Deutschland und die EU auf undemokratischen Abwegen

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An und für sich ist es erschreckend, wenn sogar Professoren von Hochschulen das Grundgesetz und sogar den geltenden Lissabon-Vertrag bzw. die für die EZB geltenden Regelungen mit Füßen treten. Prof. Langguth (Universität Bonn) hält es in einer Sendung vom heutigen Tage für denkbar, dass bei einem “negativ” ausfallenden Urteil des BVerfG zu ESM und Fiskalpakt die EZB alleine handeln würde. Der “Wissenschaftler” (?) nimmt klare Rechtsbrüche einfach hin; es scheint ihm nicht mehr geläufig zu sein, dass eine DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist!

Er trägt es wie eine Selbstverständlichkeit vor, dass das Recht auch weiterhin von der EZB gebrochen werden würde. Es fehlt jedenfalls jede Aufforderung an die Politik, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und in Europa zu wahren bzw. für die EZB nach den geltenden Verträgen wiederherzustellen.

Das macht deutlich, dass wir es mit Gegnern des Grundgesetzes zu tun haben, die wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und die “Patin” (nach dem Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler: Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut) inzwischen jede rechtsstaatliche Ordnung als für eigene Machtinteressen als disponibel ansehen, und zwar aus eigener Machtvollkommenheit. Prof. Dr. Gertrud Höhler hat die Amtszeit und die Entwicklung von Angela Merkel tiefgehend analysiert und der Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl bekanntgegeben; es geht ihr offensichtlich um die Verteidigung und Erhaltung der Demokratie.

Vereinfacht und mit einem Anflug von Satire könnte man folgende Schlussfolgerung aus dem Buch “Die Patin” ziehen:

Angela Merkel macht uns seit Jahren den HONNECKER und die Pofallas und Kauders und Schäubles machen willig mit und die Schafherde der übrigen Abgeordneten im Bundestag, mit wenigen Ausnahmen in den Alt-Parteien, haben es bis heute noch nicht einmal bemerkt!

Derzeit steht die Demokratie zur Debatte, von der Angela Merkel wenig hält. Sie hat vor Jahren bei einer CDU-Veranstaltung (Stichwort: 60-jähriges Bestehen der CDU am 16.05.2005) folgendes geäußert:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Bereits damals hatte Angela Merkel (CDU) den Parteimitgliedern und Gästen den HONNECKER gemacht; allein in der Mainstream-Öffentlichkeit wurde diese klare Absage an das Grundgesetz und die Demokratie schlicht ignoriert. Das macht deutlich, dass die kapitalabhängigen Medien bzw. die Schein-Journalisten es nicht wagen, solche Äußerungen in der gebotenen Klarheit aufzugreifen.

Geradezu pikant ist, dass die Bundeskanzlerin und ihre devoten Mitläufer häufig die Gefahr von LINKS in ihren Reden beschwören, sogar die Partei DIE LINKE bis heute von den Geheimdiensten ausspionieren zu lassen, andererseits rechtsradikale Verbrecherorganisationen mit öffentlichen Geldern gefördert werden und wurden.

Die von der damaligen Bundesregierung bestrittenen GLADIO-Aktivitäten der NATO lassen grüßen bzw. nähren den Verdacht, dass die Abkehr von der Demokratie eine viel längere Tradition in der Executive hat, als bisher sichtbar geworden ist.

Heute wird sich zeigen, ob das BVerfG die Reste des Grundgesetzes für die Bürger verteidigt und an der eigenen Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag bzw. EFSF festhält.

Bezogen auf die Wahrnehmung der Vorgänge in der Öffentlichkeit zeigt sich wie fatal es ist, wenn Demokraten es damals in den Erörterungen und öffentlichen Diskussionen  nicht gewagt hatten offen auszusprechen, dass bereits der “Maastricht-Vertrag” in seiner demokratisch nicht legitimierten Machtfülle dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre ähnelt.

Auch vor diesem Hintergrund stuft Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger gegen ESM und Fiskalpakt und Prozessvertreter, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, die EU als “despotisch” ein.

Die SPRINGER-Presse ist bereits kräftig dabei, eine Art AGENDA 2020 zu fordern und das untere Drittel der Bevölkerung noch weiter in die Armut zu treiben. Die Soziale Marktwirtschaft des Grundgesetzes soll zügig aufgelöst werden, damit der ZINSDIENST des neoliberalen Zeitgeistes befriedigt werden kann.

Damit sind die scheuen Rehe des Finanzmarktes angesprochen, deren Reichtum über die Sparprogramme in den EU-Ländern geschützt bzw. noch weiter gemehrt werden soll.

“Die Patin”, die uns den HONNECKER macht, wie es Prof. Dr. Gertrud Höhler so trefflich nachgewiesen hat, genießt allerdings in der Bevölkerung große Zustimmung. Das liegt unter Anderem daran, dass die mediale Beeinflussungsindustrie die Instrumente der Massenbeeinflussung, erforscht im 19. und modernisiert im 20. Jahrhundert, perfekt beherrschen.

Das eigene Nachdenken bzw. die Fähigkeit zu differenzieren und zu reflektieren (individuelle mangelnde Wahrnehmung des eigenen Lebensweges, der eigenen Ziele und Vorstellungen und dadurch u.A. politische Passivität) ist bei der Bevölkerung über die Bildungspolitik nach und nach abgeschafft worden; die heutige Reifeprüfung hat mit der REIFE nur noch sehr wenig zu tun, auch PISA lässt grüßen.

Prof. Langguth beschwört die Beruhigung der “scheuen Rehe des Finanzmärkte” bei PHOENIX als “Schicksalsfrage”.

Es scheint eine “Schicksalsfrage” für Deutschland und Europa zu werden, wenn DIE PATIN und ihre Helfershelfer uns noch länger den HONNECKER machen können.

Weitersagen könnte helfen.

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2 Antworten to “Deutschland und die EU auf undemokratischen Abwegen”

  1. europadernationen Says:

    „Heute wird sich zeigen, ob das BVerfG die Reste des Grundgesetzes für die Bürger verteidigt und an der eigenen Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag bzw. EFSF festhält.“

    Was zu erwarten ist, hat sich heute gezeigt: Ja, aber… Mehr nicht.

    • Eckhard Schulze Says:

      Das „Ja aber…“ ist leider berechtigt.
      Insgesamt hatte das BVerfG (noch) nicht den Mut, auf die von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Befürchtungen bezogen auf die spürbare Eliminierung der Freiheitsrechte und der demokratischen Grundrechte der Bürger nach dem Kontext des Grundgesetzes einzugehen.

      Ob das im „Hauptsacheverfahren“ noch erfolgt, darf bezweifelt werden.

      Offenbar appelliert das BVerfG (indirekt) an die Verantwortung der Bürger selbst, die es in der „Wahlhand“ haben, die politische Richtung bzw. dem Abbau der Demokratie Einhalt zu gebieten.

      Das BVerfG hat sich damit „unveröffentlicht“ der Frage gestellt, ob die Deutschen auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie haben, wie es in 2005 bereits die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ÖFFENTLICH (im Rahmen einer CDU-Veranstaltung) bestritten hatte.

      Es ist unübersehbar, dass die Richter des BVerfG nicht den Mut haben, sich weitaus offener mit den fundierten Argumenten der Verteidiger der Freiheitsrechte der Bürger, eingebunden in das Grundgesetz, auseinanderzusetzen.

      Vor diesem Hintergrund sind die einleitenden Worte des Präsidenten des BVerfG zur Beschlussfassung über die Anträge auf „Einstweilige Anordnung“ mehr als bedeutend.

      Verkürzt könnte man interpretierend sagen, dass sich das Volk gefälligst selbst um die Richtung der Politik und damit die Ausprägung der Demokratie in der EU kümmern soll, indem es die „Bundestagswahl“ in seiner Bedeutung erkennt, die Verantwortung selbst in die Wahlhand nimmt und von dem dümmlichen, massenpsychologischen Blödsinn ablässt, dass es die Anderen auch nicht besser könnten!

      Mit der Mündigkeit der Bürger steht und fällt das Grundgesetz und die darin verankerten Freiheitsrechte der Bürger. Das BVerfG will nicht die Vertretung der Bürger übernehmen und sich die Verantwortung alleine aufbürden.

      Ähnliches gilt für die Verantwortung der Abgeordneten, die sich überwiegend in der Gängelung durch ihre Fraktionsführung eingerichtet haben, ausgestattet mit satten Diäten.

      Wenn der Bürger nicht erkennt, dass er den in diesem Sinne verantwortungslosen Zeitgenossen den SESSEL entziehen muss, damit die Demokratie erhalten bleibt, dann ist es um die Demokratie schlecht bestellt, dann setzen sich die ELITEN in der Gesellschaft durch und die Bürger zahlen sogar die Zeche für die kriminellen Casino-Spekulationen.

      An und für sich ein unglaublicher Vorgang, dass die politisch verblödete Mehrheit der Bevölkerung immer noch der Bundeskanzlerin zujubelt, die die Bürger für die Vergehen der Gierigen und Abzocker und der Finanzmafia überwiegend in die Verantwortung nimmt.

      Gleichzeitig weigert sie sich, die Steueroasen wirksam zu bekämpfen bzw. zu schließen.

      Da dürfte so mancher Richter am BVerfG im stillen Kämmerlein darüber nachdenken ob sich das Grundgesetz noch verteidigen lässt, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus der bequemen Teilnahmslosigkeit befreit und sich auf einer Tribüne wähnt, obwohl aktive Mitwirkung längst überfällig ist.

      Die Blogger können allenfalls im Sinne einer Gegenöffentlichkeit (gegen die Mainstream-Verblödung) agieren und Hinweise auf Fakten und tatsächliche Abläufe geben, damit die Leser die Wirklichkeit besser erkennen können.

      Aber es ist letztlich die Entscheidung der Bürger, ob sie sich gegen die erkennbaren Antidemokraten stellen und sich nicht durch die Patin den Honecker machen lassen, wie es Prof. Dr. Gertrud Höhler in ihrem Buch so trefflich analysiert hat.

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