Döring (FDP) verteidigt die Steuerhinterzieher

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Dass sich jetzt der Generalsekretär der FDP neben Bundesfinanzminister Schäuble vor die Steuerhinterzieher stellt, war zu erwarten; das gebietet der neoliberale Zeitgeist mit seinen betrügerischen Elementen, der in die Krise geführt hat.

An und für sich sollte jeder in Deutschland und der Schweiz wissen, dass die “staatliche Förderung” der Steuerhinterziehung eine STRAFTAT ist. Mit euphemistischem Geschick wird aber so getan, als seien die Steuerfahnder, die ihre ureigentlichen Aufgaben erfüllen, die Bösewichte. Genau das Gegenteil ist richtig.

Die FDP hat mit ihrer “Boy-Group” schlimme Finger in die Parteispitze gebracht, die eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik betreiben. Während die Menschen, die durch diese Politik an den Rand der Gesellschaft gespült wurden verächtlich gemacht und gedemütigt werden (Stichwort: Spätrömische Dekadenz), wird mit einer geradezu unglaublichen Dreistigkeit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Die ARD-Medien sind derzeit dabei alles zu unternehmen, um die “Feudalpolitik” (Unterschicht mit prekären Arbeitsverhältnissen, nahe dem Existenzminimum lebender “Mittelstand” und Abgehobene und Superreiche) aufrechtzuerhalten.

Da liegt es nahe, dass jetzt Generalsekretär Döring (FDP) Bundesfinanzminister Schäuble beispringt, nachdem sich der Mann mit den 2 Koffern, oder war es nur ein Koffer (Stichwort: Schreiber-Affäre) verständnisvoll für die Schweiz ausgesprochen hatte. Ausgerechnet den Mann mit dem Geldkoffern hatte die Ex-Kommunistin Angela Merkel (jetzt CDU; ehemals FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation in der DDR) zum Finanzminister gemacht?! Sie hatte damit den “Brandstifter” zum “Feuerwehrmann” geadelt. Kein Wunder, dass der an den kriminellen Finanzvorgängen unbeteiligte Bürger jetzt die Zeche für die kriminellen BANKEN und anderen FINANZJONGLEURE in den Steueroasen und Zocker-Casinos der Welt die Zeche bezahlen muss.

Aber die Bürger haben genau die Regierung, die sie verdienen, sagt der “Volksmund”.

Ob die Wähler allerdings immer noch diese Politik befürworten, weil UNION und FDP offenkundig den “systemischen Steuerbetrug” weiter dulden wollen, bleibt abzuwarten.

Längst überfällig ist die Schließung sämtlicher Steueroasen. Schlimm genug, dass man den Brandstifter Juncker (Steueroase Luxemburg) zum Chef der Euro-Gruppe gemacht hatte, aber auch das hat Methode, denn in den EU-Spitzen sind im Wesentlichen nur solche Leute zu erwarten, die den neoliberalen Zeitgeist bzw. den Betrug vieler Millionen Bürger weiter fortsetzen wollen. Um das Betrugssystem der Finanzwirtschaft aufrechtzuerhalten hat man jetzt die “Schuldenbremsen” eingeführt, damit man die kriminellen Geschäfte der Banken fortführen kann. Selbst die Finanztransaktionssteuer wurde jetzt begraben; ein Skandal und ein Schlag in das Gesicht des Bürgers, dem die “Leistungen” (angemessene Bezahlung seiner Arbeitsleistung) entzogen werden, damit das WEITER SO WIE BISHER betrieben werden kann.

Würde sich die SCHWEIZ rechtsstaatlich verhalten, dann würde sie sämtliche Konten ausländischer Bürger mit ihren Guthaben und Kontenbewegungen offenlegen. Aber die Schweiz will in Wirklichkeit den Steuerbetrug schützen; die Banken leben davon.

Zu erwähnen ist auch, dass die Schweiz und andere Steueroasen den Rauschgifthändlern usw. sowie den Diktatoren dieser Welt ein sicherer Ort sind. Die Steueroasen schützen die Verbrecher dieser Welt schlechthin; es ist geradezu ihr Geschäftszweck.

Und genau das verteidigen jetzt Generalsekretär Döring und der neu aufgestiegene Christian Lindner in NRW und viele “schweigende” Befürworter dieser Politik in den Reihen der UNION und der FDP.

Eine Änderung dieser “kriminellen” Politik ist nur möglich, wenn der Bürger diesen Parteien, die in Deutschland viel Unheil angerichtet haben (Stichwort: Der Unsinn Privat vor Staat hat z.B. viele Kommunen ruiniert), aus der Regierungsverantwortung wählt.

Es geht in diesen Monaten auch um mehr, als nur um die Staatskriminalität in der Schweiz.

Mit der Absicht der UNION und der FDP, Deutschland in den EU-Einheitsstaat über die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF, ESM) zu zwingen, sollen die Reste der Demokratie über die bereits jetzt “despotische” EU beseitigt werden. Die “Feudal-Politik” soll in der EU dauerhaft verfestigt werden.

Deshalb wird der zugehörige Teil dieser Politik, nämlich die Schonung der Reichen und Superreichen bei der Steuerhinterziehung, von UNION und FDP verteidigt. Nach Auffassung der FDP-Boy-Group sollen die “Abgehobenen” auch zukünftig so wenig Steuern zahlen wie möglich; der Normalbürger soll gefälligst selbst für seine kommunale Lebensumgebung aufkommen, zumal die “Abgehobenen” ihre Freizeit eher in den sonnigen Enklaven am Mittelmeer genießen sollen, mit Yacht und sonstigen (unversteuerten) Annehmlichkeiten. Nicht wenige von denen fühlen sich sowieso dadurch gestört, dass noch viel zu viele Normalbürger sich ein paar Wochen am Strand in deren Nähe leisten können.

Wer diese Politik ändern will, der muss der FDP in NRW eine Absage erteilen und diese Partei wie im Saarland nach Hause schicken!

Die FDP war und ist der ideologische Steigbügelhalter für den neoliberalen Wahnwitz, die Umverteilung von unten nach oben. Millionen von Bürgern wird gerade ihre Lebensleistung gestohlen (Stichworte: EU(RO)-Rettungspakete, ansteigende Inflation, …) und der Generalsekretär der FDP stellt sich dreist vor die Öffentlichkeit und will um Verständnis für die Staatskriminalität der Schweiz werben.

Mit der ungerechten Steuerpolitik der FDP werden dem Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro entzogen. Das ist der wirkliche Grund für die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sozialsysteme (Kommunen, Schulen, Renten, Gesundheit).

Mit diesem Geld zockten die Abgehobenen in den Casinos der Welt, unter Anderem gegen Nahrungsmittel und über die “Sterbewahrscheinlichkeit” einer Gruppe ausgesuchter älterer Menschen; unglaublich, aber wahr! Sie haben dadurch Energie für die einfachen Bürger teurer gemacht und Kriege ermöglicht sowie den Hunger auf der Welt verursacht. Die neoliberale Ideologie der UNION und der FDP ist im Kern menschenfeindlich, ja menschenverachtend.

Wer das noch weiter stützen will, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren können.

Wählt diese Politik einfach ab.

Weitersagen könnte helfen.

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2 Antworten to “Döring (FDP) verteidigt die Steuerhinterzieher”

  1. R.Busse Says:

    An und für sich(!) sollten auch SIE wissen, dass Deutschland und die Schweiz beides demokratisch verfasste Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen sind. So kann in einem Rechtssystem eine Straftat sein, was im anderen keine ist.

    Nach dem völlig legalen, dem deutschen Rechtsystem in keiner Weise untergeordneten(!) Rechtssystems der Schweiz, haben sich deutsche Finanzbeamte nun einmal der nachrichtlichen Wirtschaftsspionage strafbar gemacht. Und zwar in dem Moment, in dem sie — außerhalb der deutschen Rechtsordnung — in der Schweiz aktiv geworden sind.

    Das ist völlig nüchtern und rational der Kern des Problems. Darauf hat der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ebenso wie Finanzminister Schäuble.

    • Eckhard Schulze Says:

      Mit dieser Argumentation kann man jede „Diktatur“ rechtfertigen!
      Ich nehme nicht an, dass Sie dafür plädieren wollen.

      Insofern ist zu hinterfragen, ob das „Recht“ in der Schweiz nicht in Wirklichkeit „Unrecht“ darstellt, zumal „Straftaten“ außerhalb der Schweiz (die Steuerhinterziehung beginnt bereits in Deutschland) verfolgt wurden.

      Insofern ist die „Rechtfertigung“ weder aus „rechtlichen“ (Internationales Recht) noch aus „ethischen“ Gründen haltbar. Vielmehr müsste die Schweiz sämtliche Konten und Kontenbewegungen der Steuerhinterzieher offenlegen.

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