Demokratiebewegung in Russland und den USA –unterschiedliche Bewertung im Bundestag –

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An und für sich sollte ja immer mit gleichen Maßstäben gemessen werden, aber das gilt für die Untaten der westlichen Verbündeten bekanntlich nicht, insbesondere USA.

Es hat jedenfalls noch keinen Debatte im Bundestag gegeben, um “Guantanamo”, insbesondere auch die dauerhaft verübte Folter (Entzug von Bewegung, Folter mit Licht, Musik oder Entziehung der Sinneswahrnehmung über Stunden und Tage) der USA, scharf zu verurteilen und zu kritisieren. Und da würde auch niemand den Einsatz der NATO fordern, um die vielen, jahrelang zu Unrecht festgehaltenen “Entführten” und schlimm “Gefolterten” zu befreien.

Ganz anders jetzt bezogen auf die Wahl in Russland. Da sollen sogar Medien in den USA hohe “Preise” ausgelobt haben, wenn “Wahlverstöße” gemeldet werden. Und die Geldgier ist ja bekanntlich grenzenlos, aber auch die Armut. Da hat so mancher seinen schmalen Geldbeutel mit aus dem Westen stammenden Geld aufgebessert, was man sogar ein Stück weit verstehen könnte.

Bekannt wurde, dass der US-Sender “FOX” Filmberichte gefälscht hatte, als er Demonstrationsereignisse in Griechenland in “Filmberichte” einmischte und so tat, als wären das “Krawalle” in Russland angesichts der unbestreitbaren Wahlverstöße. Inzwischen hat sich der Sender mit einem “Versehen” entschuldigt. Nachtigall …

Hier zeigt sich, was da in Deutschland im Bundestag abläuft. Während die Verhaftungen und Inhaftierungen im Umfang von ca. 5000 “Occupy-Demonstranten” in den USA so gut wie nicht in den Medien berichtet werden, oder gar deshalb der Bundestag deshalb zusammentreten würde, erfahren die Ereignisse in Russland große politische und mediale Beachtung, während beinahe gleichzeitig in “Bahrein” das Recht der Bürger massiv missachtet wird  und sogar mit (politischer) Unterstützung der USA die Demonstranten dort von saudischen Truppen geknüppelt und teilweise erschossen werden und wurden.

Um nicht missverstanden zu werden: Jedes begangene Unrecht gegen Bürger soll und darf kritisiert werden. Das gilt auch für “gefälschte Wahlen”. Da darf und soll auch der Bundestag zusammentreten und in einer “Aktuellen Stunde” darüber diskutieren. Aber wo bleiben die “Aktuellen Stunden” bezogen auf die Verbrechen, begangen von den USA oder anderer NATO-Länder?

Geradezu verschwiegen wird in der deutschen Presse, dass in den USA der National Defense Authorization Act (NDA Act, Abschnitt 1867) vom US-Senat mit 93.3 Stimmen beschlossen wurde der es erlaubt, US-Bürger vom Militär ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit wegzusperren!

Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass damit in den USA eine Art “Kriegsrecht” unter “Aussetzung der Verfassung” beschlossen wurde.

Aber diese unübersehbare Beschädigung der Demokratie in den USA führte nicht dazu, dass UNION oder FDP oder gar die SPD oder die GRÜNEN eine “Aktuelle Stunde” im Bundestag beantragen, um diese unglaublichen Vorgänge zu kritisieren.

Dieses Verhalten ist typisch für das “Demokratieverständnis” der “Alt-Parteien” in Deutschland. Es fehlt die demokratische Substanz, um auch erkennbare Fehlentwicklungen bei den Verbündeten zu kritisieren und für die Rechte der dort lebenden Bürger einzutreten, das gilt insbesondere auch für beispielsweise die Palästinenser. Ein Parlament mit fragwürdiger Glaubwürdigkeit und mangelnder demokratischer Substanz.

Eine Antwort to “Demokratiebewegung in Russland und den USA –unterschiedliche Bewertung im Bundestag –”

  1. Adrian Says:

    Ahoi, ich bin mal so frei und schreibe mal was auf der Seite. Sieht schick aus! Ich beschaeftige mich auch seit kurzem mit WordPress einige Dinge verstehe ich aber noch nicht so ganz. Deine Seite ist mir da immer eine gute Motivation. Danke!

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