Afghanistan: Nicht Merkel entscheidet über die Verlängerung des Einsatzes

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An und für sich wundert es ja nicht, wenn die ARD-Journaille die Öffentlichkeit täuscht. Der Blitzbesuch in Afghanistan hat einmal mehr gezeigt, wie die Öffentlichkeit in der Berichterstattung nur unvollständig informiert wird. Die ARD-Medien missachten jedenfalls ihre öffentliche Kontrollaufgabe spürbar. Die ARD kann insgesamt als gefährlich “staatstragend” aufgefasst werden, weil sie stets in wesentlichen Fragen (Kriegseinsatz in Afghanistan!) die “Regierungslinie” der UNION/FDP sucht.

Bemerkenswert ist auch, dass beispielsweise die Berichterstattung bezogen auf die anhaltenden Bürgerproteste in BAHREIN ausbleiben. Wer sich darüber informieren will, muss Medien im Ausland bemühen. Die ARD-“Zensur” soll die Diskussion über das Schweigen der EU über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in diesem Land vermeiden helfen. Es soll auch nicht auffallen, dass die westliche Welt, vornehmlich die USA, ein despotisches Regime in Saudi Arabien stützen und ihnen die Tötung, Folter und Verschleppung in Gefängnisse der Demokratie fordernden Bürger in BAHREIN einerlei ist. Das könnte ja dazu führen, dass die Protestbewegungen in Syrien und zuvor in Libyen viel differenzierter betrachtet werden.

Als Nachricht kommt auch folgende Überschrift

Französische Soldaten und “Journalisten” betreiben den geheimen Krieg in Syrien

nicht vor. Die ZEIT-FRAGEN berichten jedenfalls (mit Nachweisen) darüber, dass “die Syrer einen für die Funkverbindung spezialisierten Oberst des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE gefangengenommen” hatten. Insgesamt sollen “19” französische Gefangene in den Händen der syrischen Regierung sein. Die Bürger in Deutschland sollen jedenfalls durch solche “unterdrückten” Nachrichten nicht verunsichert werden oder gar mutmaßen, dass es möglicherweise in Syrien nur um die Fortsetzung der westlichen Strategie geht, den gesamten Nahen Osten mit seinen Bodenschätzen (Öl, Gas, seltene Erden, …) zu beherrschen. Sofern möglich, würde man heute noch den Aufsatz von Roland Koch (CDU) in der FAZ (nach meiner Erinnerung) vor Jahren verhindern, der bereits damals über die “Blockbildung” in der Welt sinnierte und über die notwendige Sicherung der westlichen Interessen schrieb. Eine Analyse, die bereits schon damals viel realitätsnäher war und die jetzt unübersehbar umgesetzt wird.

Was medial als “Demokratiebewegung” verkauft wird, dürfte in Wirklichkeit eher eine Art Hegemonialpolitik sein, bezogen auf den gesamten Nahen Osten. Auch die “Demokratiebewegung” kann und wird verbal in den Nachrichten instrumentalisiert. In Syrien geht es, wie auch zuvor in Libyen, nur um den Regimewechsel und die Sicherung des Einflusses, zumal der IRAN dann leichter militärisch mit den längst geplanten Angriffen überzogen werden kann. Fällt der Iran, beherrscht man den gesamten Nahen Osten, so anscheinend das Kalkül der Militärstrategen. Und mit der “Freiheit” und der “Demokratie” lässt sich vieles rechtfertigen. Ob dann tatsächlich so etwas wie Demokratie in absehbarer Zeit stattfinden wird, glaubt eigentlich niemand ernsthaft. Denn Demokratie braucht die überzeugten Bürger, die sich auch von der patriarchalischen Grundhaltung, die mit der Religion verknüpft ist, trennen wollen, was noch lange nicht in Sicht ist.

Aber zurück zu Afghanistan. Ein Regime, eingesetzt von der US-Administration, das zwischenzeitlich den Schulterschluss zu den Staaten der Region, darunter Iran, Irak, Aserbeidschan und auch China suchte, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit “ohne Besatzungsmächte” voranzutreiben. Aber auch darüber schwieg die ARD-Journallie, obwohl in den zurückliegenden Jahren mehrere Konferenzen stattgefunden hatten.

Auch die friedliche Wirtschaftspolitik Chinas in der Region fiel nicht auf Wohlgefallen. Es geht in der Region auch darum, die seit Jahren intensivierte Zusammenarbeit mit Russland und China zurückzudrängen bzw. zu unterbinden.

Das zeigt auf, dass sich die Regierung in Afghanistan schon längst von der westlichen Welt gelöst hatte. Das Wohlverhalten der Regierung in Afghanistan gegenüber den westlichen Ländern wurde längst spürbar zurückgenommen; die Mehrheit der Bevölkerung in Afghanistan lehnt die Besatzungsmächte ab.

Auffallend ist, dass die ARD-Redakteure und Journalisten offenbar wenig über das Grundgesetz wissen. Denn es entscheidet nicht die Bundeskanzlerin, ob die Bundeswehr länger in Afghanistan bleiben soll, sondern der Bundestag!

Aber darauf wurde nicht hingewiesen, als die Kanzlerin anfangs über den weiteren Verbleib der Soldaten in Afghanistan sprach. Gezeigt wurde allenfalls eine Stellungnahme der GRÜNEN, die mehr als “indirekt”, wohlformuliert, auf die Befassung mit dieser Frage hinwiesen.

Ob die Bundeskanzlerin der US-Administration entgegenkommen wollte, die nach dem jüngsten Amoklauf ihre Soldaten vorzeitiger zurückziehen will, auch weil sie demnächst in Syrien oder im Iran benötigt werden könnten, ist noch etwas unklar. Die Strategie könnte sein, deutsche Soldaten länger im “befriedeten Hinterland” einzusetzen und sie nicht als mit kriegsführende Partei in Syrien oder gar im Iran zu fordern, weil das politisch, auch vor der Bundestagswahl, auf massiven Widerstand der Bürger in Deutschland und zu einer Abwahl der UNION/FDP führen würde. Und das gilt es zu verhindern, mit aller medialen Macht.

Erst danach bekräftigte die Bundeskanzlerin wieder den Abzugstermin 2014; sie hatte die seichten Signale der Opposition bzw. der Kandidaten für einen Koalitionswechsel verstanden.

Man darf gespannt sein, wie das Thema der Truppen-Präsenz in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus fortgeführt wird. Die Wünsche der US-Administration liegen auf dem Tisch, auch weil rd. 40.000 US-Soldaten den Irak weiter besetzt halten sollen, um die neuen Energieverträge abzusichern. Denn der Irak hat pikanterweise den “völkerrechtswidrigen” Krieg, also den Aufwand der westlichen Armeen, nach und nach über den Öl- und Gaspreis zu bezahlen.

Die USA benötigen insofern militärische Unterstützung, wenn sie vorzeitig die Truppen aus Afghanistan zurückziehen müssen/wollen. Das dürfte die Bundeskanzlerin umgetrieben haben, als sie zunächst, taktisch etwas vorschnell, vom weiteren Verbleib über 2014 hinaus sprach, ehe sie nach wenigen Stunden ihre Ungeschicktheit wieder zurücknehmen musste.

Jetzt darf man gespannt sein, wie sie den geforderten weiteren Verbleib der deutschen Soldaten in Afghanistan den GRÜNEN und der SPD schmackhaft machen will.

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