PIRATEN gegen ESM-Ermächtigung in der EU

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An und für sich kann man den ESM-Vertrag als “drittes” Ermächtigungsgesetz ab 1933 einordnen. Das zweite Ermächtigungsgesetz war der „despotische“ EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag; Nachfolger Maastricht-Vertrag).

Der ESM-Vertrag deshalb, weil er durch die Hintertür, ohne die Rechtsfortschreibung des BVerfG (Stichwort: Lissabon-Urteil) zu beachten, eine Art Staatsstreich darstellt, um den EU-Einheitsstaat durchzusetzen.

Geradezu absurd ist es dass diejenigen, die die Milliarden und Billionen verteilen, wie DIKTATOREN über das GELD verfügen können; sie sind nicht “rechenschaftspflichtig”, können nicht “verklagt” werden und “haften” nicht!

Ein unglaublicher frecher Vorgang der Missachtung jeder Usancen, die einst bei den BANKEN üblich waren, als man deren Vertreter noch mit Fug und Recht “Bankiers” nennen konnte, anstelle der heutige “Banker” oder gar zuweilen mit Recht “Bankster” (Banken die zulassen, dass gegen Nahrungsmittel spekuliert wird und dadurch Menschen vor Hunger sterben müssen).

Ludwig Poullain, der damalige Chef der Westdeutschen Landesbank, durfte als Pensionär noch nicht einmal in einer Rede vor “Bankenvertretern” den Unterschied zwischen “Bankier” und “Banker” erläutern, weil sich die Herren dieser Kritik nicht stellen wollten. Damals half die FAZ aus und druckte die nicht gehaltene Rede ab.

Die JOURNAILLE würde diese Rede wohl heute nicht mehr drucken; die GELDELITEN würden schon dafür sorgen, wenn der “vorauseilende Gehorsam” nicht ausreichen sollte.

Die MMnews bzw Roland Klaus schreibt zu den PIRATEN folgendes:

In Deutschland hat sich bisher keine auf Bundesebene ernstzunehmende Partei ausdrücklich gegen den Transferwahnsinn à la ESM ausgesprochen oder gar den Weg zurück zur eigenen Währung gefordert. Lediglich einzelne Dissidenten innerhalb der etablierten Parteien verschafften sich ein wenig Gehör, wurden jedoch auch recht schnell wieder mundtot gemacht.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der NRW-Parteitag der Piraten den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt.

Der Autor stellt abschließend fest, dass ca. 2/3 der Deutschen die “Rettungspakete” bzw. deren Ausweitung ablehnen. Hinzu kommt, dass die absurden “Schuldenreduzierungsprogramme” genau das Gegenteil bewirken wird und bereits bewirkt, nämlich die  “Stagnation” der Wirtschaft mit weiterem Schuldenaufbau.

Ein Glück, dass es neben der Partei DIE LINKE. eine weitere Partei gibt, die sich gegen den neoliberalen Wahnwitz der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN zur Wehr setzt.

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