Konsequenzen neoliberaler Politik in Deutschland

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Einmal mehr ist es Dr. Joachim Jahnke zu verdanken, dass er auf seiner Homepage bemerkenswerte Erkenntnisse veröffentlicht, die in den Mainstream-Medien, insbesondere der SPRINGER-Presse, bei ARD usw. nicht vorkommen.

Unter der Überschrift

Große Teile der Bevölkerung fühlen sich sozial ausgeschlossen

wird aus einer (repräsentativen) Studie der Universität Kassel und des Hamburger Instituts für Sozialforschung folgende Grafik gezeigt:

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An und für sich macht die Grafik deutlich, wie die von UNION und FDP und Teilen der SPD verfolgte neoliberale Ideologie die Gesundheit und den Glauben der Bürger an die Zukunft zerstört hat.

Der DGB hat eine Übersicht über die „Armutsentwicklung“ in der EU veröffentlicht; „armutsgefährdet sind ca. 80 Millionen Bürger bzw. 16,4 %. Auch die NachDenkSeiten haben auf diese Entwicklung hingewiesen.

Es ist die eiskalte, die Menschen verachtende neoliberale Ideologie, die seit Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) viele Bürger in das Abseits gedrängt hat. Die Dunkelziffer der “inneren Kündigung” in vielen Unternehmen ist hoch. Nur die “Angst” vor dem “sozialen Aus” zwingt viele Arbeitnehmer sich bis zur Unkenntlichkeit“ zu verbiegen, sich “schauspielerische Fähigkeiten” anzueignen und gute Miene zum bösen Spiel zu zeigen, wenn mit innerem Widerstreben beispielsweise die schamlose Ausnutzung der Eigner und ihrer Führungskräfte hingenommen werden muss.

Das macht krank, wie es die Grafik uns realitätsnah vor Augen führt.

Andere Statistiken zeigen, wie stark der Anstieg der “psychischen Krankheiten” seit Jahren ist; Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind inzwischen bei den behandelnden Ärzten beinahe “normal” geworden.

Jetzt wollen die Taugenichtse der UNION und der FDP mit Unterstützung der SPD und der GRÜNEN den neoliberalen Irrsinn sogar noch verfestigen, indem sie mit aller Macht in die ESM-Regelungen drängen, damit die neoliberale Ideologie, die seit Jahren gezielt betriebene Erneuerung bzw. den (finanziellen) Ausbau der “Feudalstruktur” (hohe Zahl Arbeitsloser und Billigst-Arbeitnehmer, nur noch notwendigste Mittelschicht, leistungslose Eliten, die von den beiden unteren Schichten profitieren) durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben, dauerhaft in der despotischen EU garantiert werden kann. Der Schritt in die ESM-Regelungen wäre eine Art “POINT OF NO RETURN”.

Mit der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes”, der Beseitigung des Schutzes der Arbeitnehmer vor Ausbeutung, der Einführung eines “Arbeitsdienstes/Arbeitszwanges” (HartzIV-Regelungen) nach dem Muster des ARBEITSDIENSTES DER 30ER JAHRE (Faschismus), erhöhte sich der Druck auf beinahe sämtliche Lohn- und Gehaltsstrukturen der noch vorhandenen “Normal-Arbeitnehmer”.

Gleichzeitig schossen “Zeitarbeitsfirmen”, “Leiharbeitsfirmen” und ähnlich Ausbeuter-Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, damit die Stamm-Belegschaften in den Unternehmen systematisch ausgedünnt werden konnten. Da fiel es dann leicht, in der Stamm-Belegschaft nach und nach die Lohn- und Gehaltsstruktur systematisch abzusenken. Nach Kräften mitgewirkt hatte dabei sogar ein ehemaliger Ministerpräsident der SPD aus NRW (Wolfgang Clement).

Der neoliberale Wahnsinn hatte Methode. Mit einer ca. 10jährigen zeitlichen Differenz übernahm Deutschland die Politik der US-Konzerne, die vor KOHL rigoros beispielsweise in der Automobilindustrie die Löhne und Gehälter um 25 % abgesenkt hatten. Teilweise wurden ganze “widerspenstige”, gewerkschaftsnahe Belegschaften einfach ausgetauscht.

Die US-Politik hat dazu geführt, dass ca. 15 % der Bürger heute von “Lebensmittelgutscheinen” leben müssen; rd. 50 Millionen US-Bürger können sich keine “Krankenversicherung” leisten und die Republikaner lehnen eine gesetzliche Krankenversicherung ab!

Das erinnert an den Ausspruch von Franz Müntefering (SPD): “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Wer das nicht glauben will, weil man SPD-Mitgliedern solch einen eiskalten Zynismus nicht zutraut, der kann das hier nachlesen.

Das mit der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben die Menschen krank werden, liegt auf der Hand; die Forschungsergebnisse sind eindeutig: Die neoliberale Politik der UNION macht die Bürger krank; sie nimmt vielen Kindern die Zukunft!

Es geht in Deutschland jetzt darum, dieser Politik mit Nachdruck Einhalt zu gebieten.

Auf friedlichem Weg kann man das durch die WAHLSTIMME bewirken, indem man UNION und FDP konsequent aus der Regierungsverantwortung entfernt.

In Baden-Württemberg, einem der “konservativsten” Länder in Deutschland gelang der Regierungswechsel alleine durch die Ereignisse in Stuttgart (Stuttgart21). Der polizeiknüppelnde Ministerpräsident MAPPUS (CDU) wurde aus dem Amt gewählt, nicht zuletzt durch rd. 150.000 ehemalige Nichtwähler, die ihre Passivität aufgegeben hatten.

Jetzt geht es in Schleswig-Holstein und NRW darum, eine Änderung der Politik zu erzwingen.

Die FDP, als ideologische Steigbügelhalterin des  krankmachenden Neoliberalismus, sollte aus den Landtagen entfernt werden. Das absurde “Privat vor Staat” hat die kommunale Lebensumgebung der Bürger vielerorts in das finanzielle Chaos geführt. Die Bürger leiden unter stark ansteigenden Gebühren und Abgaben, weil den Kommunen die Einnahmen aus den privatisierten Kommunalbetrieben fehlen und die Gierigen und Abzocker konnten gleichzeitig die Preise für die Leistungen Jahr für Jahr unkontrolliert anheben und ihre “Gebiets-Monopol-Stellung” schamlos ausnutzen.

Die UNION hat zur Förderung der ELITEN und KONZERNE diesen neoliberalen Wahnwitz mit unterstützt, auch wenn sie sich zuweilen anders darstellt. Jetzt drängt Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in den EU-Einheitsstaat unter Missachtung des Grundgesetzes bzw. der Rechtsfortschreibung des BVerfG. Damit soll die “Feudalstruktur” für die Zukunft zementiert werden; das GRUNDGESETZ wäre danach beinahe bedeutungslos.

Die Bürger sollten bei den nächsten Landtagswahlen die Parteien stärken, die das Grundgesetz verteidigen wollen und den bereits jetzt “despotischen” EU-Einheitsstaat ablehnen.

Eine Weiterentwicklung der EU darf nur erfolgen, wenn die EU selbst bzw. der Lissabon-Vertrag nachhaltig und umfassend “demokratisiert” wird. Zur Zeit regieren die Kommissare und der EU-Rat ohne jede wirksame “demokratische Legitimation” in allen wesentlichen Fragen, also ohne Kontrolle durch die National-Parlamente bzw. das EU-Parlament.

Mit der “Absage der Wähler” bei den nächsten Landtagswahlen müssten sich die Alt-Parteien die ernsthafte Frage stellen, wie dann die bevorstehende BUNDESTAGSWAHL ausgehen wird.

Niemand sollte sich von dem “dümmlichen Spruch”: Die Anderen können es auch nicht besser, fehlleiten lassen.

Es sind immer die zur Verantwortung zu ziehen, die in der Regierungsverantwortung sind!

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Die “krankmachende” Politik (s.o.) kann durch den gezielten Einsatz der Wahlstimmen beendet werden.

Gebt den Parteien eine Chance, die erkennbar das Wohl der Mehrheit der Bürger im Auge haben und nicht die Politik des WEITER SO WIE BISHER betreiben wollen.

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