpolitik” in Wirklichkeit auf die Zementierung der Umverteilung von unten nach oben setzt, jetzt diktatorisch, jedenfalls ohne hinreichende demokratische Kontrolle im EU-Rahmen, sollte so langsam selbst der einfältigste Wähler begreifen.

Bei der nächsten Bundestagswahl geht es um das Schicksal Deutschlands und der EU. Die “EU der Bürger” war und ist ein Märchen der Parteioligarchen und der Eliten und der großen global agierenden Konzerne. Geschaffen wurde bis heute bereits eine Art Zentralkomitee nach sowjetischem Muster (=EU-Kommissare) sowie eine nicht demokratisch legitimierte EU-Regierung der Regierungschefs (mehr als 80 % der Gesetze werden in der EU beschlossen) der EU-Länder. Die EU soll zu einer Diktatur entwickelt werden, wie es inzwischen auch  zum Beispiel Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg, warnend bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringt.

Nach “neoliberalem deutschen Muster” der Umverteilung von unten nach oben soll die EU geformt werden; nur Frankreich stemmt sich derzeit aufgrund des Regierungswechsels als einflussreiches Land dagegen.

Auch vor diesem Hintergrund betonte Oskar Lafontaine bei PLASBERG mehrfach die Bedeutung des Anstieges der Löhne und Gehälter im Sinne einer sinnvollen “Rentenpolitik” (dadurch auch ansteigende Beiträge für die Sozialversicherung), dem Produktivitätsfortschritt angemessen folgend.

Die PLASBERG-Sendung “Hart aber fair” erreichte einmal mehr nicht den selbst gesetzten (Titel-) Anspruch.

Ursula viel der Lügen hatte jedenfalls Gelegenheit, ihre Ablenkungen zu verbreiten, die mit der Realität, wie oben skizziert und auch durch Dr. Jahnke anschaulich nachgewiesen, wenig gemein haben.

Auch die “NachDenkSeiten” verkünden eine ganz andere Wahrheit, die sich wie folgt verkürzt darstellen lässt:

Beide oben genannten Beschlüsse führen zu Hängepartien. Die Leute brauchen aber Gewissheit. Jene, die diese absurden Hängepartien durchgesetzt haben, wollen offensichtlich die Unsicherheit, weil damit die Verkaufsargumente für die Agenten der Privatvorsorge erhalten bleiben. Ich will dieses Argument anschaulich machen und zitiere dazu die Einlassung des berühmtesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, des Professors Raffelhüschen. Er hat vor Versicherungsvertretern folgendes gesagt:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

(Quelle: ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD)

An und für sich sollte Frau/Mann einmal die Frage stellen, warum Frank Plasberg solche Aussagen bei der Vorbereitung der Sendung entgehen?!

Weitersagen könnte helfen.

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12 Antworten to “Plasberg am Montag: Ursula viel der Lügen II”

  1. Heute Hart aber fair-Angespart,angelegt, angeschmiert - Armutsfalle private Vorsorge? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) Says:

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  2. lista de emails Says:

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  3. gold account Says:

    Ein paar tausend Konzerne beherrschen die Wirtschaft und sie beherrschen die Politik. Wer im Kapitalismus das Geld hat , der hat die Macht. Die Medienkonzerne konstruieren durch die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung. Damit und mit dem Geld der Reichen wird die Politik der wichtigsten Parlamentsparteien gelenkt. Der Wähler darf wählen. Die Richtung der Politik wird von ganz woanders her vorgegeben. Also wurden in der EU Schutzgesetze für die Arbeitnehmer und Kapitalsverkehrsbeschränkungen abgebaut, ohne dass es der Wähler je verlangt hat. Und deshalb bemühen sich die großen Parteien eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu verhindern.

  4. corporations offshore Says:

    So bleibt außer Betracht, dass aufgrund der seit den 90er Jahren stagnierenden (Real-)Löhne die Lohnquote an der Einkommensverteilung von 68 % im Jahre 1992 auf 64,6% im Jahre 2007 zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommensbeziehern abgestürzt.

  5. gold price Says:

    Ralph Boes wollte mit seiner Sitzhaltung öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Leistungsberechtigten nach SGB II selbstbewusster auftreten und sich wehren müssen, damit die erkennbar “braun gefärbte” Politik der 30er Jahre (zwanghafter Arbeitsdienst), das obrigkeitsstaatliche Verhalten der das System tragenden Beamten und Staatsdiener, nicht eine schlimme Renaissance erfährt.

  6. gold account Says:

    So bleibt außer Betracht, dass aufgrund der seit den 90er Jahren stagnierenden (Real-)Löhne die Lohnquote an der Einkommensverteilung von 68 % im Jahre 1992 auf 64,6% im Jahre 2007 zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommensbeziehern abgestürzt.

  7. gold account Says:

    Für Konservative erstaunlich ist, wie widerstandslos auch das hingenommen wurde. Sollte es nicht im Geiste der Freiheit selbstverständlich sein, dass Paare ihre Zeit eigenständig aufteilen, ohne das Gängelband des Staates? Dieses Argument zählt nicht mehr, stattdessen ist Umverteilung angesagt. Da potenziell die gehobeneren Schichten mehr profitieren, ist es immerhin eine Umverteilung von unten nach oben (gute Umverteilung also), da aber Kinderlose so die Eltern finanzieren, ganz egal wie viel Einkommen sie haben, verwundert die Ruhe doch etwas.

  8. idebenone Says:

    Wenn z.B. auch ein Oskar Lafontaine berechtigte Kritik anbrachte und Vorschläge unterbreitete, dann musste ja seine Auffassung falsch sein. Die ökonomischen Kasper Hauser in Politik und Wirtschaft sind LEGION. Es ist pikant, dass ausgerechnet Präsident Obama die seit Jahren geforderte “Finanzmarktabgabe” (Tobien-Steuer, Börsenumsatzsteuer, …) auf die US-Tagesordnung gebracht hat. Es ist geradezu peinlich, dass UNION und FDP bis heute nicht wahrhaben wollen, dass der ehemalige Finanzminister und Vorsitzende der SPD in vielen ökonomichen Fragen Recht behalten hat.

  9. Piracetam Says:

    Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen und zudem den Spitzensteuersatz ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozentanheben. Die SPD befürwortet außerdem einen Anstieg der Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent. Damit würde sie korrigieren, was sie in der Regierung selbst auf den Weg gebracht hatte. Die Sozialdemokraten wollen weg von der Politik der Steuersenkungen, die Kanzler Gerhard Schröder einst durchgesetzt hatte.

  10. gold price Says:

    Hier zeigt sich, dass die Absicht der Bundesregierung, insbesondere der FDP, an der Umverteilung von unten nach oben mit aller Kraft festzuhalten, zu einer europaweiten Rezession führen muss. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die “Massenkaufkraft” in der Südschiene der EU um rd. 30 % im Sinne einer absurden Sparpolitik im Abschwung selbst herbeigeführt wurde.

  11. gold price Says:

    Zwei Jahre nach den härtesten Sparmaßnahmen seit den 1930er Jahren, die den Lebensstandard in den Keller gedrückt haben, kündigt Schatzkanzler George Osborne an, dass der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt werden soll.

  12. gold price Says:

    Der vorige Abschnitt plakatiert die seit Jahren von der Politik und der Journaille verbreitete RENTENLÜGE. Dass die Renten sicher sind, predigt der ehemalige Bundesarbeitsminister, Dr. Norbert Blüm (CDU) zu Recht noch heute (!), selbstredend vor dem Hintergrund der Beseitigung der zuvor angedeuteten Schieflagen und insbesondere einer gerechten Lohn- und Gehaltspolitik. Aber das “zynische Lachen” der politischen Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes wird bis heute nicht in der Masse der Bevölkerung verstanden, wenn in den bekannten Talkshows die Moderatoren akribisch darauf achten, dass die oben skizzierten Zusammenhänge nicht allzu deutlich genannt werden.

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