SPON und Griechenland: Falsche Wahlanalyse

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An und für sich ist es schon eine Idiotie, angesichts der FINANZKRISE mit ihren Auswirkungen bei den “Zinsen”, euphemistisch und volksverdummend von einer SCHULDENKRISE zu schreiben.

SPON titelt aktuell: Wahl in Griechenland / Peitschenhiebe für die Euro-Retter.

Bejammert wird die SCHULDENKRISE in Griechenland, ohne beispielsweise auf die Auswirkungen der absurden “Niedriglohnpolitik” in Deutschland hinzuweisen. Dem journalistischen Mittelmaß sind anscheinend die Ausführungen von Prof. Heiner Flassbeck dazu nicht bekannt.

Die volkswirtschaftlichen Laienschauspieler bejammern vielmehr, dass sich die Griechen dagegen wehren, dass ihre Kinder für die kriminelle Bankenpolitik hungern sollen. Auch der enorme Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland scheint den Schmieren-Journalisten nicht bekannt zu sein!

Dass sich die Griechen nicht ein X für ein U vormachen lassen, ist an und für sich ein positives Signal für Europa. In Deutschland haben augenscheinlich viele Bürger noch nicht begriffen, wie wichtig Wahlen sind. Die niedrige Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein hat ausgerechnet die FDP gerettet, die als ideologische Steigbügelhalterin der wahnwitzigen Umverteilung von unten nach oben angesehen werden kann. PRIVAT vor STAAT hat die Kommunen und damit die unmittelbare Lebensumgebung der Bürger in Schwierigkeiten gebracht. Die Medien haben es geschafft die Bürger so zu verdummen, dass sie die Zusammenhänge nicht erkennen, denn die seit Jahren steigenden Abgaben und Steuern im Kommunalumfeld ist auf die absurde neoliberale Privatisierungspolitik zurückzuführen. Die Gier nach “leistungslosen Einkommen” (Zins, Casino-Spekulationen) und die Abzockermentalität müssen die einfachen Bürger bezahlen, die das noch nicht einmal erkennen (können), auch durch die ständige Berieselung mit Propaganda-Informationen aus der “neoliberalen Indoktrination”!

Das Griechenland mit der “Euro-Rettung” wenig zu tun hat, weil die EFSF-Mittel direkt den BANKEN zugute kamen, liegt auf der Hand.

Selbst der Austritt aus dem EURO wäre nur ein Signal an die “scheuen Rehe der Finanzmärkte” gewesen, dass die Zinsspekulationen und die Spekulationen gegen den EURO für die Spekulanten selbst verlustreich sein kann.

Allerdings muss wohl eingeräumt werden, dass die “neoliberalen” Taugenichtse der UNION und der FDP nicht in der Lage wären, solch eine Politik fachlich und sachgerecht zu begleiten: Das “politische Mittelmaß” ist nur perfekt bei der Missachtung des Grundgesetzes (Stichwort: vorsätzlich Falschberechnung der SGB II – Regelsätze usw.) und des Lissabon-Vertrages (Stichwort: Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel), damit die POLITIK des WEITER SO WIE BISHER betrieben werden kann bzw. die Reste des Grundgesetzes über den faktischen EU-Einheitsstaates (Stichwort: ESM-Vertrag, der im Juni 2012 auch gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG grundgesetzwidrig verabschiedet werden soll.) beseitigt werden können.

Danach sind die Bürger in Europa schutzlos der despotischen Herrschaft der Partei-Oligarchen bzw. ihrer Abgesandten in der EU ausgeliefert. Dass die EU bereits als “despotisch” anzusehen ist, hatte bereits Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, nachgewiesen und in seinen Klageschriften zum Ausdruck gebracht.

Dass die Verantwortung für den Schuldenstand in Griechenland alleine den Parteien dort zugewiesen wird, ist geradezu eine Verhöhnung jedes nur mittelmäßig informierten Bürgers. Die Wahrheit ist, dass man u.A. aus Gründen der Durchsetzung des EU-Einheitsstaates auch die Griechen in die EU aufgenommen hatte, wissend, dass die geforderten volkswirtschaftlichen Voraussetzungen gar nicht erfüllt werden konnten! Wer etwas ANDERES behaupten will, den kann man getrost als Lügner bezeichnen.

Die über EU und IWF und “Merkozy” verordneten Sparpakete waren und sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil jedem Regierungspolitiker in Deutschland klar sein musste, dass vielen Bürgern dadurch selbst die Überlebensgrundlagen (Nahrung, Medizin) entzogen werden.

Das Grundgesetz verpflichtet auf die Einhaltung der Menschenrechte! Diese wurden bei den “Sparpaketen”, die in Wirklichkeit eine gezielte neoliberale Verarmungspolitik darstellen, schlicht ignoriert.

Es ist ein Skandal, dass mit dieser (auch volkswirtschaftlich) absurden Politik Kinder im Unterricht bewusstlos werden, weil sie von ihren Eltern nicht mehr hinreichend ernährt werden können.

Nicht wenige Eltern mussten inzwischen ihre Kinder kirchlichen und caritativen Einrichtungen überlassen, weil sie nicht mehr das Essen für die Kinder kaufen können.

UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE tragen direkt Verantwortung für diese üblen Zustände in Griechenland und zunehmend auch in anderen Ländern in Südeuropa. Diese “eiskalte und die Menschen verachtende Politik” muss endlich ein Ende finden.

Auch die Bürger in NRW machen sich mit verantwortlich, wenn sie nicht den Verstößen gegen die Menschenrechte durch Abwahl begegnen.

Den Deutschen wird heute noch (teilweise) zu Recht vorgeworfen, dass sie sich in den 30er Jahren nicht gegen HITLER zu Wehr gesetzt hatten bzw. sich überwiegend “passiv” verhalten hatten.

Diese “Passivität” muss endlich aufgegeben werden. Mit der demokratischen Wahlstimme wurde dem Bürger auch ein Stück Verantwortung übertragen, die er wahrnehmen muss, wenn er sich nicht mitschuldig machen will.

Die niedrige Wahlbeteiligung, jetzt in Schleswig-Holstein, macht deutlich, dass diese Verantwortung von vielen Bürgern bisher nicht erkannt wurde. Das mag teilweise an der “Volksverdummung” der Mainstream-Medien liegen, aber das gilt nur teilweise.

Inzwischen gibt es viele Möglichkeiten, die Propaganda der Medien zu durchschauen und sich eine eigene Meinung zu bilden und danach zu handeln. Die Passivität macht mitschuldig.

Die Bürger sollten endlich ihre Verantwortung in die Wahlhand nehmen und die politische Richtung bestimmen. Die Passivität treibt die Kinder in Griechenland und in Südeuropa in den Hunger und die bittere Armut und lässt Menschen verhungern (siehe oben: Spekulation der Banken bzw. ihrer Kunden gegen Nahrungsmittel).

Die Bürger sollten erkennen, dass man durch die Wahlverweigerung die kriminellen Casino-Spekulationen gegen Nahrungsmittel geradezu unterstützt und zukünftig SCHLIMMERES, auch Kriege, ermöglicht.

Deshalb gilt nach wie vor:

Nur der Bürger selbst kann durch Wahlbeteiligung den Alt-Parteien wieder Demokratie und die Beachtung der grundgesetzlich verankerten Menschenrechte beibringen.

Wählt die neoliberale Armutspolitik der UNION und der FDP bei der Landtagswahl in NRW und in 2013 in Berlin ab.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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