Anne Will: Die unendliche Geschichte der Rentenlügen

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An und für sich sollte jedem Bürger klar sein, dass die Rentenfrage vorrangig als VERTEILUNGSFRAGE des immer neu zu erwirtschaftenden VOLKSEINKOMMENS aufzufassen ist, Jahr für Jahr.

Die Rente selbst ist ein auf die Zukunft gerichtetes Versprechen, mit der dann vorhandenen KAUFKRAFT bzw. mit der zukünftig existierenden WÄHRUNG (Euro, Euro II, DM ?), seinen Lebensunterhalt im Alter bestreiten zu können.

Oder anders gesagt: Die “Rentenansprüche” richten sich auf die Zukunft; mit den laufenden Einzahlungen der Arbeitnehmer (Sozialabgaben) werden die aktuell vorhandenen Rentner finanziert, ergänzt durch Leistungen des Staates.

Tatsache ist, dass den Bürgern seit Jahren die wirklichen Ursachen für die behaupteten “Schieflagen” im Rentensystem seitens der Politik und der Medien aus guten (neoliberalen) Gründen verschwiegen werden.

Würde der “Normalbürger” die Zusammenhänge verstehen, dann müsste er eigentlich die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) aus den Parlamenten jagen, weil die Partei-Oligarchen dieser Parteien dem neoliberalen Wahnwitz seit dem Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) aufgesessen waren, der sich gegen das Wohl der Bevölkerung richtete und nur eine kleine Gruppe der ELITEN begünstigt hat.

Das nennt man heute plakativ auch die Politik der “Umverteilung von unten nach oben, die seit dem Bimbes-Kanzler eingeleitet wurde.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass damit alle Bundesregierungen seit Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen das Grundgesetz verstoßen hatten, weil sie nicht das Wohl der Bevölkerung mehrten, wie es das Grundgesetz postuliert, sondern im Wesentlichen die Klientel-Interessen der Reichen und Superreichen in der Gesellschaft gefördert hatten.

Mit dem Abbau der Rentenleistungen, auf der Grundlage der RENTENLÜGE Bevölkerungspyramide, um Alt und Jung gegeneinander auszuspielen, sollten den Versicherungen GELD in die Kassen gespült werden, damit die “Casino-Geschäfte” der aufstrebenden Finanzmärkte und damit die wilden Spekulationen vonstatten gehen konnten. Gleichzeitig wurden die Finanzmärkte dereguliert, wahnwitzige neue Geschäftsideen (Derivate & Co.) folgten, meist zu Lasten der Verbraucher (Stichwort: spekulativer Preisauftrieb bei Energie und Nahrungsmitteln).

Verschwiegen wurde den Bürgern bei dem dann aufkommenden “Riester-Wahnwitz”, dass nur ein verlässlicher GENERATIONENVERTRAG die Altersversorgung in Wirklichkeit sichern kann, auch weil in Wirklichkeit immer nur das JAHR für JAHR neu erwirtschaftete VOLKSEINKOMMEN aufgrund des “Verteilungsversprechens” (=Rente) aufgeteilt (Einkommen, Steuern und Abgaben, auch zur Finanzierung der Renten) und konsumiert werden kann.

Nur der verlässliche GENERATIONENVERTRAG bietet die Sicherheit, dass die Rentner, die mit ihrer Lebensleistung die Voraussetzung für die “zukünftige” Leistungskraft der Wirtschaft in der Vergangenheit geschaffen hatten, auch angemessen im Alter leben können.

Aber genau dieser GENERATIONENVERTRAG wurde durch die Kohls, Riesters, Schröders und jetzt Merkels und von der Leyens in Frage gestellt, zu Gunsten der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft, den Geldhaien und Spekulanten in der globalen Finanzwirtschaft.

Die Finanzkrise hat in den USA exemplarisch aufgezeigt, dass zigtausende Rentner ihre “privaten Altersversorgungen” verloren haben, weil Versicherungen und Banken mit ihrem Geld die Spiel-Casinos dieser Welt aufgesucht hatten.

Dass jetzt die Bundesministerin von der Leyen (CDU) erneut den Versicherungen GELD in die Taschen spülen will, indem sie die jetzt diskutierte “Angst-Kampagne” über die Veröffentlichung fragwürdiger Zahlen anzettelte, dürfte ganz andere Gründe haben.

Tatsache ist, dass sich auch die “Lebensversicherer” seit vielen Jahren an den “toxischen Spekulationsgeschäften” direkt bzw. indirekt über die Risikoversicherungen der toxischen, meist absurden Spekulationspapiere ohne realwirtschaftlichen Hintergrund, beteiligt hatten, auch mit dem Geld der Arbeitnehmer und den Unternehmen, die ihre zusätzliche Altersversorgung / Pensionskassen in Zusammenarbeit mit Versicherungen aufgebaut hatten.

Anzunehmen, dass die großen Versicherungskonzerne nicht bereits “unausgesprochen” in finanzielle Schieflagen durch die Teilnahme an den “toxischen Spekulationsgeschäften direkt oder indirekt durch hereingenommene  “Risikoversicherungen” geraten sind bzw. “Verluste” daraus noch zu erwarten haben, wäre reichlich naiv.

Es spricht insofern einiges dafür, dass die Bundesministerin von der Leyen aufgefordert wurde, den bereits angeschlagenen Versicherungskonzernen zu helfen, damit die bereits eingetretenen bzw. kurzfristig zu erwartenden milliardenhohen Verluste der Versicherungskonzerne zumindest “finanziell” wieder durch (absurdes) RIESTERN vieler Arbeitnehmer aufgefangen werden können.

Die NOT muss groß sein, wenn jetzt sogar mit nicht haltbaren Zahlen und Horrorvisionen bezogen auf 2030 aufgewartet wird. Dass bereits nach wenigen Tagen Rentenexperten die stümperhaft ermittelten und dargestellten Zahlen in der Luft zerrissen hatten führte sogar dazu, dass DIE PATIN (Angela Merkel, so bezeichnet im neuen Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler: Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut) flugs den Rückzug antrat.

Bei der gestrigen Talk-Runde bei Anne Will fiel auf, dass die “üblichen Verdächtigen” eingeladen wurden. Die SPD-Vertreterin hatte selbst an der Auflösung des Generationenvertrages im Auftrag von Gerhard Schröder und Walter Riester mitgewirkt, die Vertreterin JUNGER UNTERNEHMER war natürlich daran interessiert, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen und der CDU-Abgesandte Spahn zeigte sich wenig kompetent; er kritisierte zwar in den veröffentlichten Zahlen den fehlenden “Lohn- und Gehaltsanstieg”, verschwieg aber, dass die “Inflationsrate” ebenfalls nicht eingerechnet wurde.

Mit anderen Worten: Ministerin viel der Lügen hatte trickreich bei den Berechnungen unterstellen lassen, dass die “Lohn- und Gehaltssteigerungen” bis 2030 noch nicht einmal die zu erwartende “Inflationsrate” kompensieren werden!!!

Und jetzt wird es interessant, da die vom “neoliberalen Zeitgeist”, den Gierigen und Abzockern, den Banken und Versicherungen und anderen Institutionen (Hedge Fonds usw.) angezettelte weltweite GELDBLASE in zigfacher Billionenhöhe die INFLATION beflügeln wird, wenn sie “kaufkräftig” wird, also in der REALWIRTSCHAFT ankommt.

Die Wahrheit ist, dass, je nachdem wie die Inflationsrate zukünftig galoppieren wird, die RENTEN, auch mit der absurden Kopplung an die bisher völlig unzureichende Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer, viel früher an KAUFKRAFT verlieren werden, da braucht man die geplante Absenkung der Renten über die bisher geltende Rentenformel bis 2030 gar nicht erst abwarten. Die Wahrheit ist, dass der Kaufkraftverlust für Rentner aufgrund der zu erwartenden inflationären Entwicklung bereits in den nächsten 10 Jahren zu einer signifikanten Ausweitung der ARMUT führen wird.

Und die Politik, voran Merkel und Hollande, hat bisher keine Lösung für die Auflösung der aus dem NICHTS entstandenen Kaufkraft (toxische Blasenbildung über Spekulationen und Geldschöpfung der Banken aus dem NICHTS in Billionenhöhe), da sind die neoliberalen “Experten” ratlos bzw. wagen es nicht, die Blasen der Reichen und Superreichen nachhaltig aufzulösen.

In den USA hat man seit Jahren erkannt, dass man auch größere Banken schlicht Pleite gehen lassen muss, damit sich die Geldblasen auflösen.

In Europa dürfte es nur den Weg über die Verstaatlichung der Großbanken gehen, weil es nur im Wesentlichen große, “systemische” Bankkonzerne gibt. Auch einige Versicherungen dürften betroffen sein, wenn die “Versicherungsversprechen” für die absurden toxischen und nicht selten kriminellen Spekulationsgeschäfte eingelöst werden müssen.

Bei ANNE WILL wurde die Botschaft verdeckt verkündet, dass jetzt die Arbeitnehmer über “Riestern” die Versicherungen und Banken mit retten sollen, indem wieder reichlich Versicherungen abgeschlossen werden.

Das dient der Aufrechterhaltung der Politik der Umverteilung von unten nach oben und der weiteren Auflösung des Generationenvertrages.

Dieser Politik sollte der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl ein Ende bereiten.

Die seit 2007 anhaltenden KRISEN sollten eigentlich zu einem Umdenken führen. Der GENERATIONENVERTRAG muss erneuert werden. Er hatte sich jahrzehntelang bewährt, bis er durch die Bimbes-Politik bzw. die Politik der Umverteilung von unten nach oben nach und nach aufgelöst wurde.

Sofern die RENTENBEITRÄGE von allen Schultern getragen werden, von Unternehmen, Unternehmern, Selbständigen und Beamten, dann sind die Renten sicher, wie es der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) noch heute zu Recht verkündet.

Dazu gehört es auch, die Steuerflucht zu beenden und die Steueroasen zu schließen und den kriminellen Begleiterscheinungen der neoliberalen Politik ein Ende zu bereiten.

Das macht deutlich, dass es in Wirklichkeit kein RENTENPROBLEM gibt, wenn die neoliberale Politik beendet wird, die Steueroasen geschlossen werden und Lohnempfänger und Arbeitnehmer wieder angemessen an der Produktivitätsentwicklung teilhaben (Stichwort: höhere Löhne und Gehälter führen zu höheren Rentenbeiträgen).

Aber davon war bei ANNE WILL wenig zu hören; einmal mehr wurde den Zuschauern Sand in die Augen gestreut, so wie es die Kapitalgeber und Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wünschen.

Zur Debatte steht die Politik des WEITER SO WIE BISHER, die ausgerechnet über “Riestern” abgesichert werden soll.

Wer sich darauf einlässt, wird in der Armut landen. Die nächste Bundestagswahl sollte eine klare Richtungsänderung erzwingen.

Jeder Wahlberechtigte hat dafür Verantwortung, für sich und die Zukunft der Kinder. Die Wahlverweigerung führt  zu einer Zementierung der Umverteilung von unten nach oben.

Weitersagen könnte helfen.

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3 Antworten to “Anne Will: Die unendliche Geschichte der Rentenlügen”

  1. Stefan Wehmeier Says:

    Auch wenn man damit – durch Überweisung – bezahlen kann, ist so genanntes „Giralgeld“ kein Geld (Zentralbankgeld = Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken), sondern ein täglich verfügbarer Anspruch auf Geld. Erst durch diese klare Trennung zwischen Zentralbankgeld und Ansprüchen auf Geld mit unterschiedlicher Fristigkeit wird das gesamte Geld- und Kreditwesen überhaupt verständlich und in seiner tatsächlichen Funktionalität beschreibbar.

    Gäbe es eine „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“, müsste die Summe der Kredite größer sein als die Summe der Geldvermögen. Das ist jedoch nie der Fall, weder in der Theorie noch in der Praxis. In einer Volkswirtschaft gilt stets:

    Geldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)

    (M1 = Zentralbankgeld (M0) plus „Giralgeld“)

    Das eigentliche Problem, das zu systemischer Ungerechtigkeit (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten) führt, ist die parasitäre – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechende – Wertaufbewahrungsfunktion des herkömmlichen Geldes:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

  2. silver account Says:

    „Was im Jahr 2050 in unserer Gesellschaft verteilt werden kann, hängt vor allem von der Entwicklung der Wirtschaft (Produktivität und Wachstum), von der Erwerbstätigen-Quote (Arbeitslosigkeit) und von der Lohnquote (Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt) ab. Wie im Jahr 2050 das Bruttoinlandsprodukt verteilt wird, hängt vor allem von den politischen Mehrheiten ab, die dann über Steuern und Abgaben, über Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungen, über Mindestlöhne, über Familienförderung, Erziehung und Pflege und über Bildung und Forschung entscheiden werden. Die Tatsache, dass die Menschen heute länger leben und weniger Kinder haben als früher, begründet allein noch keinen Sachzwang zur Veränderung des Rentensystems.

    • Eckhard Schulze Says:

      Das hört sich so an, als ob einfach mal bis 2050 abgewartet werden soll, was sich da so alles entwickelt?!

      M.E. ist Politik, auch Verteilungspolitik, eine ständige Aufgabe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung als Bestandteil des „Gemeinwesens“.

      Die „volkswirtschaftliche Weisheit“, allerdings (noch) einer kleinen Minderheit, die die Zusammenhänge verstehen, dass immer nur die Leistung der Bürger in einem Jahr verteilt werden kann, sollte darauf hinweisen, dass „Rentenbeiträge“ allenfalls ein „zukünftiges Versprechen“ auf Teilhabe an dem BIP der Zukunft darstellen. Das gilt grundsätzlich auch für „private Lebensversicherungen“, die zusätzlich dem Risiko des Unterganges in der (Finanz-) Krise unterliegen, wie beispielsweise seit der Krise in den USA.

      M.E. gibt es seit vielen Jahren bereits den Sachzwang zur Veränderung des Rentensystems. Tatsache ist, dass durch die absurde neoliberale bzw. neokonservative Politik die Umverteilung der Einkommen und Vermögen seit Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dramatisch angewachsen ist. Als Folge davon haben wir eine sich ausweitende Altersarmut, auch bedingt durch „prekäre Arbeitsverhältnisse“ in Millionenhöhe, zu verzeichnen, die in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird.

      Tatsache ist auch, dass die älteren Mitbürger bzw. Rentner die Voraussetzungen für den Wohlstand durch ihre Leistungen geschaffen haben.

      Die Umverteilung von unten nach oben bzw. das signifikante Absenken des Rentenniveaus kann nur als gezielte neoliberale Verarmungspolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht von Eliten verstanden werden, nämlich dort, wo sich die „leistungslosen“ Vermögen und Einkommen insbesondere in den letzten 20 Jahren angehäuft hatten.

      Prof. Dr. Gertrud Höhler hat mit ihrem Buch über die PATIN (Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut) den Finger in die Wunde gelegt. Es ist insbesondere der Werteverfall, die Abkehr von den Grundsätzen des Grundgesetzes (Stichwort: soziale Verantwortung des Kapitals).

      Alleine das steuerlich hinterzogene GELD in den kriminellen Steueroasen würde Jahr für Jahr bei weitem ausreichen, den Rentnern, insbesondere den Frauen, mindestens den (bisher verweigerten) Inflationsausgleich zu finanzieren.

      Es wäre sogar alleine mit der Bekämpfung des „Steuerbetruges“ möglich, das Rentenniveau über 50 % zu halten.

      Aber die Politik weigert sich geradezu, auch EU-weit, die Steueroasen zu schließen und den Steuerbetrug härter zu bestrafen.

      Interessant ist, dass die Gesellschaft die Rechtsbrüche der Bundesregierungen toleriert; dazu gehört auch die weitgehende Duldung des Steuerbetruges, die Weigerung der Schließung der Steueroasen sowie die seit vielen Jahren zu beobachtende steuerliche Bevorzugung „leistungsloser Einkommen“. Es gibt jedenfalls keinen ökonomischen noch sozialpolitischen Grund, dass beispielsweise „Zinseinkommen“ so niedrig besteuert werden.

      Ähnliches gilt für Erbschaften. Die Frage wäre auch, warum nicht die Bundesregierung auf die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge verzichtet und ähnlich wie in den Niederlanden KAPITAL in einem Sonderfond ansammelt?

      In den Niederlanden verfügt die Rentenkasse inzwischen über ein Vermögen von ca. 200 Milliarden Euro!

      Der Staat könnte sogar zinsgünstiger über diesen Rentenfond Mittel aufnehmen und im Gegenzug Zinsen an den Rentenfond zahlen. Da wären verschiedene sinnvolle Modelle denkbar, solange man in der bestehenden, volkswirtschaftlich toxischen „Zinswirtschaft“ verweilen muss.

      Das soll nur andeuten, dass es an dem Willen in der Politik mangelt, den Leistungen der Rentner gerecht zu werden.

      Es ist auch nicht einzusehen, dass nicht alle in Deutschland arbeitenden Bürger in die Rentenkasse einzahlen müssen, auch Unternehmer und Beamte.

      Insofern kann man mt Fug und Recht von einer „Rentenlüge“ sprechen, wie es auch andere Autoren tun.

      Die Rentenfrage ist im Kern eine Frage der Demokratie bzw. Anerkennung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips.

      UNION und insbesondere FDP, auch die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder, fördern mit ihrer Politik vornehmlich die oberen 10 % der Gesellschaft. Der neoliberale Wahnwitz hat sogar dazu geführt, dass der zügellose Casino-Kapitalismus die Realwirtschaften in die Krise führt und dass jährlich viele Millionen Menschen verhungern müssen.

      Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte damals nach den Erkenntnissen des „Club of Rome“, auf die reagiert werden sollte, bei den G-X Treffen übersehen, dass die angestrebte „Freizügigkeit der Finanzmärkte“, damit die Hungersnot durch zu finanzierende wirtschaftliche Entwicklungen bekämpft werden konnte, auch das Gegenteil hervorrufen könnte. Der Ausgangspunkt der Idee der „Freizügigkeit“ war zu begrüßen, allerdings hatte man, wie häufig, den möglichen Missbrauch nicht bedacht.

      Übersehen wurde damals, dass diese neuen Möglichkeiten auch massiv missbraucht werden konnten, wie wir es heute bei der seit Jahren anhaltenden Finanzkrise feststellen können. Da werden sogar durch kriminelle Spekulationen die Getreidepreise künstlich nach oben getrieben und es wird der Tod vieler Menschen dadurch einfach in Kauf genommen; ein Skandal bzw. der Beweis dafür, wie kriminell Privatbanken heutzutage agieren.

      Der „Generationenvertrag“ muss auf neue Füße gestellt werden; das ist die Aufgabe der Gegenwart und der näheren Zukunft. Da kann und darf man nicht bis 2050 abwarten.

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