Jauch: Hatz auf die PIRATEN

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An und für sich ist es zu begrüßen, dass die Opposition in den Parlamenten gestärkt wird und damit mehr DEMOKRATIE Einzug hält.

Geradezu albern war bei JAUCH die Fragestellung, ob die PIRATEN denn zu wesentlichen Fragen etwas beitragen können.

Es wird mit solchen “rhetorischen” Fragen von der Tatsache abgelenkt, wie in Wirklichkeit die “politischen Entscheidungsprozesse” in den Parlamenten zustande kommen. Der Wähler soll einmal mehr mit dieser Diskussion verblödet werden, wenn den PIRATEN fundierte Stellungnahmen zu Einzelfragen abverlangt werden.

Denn Tatsache ist, dass beispielsweise die Abgeordneten der Alt-Parteien im Bundestag und sogar die Abgesandten im Bundesrat ein klar verfassungswidriges Gesetz, nämlich unter Anderem die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, verabschiedet hatten!

Nur die Partei DIE LINKE. stimmte gegen den klaren Rechtsbruch des Grundgesetzes bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG.

Wo war denn da die Kompetenz und die Grundgesetztreue der Abgeordneten, von der kriminellen Bundesregierung, die diese vorsätzlich falsch berechneten Regelsätze verabschiedet hatte, ganz zu schweigen.

Wer alleine vor diesem Hintergrund den PIRATEN vorwirft, sie würden sich (noch) nicht zu vielen FRAGEN äußern können, der hat nun wahrlich nicht alle Tassen im Schrank.

Da sollte man sich lieber fragen wie es eigentlich möglich ist, dass die Alt-Parteien ständig in wesentlichen Fragen gegen GESETZE verstoßen. Zu erinnern ist an die “No-Bailout-Regelung” im Lissabon-Vertrag, der mal so einfach nebenbei von der Bundesregierung mit den EFSF/ESM-Verträgen gebrochen wurde.

Und die “kriminellen Handlungen” sollen fortgesetzt werden, demnächst im Juni 2012 im Bundestag, wenn der ESM-Vertrag mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet werden soll. Und jeder Abgeordnete im Bundestag sollte eigentlich wissen, dass nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag jede weitere Kompetenzverlagerung nicht möglich ist, es vielmehr einer neuen Verfassung bedarf, die durch den Souverän durch Volksabstimmung verabschiedet wurde.

Aber die Alt-Parteien, voran CDU und FDP, haben es sogar bis heute abgelehnt, das GRUNDGESETZ durch den SOUVERÄN durch Volksabstimmung bestätigen zu lassen.

Wer nur diese wenigen Beispiele nimmt, um daran die Vorwürfe gegen die PIRATEN zu messen der erkennt leicht, mit welcher billigen Polemik da Stimmungsmache vor den Wahlen lanciert wird.

Die PIRATEN haben offenbar die Absicht, mehr “Demokratie” zu wagen, wie es einst Willy Brandt forderte. Das bedeutet auch, dass man die Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einbindet, damit endlich die Interessen der Mehrheit der Bürger berücksichtigt wird, nicht nur die Interessen der ELITEN in der Gesellschaft.

Das wird m.E.dazu führen, dass die Bürger besser informiert sind, als so viele Abgeordnete im Bundestag, die, wie oben dargelegt, klar grundgesetzwidrigen Gesetzen zustimmen, um vielen Bürgern ihre Rechte zu entziehen.

Das macht den Alt-Parteien und den sie stützenden Medien auch nach “Stuttgart21” ANGST, weil als Konsequenz daraus z.B. dem “polizeiknüppelnden, ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) dann rasch die Regierungsverantwortung demokratisch durch die Bürger entzogen wurde und die PIRATEN inzwischen in die Parlamente einziehen.

Es wäre zu begrüßen, wenn die PIRATEN die mögliche Koalition in Schleswig-Holstein, bestehend aus SPD, GRÜNE und SSW unterstützen und ähnlich wie in NRW eine “bürgernähere Politik” dadurch ermöglicht werden würde.

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2 Antworten to “Jauch: Hatz auf die PIRATEN”

  1. Peter Popp Says:

    blubb blubb blubb… die Piraten Partei sollte sich wenigstens mal dazu äußern wo man sie politisch ansiedeln sollte, ich habe nämlich den eindruck, dass ein großteil recht STARK LINKS orientiert ist, sich aber auch durchaus auch rechtes gedankengut in der basis befindet (auch wenn dies wehement bestritten wird)!

    Wer allerdings denkt, sich gerade bei den wichtigen Fragen drücken zu können, der wird schon bald sehen, dass man so nicht weit kommen wird. Gerade in Sachen FInanzierung habe ich von einem Piraten noch nichts wirklich sinnvolles gehört, es wird langsam Zeit!!!

    • Eckhard Schulze Says:

      An und für sich ist es doch einfach zu verstehen, was die PIRATEN von den Alt-Parteien unterscheidet. Es ist die Absicht, die Bürger und Parteimitglieder, die sich an den Entscheidungsfindungen in den Parlamenten mit einbringen wollen, zu beteiligen. Dadurch wird die Sachkompetenz enorm ansteigen, weil nicht wenige Bürger mehr Kompetenz haben und zeigen, als beispielsweise die Abgeordneten der Alt-Parteien selbst, die durch die Partei- bzw. Franktions-Oligarchien dominiert werden.

      Das Beispiel „Stuttgart21“ hat gezeigt (Stichwort: Phoenix-Sendungen mit Heiner Geißler und Bürgerbeteiligung), dass die BÜRGER weitaus kompetenter waren, als die Bundesbahn selbst! Genau das macht den Alt-Parteien inzwischen Angst; das Wort von Willy Brandt (SPD), „mehr Demokratie wagen“, fand hier ein klassisches Beispiel der Umsetzung.

      Die albernen LINKS- RECHTS- Parolen lenken davon ab, dass es um die POLITIK FÜR DIE MEHRHEIT DER BÜRGER geht. Auch deshalb sagen die PIRATEN in aller Deutlichkeit, dass sie weder RECHTS noch LINKS sind, sondern FÜR die BÜRGER eintreten wollen! Das sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein.

      Und wer auf die Primitiv-Journaille hereinfällt der zeigt nur, dass er die Zusammenhänge (noch) nicht versteht. Nachdem die neoliberalen Medien begriffen hatten, dass die PIRATEN für die Alt-Parteien bzw. die Fortsetzung des neoliberalen Schwachsinns gefährlich werden können, weil sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, werden die PIRATEN bekämpft.

      Wer nicht begreift, dass insbesondere die ARD-Medien, aber die auch dominante Springer- und Burda-Presse sowie „Bertelsmann“ aus eigenem „neoliberalen Selbstverständnis“ die Demokratisierung fürchten, der übersieht die gegebenen Machtstrukturen.

      Der mündige Bürger sollte langsam Propaganda, Halbwahrheiten und platte Lügen unterscheiden können. Die PIRATEN haben sich mit 2 Gegenstimmen von RECHTS in aller Deutlichkeit distanziert! Und die 2 Unverbesserlichen haben offensichtlich die Partei verlassen.

      Es ist schon interessant, wenn Sie dennoch „rechtes Gedankengut“ unterstellen; die JOURNAILLE zeigt offenbar Wirkung.

      Insoweit drücken sich die PIRATEN nicht vor Sachfragen, sondern sie wollen die BÜRGER in den Entscheidungs- und Diskussionsprozess wirksam einbinden. Angesichts der FINANZKRISE hat sich doch unübersehbar gezeigt, dass die Alt-Parteien inkompetent sind. Sie weigern sich geradezu, die kriminellen Steueroasen zu schließen, obwohl das leicht möglich wäre. Das beweist auch, dass die Alt-Parteien nach wie vor auf die undemokratische EU setzen, um die Umverteilung von unten nach oben systematisch fortzusetzen.

      Die PIRATEN lehnen es ab, „Partei-Oligarchen“ alleine entscheiden zu lassen; sie wollen der DEMOKRATIE des Grundgesetzes endlich ein Stück weit durchsetzen und die „Partei-Oligarchen-Diktatur“ beenden, indem der einzelene Abgeordnete über die Anbindung an die Bürger selbstbewusst und kompetent handeln kann!!! Das ist der Unterschied, den es zu begreifen gilt.

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