ESM/Fiskalpakt = sozialer Kahlschlag und Staatsstreich der Alt-Parteien

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An und für sich sollte jedem Bürger, vor allem den “Noch-Vollarbeitsplatzinhabern”, inzwischen klar geworden sein, dass die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) den Sozialstaat weiter abbauen wollen, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben europaweit fortzusetzen und zu zementieren.

Es ist unübersehbar, dass Merkozy sich seit Jahren weigerten, die kriminellen Steueroasen EU-weit zu bekämpfen bzw. konsequent aufzulösen.

Alleine in Deutschland konzentriert sich ein VERMÖGEN von rd. 12 Billionen Euro im Wesentlichen auf die oberen Zehntausend. Wenn man nun “vorsichtig” davon ausgehen will, dass davon rd. 20 % als steuerlich hinterzogen oder “vermögensteuerlich” erreichbar anzusehen sind, insbesondere seit der Finanzkrise ab 2007, dann gäbe es in Deutschland keine Staatsschulden!

Nicht der “Schuldner Staat ist schuld”, weil die Schulden ansteigen; es sind vielmehr die Regierenden die sich weigern, der europaweiten Steuerkriminalität eine Ende zu bereiten und eine angemessene Besteuerung der Geld-Millionäre und –Millardäre durchzusetzen. Das gilt insbesondere auch für Griechenland und Italien.

Stattdessen wurden die Ärmsten der Armen in Griechenland noch tiefer mit den von Merkozy zu verantwortenden Sparpaketen in die Gosse getreten.

Es ist unübersehbar, dass sich die Selbstmordrate in Griechenland seit 2007 VERDREIFACHT hatte und viele Familien inzwischen nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder hinreichend zu ernähren. Seit einigen Monate steigt die Zahl der Toten, verursacht durch das Zusammenstreichen medizinischer Leistungen, auch weil Krankenhäuser und Kranke kein Geld mehr für die Medikamente haben und Apotheken Krankenscheine nicht mehr einlösen, weil die Krankenkassen nicht oder nicht rechtzeitig zahlen.

Diese Zustände sind der Bundesregierung bekannt und bewusst, dennoch hatten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bis heute nicht dafür gesorgt, dass den Ärmsten der Armen in Griechenland über die EU Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die schlimmste Not abzumildern. Den kriminellen Banken und Casino-Zockern wurden hunderte Milliarden Euro bereitgestellt; den Ärmsten der Armen will man die paar Milliarden zur Linderung der ärgsten Not oder zur Abwendung des frühzeitigen Ablebens nicht gewähren.

Es gibt keine EU der Bürger; es ist die EU der Eliten, der Konzerne mit ihren Steueroasen und den Casino-Spekulanten und der Geldschöpfung aus dem Nichts!!! Auch deshalb kann man die “Demokratie” in der EU nicht gebrauchen.

Diese eiskalte Verhaltensweise gegenüber den Bürgern, auch in Deutschland, ist symptomatisch für den verfolgten neoliberalen Zeitgeist, der sich beinahe ausschließlich auf die Interessen der oberen Zehntausend konzentriert.

Es passt ins Bild, dass die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits in 2010 die Regelsätze (Existenzminimum) für Hartz IV – Leistungsberechtigte vorsätzlich und grundgesetzwidrig zu niedrig berechnen ließ. Die Ministerin ignorierte mit ihrer Behörde vorsätzlich die Rechtsfortschreibung des BVerfG zu Hartz IV, wie es Prof. Dr. Münder in seinem Rechtsgutachten im Einzelnen nachwies. Dennoch verabschiedete die Regierungskoalition UNION/FDP mit Hilfe der SPD und der GRÜNEN im Bundestag und Bundesrat die klar anfänglich rechtswidrigen Regelsätze in 2011. Die Rechtsbeugung hat Methode; die Regierenden nehmen sich die MACHT, das Recht nach Belieben zu beugen, vor allem weil der wirksame Widerstand (Abwahl) nahezu ausblieb.

Offensichtlich will man jetzt die in Deutschland eingeleitete Politik der vielfachen Rechtsbeugung, der Ignoranz bestehender Gesetze und geschlossener internationaler Verträge auf die EU ausweiten, damit die Umverteilung von unten nach oben europaweit vonstatten gehen kann. Die Nationalstaaten mit ihrer Demokratie sind überholt bzw. nur lästig.

Der Staatsstreich, der am Freitag im Bundestag stattfinden soll, führt von der bereits jetzt “despotischen EU” in die “Haushaltsdiktatur” über die ESM- und Fiskalpakt-Regelungen in den Quasi-EU-Einheitsstaat. Denn wenn die nicht demokratisch legitimierten Kommissare und EU-Regenten das GELD bzw. die HAUSHALTE der EU-Länder beherrschen und dirigieren, dann ist aus deutscher Sicht der Bundestag als Vertretungsorgan der Bürger nicht mehr zuständig. Der “Sozialstaat” wird zur Beute der “Blasen-Billionen”, damit die leistungslosen ZINSEN fließen können.

Die “Finanzkrise” hat in ihren “Spätfolgen” Methode.

Selbst den nur mäßig ausgebildeten Ökonomen ist heute klar, dass das auf exorbitant hohen Zinsen und Zinseszinsen basierende GELD-SCHULD-SYSTEM zwangsläufig im Zeitablauf in die KRISEN führen muss.

Nachdem die “Casino-Spekulanten” mit ihren kriminellen Zocker-CDS-Bündelungen sich über die aus dem Nichts entstandenen GELDBLASEN (ohne den Hintergrund realer Leistungen und Produkte) bereichert hatten, suchte das “Blasen-Kapital” auf den Finanzmärkten weltweit nach Anlagen.

Es ist einleuchtend, dass die vielfach über dem Welt-BIP liegenden Blasen-Billionen nach ZINSEINNAHMEN suchen, damit sie das “kriminell” entstandene GELDVERMÖGEN nicht verlieren.

Die riesige BLASEN-GELDMENGE findet allerdings kaum “reale Investitionsmöglichkeiten”, die auch eher nur eine “niedrige” Verzinsung versprechen würden.

Deshalb kam man auf die Idee, sich die Staaten der westlichen Welt zur “Zins-Beute” zu machen, insbesondere die EURO-Länder der EU.

Hilfreich dabei war, dass einige EURO-Länder wie Griechenland und Italien aufgrund ihrer desolaten Wirtschaftspolitik angreifbar waren.

Flugs konnte man deshalb nach dem “Finanzkrisen-Desaster der Blasenbildung über CDS usw. von den eigentlichen Ursachen (=Geldschöpfung aus dem Nichts) ablenken und spekulativ die Südländer in der EURO-Zone unter Druck setzen. Die Rating-Agenturen waren dabei sehr hilfreich.

Seit 2007 stiegen die Staatsschulden der PIIGS alleine aufgrund der geforderten hohen Zinsen an; die “Schulden-Krise” ward geboren.

Die umtriebigen Merkozy und andere Spitzbuben verkündeten dann sofort die “Schulden-Krise”. Dabei sparten sie die “Zinseffekte” aus und konzentrierten sich argumentativ letztendlich auf die “Fehlkonstruktion” des Euro, die man bis heute nach und nach nun einräumt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwähnt beinahe in jeder Rede die “scheuen Rehe des Finanzmarktes”, die man nur  mit drastischen Sparprogrammen beruhigen könne.

Die SCHULDIGEN sind ja gefunden, es sind die einfachen Bürger, denen jetzt Sparprogramme aufgezwungen werden müssen, weil sie sich so auswüchsig in den zurückliegenden Jahren an den Vorteilen des EURO gelabt hatten. Und nicht wenige tumbe Bürger glauben das sogar.

Mit dieser argumentativen Vorgehensweise können die Regierenden trefflich von den “Steueroasen” und der mafiaähnlichen Zusammenarbeit zwischen Steuerbetrügern, Behörden und Regierungsverantwortlichen ablenken.

Vor allem sollen die EU-Bürger nicht merken, dass bei einer angemessene Einkommensverteilung und einer gerechten Vermögensbesteuerung die “Schulden-Krise” in Europa gar nicht existent wäre!!!

Und weil die ELITEN in der Gesellschaft kein Interesse daran haben, diese “einfachen Zusammenhänge” publik zu machen, schweigen die Journalisten weitgehend, auch weil sie ansonsten ihren Vollarbeitsplatz verlieren.

Nur vereinzelt wagen (freie) Journalisten, wie Bettina Gaus jüngst im “Presseclub” (ARD), die höchst kriminellen Steueroasen anzusprechen. Es ist anzunehmen, dass auch unsere Alt-Parteien vielfältig in den Steueroasen mit ihre “Spenden-Konten” vertreten sind. Auch deshalb fällt es schwer, diese unhaltbaren Zustände zu beenden. Da könnte ja jemand aus dem Nähkästchen plaudern.

Andererseits fällt es leicht, die “Wehrlosen” weiter auszubeuten oder in die Armut zu “befreien” (Stichwort: Freizügigkeit des Arbeitsmarktes, eine besonders bevorzugte Wortschöpfung der FDP, die direkt in die “Freiheit der prekären Arbeitsverhältnisse” führt).

Jetzt befreiten Merkozy die Griechen, Spanier und Portugiesen; die anderen EU-Länder werden folgen.

Dass mit den Abstimmungen im Bundestag am Freitag erneut das Grundgesetz bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag missachtet wird, gehört beinahe schon zum Alltag der Regierungspolitik.

Nur peinlich, dass sich das BVerfG mit ihrem Vorsitzenden Voßkuhle noch einmal aufbäumte und den Bundespräsidenten bat, die Begleitgesetzte zu ESM und Fiskalpakt noch nicht zu unterschreiben. In der JOURNAILLE wurde das euphemistisch als BITTE dargestellt, die in Wirklichkeit “öffentlich vom BVerfG” ausgesprochen, eher einer noch “zurückgehaltenen” richterlichen Anordnung ähnelt. Denn hätte der Bundespräsident nicht ebenfalls “öffentlich” dann verkündet/versprochen, dass er die Begleitgesetze noch nicht unterschreiben wird, wie es Merkel und Schäuble zuvor drängend wünschten, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine “offizielle richterliche Anordnung” im Sinne der “Untersagung der Unterschrift” (w/ ansonsten drohender völkerrechtlicher Verbindlichkeit) erfolgt. Das Signal an Gauck und Merkel/Schäuble war eindeutig: Schluss mit Lustig, die Grenzen sind längst überschritten!

Aber inzwischen wurde schon “Abhilfe” geschaffen, indem die Bundesregierung anscheinend dem BVerfG versprach, das Volk über eine Volksabstimmung zu beruhigen.

Das könnte der (neudeutsche) DEAL sein, der das BVerfG dazu bewegen könnte, etwas behutsamer zu urteilen.

Problematisch ist allerdings, dass die Regierenden offenbar die “Ewigkeitsvorschrift” des Grundgesetzes über die angekündigte Volksabstimmung auflösen wollen und keineswegs die “Demokratie” entdeckt hatten.

Dabei interessiert die geübten Rechtsbeuger wenig, dass das BVerfG mit dem “Lissabon-Urteil” eine neue Verfassung forderte, die durch die Bürger durch Volksabstimmung zu legitimieren wäre. Die “Ewigkeitsvorschrift”, die die Rechte der Bürger bzw. des Bundestages schützt, muss auch nach der Rechtsauffassung einiger Staatsrechtler Eingang in die neue Verfassung finden. Aber genau das wollen die Alt-Parteien verhindern bzw. streben das Gegenteil an.

Insoweit wollen die Alt-Parteien die “Volksabstimmung” missbrauchen, um die “Ewigkeitsvorschrift”, die ESM, Fiskalpakt und andere (völkerrechtliche) Verträge bei der Urteilsfindung des BVerfG empfindlich stören könnte, trickreich beseitigen. Darauf sollte das BVerfG nicht hereinfallen und die ggfs. notwendige Kompromissformel sorgfältig und eindeutig ausformulieren!!!

Das sollte das BVerfG bedenken, wenn es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen um die Rettung der Reste der Demokratie geht. Wenn es denn darum noch geht?!

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2 Antworten to “ESM/Fiskalpakt = sozialer Kahlschlag und Staatsstreich der Alt-Parteien”

  1. Blog - start-trading.de Says:

    EU-Krise: Die Bürger wissen es…

    Die Krise spitzt sich zu. Weit und breit ist niemand, der einen Hauch von Ahnung hat was zu tun ist, um sich der Krise zu entledigen. Die Aktien sind auf Talfahrt, die Staaten sind im Rezessionsmodus, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft siecht …

  2. sunnyromy Says:

    Reblogged this on SunnyRomy.

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