EZB stützt die PATIN und ihre Helfershelfer

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An und für sich sollte man immer misstrauisch bleiben, wenn ehemalige Goldman-Sachs-Manager die Notenpresse anstellen.

Das EZB – OMT (Outright Monetary Transactions) – Programm verpflichtet die Bittsteller-Staaten zum Verkauf des “Tafelsilbers”. Vergleiche hierzu auch den Artikel von RADIO UTOPIE.

Das Programm soll keinesfalls die “Zins-Zockerei” des Finanzmarktes (Stichwort: Spekulation gegen Staaten) begrenzen bzw. eindämmen, sondern vielmehr die neoliberale Strategie “Privat vor Staat” in der gesamten Südschiene der EU forcieren.

Der Zusammenhang mit dem zu erwartenden BVerfG-Urteil zu ESM und Fiskalpakt sieht RADIO UTOPIE wie folgt:

Zunächst einmal zum Inhalt des OMT-Programms. Es beinhaltet Käufe von Staatsanleihen / Schuldtiteln bestimmter Staaten an den Geldmärkten (“Sekundärmarkt”), also z.B. von Banken. Eine Obergrenze dafür wird nicht festgelegt. Der eigentliche Schritt des OMT aber ist die gleichzeitige Vorwegnahme des Urteils in Karlsruhe und das strategische Ausweichen vor den ab dem 12. September drohenden “Auflagen”, also parlamentarischen Begrenzung des ESM durch den Deutschen Bundestag: der Ankauf von Staatsanleihen durch “EFSF / ESM” am “Primärmarkt”, also direkt bei den Staaten. Da diese Ankäufe ab dem 12. September nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr wie geplant unbegrenzt erfolgen können – und damit ein mutmaßlich geplantes systematisches Ausbluten des deutschen Staates zugunsten einer transstaatlichen “Zwangsvereinigung” im Währungsgebiet geplatzt ist – springt die EZB mit dem angekündigten möglichen “unbegrenzten” Ankauf am Sekundärmarkt ein.

Für diese These spricht vieles, vor allem die in der Öffentlichkeit zu klärende “Gretchenfrage”, ob das BVerfG tatsächlich die klaren Rechtsbrüche der Bundesregierung noch länger dulden will, bzw. vielmehr nächste Woche noch ein viel deutlicheres Urteil spricht und die vielfältigen Verstöße der Bundeskanzlerin in aller Klarheit zurückweist.

Prof. Dr. Gertrud Höhler hat mit ihrem Buch – Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut – die unübersehbaren Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin angeprangert und viel Mut bewiesen, die Wahrheit ungeschminkt auszusprechen.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Demokratie einerlei; sie opfert die Demokratie auch für die Durchsetzung ihrer (EU) Machtpolitik, fernab von jeder demokratischen Legitimation. Da sie bereits ahnte, dass das BVerfG bzw. die Kläger sowie die vielen Opponenten in Deutschland die Reste der Demokratie schützen werden und die ESM- und Fiskalpakt-Regelungen einschränken, unterstützt sie jetzt den “Drahgi-Kurs”, der die dann abhanden gekommenen “Aufgaben” des ESM-Vertrages bereits jetzt übernommen hat.

Die NachDenkSeiten mit Dr. Jahnke plakatieren das für Deutschland zu erwartende Desaster:

Doch Draghis Programm wird nicht an einer durchaus leichten Konditionalisierung scheitern, sondern an den fortbestehenden enormen Wettbewerbsunterschieden von Ländern, die nie zusammen in einer Einheitswährung hätten sein dürfen, und deren Zusammenhalt Unsummen gerade den deutscher Steuerzahler kosten wird, was NachDenkSeiten nicht begreifen wollen. Diese Unterschiede sind teilweise kultureller Art und jedenfalls viel zu groß, um von der EZB per zusätzlicher Kredite verkleistert zu werden. Charles Dumas von Lombard Street Research hat soeben eine neue Schätzung vorgelegt, wonach die Staatshaushalte von Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 in einem optimistischen Szenario etwa 1,25 Billionen Euro an Unterstützung von den Partnern (besonders Deutschland) brauchen, in einem pessimistischen sogar 2,4 Billionen (etwa die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres).

Mit der Politik der PATIN wird deutlich, worum es in Wirklichkeit geht, nämlich die Durchsetzung des “Quasi-EU-Einheitsstaates” mit allen Mitteln bei Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben.

Die Bürger in Deutschland, die dieser Antidemokratin ihre Wahlstimme gegeben hatten ohne zu begreifen, wie in der ehemaligen DDR Funktionäre ausgewählt wurden, auch FDJ-Sekretärinnen, verhielten sich wie “Lemminge”, selbst nach den Skandalen des “Bimbes-Kohl”, der jetzt wieder in der CDU gefeiert wird.

Schäuble und Merkel halten die nationalstaatliche Demokratie für überholt, so jedenfalls ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Wer aufmerksam ist und sich auch außerhalb der kapitalabhängigen Medien informiert, dem ist das lange bekannt.

Es wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob das BVerfG der faktischen Auflösung der Demokratie über ESM und Fiskalpakt zustimmt.

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