BRD: Gefahr von RECHTS (UNION, FDP, SPD), nicht von LINKS

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An und für sich ist die Frage berechtigt, ob wir es seit Jahren mit einer BANANENREPUBLIK zu tun haben, die nur noch auf den Resten der Demokratie basiert?

Die zunächst provokant wirkende These weicht der Ernüchterung, wenn man sich die Ereignisse der letzten Monate und Jahre, an und für sich seit 1945, vor Augen führt:

Adenauer-Ära

Die kurze Phase der “Nürnberger Prozesse”, der ansatzweisen Vergangenheitsbewältigung nach 1945, wurde durch den KALTEN KRIEG der US-Administration gegen die Sowjetunion abgelöst. Und den extremistischen US-Antikommunisten war jedes Mittel RECHT!

Auf einmal interessierten die Naziverbrechen nur noch bedingt, sofern nicht andere Gesichtspunkte als nützlicher eingeschätzt wurden.

Das galt für die vielen Wissenschaftler, die man überwiegend in den USA einsetzte, aber auch für die benötigten Beamten in den Behörden und der Justiz.

Bereits 1951 änderte ADENAUER die Rechtslage und gestattete es ehemaligen SS-, SA- und Mitgliedern der NSDAP in ihre überwiegend ehemaligen Aufgabenfelder zurückzukehren; ihre “Vergangenheit” zählte in Wirklichkeit nicht mehr, viele wurden trotz schlimmer Verbrechen von ihren bereits in den Behörden befindlichen “Gleichgesinnten” geschützt. Nicht selten wurden einfach falsche Papiere ausgestellt.

In den Behörden und teilweise sogar in den Parteien, insbesondere der UNION und der FDP, befanden sich die ehemaligen Faschisten.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Behörden, die UNION und die FDP und Teile der SPD bis heute auf dem sog. RECHTEN AUGE blind sind. Aber teilweise sind sie gar nicht blind, sie halten “innerlich” immer noch an den Denkweisen der 30er und 40er Jahre fest, was im Einzelnen weiter unten näher dargelegt wird.

Es ist schon beinahe eine Selbstverständlichkeit, dass der damalige Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), dem Wunsch der US-Administration nachkam, die KOMMUNISTEN aus dem Bundestag und den Länderparlamenten zu entfernen. (Faschistoide) Teile der Justiz wurden damit beauftragt, einen “rechtlichen Weg” über das Grundgesetz zu finden.

Der ehemalige Justizminister in NRW, Diether Posser (SPD), der damals in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten, Gustav Heinemann (zuletzt SPD), eine Reihe von zu UNRECHT Verfolgten verteidigte, hat die aus heutiger Sicht schier unglaublichen Prozesswut in seinem Buch – Anwalt im Kalten Krieg – der Nachwelt erhalten.

Es ist leicht vorstellbar, wie die zum Teil ehemaligen Nazi-Richter bzw. NSDAP-Mitglieder ihre alten FEINDE verurteilt hatten.

Ein Betroffener, der am 1. Mai rote Nelken “stillschweigend” an zufällige Passanten verteilte, erhielt mehr als 2 Jahre Zuchthaus ohne Bewährung als Strafe! Das Urteil wurde dann nach meiner Erinnerung von der nächsten Instanz aufgehoben. Ein schwacher Trost, weil der Betroffene viele Tage in Haft war.

Die zigtausend UNRECHTSURTEILE wurden bis heute nicht aufgehoben, obwohl sich vor einigen Jahren noch die damalige Bundesjustizministerin, Herta-Däubler Gmelin (SPD), bemühen wollte.

Vor wenigen Jahren äußerte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, dass zu ihrer Zeit solche Urteile nicht möglich gewesen werden (sinngemäße Wiedergabe eines Interviews bei der Zeitung DIE WELT).

Zu erwähnen wäre noch, dass die bereits in den 30er und 40er Jahren von den Nazis verfolgten Bürger nicht selten ein zweites Mal in der noch “jungen Nachkriegsdemokratie” bestraft wurden. Teilweise wurde sogar in den Prozessen die erlittene Nazi-Haft in den 30er Jahren als Grund für weitere,  noch noch höhere  Haftstrafen verhängt; weil der Betroffene ja “unverbesserlich” in seiner politischen Ausrichtung “juristisch findig” eingestuft werden konnte, ein unglaublicher Zynismus.

Bereits damals wandten sich die Andersdenkenden gegen den aufkommenden KAPITALISMUS US-amerikanischer Prägung. Im Gegensatz dazu engagierte die UNION willig die ehemaligen Nazis in den Geheimdiensten, Behörden und der NSDAP, damit  alles was LINKS war, mit dem “gebeugten Recht” bzw. dem “Rechtsstaat” bekämpft werden konnte (Stichwort: Einfluss der westlichen Besatzungsmächte.

Schließlich stand auch der “Umerziehungsprozess” der Bürger im Vordergrund, der gegen LINKS gerichtet war. Nach damaligen Maßstäben wären die GRÜNEN ebenfalls verboten worden; die NPD hätte man wahrscheinlich als “gemäßigt” beurteilt, jedenfalls aus US-amerikanischer Sicht. Tausende LINKE wurden in den USA damals ebenfalls zu hohen Haftstrafen in dieser Zeit verurteilt, mit überwiegend fadenscheinigen Behauptungen und rechtlichen Winkelzügen.

Die WALLSTREET bzw. die Finanzoligarchen hatten bereits damals ein faschistoides HERRSCHAFTSSYSTEM (militärisch-industrielle Komplex) geschaffen, das bis in die heutige Zeit für den millionenfachen Tod von Menschen nach 1945 verantwortlich ist. Der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower beschrieb in seiner Abschiedsrede die Gefahr für die Demokratie wie folgt:

„Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

(Quelle: Wikipedia)

Die Starfighter-Affäre leitete in der UNION, insbesondere auch der CSU, eine ähnliche Politik in Deutschland ein. Korruption und Machtmissbrauch machte sich auch in Deutschland breit; ab da konnte man einen “Staatssekretär” in der Öffentlichkeit “Old Schwurhand” nennen (Staatssekretär Zimmermann im Verteidigungsministerium unter Franz Josef Strauß (CSU)).

Damals begann der Aufbau des “militärisch-industriellen Komplexes” in Deutschland.

RAF, Aufbegehren der Jugend in den 60er und 70er Jahren

Die heranwachsende Nachkriegs-Jugend, die in den SCHULEN über Freiheit und Demokratie nachdachte und nach und nach nicht selten Eltern und Großeltern mit den Fragen über das Geschehen in den 12 Jahren bis 1945 konfrontierte, verspürte nicht nur den “Muff in den Talaren”, sondern bemerkte auch die fortgesetzt angewandten faschistoiden Denkmuster und Verhaltensweisen in Polizei, Justiz und Politik oder gar bei ihren Angehörigen selbst.

Die damals politisch sehr aufmerksame JUGEND opponierte dann gegen die erkennbare Renaissance der Denk- und Verhaltensweisen des sog. (faschistoiden) Establishments, häufig rekrutiert aus den willigen Mitläufern, NSDAP-Mitgliedern und Nazi-Tätern (siehe oben).

Anlässlich des Schah-Besuches, der bekannten Tötung Benno Ohnesorgs durch den Polizisten Kurras, entzündete sich angesichts der erst heute umfänglich nachgewiesenen Staats- bzw. Behördenverbrechen, gestützt z.B. in Berlin durch die vielen ehemaligen SS-Offiziere, die in Berlin hohe und höchste Positionen in der Polizei und anderen Behörden innehatten, die Gewaltausübung in der Jugend, die dann in die RAF mit vielen Verbrechen mündete.

In der vorletzten SPIEGEL-Ausgabe wurde umfassend dargelegt und nachgewiesen, dass die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg von der Polizei “vertuscht” wurde, bis hin zur Unterdrückung von Zeugenaussagen vor Gericht, das Fälschen oder Unterdrücken von Beweismitteln usw. usw..

Die SPIEGEL-Autoren merkten “leise” an, dass die weitere Geschichte anders verlaufen wäre, wenn die Behörden von Anfang an bei der WAHRHEIT  geblieben wären, die erst HEUTE umfassend nachträglich ermittelt und verbreitet wurde.

Die politisch Lüge, das Decken einer Straftat, begangen durch einen Waffennarr (Polizist Kurras), führte, in der weiteren Eskalation der Gewaltausübung auf beiden Seiten, letztlich in die RAF, auch weil viele Jugendliche, Studenten und Schüler die “Straftat” vermuteten, die von den als faschistoid zu beurteilenden Regierenden und Behörden geleugnet wurde.

Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit zeigte sich dann in den Folgejahren, auch weil die bundesrepublikanischen Geheimdienste und V-Leute die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgten (Stichwort: Peter Urbach, Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes).

Bereits damals versuchte der Verfassungsschutz, junge Leute zu manipulieren und zu Straftaten zu verleiten. Auch wenn der “Anteil” dieser Einflussnahme der Behörden an den von der ausgeführten RAF-Straftaten aus heutiger Sicht nicht (noch nicht) hinlänglich beurteilt werden kann, auch weil das Bundesinnenministerium bis heute die Akten unter Verschluss hält, zeigt es doch die “kriminelle Energie” auf, die quasi durch die Rekrutierung ehemaliger Nazis in den Behörden nicht selten zum “Alltag” gehörte und nahtlos an die Unrechtsprozesse gegen die KOMMUNISTEN anknüpfte.

Das in der GESELLSCHAFT insgesamt vorhandene Gespür für RECHT und UNRECHT führte dann zu den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt.

Vorübergehend hatten die Rechtskonservativen, die Erben der 30er und 40er Jahre mit ihrer Wahlverwandtschaft zum FINANZKAPITAL und den KONZERNEN, einen Rückschlag erhalten, der dann durch die FDP (Stichwort: Ablösung von Helmut Schmidt, Beendigung der Koalition zwischen SPD und FDP), die sich von dem “linksliberalen Kurs” und ihren Anhängern trennte, wieder aufgehoben wurde.

Ära Helmut Kohl (CDU) / Gerhard Schröder (SPD)

Mit Helmut Kohl als Bundeskanzler begann die Auflösung der sozialen Marktwirtschaft, die im Grundgesetz verankert ist (vgl. Artikel 20 Abs. 1 GG sowie Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG), obwohl das “Sozialstaatsprinzip” fest als STAATSZIEL im Grundgesetz verankert wurde. Es genießt neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie!

Die Ewigkeitsgarantie bedeutet, dass selbst mit einer 100 %igen Mehrheit im Parlament diese Rechte nicht aufgelöst oder angetastet werden dürfen!

Das gilt, nebenbei bemerkt, auch für das “Haushaltsrecht des Parlamentes” (Stichwort: zu erwartender bzw. bereits teilweise verwirklichter Staatsstreich der UNION und der FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN bezogen auf die EU(RO)-Rettungspakete, auch zur Durchsetzung des despotischen EU-Einheitsstaates).

Mit der neoliberalen Politik, einhergehend mit der GLOBALISIERUNG, wurde die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben eingeleitet; ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit das amtseidliche “Wohl des deutschen Volkes” (vgl. Artikel 56 GG) vorsätzlich und umfassend missachtet wurde.

Der Verfassungsbruch wurde durch Gerhard Schröder (SPD) noch verschärft, weil die AGENDA 2010 sogar die Leistungsempfänger nach SGB II und XII (Hartz IV bzw. Rentner mit sehr geringen Renten) unter den Anspruch der Bürger auf das grundgesetzlich geschützte Existenzminium klar rechtswidrig drückte.

Helmut Kohl (CDU) löste den sog. “Rheinischen Kapitalismus” auf; heute gehören beispielsweise die 30 größten DAX-Konzerne nach vorliegenden Untersuchungen überwiegend US-amerikanischen Hedge Fonds und US-Banken. Die Gewinne fallen überwiegend in den USA an bzw. werden in Deutschland nur marginal versteuert. Ursächlich hierfür ist unter Anderem auch die fortgesetzte steuerliche Entlastung hoher und höchster Einkommen.

Die nur noch geringfügig bei der SPD vorhandene kritische Distanz zum eiskalten, den einfachen Bürger verachtenden und demokratiefeindlichen KAPITALISMUS, führte in die toxische Spekulation (Freigabe bzw. völlig ungezügelter FINANZMARKT mit Geldschöpfung aus dem NICHTS) und trug nicht unwesentlich zu den heutigen Krisen bei.

Bereits in den 30er Jahren versuchte der “militärisch-industrielle Komplex” in Deutschland, Europa zunehmend “ökonomisch” zu beherrschen. Große Stahlkonzerne arbeiteten eng mit der US-amerikanischen Bankenwelt zusammen (Stichwort: Prescott Bush, Großvater des ehemaligen US-Präsidenten G.W. Bush, Finanzberater bei KRUPP und THYSSEN). Mit Hilfe des Nationalsozialismus sollten die (ökonomischen) Machtziele durchgesetzt werden.

Angela Merkel (CDU) / Steinmeier (SPD) / FDP (2 % – Partei)

Die Politik der Umverteilung von unten nach oben setzte sich nach Gerhard Schröder (SPD) fort.

Mit dem “Lissabon-Vertrag” sollte die weitere MILITARISIERUNG Deutschlands bzw. die Teilnahme an Angriffskriegen ermöglicht werden, indem die “Alt-Parteien” das Entscheidungsrecht des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU bzw. dann die NATO übertragen wollten.

Bekanntlich scheiterte diese Absicht vor dem Bundesverfassungsgericht; dankenswerterweise hatten die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty gegen den “Lissabon-Vertrag” (Nachfolge Maastricht-Vertrag) geklagt und das Bundesverfassungsgericht hatte die Notbremse gezogen, um die Reste der Demokratie zu verteidigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zum Lissabon-Vertrag unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das “unabdingbare Ewigkeitsrecht” bezogen auf die “Parlaments-Armee”, aber auch andere vergleichbare Rechte (z.B. Haushaltsrecht, Recht auf den Sozialstaat, Menschenrechte, Menschenwürde) weder durch den Bundestag, noch durch den Bundesrat oder gar die Bundesregierung beseitigt werden kann!

Eine Übertragung solcher Rechte, auch nur ansatzweise, auf die (despotische) EU wäre nur möglich, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland eine neue Verfassung gibt, die solche Kompetenzverlagerungen auf die EU vorsieht und zulässt und die zuvor durch das deutsche Volk mehrheitlich legitimiert würde.

Seit Krisenbeginn in Europa ist feststellbar, dass die Bundesregierung vorsätzlich und wiederholt zwischenstaatliche Verträge (= Lissabon-Vertrag; die EU ist nach “Lissabon-Urteil” kein Staatsgebilde) bricht (Stichwort: Nicht-Beistands-Klausel = No Bailout Klausel; Art. 125 AEU-Vertrag), zu Lasten der an der Krise unbeteiligten Bürger.

Die vielfältigen Rechtsbrüche (unter Anderem Duldung) beziehen sich auch auf klar rechtswidrige Handlungen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank.

Das BVerfG-Urteil vom 7. September 2011 (BvR 987/10) stellt folgendes unmissverständlich klar (2. Leitsatz unter a) ):

Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 <359>). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.>; 79, 311 <329>).

Und im 2. Leitsatz unter b) steht weiter unmissverständlich:

Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.

Aber genau diese “Kontrolle” wollen offensichtlich die “Alt-Parteien” über das ESM-Regelwerk, das bereits im Juni 2012 wirksam werden soll, grundgesetzwidrig aufgeben bzw. faktisch auf die EU über ein Gremium, das “NIEMANDEM” verantwortlich ist oder gar “haftet”, übertragen. Ein unglaublicher Vorgang. Die “Alt-Parteien” wollen über diesen Weg den EU-Einheitsstaat letztlich durchsetzen.

Spätestens seitdem die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), das nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) unabdingbare Existenzminimum (vgl. 2. Leitsatz) bewusst und vorsätzlich grundgesetzwidrig zu niedrig berechnet wurde und der Bundesrat dies mit Unterstützung der SPD billigte, gibt es kein Halten mehr in der Missachtung des Grundgesetzes durch die Alt-Parteien. Die Reste der Demokratie sollen auf kurze Sicht über die EU aufgelöst werden.

Die Bundeskanzlerin konnte es sich sogar leisten den Versuch zu unternehmen, den PLAGIATOR zu Guttenberg (CSU) mit dem Hinweis im Amt zu halten, dass sie ja keinen “Wissenschaftler” eingestellt habe (sinngemäße Wiedergabe ihrer Äußerung). Die vielfältigen klaren Rechtsbrüche interessierten nicht weiter; der Normalbürger wäre mit Sicherheit vor ein Gericht gestellt worden und hätte als Vorbestrafter den Gerichtssaal verlassen!

Aber was gilt schon heutzutage noch der Grundsatz der “Gleichheit vor dem Gesetz”. Er gilt nicht bzw. nur sehr bedingt für die ELITEN in der Gesellschaft, schon gar nicht für den Bundespräsidenten mit seinen unübersehbaren “Vorteilsnahmen” und “Bestechungen”, jedenfalls nach der Beurteilung seriöser Parteien- und Strafrechtler.

Festzuhalten ist die Tatsache, dass Bundespräsident Wulff vor wenigen Wochen die EU(RO)-Politik der Bundeskanzlerin äußerst scharf in einer Rede kritisiert hatte, der aber heute in den Medien kaum Beachtung geschenkt wird. Es könnte sein, dass die UNION den Bundespräsidenten “disziplinieren” will, damit die Beseitigung des “Haushaltsrechts” über die noch zu verabschiedende ESM-Dauersubventionierung anderer EU-Staaten zu Lasten der Mehrheit der Bürger stattfinden kann und er die Gesetzesvorlage unterschreibt.

Zu erinnern ist daran, dass der Bundespräsident keineswegs GESETZE durch seine Unterschrift Wirksamkeit verschaffen darf, jedenfalls nach herrschender Rechtsauffassung, wenn es ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze gibt!!! Und dass es solche Zweifel geben muss, wurde weiter oben hinreichend dargelegt.

Die “Alt-Parteien” wollen verhindern, dass der Souverän, nämlich das deutsche Volk, sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.

Auch deshalb wurde jetzt die nachfolgend beschriebene “Kommunisten-Hatz” entfacht, um die Bürger von den viel wichtigeren Themen abzulenken (ESM-Verabschiedung bis Juni 2012).

Diffamierung der Partei DIE LINKE / Ankündigung des Verbotsverfahrens durch den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt (ARD-Sendung vom 29. Januar 2012, Jauch)

Dass die von “Dobrindt” (CSU), stellvertretend für die Alt-Parteien, ausgerufene “Kommunisten-Hatz” mit der Partei DIE LINKE wenig bis gar nichts zu tun hat, wurde gestern bei JAUCH nur von Heribert Prantl (Honorarprofessor an der Universität Bielefeld an der Fakultät für Rechtswissenschaft, vormals tätig als Anwalt, Richter und Staatsanwalt) zum Ausdruck gebracht.

Die Programmatik der Partei DIE LINKE entspricht heute weitgehend den Überzeugungen der SPD des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt; sie verteidigt als einzige Partei im Bundestag noch den Sozialstaat und die Rechte der Bürger!

Insbesondere die UNION und die FDP, in der Tradition der faschistoiden Adenauer-Ära (siehe oben), auch durch die oben angedeutete Rekrutierung der ehemaligen Mitläufer und Täter der verbrecherischen Nazi-Diktatur, wollen auch in der heutigen Gesellschaft wahlwirksam das alte FEINDBILD des Kommunismus aufrechterhalten bzw. neu beleben, damit die Bürger von der beabsichtigten Beseitigung der Demokratie und der bevorstehenden Kriegsführung gegen den IRAN abgelenkt wird, soweit das überhaupt noch möglich ist.

Bereits in der Nazi-Zeit gehörten die damals erst in der Entstehung befindlichen (wissenschaftlichen) Erkenntnisse über die Möglichkeiten, MASSEN von Bürgern zu manipulieren und medial zu beeinflussen, zum Handwerkzeug der Nazis-Propaganda (Propagandaministerium).

Die bereits tief sitzende bzw. geschickt verabreichte Furcht in der Bevölkerung vor den Begriffen “Sozialismus” und “Kommunismus”, der seit Jahrzehnten medial implantierten Schein-Logik, die sogar “sozial” mit “sozialistisch” oder gar “kommunistisch” verwechselt, braucht nur neu in das Oberbewusstsein zu den Wahlen hin gebracht werden.

An der Intensität des “Beifalls” bei JAUCH, mit wechselndem Vorzeichen zum Ende der Sendung, nachdem Heribert Prantl klargestellt hatte, dass der KAPITALISMUS keineswegs im Grundgesetz verankert sei, konnte man feststellen, wie verunsichert bzw. thematisch überfordert zumindest die Anwesenden waren.

Darauf setzt die UNION; sie will die BÜRGER erneut mit einer völlig absurden KOMMUNISMUS-Debatte überziehen, um von der Absicht der Beseitigung der Reste der Demokratie über den EU-Einheitsstaat abzulenken. Die Herrschaft der BANKEN, KONZERNE, Parteioligarchen und anderer ELITEN in der Gesellschaft zu Lasten einer zunehmenden Verarmung in der Gesellschaft soll beibehalten werden.

Der “neue Faschismus” wurde seit Jahren vorbereitet und nach und nach verwirklicht, als man die EU bewusst undemokratisch strukturierte.

Die Völker in den anderen EU-Ländern wird dabei (verdeckt) suggeriert, dass sie von den Leistungen der Deutschen dann langfristig, wie bisher, profitieren können, auch als eine Art “Wiedergutmachung” bzw. dauerhafte Begrenzung der Wirtschaftsmacht.

Ein Gedanke, der anscheinend selbst die Partei DIE LINKE angesteckt hat. Niemand kommt anscheinend auf die IDEE, dass es lediglich um die Beseitigung der Demokratie in der EU insgesamt geht und um die dauerhafte Zementierung der Macht der (international agierenden) BANKEN, KONZERNE bzw. der “heimatlosen” und bürgerfernen egoistischen und amoralischen ELITEN.

Denn die Parteioligarchen in der EU weigern sich standhaft, die BANKENWELT grundlegend zu restrukturieren bzw. die Macht des GELDES bzw. der dahinter stehenden Mächtigen zum Wohle der Menschen weltweit zu brechen.

Bevorstehender Iran-Krieg

Viele Verbrechen, ausgeübt durch “demokratische Staaten” der sog. “westlichen Welt”, werden in den Medien geradezu ignoriert, schon gar nicht beim NAMEN genannt.

Mit der plumpen Behauptung, dass der IRAN dabei sei, eine Atombombe zu bauen, soll erneut ein Land mit KRIEG überzogen werden, damit die Öl- und Gasreserven in den Zugriff der westlichen Welt geraten. Dass mit ähnlichen Propaganda-Lügen der Irak vor wenigen Jahren überfallen wurde, scheint heutzutage niemanden mehr zu interessieren. Nur wenige mutige Journalisten weisen darauf hin, dass der Westen aus bekannten Gründen dem IRAN keine SICHERHEITSGARANTIEN anbieten will. Das würde ja auch voraussetzen, dass Nachbarstaaten atomar entwaffnet werden, auch weil deren innerstaatliche ( bzw. extremistische) Machtstrukturen unberechenbar sind.

Wie zu erwarten war, hält sich die BUNDESREGIERUNG zurück; der Waffengang wurde bereits seit Jahren geplant.

Die neuen “Nato-Doktrin” sehen auch die Sicherung der ENERGIEVERSORGUNG der westlichen Welt im Sinne des Führens von Angriffskriegen vor.

Als Ergebnis der zuvor skizzierten Fakten und Tatsachen ist festzuhalten, dass die GEFAHR für jeden EINZELNEN Bürger von RECHTS ausgeht, nicht von LINKS.

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Gebt den demokratischen Parteien, die die Reste der Demokratie verteidigen, eine Chance bei den bevorstehenden Wahlen.

UNION und FDP sollen aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden.

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “BRD: Gefahr von RECHTS (UNION, FDP, SPD), nicht von LINKS”

  1. Volker AXel von Juterzenka Says:

    Sehr geehrter Herr SChulze, schade das es nicht mehr politische Redakteuere von Ihrer Colour gibt. Manches schlechte umd nicht zu sagen , vieles Schlechte wäre uns erspart geblieben. Aber der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Ich hoffe man darf noch häufig Ihre wissenschaftlich fundierten , tollen Zustandsanalysen internetweit lesen. Dann sollte doch mi Verbund mit anderen politische Freidenkern Ihr erklärtes Ziel möglich werde. Nach der Bundestagwahl 29013 eine Regieung zu erhalten, die keine der aktuell regierenden Parteien enthält Allerdings muss man sich angesichts der „widerlichen “ Anbiederungspolitik von Gabriel und Co. bzw. der SPD fragen, ob eine große Koalition noch zu vermeiden ist. WAs wäre in Sahen direkter DEmokratie bzw. für den Souverän dann gewonnen ?
    Trotzdem weite so. LG Volker Axel von Juterzenka.,
    GRUENDER DER
    THE NEW SOCIETY* T*N*S* >> GEMEINSAM SIND WIR STARK !!!

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