“Konjunkturrausch” in Deutschland als Ablenkung zu den ESM-Grausamkeiten?

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Was da SPON als Überschrift verbreitet, ist mehr eine “inhaltsleere” Propaganda.

An und für sich wäre für GRIECHENLAND ein Schuldenschnitt von mindestens 80 % fällig, weil die völlig gescheiterte EU(RO)-Krisenpolitik der UNION/FDP als gescheitert angesehen werden kann.

Gerettet hatte man die BANKEN und andere FINANZINSTITUE (Versicherungen usw.); auf der Strecke blieben die Bürger in Griechenland, mit abstürzender Konjunktur, dramatisch angestiegener Arbeitslosigkeit, einer signifikant höheren Selbstmordrate und ausufernder Obdachlosigkeit, zunehmend rekrutiert aus dem ehemaligen Mittelstand.

Auch SPON wird nicht müde, die (Teil-) Lüge von der SCHULDENKRISE zu verbreiten, die in Wirklichkeit im Wesentlichen durch die FINANZKRISE, ausgelöst durch kriminelle Geschäfte (Geldschöpfung aus dem Nichts und Spekulationen), entstanden ist. Denn kein EU-Land der sog. “Südschiene” ist in der Lage, ZINSEN in Höhe von deutlich mehr als 3 % zu bezahlen!

SPON fragt auch nicht danach, wer sich überhaupt an dem apostrophierten “Konjunkturrausch” laben könnte?!

Es sind auf jeden Fall nicht die Bürger, die europaweit in die Armut getrieben wurden und auch nicht die 480.000 Obdachlosen (!) in Deutschland. Eine Schande.

Da klingt es beinahe wie eine Verhöhnung der Bürger, wenn SPON schreibt:

Und Geld ist in Deutschland reichlich vorhanden. Gerade weil die übrigen Euro-Staaten tief in der Krise stecken.

Denn die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran Angela Merkel (CDU) sind immer noch dabei, Steuererleichterungen für die Reichen und Superreichen aufrecht zu erhalten. Richtig wäre vielmehr, den enorm angestiegenen Schuldenberg durch die völlig verfehlte Krisenpolitik durch höhere Steuern bei den hohen Einkommen abzufangen.

Aber wahrscheinlich will man auch mit der Ankündigung des “Konjunkturrausches” die Bürger medial täuschen, damit die Taugenichtse der FDP wieder einen Aufwind spüren, weil die jungen Versager nichts anderes haben, als ihre “Steuersenkungsparolen”.

Dass mit Sicherheit die niedrigen Zinsen nur von kurzer Dauer sind, ergibt sich aus den zu tragenden Belastungen der Rettungsfonds (EFSF/ESM) bzw. der nach wie vor auf der Tagesordnung stehenden Absicht, “Eurobonds” einzuführen.

Und die “sinkenden Arbeitslosenzahlen” können auch nicht gefeiert werden, weil im Wesentlichen nur prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die zu Dauersubventionen in der “Rentenkasse” führen werden.

Aber offensichtlich sollte der Autor die “frohe Botschaft” verkünden, um die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern. Er hat mit verbalen Superlativen nicht gespart, obwohl bei näherer Betrachtung der Argumente nur das Gegenteil herauskommt.

Wie will man denn die “Binnenwirtschaft” stärken, wenn die “prekären Arbeitsverhältnisse” zunehmen und in Wirklichkeit kaum mehr im Geldbeutel ist, als zuvor unter Hartz IV?

Da werden viele Betroffene eher “Kontokorrent-Überziehungen” erst einmal abbauen müssen, ehe sie in den “Konsumrausch” verfallen.

Da tröstet sich der SPON-Autor damit, dass der zu erwartende “externe Schock” noch nicht zu sehen ist. Immerhin rechnet er mit einer höheren INFLATION, die durch die kriminellen Finanzgeschäfte (Stichwort: Spekulations-Luftblasen bzw. Geldschöpfung aus dem Nichts und spekulativer Zinswucher)  zunehmend verursacht wird.

Zum Schluss erteilt der SPON-Autor einen gefährlichen Ratschlag:

Lehnen Sie sich also zurück und genießen Sie die Fahrt – solange sie dauert.

Solche Vorschläge sollen den Bürger davon ablenken, dass in Wirklichkeit jetzt sein HANDELN bei den bevorstehenden Wahlen vonnöten ist, damit die grandios gescheiterte Politik der UNION/FDP beendet werden kann.

Diese Politik bestand lediglich darin, viele Bürger in Griechenland in den Tod und in die Obdachlosigkeit zu treiben und die wesentlichen Lasten für die kriminellen Bankgeschäfte auf den Normalbürger zu verlagern.

Die Politik bestand auch darin, die dringend notwendige Einführung der FINANZTRANSAKTIONSSTEUER zu verzögern und zu hintertreiben und die Weigerung aufrecht zu erhalten, die kriminellen Steueroasen in Europa und in der westlichen Welt trockenzulegen.

Den griechischen Millionären und Milliardären sowie den Banken wurde viel Zeit gegeben, damit sie die hinterzogenen bzw. unversteuerten Gewinne in Sicherheit bringen konnten. Der “Euro-Chef” Juncker, der Lobbyist der Steueroasen, hatte sogar in Luxemburg einer großen griechischen Bank dafür Asyl gewährt (Sitzverlegung von Griechenland nach Luxemburg).

Aber so langsam beginnt ja der Wahlkampf, nicht nur in Frankreich.

Es ist sogar damit zu rechnen, dass aus “Wahlgründen” Umfrageergebnisse gefälscht werden. Das folgt der “Psychologie” des “einfältigen Bürgers”, der vornehmlich auch zu den “Siegern” gehören will. Die Mehrheit kann sich ja nicht irren, ist die bauernschlaue Logik der Propagandapolitik. Da werden wir noch in den nächsten eineinhalb Jahren einiges zu erwarten haben.

In den nächsten Monaten stehen wesentliche Entscheidungen an, von denen erkennbar abgelenkt werden soll; sie kommen in den Mainstream-Medien (ARD usw.) nicht vor.

Einen Überblick erhält man bei den Deutschen MittelstandsNachrichten. Da ist nachlesbar, was die undemokratische EU, die sich zu einer Diktatur entwickelt, so alles vor hat.

Es geht vor allem um folgendes:

ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen

Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner.

Und die Kanzlerin “entwickelt die Version der Vereinigten Staaten von Europa”, selbstredend ohne das VOLK, den SOUVERÄN überhaupt um Zustimmung zu bitten.

Die MMnews beschreiben die Vorhaben der Alt-Parteien noch deutlicher:

Die ESM-Diktatur enteignet Deutschland

ESM ist beschlossene Sache – und niemand muckt mehr auf. Auch die Aufstockung scheint niemanden zu stören. Die Tragweite des ESM wurde in der Presse kaum debattiert, geschweige denn die Folgen für jeden Einzelnen:  ESM bedeutet de facto die Enteignung deutschen Sparvermögens. Doch die meisten werden es wohl erst merken, wenn das Geld weg ist.

Und Prof. Heiner Flassbeck, zitiert bei den NachDenkSeiten, analysiert die Propaganda der Politik und der Medien wie folgt:

„Statt sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, talkt sich die moderne Mediengesellschaft durch die Krise; man streift dabei zwar immer wieder einmal kurz die Oberfläche der Probleme, steigt dann allerdings, erschrocken ob der Abgründe, die man erblickt, sofort wieder in die warme ideologische Wolke auf. Geleitet wird die Mediengesellschaft dabei von einer Disziplin, die sich als Hohepriester des Glaubens an die Freiheit der Märkte versteht und diese ideologische Position mit Zähnen und Klauen, die Macht des Geldes allzeit hinter sich wissend, verteidigt. Nur Aufklärung, Entmythologisierung kann hier eine Wende erzwingen.“ (S. 9)

Richtig, es geht um das Erzwingen einer politischen Wende, die den BÜRGER in seiner Mehrheit in den Mittelpunkt der WIRTSCHAFT stellt, nicht die Gierigen und Abzocker, die kriminellen Spekulanten und “Gewinnmaximierer“ auf Kosten der Allgemeinheit.

Prof. Flassbeck bzw. die NachDenkSeiten bringen es auf den Punkt wenn dort nachzulesen ist:

Flassbeck widerlegt einen weiteren aktuellen Mythos, dem von den Regierungschefs von einem Gipfel zum anderen gehuldigt wird, nämlich: Die Staatsschulden sind die eigentliche Ursache der Krise. Es lasse sich zwar glasklar nachweisen, dass die Eurokrise andere Ursachen hat und dass weltweit die Schulden eindeutig nach der Finanzkrise und wegen der von ihr ausgelösten Rezession und der Rettung von Banken gestiegen sind, doch die Schuld dem Staat in die Schuhe zu schieben und den Markt reinzuwaschen, passe perfekt in die Programme der konservativen und liberalen Parteien, nach denen Steuererhöhungen für alle Zeit verboten und Steuersenkungen jederzeit geboten seien und somit die permanente Kürzung staatlicher Ausgaben erzwungen werde. So bilde „die deutsche Forderung nach einer in der Verfassung verankerten »Schuldenbremse« für alle Länder der Eurozone den Höhepunkt dieser Verdrängungsstrategie.“ (S. 20) Mit dem allein gegen den Staat gerichteten Handeln, verstießen die Politiker – deren ökonomischer Horizont nicht über den einer schwäbischen Hausfrau hinausreiche – sogar gegen die herrschende ökonomische Lehre, noch mehr, sie zerstörten die Grundlagen für eine funktionierende Marktwirtschaft:

Es ist Albrecht Müller und seinen Partnern zu verdanken, dass zunehmend die ökonomische Wahrheit außerhalb der Mainstream-Medien veröffentlicht wird, damit dem Lügengebäude der “Alt-Parteien” endlich ein Ende bereitet wird.

Und RADIO UTOPIE formuliert in aller Klarheit den von den Alt-Parteien beabsichtigten STAATSSTREICH über die Durchsetzung der ESM-Regelungen, den nur noch das BVerfG stoppen kann:

Gespannt darf man allerdings nur sein, ob und wann das Bundesverfassungsgericht den Mut hat zu den eigenen Entscheidungen zu stehen. Entscheidet Karlsruhe im Sinne des Grundgesetzes, hat sich dieser neue Putschversuch gegen die Republik erledigt.

Entscheiden die Verfassungsrichter gegen das Grundgesetz, tragen sie für alles was danach kommt die Konsequenzen.

Es ist wichtig, dass sich jeder einmal in Ruhe folgende Passagen des Urteils des BVerfG durchliest:

 BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011

1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

2. a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

3. a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.

Von diesen klaren Aussagen des BVerfG wollen jetzt die Mainstream-Medien und die Alt-Parteien ablenken.

Wenn es unter 3 a) heißt: “…ohne vorherige konstitutive Zustimmung …”, dann ist damit eine neue Verfassung für Deutschland gemeint, die der SOUVERÄN, nämlich das Volk “mehrheitlich” genehmigen muss!!!

Aber die Mainstream-Medien, wie SPON, tun so, als könnten die BÜRGER jetzt dem KONSUMRAUSCH frönen.

Plumper geht es eigentlich nicht.

Es bleibt dabei:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Verhindert die EU-Diktatur über ESM-Mechanismen, die den EU-Einheitsstaat erzwingen sollen!

Gebt den demokratischen Parteien eine Chance, die sich gegen die despotische EU, die sich zu einer Diktatur entwickeln wird, stemmen. Die EU ist bereits undemokratisch, wie es der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog, zum Ausdruck gebracht hatte.

Erteilt den Alt-Parteien, die die Demokratie in Deutschland beseitigen wollen, eine klare Wahlniederlage bei jeder Wahl.

Weitersagen könnte helfen.

 

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