SPON: Offener Wahlkampf für UNION/FDP

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Die inzwischen als rechtes Kampfblatt einzuordnende Zeitschrift scheut sich seit Wochen nicht, die Union und die FDP bei den Wahlkämpfen zu unterstützen. An und für sich war ja damit zu rechnen, dass die regierungsnahen ARD-Sender, aber auch Zeitungen und Zeitschriften offen oder verdeckt Partei ergreifen.

Die SPON-Überschrift – LINKE schmollt nach SPD-Abfuhr – gehört eher in die “verdeckte Kategorie”.

“Verdeckt” auch deshalb, weil in dem Artikel sogleich nach dem “Verhältnis” zwischen Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine gefragt wird; offenbar verfügt die JOURNAILLE derzeit nicht über mehr Informationen, um damit für die Taugenichtse der UNION und der FDP Wahlkampf zu betreiben. So sind sie eben, die Schmieren-Journalisten.

Die Angst vor der Partei DIE LINKE scheint groß zu sein, denn mit der FINANZKRISE und dem Mechanismus der SCHULDENBREMSE im Grundgesetz wird sich zeigen, wer die MILLIARDEN für die kriminellen Handlungen der FINANZWELT, die UNION/FDP, aber auch SPD und GRÜNE zu verantworten haben, tragen soll.

Mit einer geradezu zynischen Frechheit versucht die JOURNAILLE davon abzulenken bzw. nicht zu thematisieren, was UNION und FDP da in Berlin planen. Vor der Wahl in NRW will man mit der WAHRHEIT nicht herausrücken und einmal mehr den Wahlbürger hinter die Fichte führen, auch mit Geschichten über “private Partnerschaften”, wie zwischen Lafontaine und Wagenknecht im Saarland.

Dass man jetzt Generalsekretär Gröhe (CDU) flugs zu Wort kommen lässt – Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt –, zeigt die aufkommende Panik nach der vernichtenden Niederlage der Taugenichtse der FDP im Saarland. Jetzt will man BERLIN über NRW retten, mit dem eiskalten LINDNER, dem ehemaligen Generalsekretär der FDP, der sich von vor wenigen Monaten verabschiedet hatte.

Der Gesundheitsminister der FDP, der namentlich kaum bekannt ist, hat sich den NRW-Wahlkampf nicht zugetraut; aber darüber schweigt SPON auftragsgemäß.

Auch die ARD betreibt willfährig Wahlkampf für die UNION und die FDP. Der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, erscheint, welch Überraschung, dutzendfach in den Talk-Shows. Und niemand will klarstellen, dass die FDP nicht geringe Mitschuld an dem FINANZDESASTER und SCHULDENDESASTER mit ihrem neoliberalen Wahnwitz, beispielsweise PRIVAT VOR STAAT trägt, der viele Kommunen in Deutschland in das finanzielle Aus getrieben hat.

Bemerkenswert ist, dass die Verantwortlichen für den SCHULDENBERG, die kurzfristig zu erwartenden Haushaltsbelastungen der BANKENRETTUNGSPAKETE und die Absicht, dafür die unbeteiligten Bürger zahlen zu lassen und nicht die kriminellen Banken und gierigen Abzocker, nicht beim Namen genannt werden. Es sind die Koalitionäre UNION und die FDP, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind!

Stattdessen wird die “Mogel-Rente” der Ursula von der Leyen (CDU) in den Medien gefeiert. Auf der Homepage von Dr. Jahnke wird allerdings das neue Lügengebäude der Arbeitsministerin entlarvt. Das Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen liegt bei knapp 59 %; Deutschland nimmt bezogen auf die OECD-Länder den drittletzten Platz ein und selbst die aktuelle Rentenanhebung von etwas mehr als 2 % ist in Wirklichkeit eine “Rentenkürzung”, weil die realistisch berechnete Inflationsrate zwischen 3 % und 3,5 % liegen wird.

Im Saarland zeigte sich, wie die strategische Ausrichtung über die SPD im Bundestag die Politik und die Bündnisfähigkeit in den Ländern einschränkt. Dem ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, wird heute noch übel genommen, dass er unter SCHRÖDER die richtige FINANZPOLITIK, nämlich die Eindämmung der Spekulation und die Regulierung der Bankenwelt, nicht durchsetzen konnte, weil die 2. Reihe in der SPD bzw. die Bundestagsfraktion nicht die Zeichen der Zeit erkannt hatte bzw. erkennen wollte.

Ausgerechnet der ehemalige, kompetente Finanzminister kann und muss jetzt darauf hinweisen, dass UNION und SPD immer noch nicht wissen, wie man mit solch einer Krise umgeht.

Stattdessen soll die KRISE von dem unseligen Finanzminister Schäuble (CDU) dazu genutzt werden, den EU-Einheitsstaat ohne Volksabstimmung durchzusetzen (über ESM-Regelungen und Aushöhlung des Haushaltsrechts).

Die Wähler sollten sich von den ARD-Sendern und der Print-Journaille nicht täuschen lassen. Die Verantwortlichen für das Finanzdesaster müssen aus den Parlamenten gewählt werden. Der neoliberale Zeitgeist muss aus den Parlamenten und der Regierungsverantwortung gewählt werden!

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “SPON: Offener Wahlkampf für UNION/FDP”

  1. Melvon Says:

    Super Blog, sehr informativ und schoen gemacht.

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