Wulff: Untragbarer Bundespräsident

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An und für sich ist es schon peinlich, dass der “Lügen-Präsident”, der erst nach klaren Hinweisen Stück für Stück die Wahrheit zugibt, immer noch eine “Weihnachtsansprache” halten will. Es gibt viele Bürger, die das für eine Unverschämtheit halten, weil er sich über die Feiertage retten will, ohne seine LÜGEN einzugestehen.

Selbst katholische Geistliche raten ihm jetzt, dass er besser keine Weihnachtsansprache hält.

Wie sich jetzt herausstellt, war sein “väterlicher Freund” für ihn unterwegs, um ein passendes Haus zu finden. Dafür wurde er auch belohnt; er durfte an “Auslandsreisen” des Bundespräsidenten dann teilnehmen. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass er von dem Unternehmer Geerkens das Geld erhalten hatte; der Vertragsabschluss mit der Ehefrau sollte nur die tatsächlichen Vorgänge verschleiern. Und “Verträge” sind nach allgemeiner Rechtsauffassung nach den “tatsächlichen Absichten” zu werten (wirtschaftliche Betrachtungsweise), vor allem wenn durch den Wortlaut des Vertrages (hier Vertragspartner Ehefrau) nur die tatsächlichen Absichten, für die es klare Hinweise gibt, verschleiert werden sollen.

Prof. von Arnim bewertete das aus “rechtlicher Sicht”  in einem Interview bei WDR5 eine “unerlaubte Vorteilsgestattung”, die gegen die bestehende Rechtslage verstoßen hatte. Das musste dem Bundespräsidenten bzw. damaligen Ministerpräsidenten bekannt sein, weil er darüber vor Amtsantritt speziell in Kenntnis gesetzt wurde.

Nach Bundeskanzler bzw. “Bimbes-Kanzler” Helmut Kohl (CDU) haben wir jetzt einen Bundespräsidenten, der nachhaltig gegen die bestehende Rechtslage verstoßen hatte und darüber hinaus mit der Wahrheit bis heute auf Kriegsfuß steht.

Die CDU hat offenbar in ihren “Führungsriegen” sehr viele charakterlose Parteimitglieder, die nur ihren persönlichen Vorteil im Sinn haben, oder den Vorteil der Partei (Stichwort: Spendenaffären).

Dass dabei häufig das bestehende Recht gebrochen wird und gelogen wird, dass sich die Balken biegen, scheint für die CDU normal zu sein.

Deutschland ist mit den großen Alt-Parteien geradezu bestraft; es fehlen charakterfeste Politiker, die das Wohl der Bürger im Auge haben und nicht “Bimbes” oder andere Betrügereien und Rechtsbrüche, um persönliche Vorteile zu erlangen.

Was unterscheidet Deutschland eigentlich noch von Italien? Die hämische Kritik an “Berlusconi” war angesichts der “verdeckten Usancen” in Deutschland weit überzogen. Das muss man heute leider einräumen.

Die Bürger sollten die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung jagen. Die Taugenichtse befassen sich offensichtlich häufig damit, wie sie mit allerlei Winkelzügen ihren Wohlstand mehren können. Angesichts der fortschreitenden Armut in Deutschland ist das ein Skandal.

Es ist geradezu unerträglich, dass solche Lügenbarone wie Wulff (CDU) und zu Guttenberg (CSU) immer noch von Teilen der Medien hofiert werden. Den Bürgern wird von der JOURNAILLE nur in kleinen Dosen die Wahrheit verabreicht, damit der realistische Sumpf nicht so sehr sichtbar wird.

Wann wird endlich das peinliche Schauspiel beendet? Die Bundeskanzlerin will offensichtlich, ähnlich wie bei zu Guttenberg, noch zuwarten. Vor wenigen Monaten wollte sie sogar noch im Fall zu Guttenberg den Bürgern weismachen, dass sie ja keinen “Wissenschaftler” in die Regierung geholt hätte. Der nachhaltige “geistige Diebstahl” auf mehr als 10.000 Zeilen in seiner “Doktorarbeit” störte sie offensichtlich nicht weiter. Das zeigt, welchen Charakter sie selbst hat.

Erst nach der spürbaren, vielfältigen Empörung aus der Wissenschaft lenkte sie ein; ansonsten hätten die “bunten Blätter” zu Guttenberg immer noch als zukünftigen “Bundeskanzler” präsentiert; eine schaurige Vorstellung.

Anscheinend muss man zu “kriminellen Handlungen”, Lügen und Wählertäuschung bereit und geeignet sein, wenn man bei der UNION ein Ministeramt bekleiden will.

Neu ist, dass das auch für den Bundespräsidenten gelten soll.

Die Medien versuchen derzeit die Bedeutung des Bundespräsidenten auf das “gesprochene Wort” bzw. das “Vertrauen” zu beschränken.

Auch das ist eine Täuschung der Bürger. Es kann als gesichert gelten, dass der Vorgänger von Wulff, Horst Köhler, empört darüber war, dass Angela Merkel verbreiten ließ, dass er bereits die umstrittenen Gesetze zu den EU(RO-Rettungspaketen unterschrieben hätte, um ihn eiligst, ohne intensive Prüfung, zur Unterschrift zu zwingen.

Die “Unterschrift” unter bedeutende Gesetze ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn der Bundespräsident Zweifel hat, ob Gesetze mit dem GRUNDGESETZ in Konflikt geraten könnten, dann kann er z.B. “Stellungnahmen” anfordern und die Rechtslage prüfen lassen. Genau das wollte aber anscheinend die Bundeskanzlerin verhindern. Dass er in schwieriger Wirtschaftslage bzw. angesichts der Finanzkrise keinen Skandal verursachen wollte, ist nur verständlich. Sein Schweigen hatte jedenfalls gute Gründe. Dass die JOURNAILLE ihn so übel niederschrieb zeugt davon, dass es damals nur darum ging, den Bürgern die Wahrheit einmal mehr vorzuenthalten.

Interessant ist, dass die JOURNAILLE jetzt als Argument vorbringt, dass sich Deutschland keinen erneuten Wechsel in dem Amt so kurzfristig erlauben könnte. Alleine den unbescholtenen und anständigen Horst Köhler mit Christian Wulff zu vergleichen, ist beinahe schon eine Beleidigung.

Der eine wollte es “persönlich” nicht zulassen, dass das Amt des Bundespräsidenten durch die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin beschädigt wird, der andere wurde überführt, dass er mehrfach gelogen hat, jedenfalls als damaliger Ministerpräsident. Und bis heute ist Wulff nicht bereit, die LÜGEN einzugestehen. Und der Rechtsbruch (Vorteilsnahme und Begünstigung nahestehender Personen) kann in der Beurteilung aufgrund der vorliegenden Informationen nahezu als gesichert angesehen werden.

Und die besondere Nähe zu dem Unternehmer, der in Verdacht steht, viele Bürger um ihre Ersparnisse gebracht zu haben, zeichnet den derzeitigen Bundespräsidenten geradezu aus.

Die Bürger sollten UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung wählen, auch in den Ländern. Der neoliberale Zeitgeist, die Gier und Abzockermentalität hat sich in den Führungsriegen dieser Parteien zu sehr festgesetzt.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “Wulff: Untragbarer Bundespräsident”

  1. Dennis Says:

    Gefaellt mir gut die Seite. Tolle Themenwahl.

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