Das “neoliberale Chaos” ist in Sicht

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An und für sich haben die wenigen Experten der Volkswirtschaft, die sich nicht der unethischen neoliberalen Machtideologie der Umverteilung von unten nach oben verschrieben hatten, es längt vorhergesehen: Mit dem Niedergang größerer EU-Länder – jetzt droht der finanzielle Kollaps in Spanien – , dürfte der EURO am Ende sein. Schlimm genug für die Bürger, aber eine Chance für den demokratischen Neuanfang in Europa!

Jetzt schwankt SPANIEN; es wurde von den RATING-AGENTUREN deutlich herabgestuft, was zu erwarten war.

Die Taugenichtse des neoliberalen Zeitgeistes in Deutschland (UNION, FDP, Teile der SPD und der GRÜNEN), in Frankreich und in England haben nichts anderes im Sinn, als mit Zähnen und Klauen die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren, ja sogar noch jüngst durch das in Verhandlung stehende “Zuwanderungsgesetz” für Deutschland zu verschärfen. Das “Zuwanderungsgesetz” soll jetzt auch das “Gehaltsniveau” der Akademiker deutlich absenken. Wer noch vor Jahren verschämt gehofft hatte, dass er mit seiner Ausbildung verschont bleibt, der landet spätestens jetzt in der Realität. Es zählen die “leistungslosen” GELDELITEN, die Konzerne und Parteioligarchen, nicht die “einfachen” Akademiker ohne entsprechende familiäre Vita.

Sämtliche EU(RO)-Rettungspakete sind ideologisch darauf ausgerichtet, etwa 40 % der Bevölkerung in Europa gezielt zu verarmen. Mit dem Euphemismus der “Schuldentheorie”, die jetzt besonders im Wahlkampf in NRW, aber auch in Schleswig-Holstein, besonders durch die Taugenichtse der FDP verbreitet werden, sollen die wirklichen Krisenursachen verdeckt werden: Es ist der neoliberale Wahnwitz mit der GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS in vielfacher Billionenhöhe!

Gleichzeitig soll der “despotische” EU-Einheitsstaat über die im Juni 2012 zu verabschiedenden ESM-Regelungen durchgesetzt werden, um die Reste der Demokratie in der EU zu beseitigen. Eine Entwicklung, die an die ideologischen Überzeugungen der 30er Jahre anknüpft, als die Nationalsozialisten mit massiver Unterstützung aus der Bankenwelt und der KONZERNE die Bürger zu bloßen Befehlsempfängern degradiert und mit Gewalt gezwungen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu grotesk, dass angesichts der damaligen GEWALTAUSÜBUNG das Volk im Wesentlichen für die weitere Entwicklung heute mit “massenpsychologischer Raffinesse” in die HAFTUNG genommen wird.

Aber genau das Gegenteil war richtig: Die damaligen ELITEN in der Gesellschaft, auch im REICHSTAG, insbesondere die Vorläufer-Parteien der UNION und der FDP, hatten erst das Ermächtigungsgesetz (1933) ermöglicht, das von der Machtfülle bzw. der antidemokratischen Ausrichtung erstaunliche Parallelen zum “Maastricht-Vertrag” bzw. jetzt “Lissabon-Vertrag” aufweist.

Die “antidemokratische europäische Idee” entstand in den 30er Jahren in der Schwerindustrie und in der Chemie; sie wurde nach 1945 konsequent fortgesetzt, weil der anfänglich aussichtsreiche Kandidat zur Durchsetzung eines “demokratiefreien EU-Marktes”, also ohne “demokratische und ethische Hemmnisse”, zu Recht gescheitert war.

Zurück zu SPANIEN bzw. die bis heute verweigerte (vorübergehende) “Banken-Verstaatlichung” bzw. die konsequente Finanzierung überlebensfähiger Banken über eine EUROPABANK, wie sie vor Jahren bereits von Oskar Lafontaine (Partei DIE LINKE.) vorgeschlagen wurde.

Erstaunlicherweise wird jetzt von Autoren der Frankfurter Rundschau Ähnliches vorgeschlagen:

Es wäre richtig, wenn der ESM die Möglichkeit erhält, direkt an schlingernde Banken Geld zu geben. Denn wenn Spanien in die Finanzklemme gerät, wird Italien angesteckt – und dann die ganze Euro-Zone.

Der Vorschlag der LINKEN wird auf einmal “salonfähig”; er wurde bisher von den Taugenichtsen der UNION und der FDP nur deshalb bekämpft, weil er eben von LINKS kam, und der KRIEG geben LINKS, anknüpfend an die 30er Jahre und dann im KALTEN KRIEG wurde nie beendet, nur mit anderen Mitteln fortgesetzt. Alleine deshalb musste alles falsch sein, was von LINKS vorgeschlagen wurde.

Schamhaft wird von Teilen der JOURNAILLE (z.B. Der Spiegel) verschwiegen, dass die LINKEN im Wesentlichen heutzutage eher der ethisch basierten Programmatik/Politik eines Willy Brandt (ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzender) entsprechen.

Willy Brandt (SPD) hatte  die Interessen der BÜRGER insgesamt im Auge hatte, nicht den unermesslichen Reichtum einer kleinen Schar von ELITEN und KONZERNEN und schon gar nicht die neoliberale Ideologie der “leistungslosen” Gier und Abzockerei in den Finanz-Spiel-Casinos dieser Welt, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch wehmütig und im Kern ökonomisch INFANTIL als “scheue Rehe des Finanzmarktes” bezeichnet werden.

Sein Wort – mehr Demokratie wagen – war geradezu das Gegenkonzept zur heute bereits despotisch strukturierten EU, die von den Alt-Parteien insgesamt angestrebt wird. Nach der Überzeugung der CDU, FDP, SPD und der GRÜNEN hat sich die “Demokratie” der “Sozialbindung der Wirtschaft” überholt; diese Parteien sind  die erklärten Anhänger und Verfechter der neoliberalen Ideologie, was sich leicht anhand der praktizierten Politik nachweisen lässt.

Während noch vor 20 Jahren die MITARBEITER in den meisten Unternehmen als Träger einer für wesentlich gehaltenen CORPORATE IDENTITY angesehen wurde, mutierte er danach durch “angelsächsischen Einfluss” zu einer WARE, die er gefälligst billigst anzubieten hat.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn sich die EU(RO)-Rettungspakete auf die BANKEN und “leistungslosen” ELITEN konzentrieren und immer mehr Bürger, zuerst in Griechenland angesichts der Krise, zuvor systematisch durch die “Niedriglohnpolitik” in Deutschland, der neoliberalen Ideologie folgend, in die Armut gedrängt werden.

Was der EU bzw. den Bürger in Europa jetzt droht, beschreiben die MMnews wie folgt:

Der spanische Staat wird wie Irland im Zuge der weiter platzenden Immobilienblase die Banken retten müssen und die Staatsverschuldung weiter dramatisch erhöhen, bei gleichzeitig weiter explodierender Gesamtverschuldung. Der Ruf nach dem für Spanien viel zu gering dimensionierten Rettungsfonds ESM ist nur eine Frage der Zeit und der Lackmustest für die Europäische Union.

Auch die Zinskonvergenz, die die Basis des Immobilienbooms war, kehrt sich nun um. Spanien muss aktuell fast vier Mal mehr Zinsen als Deutschland am Kapitalmarkt für die Schuldenaufnahme bezahlen – das treibt die Kreditkosten und das Staatsdefizit weiter nach oben. Ein Teufelskreis, der sich aller Voraussicht nach für die gesamte Eurozone als dramatisch erweisen wird.

(Hervorhebung durch Fettschrift bei Zitaten durch den Autor dieses Artikels)

Zutreffend wird bei den MMnews von Robert Vitye auf die Bedeutung der Zinsentwicklung hingewiesen. Sie ist der eigentliche Grund für die Verwerfungen am Kapitalmarkt, weil solche exorbitant hohen Zinsen kein Gemeinwesen verkraften kann.

Das macht deutlich, wie zukunftsweisend der Vorschlag der LINKEN war und ist, sich über eine EUROPABANK, die von der EZB billigst finanziert wird, aus der toxischen Umklammerung der “scheuen Rehe an den Finanzmärkten” zu befreien!

Aber genau das widerspricht der “neoliberalen Ideologie” der Aufrechterhaltung der “leistungslosen” Einkommen einer kleinen Schar von ELITEN über die kriminelle GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS!

Die Taugenichtse der UNION und der FDP und mit ihnen die Parteioligarchen der SPD und der GRÜNEN wollen immer noch den BÜRGERN verheimlichen, dass es um die unethische GELDPOLITIK geht, die bezogen auf die gezielte Verarmung immer größer werdenden Bevölkerungsschichten eine Art Diebstahl von Leistungen (Arbeitsleistungen, Produkte) darstellt.

Es gibt keine hinreichende volkswirtschaftliche Begründung dafür, dass sich STAATEN über “Privatbanken” finanzieren müssen! Ganz im Gegenteil: Der Staat sollte das GELDMONOPOL wahrnehmen und es nicht den Privatbanken gestatten, GELD aus dem NICHTS zu schaffen, auch nicht durch “Kredit-Schneeball-Systeme”.

Was da an “krimineller Energie” im Sinne der leistungslosen Geldschöpfung aus dem Nichts ermöglich wurde, ist vielen Bürgern nicht klar.

Ein kurzes Beispiel soll illustrieren, wie sich die ELITEN “leistungslose” Vorteile verschaffen, zu Lasten der arbeitenden Menschen und produzierenden Unternehmen:

Die Privatbanken erhalten von der EZB Kredite in Milliardenhöhe zu einem Zins von 1 % oder gar weniger. In der gleichen Sekunde verteilen sie das neu “geschöpfte Geld” an die EU-Länder zu einem Zinssatz von 5 % und mehr an beispielsweise Griechenland und jetzt Spanien, neuerdings abgesichert über Garantien der EU und über Umwegen über die “Finanzmärkte” mit noch weitaus höheren Zinsen.

Dass keine Volkswirtschaft auf Dauer solche “leistungslosen” Zinsen verkraften kann, auch weil das volkswirtschaftliche Wachstum der Realwirtschaft allenfalls bei 2 % in den entwickelten Volkswirtschaften liegt, sollte selbst der mittelmäßig begabte Ökonom begreifen! Die Frage ist erlaubt, warum vor dem Hintergrund solcher “Banalitäten” die Schar der (neoliberalen) Hochschullehrer, zigtausender Absolventen von Hochschulen und Politiker so groß ist, die solche Zusammenhänge anscheinend nicht verstehen?

Die Antwort klingt bzw. ist einfach und erschreckend: Die Konsequenzen der “leistungslosen” und damit “unethischen” GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS, dem damit zusammenhängenden MACHTMISSBRAUCH, ist überwiegend nicht Gegenstand der Forschung und Lehre.

Mit der missbräuchlichen MACHTAUSÜBUNG über die “leistungslose” Geldschöpfung soll nicht gesprochen werden, schon gar nicht in den Medien, damit die Bevölkerung die Zusammenhänge nicht begreift.

Was wir jetzt erleben, ist der im “leistungslosen” Geldschöpfungssystem” angelegte Zusammenbruch der FINANZMÄRKTE, weil man den GELDMÄCHTIGEN nicht in den Arm fallen wollte, wie es ehemalige US-Präsidenten vor vielen Jahren forderten, als sie die schlimmen Konsequenzen der “Privatisierung der FED” bzw. der “Bank of London” vor Augen hatten.

Auch der ehemalige US-Präsident J.F. Kennedy wollte die FED wieder verstaatlichen, weil ihm die weltweite Gefahr missbräuchlicher Ausübung der Geldmacht bewusst war.

Heutzutage wird gegen “Nahrungsmittel” spekuliert und es sterben durch den dadurch verursachten Preisauftrieb tausende Menschen. Da kamen sogar ganz schlaue “Bankster” auf die Idee, auf die “Sterblichkeit” einer Gruppe ausgewählter, realer Menschen zu wetten!!!

Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik der Beruhigung der “scheuen Rehe der Finanzmärkte”, wie sie von Schäuble & Co. und vor allem der FDP propagiert wird, geradezu eine Verhöhnung der Bürger ist.

Mit einer unglaublichen Schamlosigkeit soll die Politik der Umverteilung von unten nach oben, mit der immer mehr Bürger gezielt in die Armut getrieben werden sollen, damit die ELITEN unermesslich reich bleiben können bzw. noch reicher werden, fortgesetzt werden.

Und die “Antreiber” und “Bewahrer” dieser unethischen Politik sind die Parteioligarchen der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN.

Mit dem Instrument und dem weiteren Ausbau der bereits jetzt despotischen EU zu einem EU-Einheitsstaat soll der neoliberale Zeitgeist strukturell zementiert werden. Der “Lissabon-Vertrag” enthält, wie bereits im “Maastricht-Vertrag” kodifiziert, die Ewigkeitsgarantie im Sinne einer nicht aufhebbaren Festlegung für die ungezügelte “Freizügigkeit des Kapitalmarktes”!

Bemerkenswert ist, dass der französische Präsidentschafts-kandidat Hollande den EU-Fiskalpakt bzw. die einseitige Ausrichtung auf die “Verarmungspolitik” immer größer werdender Bevölkerungsschichten neu verhandeln will. Rhetorisch setzt er auf “Wachstumsimpulse”, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt abgelehnt werden, wie es ZEIT ONLINE berichtet.

Wie kann die Frau etwas ablehnen, was sie “anscheinend” andererseits als richtig, aber schon existent darstellt? Einmal mehr sollen in der “öffentlichen Debatte” nur die Bürger von den wirklichen Themen abgelenkt werden, weil auch in Frankreich inzwischen viele Bürger begriffen haben, worum es in Wirklichkeit geht, nämlich den Widerstand gegen die neoliberale Verarmungspolitik zu Gunsten der Eliten in der Gesellschaft.

Die Menschenzeitung beschreibt einen Zustand, den die Bürger in Europa heute begreifen müssen, wenn sie die Demokratie und die Menschenrechte bewahren wollen:

Ständig predigt man den Menschen eine christliche Wertegesellschaft und soziale Marktwirtschaft und doch, Deutschland und Europa haben sich von diesen Werten längst entfernt. Nur die beamtenhörigen Europäer lassen sich wieder und wieder von der Politik hinters Licht führen, weil die Menschen zu beeinflussbar sind, wie die Kriege des letzten Jahrhunderts und die dafür verantwortlichen Führer der Staaten bewiesen haben.

Die Wirtschaft treibt die Politik vor sich her, was dazu führt, dass sämtliche Politiker mit ihrem Aufgabenbereich überfordert sind, da sie alle bereichsfremd sind, keine Wirtschaftswissenschaftler oder Manager, und genau so will die Wirtschaft, wollen Konzerne Politiker auch haben. Die Bevölkerungen hingegen lässt man im Dunkeln sitzen, würde man das wahre Ziel nämlich offenbaren, dass alleine Wachstum heisst, es käme zum Aufschrei. Und kommt der Wirtschaft auch die mangelnde Bildung gerade recht, denn nur dann kann sie ihr eigentliches Ziel weiter so verfolgen, wie bisher.

Ergänzend könnte man hinzufügen, dass der heute im Bundestag diskutierte geförderte Zuzug von Akademikern aus dem Ausland dafür sorgen soll, dass “unkritische” junge und damit billige Arbeitskräfte benötigt werden, weil die noch vorhandenen, “selbständig” denkenden Akademiker aus Deutschland zunehmend unerwünscht sind, weil sie sich einerseits nicht als “billige Jakobs” vergüten und ausnutzen lassen wollen und andererseits die „zynische Vernunft“ (nach Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft) nicht mehr vor sich selbst verantworten können.

Den Taugenichtsen der UNION und der FDP scheint es einerlei zu sein, dass dadurch auf Sicht die “Leistungsfähigkeit” der Unternehmen schwinden wird, die maßgeblich in der Vergangenheit aus der “Identifikation” mit der Aufgabenstellung in einem Unternehmen und der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgemeinschaft resultierte.

Der “angelsächsische Wahnwitz” des Hire and Fire hat bereits unumkehrbar eine Leistungsfähigkeit beseitigt, die erst mittelfristig sichtbar werden wird, weil die Gegenwart auch von den Leistungen der zurückliegenden Jahrzehnte profitiert.

Dass der “neoliberale Zeitgeist” auch auf KRIEG setzt, beschreibt Karl Müller in einem Artikel, der bei den Zeit-Fragen veröffentlicht wurde:

Joachim Gauck, der neu gewählte Bundespräsident, hatte schon in seiner Antrittsrede lobende Worte für die 68er gefunden. Er hofierte die Kreise, die mit den Errungenschaften von Kultur und Zivilisation brechen wollten. Gauck ist eine wichtige Brücke zwischen dem neu-grünen Nihilismus und neoliberaler, auch auf Krieg setzender neokonservativer Politik.

Ein zentrales Mittel der Entsolidarisierung der Völker in Europa sind EFSF, ESM und die dazugehörigen geplanten weiteren Bestimmungen wie der sogenannte Fiskalpakt. Laut unterstellt wird, dass zum Beispiel deutsche Bürger für die Schulden griechischer, italienischer oder spanischer Bürger haften müssten. Das ist nicht richtig. Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Bürger in diesen Ländern keinen einzigen Cent der Billionenbeträge sehen werden. Das Geld geht ausschliesslich an irgendwelche Finanzinstitute und ist auch nur für sie gedacht. Wohin die Gelder, die die Regierungen zuvor von den Finanzinstituten geliehen hatten, geflossen sind, darüber wird bis heute keine Auskunft gegeben. Mikis Theodorakis hat ein paar Hinweise gegeben (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 16 vom 16. April). Die Völker jedenfalls – und diese Linie wird vor allem von deutscher Seite verfolgt – sollen in die Armut getrieben werden.

Die Bürger in NRW sollten sich nicht durch den “mitfühlenden Liberalismus” eines Christian Lindner (FDP) beeindrucken lassen.

Es geht in den nächsten zwei Monaten darum, den “ESM-Vertrag”, der die Reste der Demokratie in Deutschland beseitigen soll, zu verhindern.

Sofern die FDP in NRW aus dem Landtag gejagt wird und die CDU deutlich Stimmen verliert, dürfte es für die Koalition in Berlin schwierig werden, den ESM-Vertrag durchzusetzen.

Nur der Bürger selbst kann den Alt-Parteien Demokratie beibringen.

Unterstützt die Parteien, die erkennbar die Demokratie in Deutschland schützen wollen und vor einem weiteren Ausbau der EU die EU selbst vorher gründlich “demokratisieren” wollen!

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

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