Dobrindt (CSU) fordert Verbot der Partei DIE LINKE

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An und für sich kann man dankbar sein, wenn der Generalsekretär der CSU solche Forderungen zum “politischen Aschermittwoch” aufstellt. Daraus wird nämlich deutlich, dass die UNION seit vielen Jahren die NPD finanziell über die Geheimdienste gefördert hatte, um den seit 1945 erklärten Todfeind der US-Administration, alles was LINKS ist, von der politischen Bühne zu verbannen.

Es ist und muss an die Äußerungen des Experten für Parteirecht, Prof. Dr. Martin Morlok (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung) zu erinnern, der vor wenigen Wochen (sinngemäß) bei PHOENIX äußerte, dass es die NPD wahrscheinlich nicht mehr geben würde, wenn der Staat die Partei nicht finanziert hätte!!!

Die CSU, voran Alexander Dobrindt und andere krass rechtskonservative Politiker, die erkennbar an der “Denktradition” der 30er Jahre festhalten, auch mit der jahrelangen finanziellen Stützung der NPD, befürchtet wohl, dass bei einem NPD-Verbot die LINKE an Zuspruch gewinnen könnte. Auch deshalb wendet sich aktuell Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident in Bayern, gegen die Rente mit 67. Denn gegen diese schreiende Ungerechtigkeit opponierte seit Anfang an die Partei Die Linke. Jetzt, nachdem sich die Schieflagen in der Rentenpolitik und Sozialpolitik allgemein aufgrund der auch volkswirtschaftlich toxischen Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben nicht mehr verheimlichen lassen, schwenken Seehofer (CSU) und sogar Nahles (SPD) um und fordern die Aussetzung der Rente(nkürzung) mit (/bis) 67.

Die Ablehnung der Rente mit 67 hat nichts mit LINKS zu tun; hier geht es vielmehr darum, die unethische Politik des Marktradikalismus zu stoppen, den neoliberalen Zeitgeist, der unabweisbar zu vielen Kriegen, Hungerstoten (Spekulation gegen Nahrungsmittel), Umweltzerstörung und Zerstörung der Gesundheit vieler Menschen weltweit geführt hat.

Die betrügerische Rente mit 67, die in Wirklichkeit von Anfang an als RENTENKÜRZUNG gedacht war, weil gleichzeitig gezielt die Politik der Verarmung immer größerer Bevölkerungsanteile (Stichworte: Ausbau Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, Einführung von HartzIV) seitens der UNION, der FDP und von Teilen der SPD betrieben wurde, lässt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit umdeuten. Betrügerisch deshalb, weil den Alt-Parteien von Anfang an klar war, dass bereits viele Bürger ab 45 Jahren von den “Normalarbeitsplätzen” verdrängt wurden und  aufgrund der vorherrschenden Gier und Abzockermentalität (nach angelsächsischem Vorbild der USA) wenig Chancen haben, wieder eine normal bezahlte Stelle zu finden.

Hier zeigt sich, wie eiskalt und unethisch die Alt-Parteien den Reichtum einer kleinen Schicht von ELITEN durchsetzen und erhalten wollen.

Nur die Partei DIE LINKE, voran Oskar Lafontaine, ehemals Parteivorsitzender der SPD und Finanzminister im Kabinett Schröder/Fischer, zeigte die zerstörerischen Zusammen-hänge der ARMUTSPOLITIK der UNION und der FDP und Teilen der SPD auf, die auch EU-weit zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt hatte, wie es beispielsweise die Prof. Hankel, Flassbeck, Starbatty, Nölling, Schachtschneider und Spethmann seit Jahren aufzeigen.

Es ist die Partei DIE LINKE die heute mit Fug und Recht behaupten kann, dass sie die alleinige Verteidigerin der sozialen Marktwirtschaft im Sinne des ehemaligen Bundeskanzlers und Wirtschaftsministers Erhard (CDU) ist! Eine Art Alleinstellungsmerkmal!

Das gilt es jetzt mit medialer Macht zu bekämpfen, auch am Aschermittwoch. Dobrindt (CSU) hat einmal für die Öffentlichkeit sein “braunes Hemd” angezogen, das er bisher heimlich im Schrank aufbewahrt hatte. Jetzt trägt er es offen, weil er an das damalige Parteiverbot der KPD anknüpfen will. Eine “rechtlich” mehr als fragwürdige Politik, die Konrad Adenauer (CDU) als Bundeskanzler willig auch für die US-Administration (Stichworte: Besatzungsmacht, damaliger extremer Antikommunismus der USA) durchgeführt hatte.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jutta Limbach, hatte vor einigen Jahren in einem “WELT-Interview” zum Ausdruck gebracht (sinngemäß), dass die URTEILE AUS DIESER ZEIT HEUTZUTAGE NICHT MEHR MÖGLICH WÄREN.

Der ehemalige Justizminister in NRW, Diether Posser (SPD), hatte ein Buch zu dieser “dunklen Justizgeschichte Deutschlands” geschrieben: Anwalt im Kalten Krieg. Posser beschreibt darin eine Reihe von „Justizskandalen“, in die die damligen Regierungsparteien, voran die UNION, verwickelt waren.

Der unbedarfte Leser würde sich wohl bei der Lektüre wiederholt  im Text überzeugen müssen, ob die beschriebenen Urteile tatsächlich in den 50er und 60er Jahren gefällt wurden und nicht zur NAZIZEIT! Die damals häufig UNSCHULDIGEN wurden überwiegend von den damaligen NAZI-RICHTERN abgeurteilt. Viele Unrechtsurteile wurden gefällt, die bis heute nicht aufgehoben wurden. Auch die damalige Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Unterstützung bei der Aufhebung der Unrechtsurteile zusagte, konnte sich anscheinend nicht durchsetzen.

Jetzt will der braune Dobrindt (CSU) offensichtlich diese Politik fortsetzen. Allerdings fielen seine Eskapaden bei CDU und FDP nicht auf Wohlgefallen, weil die Absichten allzu durchsichtig sind.

Mit der Aufdeckung der nachhaltigen FINANZIERUNG der NPD durch den STAAT bzw. erzkonservative GEHEIMDIENSTE wird klar, dass sich die “braune Denkhaltung” der 30er Jahre in Deutschland erhalten hat.

Das will Dobrindt (CSU) offensichtlich verdecken, wenn er aktuell die Partei DIE LINKE als “verfassungsfeindlich” anprangert.

Dass Merkel & Schäuble derzeit dabei sind, die Reste der Demokratie in Deutschland über die EU mit den “Rettungspaketen” aufzulösen, stört ihn anscheinend weniger.

Wenn es verfassungsfeindliches Verhalten gibt, dann ist es die Politik der UNION und der FDP und Teilen der SPD in der Frage der Bewältigung der EU(RO)-Krise. Die Kriminellen bzw. Verantwortlichen werden zu Lasten der Bevölkerung geschont, ein eklatanter Rechtsbruch gegenüber der Bevölkerung!

Wer “reich” ist, braucht anscheinend nicht mehr zu haften; der Reiche darf auch Gesetze nach Belieben brechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Jüngstes Beispiel ist der Plagiator zu Guttenberg, der sich eindeutig strafbar gemacht hatte. Aber aufgrund seines Reichtums und seines ehemaligen Ministerdaseins “durfte” er nicht vor Gericht gestellt werden. Es ist anzunehmen, dass es der Staatsanwalt untersagt oder seicht nahegelegt wurde, ein Gerichtsverfahren anzustreben.

Jetzt überlegt die CSU sogar, ob der PLAGIATOR in die Politik zurückkehren soll. Damit hat Generalsekretär Dobrindt anscheinend keine Probleme!

Es bleibt dabei.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Taugenichtse der UNION aus der Regierungsverantwortung flächendeckend heraus.

Weitersagen könnte helfen.

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2 Antworten to “Dobrindt (CSU) fordert Verbot der Partei DIE LINKE”

  1. Deutsche finden Rente mit 67 ungerecht Says:

    […] Bundespräsident wütet am Telefon Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Dobrindt CSU fordert Verbot der Partei DIE LINKE « An und für sichAuch deshalb wendet sich aktuell Horst Seehofer CSU Ministerpräsident in Bayern gegen die Rente […]

  2. Lars Says:

    Nette Seite, gefaellt mir sehr.

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