Zur NRW-Wahl am 13. Mai 2012

by

Die Überheblichkeit der FDP und der CDU hat der Minderheitsregierung in NRW Neuwahlen beschert. Übersehen wurde anscheinend, dass bereits die Ablehnung eines Teils des Landeshaushaltes die Ablehnung des gesamten Haushaltes zur Folge haben könnte, so jedenfalls die verbreitete Rechtsauffassung der Landesverwaltung.

Damit hatte keine Partei im Landtag gerechnet; die Überraschung der (rechtlich) Ahnungslosen war unübersehbar, auch wenn jetzt CDU und FDP so tun, als würden sie die Neuwahl begrüßen. Genau das Gegenteil ist richtig. Allerding haben jetzt die Bürger die Chance, die Kräfteverhältnisse im Landtag neu zu bestimmen und ein Zeichen zu setzen und Widerstand zu zeigen.

Nur der Bürger selbst kann die Demokratie verteidigen und Änderungen bewirken. Jede Stimme zählt.

Angesichts der Finanzkrise bzw. Bankenkrise, der behaupteten Schuldenkrise, die in Wirklichkeit eine Systemkrise der „neoliberalen, unethischen Wirtschaft“ darstellt, verursacht durch die BANKEN und Geldeliten in der Gesellschaft, wiegt jede Wahlstimme schwer. Denn UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE, wollen die Politik des WEITER SO WIE BISHER fortsetzen. Die Konsequenz daraus wäre, dass noch mehr Bürger in prekäre Arbeitsverhältnisse bzw. Hartz-IV getrieben werden.

Das alte Märchen, das zuweilen zu hören ist,  „die Anderen können es auch nicht besser“, soll die Verantwortlichen für die Krise bzw. deren Steigbügelhalter in den Alt-Parteien wieder an die Macht bringen. Gemeint sind vor allem UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE, die für die Hartz-IV-Politik und die ausufernden prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und 1-Euro-Jobs verantwortlich sind. Zwischen 8 und 9 Millionen Bürger wurden in die prekären Arbeitsverhältnisse gezwungen; es ist die anhaltende neoliberale Gier und Abzockermentalität, die Armut schafft.  Die FDP nannte diese Politik höhnisch „Freizügigkeit des Arbeitsmarktes“ in den Wahlprogrammen der zurückliegenden Jahre. In Wirklichkeit geht es um die Erhaltung und weitere Steigerung der „leistungslosen Einkommen“ (Stichwort: Zinsen) der Banken und der Eliten in der Gesellschaft.

Diese Politik folgte der Absicht, immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz-IV zu drängen, damit die oberen Zehntausend in der Gesellschaft feudal von Zinsen aus ihren unversteuerten Erbschaften oder nahezu unversteuertem Kapital und Gewinnen auf Kosten der Leistungen der Bürger prächtig leben können. Von der Hände Arbeit kann niemand so viele Millionen und Milliarden anhäufen. Sämtliche Politikfelder der Alt-Parteien, insbesondere auch die Steuerpolitik und die Arbeitsmarktpolitik, sollen nach wie vor den Reichtum der „leistungslosen“ Eliten mehren. Aus der Finanzkrise hat man nichts gelernt bzw. ist nicht willens, hinreichende Konsequenzen daraus zu ziehen und den Bürger und sein Dasein in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, vor allem in Wirtschaftsfragen.

Die  „liberale“ FDP ist in Wirklichkeit eine Partei der Unfreiheit für viele Menschen, zunehmend auch für den sog. Mittelstand.

Es sind die ARD-Medien und die Medienkonzerne (Springer, Bertelsmann, …), die oppositionelle Parteien, die sich  für den Normalbürger und den Sozialstaat einsetzen, aus den Landtagen entfernen wollen.

Kritische Stimmen, die unangenehme Wahrheiten aussprechen, sind unerwünscht. Sie stören die Unterdrückung der Wahrheit und der Verbreitung der Halbwahrheiten und Lügen. Kritische Stimmen sind unbequem.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Diese Gebote/Postulate wurden von den Bundesregierungen in den zurückliegenden Jahren grob missachtet.

Nur zwei Beispiele für diese klar abzulehnende Politik, aus denen m.E. die Konsequenzen gezogen werden müssen:

An das vorsätzliche Unterschreiten des Existenzminimums für Leistungsberechtigte nach SGB II/XII durch die amtierende Bundesregierung sollte sich jeder erinnern; auch daran, dass sogar mit Unterstützung der SPD und der GRÜNEN aus NRW der Bundesrat die erkennbar „rechtswidrige“ Gesetzesvorlage, die die Rechtsfortschreibung aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) unübersehbar missachtete, dann zu Lasten der Betroffenen beschlossen wurde. Ein unglaublicher (Unrechts-) Vorgang in einem „Rechtsstaat“ durch die Legislative (Bundestag und Bundesrat), zumal das sogar in der jüngeren Rechtsprechung des Landessozialgerichtes NRW angesprochene, Monate vor der Beschlussfassung vorliegende Gutachten eines in Fachkreisen anerkannten Hochschullehrers, nämlich Prof. Dr. jur. Johannes Münder, ehemals Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht an der Technischen Universität Berlin, einfach ignoriert wurde. Die von diesem Unrecht Betroffenen /Leistungsberechtigten wurde sogar der langwierige Gang durch die Gerichtsinstanzen zugemutet; im Bundestag fanden sich jedenfalls nicht weitere 12 Abgeordnete der Opposition, die mit den Abgeordneten der Partei DIE LINKE die „Sprungrevision“ direkt zum Bundesverfassungsgericht ermöglichten, damit den nicht klagenden Betroffenen die zu erwartenden Leistungserhöhungen (Regelbedarf) noch lange vorenthalten werden können (keine Rückwirkung zu erwarten).

Auch das jetzt in Vorbereitung befindliche „Elterngeld“ soll den Leistungsberechtigten nicht gewährt bzw. als Einkommen angerechnet werden, ähnlich wie das Kindergeld. Eine unglaubliche Ungerechtigkeit, weil den Arbeitnehmern das Kindergeld nach dem Sinn des Kindergeldgesetzes zusätzlich gewährt wird und der jeweils zu berücksichtigende „steuerliche Grundfreibetrag“ bei der Lohn- und Einkommensteuer das „Existenzminimum“ den Arbeitnehmern steuerfrei gewährt. Dennoch wird den Kindern der Hartz-IV-Empfänger das Kindergeld und demnächst das Elterngeld vorenthalten, teilweise mit perfiden Unterstellungen (Stichworte: Alkohol, Zigaretten); eine nach wie vor kinderfeindliche Politik der Alt-Parteien, die die Kinder der Bedürftigen bewusst ausgrenzt, eine Art Realität gewordene „Sarrazin-Ideologie“ der UNION, der FDP, aber auch der SPD und der GRÜNEN.

Zum Sozialstaat gehört hauptsächlich die „Verteilungsgerechtigkeit“ und die „Solidarität“ mit den Bedürftigen, d.h. angemessene Löhne und Gehälter sowie Besteuerungsgrundlagen, die sich an der „finanziellen Leistungsfähigkeit“ orientieren sowie eine willkürfreie Ermittlung des Existenzminimums für HartzIV-Empfänger. Auch dem ständigen Kaufkraftverlust der Rentner (seit 2000 rd. 7,4 %) muss ein Ende bereitet werden; schließlich haben sie mit ihrer Leistung in der Vergangenheit die Grundlagen für den heutigen Wohlstand in der Gesellschaft geschaffen. Das darf nicht dazu führen, dass immer mehr Rentner in die Bedürftigkeit geraten und ihre Renten nach SGB XII aufgestockt werden müssen, während die ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen nach der neoliberalen Ideologie weiter voranschreitet.

Aber welche Partei steht für solche Zielsetzungen. Es sind jedenfalls nicht die Alt-Parteien. Bei den im Landtag vertretenen Parteien ist es nur die Partei DIE LINKE, die sich für Hartz-IV–Empfänger und prekär beschäftigte Arbeitnehmer seit Jahren einsetzt.

 Die unethische, neoliberale Politik der Alt-Parteien hat das Gemeinwesen an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht. Viele Kommunen in NRW unterliegen der „behördlichen Aufsicht“ oder bereits der „Zwangsverwaltung“, weil sie hoffnungslos überschuldet sind. Ursächlich hierfür sind die sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der Niedriglohnpolitik (Beweis: niedrige Löhne = niedrige Lohnsteuer = sinkende Einnahmen der Öffentlichen Hand; geringere Nachfrage führt zu weiterem Arbeitsplatzabbau und führt zu weiter sinkenden Löhnen und Gehältern; ein neoliberaler Teufelskreis der „Abwärtsspirale“). Die neoliberale Ideologie der Union und der FDP, Privat vor Staat, sowie der politische Druck, sich auch an den „(Zins-) Spekulationen“ oder windigen „Leasing-Geschäften“ zu beteiligen, hat viele Kommunen in das finanzielle Chaos gebracht. Jetzt sollen die Bürger über Gebühren und Abgaben die Zeche dieser völlig absurden Politik bezahlen. Zusätzliche Ideen für „Gemeindesteuern“  liegen bereits in den Schubladen griffbereit, ersonnen von den „wissenschaftlichen Instituten“, beauftragt von den Eliten der Alt-Parteien, die gemeinsam mit den Eliten in der Gesellschaft die Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben fortsetzen wollen.

Es wird bei der Landtagswahl in NRW darum gehen, unbedingt die kritischen Stimmen im Landtag zu erhalten, damit die WAHRHEIT nicht vollends unterdrückt werden kann und die sich kaum unterscheidenden Alt-Parteien sich den kritischen Fragen entziehen können. Die kritischen Stimmen sind nicht machtlos, was die Entwicklung in Baden Württemberg (Stichwort: Stuttgart21) unter Beweis gestellt hatte. Der polizeiknüppelnde Ministerpräsident Mappus (CDU) wurde abgelöst; ausschlaggebend waren unter Anderem rund 150.000 ehemalige Nichtwähler, die ihre Passivität angesichts der Wasserwerfer und des verletzenden Pfeffersprays aufgegeben hatten. Die Nichtwähler sorgten für den Regierungswechsel; es war „Schluss mit Lustig“ und der selbst auferlegten Passivität. Die Bürger zeigten den Regierungsparteien die Grenzen auf.

In NRW wird es darum gehen, nicht alleine den Alt-Parteien den Landtag zu überlassen. Jeder Hartz-IV-Betroffene sollte sich fragen, welche Partei sich für seine Interessen in der Vergangenheit eingesetzt hatte.

Die spürbar zunehmend selbstbewusste Bürgerhaltung könnte auch in NRW für Überraschungen sorgen. Die Bürger sollten nicht länger schweigen, sondern sich gedanklich austauschen und diskutieren, mit Freunden, Nachbarn und allen Menschen, die mit dem WEITER SO WIE BISHER nicht einverstanden sind. Jeder sollte sich daran beteiligen; es kommt auf jede Stimme an. Die sprachliche Vernetzung kann viel bewirken. Diese „Freiheit“ sollte sich jeder nehmen; der Souverän darf nicht unmündig bleiben, wie es die Alt-Parteien gerne hätten.

Es sind die Politiker der Alt-Parteien, die für die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der „leistungslosen“ Einkommen (Zinsen und Zinseszinsen) zu Gunsten der Eliten in der Gesellschaft verantwortlich sind. Das soll über die Medien in den bevorstehenden Wahlsendungen verschwiegen und verschleiert werden. Mit der Begriffsbildung „Schuldenberg“ wird eine Art „religiöse Verklärung“ (à SCHULD) transportiert,  die von Ursache und Wirkung bzw. der Wahrheit ablenkt. Es soll einmal mehr die Lüge der „Alternativlosigkeit“ verbreitet werden.

Die alternative Politik heißt beispielsweise Verteilungsgerechtigkeit (angemessene Löhne und Gehälter, Vermögensbildung) und Solidarität (z.B. Finanzierung der Krankenkassen und der staatlichen Rentenkassen durch sämtliche Bürger, auch Beamte und Selbständige, ganz unabhängig von der Höhe des Einkommens).

Die neoliberale Ideologie der UNION und der FDP, Privat vor Staat, hat die Kommunen in das finanzielle Chaos geführt und die einst auskömmlich bezahlten Arbeitsplätze in den städtischen Betrieben in privat organisierte „Billigst-Jobs“ gewandelt. Viele Bürgermeister und Kämmerer waren  bereits mit den vielen tausend Seiten umfassenden (Leasing-) Verträgen, teilweise abgefasst in englischer Sprache, völlig überfordert. Die finanziellen Verluste und „versteckten“ Risiken umfassen viele hunderte Millionen Euro und belasten den Landeshaushalt und die Kommunen noch für viele Jahre. Der zum Teil schlimme Zustand der Straßen und Schulen und der Krankenhäuser illustriert die Folgen der gescheiterten neoliberalen Politik im Lebensumfeld der Bürger. Klammheimlich werden derzeit in den Kommunen die prekären Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, zu Lasten der Betroffenen und der Handwerker und der kleineren Gewerbebetriebe.

In den Stadtzentren können sich kaum noch kleinere Geschäfte halten; Fast Food und Spielbetriebe und allenfalls noch größere Kaufhauskonzerne prägen zunehmend das Bild der Innenstädte. Auch der sog. „Mittelstand“ blieb dabei auf der Strecke. Irgendwann werden sich auch die „Mittelständler“ (selbständige Handwerker, Selbständige und kleinere und mittlere Unternehmen) eingestehen müssen, dass sich die Politik des neoliberalen Zeitgeistes der CDU und der FDP seit Jahren gegen sie richtet, weil vielen Bürgern die Kaufkraft, also vornehmlich ihrer Kundschaft, zu Gunsten der wenigen Eliten in der Gesellschaft entzogen wurde und diese Politik ihre eigene Existenzfähigkeit in Frage stellt.

Die Bürger selbst wurden durch diese Politik sogar noch mit höheren Abgaben und Gebühren bestraft, auch weil der Kommune durch die Privatisierung die Einnahmen entzogen wurden. Sinkende Löhne und Gehälter der Bürger führten zu Nachfragerückgang, insbesondere bei den Handwerkern und Kleinbetrieben; der sog. Mittelstand hat auch die Zeche für diese absurde Politik zu bezahlen. Das wird sich fortsetzen, weil der (gesetzliche) Abbau des Schuldenberges vor allem den „Normalbürger“ und kleinere und mittlere Betriebe belasten wird, so wie es das WEITER SO WIE BISHER gebietet.

Wir sollten dem Beispiel der Bürger in Baden Württemberg folgen. Vor wenigen Jahren galt das Bundesland als eines der konservativsten Länder in Deutschland. Die Bürger haben dann ihr Schicksal selbst in die Wahlhand genommen.

Sprecht mit den Freunden, Nachbarn und anderen Bekannten; diskutiert darüber, dass es immer Alternativen gibt und sorgt dafür, dass die kritischen Stimmen im Landtag von NRW erhalten bleiben.

Weitersagen könnte helfen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: