CDU / FDP: Absurde Steuerpläne in der Krise

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An und für sich müsste man sich ja an den Kopf fassen, wenn man die Taugenichtse der CDU und der FDP beobachtet, die wahlwirksam bereits jetzt ausgerechnet Steuersenkungen in dieser längst gescheiterten Koalition vereinbaren wollen.

Der schmutzige (Wahlkampf-)DEAL sieht in etwa wie folgt aus: Die FDP wird der (wahnwitzigen) Erweiterung des EFSF über das MANDAT DES BUNDESTAGES hinaus zustimmen und auch dafür plädieren, dass alleine der “Ausschuss” zuständig ist, damit das Parlament rechtswidrig umgangen werden kann, wie es die bisherige Politik der Partei-Oligarchen der CDU und der FDP war.  Die CDU, insbesondere Finanzminister Schäuble, wird das Wahlkampfversprechen der FDP einlösen und dabei kräftig Wahlkampfhilfe für die FDP leisten, damit die eigentlich Absicht, nämlich die Fortsetzung der  Umverteilung von unten nach oben, selbst in der Krise, verschleiert werden kann.

Wie schmutzig diese Regierungskoalition ist, zeigt die “Griechenland-Politik”, die mit Frankreich und vor allem auch England die unbeteiligten Bürger in das Chaos treibt. UNION und FDP hatten mit ihrer Europapolitik dafür gesorgt, dass den BANKEN und anderen Finanzinstituten etwa 2 Jahre Zeit gegeben wurden, damit sie die Griechenland-Kredite auf die EZB und andere dusselige Abnehmer, womöglich auch Landesbanken und/oder die Deutsche Bundesbank, übertragen konnten. Damit haften die Bürger in Deutschland für diese Kredite, nicht mehr die Privatbanken!

Den Eliten in Griechenland wurde in dieser Zeit die Möglichkeit eröffnet, weitere MILLIARDEN in die STEUEROASEN mit krimineller Energie zu verbringen. Alleine in der Schweiz sollen sich ca. 200 Milliarden Euro unversteuerter Gewinne aus Griechenland befinden. In dieser Zeit schlüpfte die größte griechische Privatbank unter den Schutzschild Luxemburgs mit Unterstützung des EU-Politikers Juncker, der “Chef” der Euro-Gruppe und Lobbyist der Steueroase Luxemburg.

Während die einfachen Bürger in Griechenland jetzt gezwungen sind, die “Suppenküchen” aufzusuchen oder ihrer Familie (Eltern, Verwandte) zur Last zu fallen, weil sie nach einem Jahr keine Sozialleistungen mehr erhalten und nicht wenige Betroffene dadurch obdachlos werden, denken UNION und FDP an Wahlkampf und wollen weitere Steuergeschenke in der Krise ausloben!

Der Wahnsinn hat einen Namen: CDU und FDP, Schäuble und Rösler.

Einerseits die Menschen in Griechenland für die Fortsetzung der Politik der Gier und Abzockerei, der weiter blühenden Casino-Geschäfte der BANKEN, sogar mit GETREIDE,  in die GOSSE zu treiben und andererseits angesichts der ansonsten so bejammerten STAATSSCHULDEN, auch in Deutschland, ausgerechnet Steuersenkungen beschließen zu wollen, ist schon mehr als ein schlimmes Bubenstück.

Auch die JOURNAILLE in Deutschland will erst gar nicht auf die Idee bzw. Forderung kommen, dass angesichts solcher Verwerfungen die STEUEROASEN gezwungen werden müssten, die Konten der griechischen Bürger zu sperren und sämtliche Namen den griechischen Steuerbehörden bekanntzugeben, damit sich Griechenland auch mit “eigenen Mitteln”, die bisher mit krimineller Energie dem Staat entzogen wurden, helfen kann.

Aber da geht bei den Alt-Parteien sehr wahrscheinlich die Angst um, dass die vorhandenen Schwarzgeldkonten der Parteien in den Steueroasen, mit ihren Schmiergeldern aus der BANKENWELT und von anderen Gönnern aus der Konzernwelt, aufgedeckt werden würden.

Dass die POLITIK angesichts der von EU und IWF angerichteten “volkswirtschaftlichen Katastrophe” in Griechenland nicht selbst auf die Idee kommt, jetzt die Steueroasen zu beenden, damit nicht die anderen GLÄUBIGER die Zeche zahlen müssen, hat handfeste Gründe. Angesichts der damals in der HESSEN-Affäre (Stichwort: jüdische Spenden in der CDU) aufgedeckten Schwarzgeldkonten liegt nahe, dass noch viele unentdeckte Schwarzgeldkonten existieren, die auch im Zuge der Wiedervereinigung – Geschenke in Milliardenhöhe an BANKEN und KONZERNE – mit “besonderer Danksagung” gefüllt wurden.

Die Absicht der CDU, den politisch längst gestorbenen Koalitionspartner FDP am Leben zu erhalten, ist angesichts der eignen Stimmenverluste nur verständlich. Wer sich um das Überleben einer anderen Partei sorgt, gerät selbst ein Stück weit aus der Diskussion.

Da kommt dann der Wähler mit der erneuten  und absurden Steuerdiskussion nicht mehr auf die Idee darüber nachzudenken, ob die SCHULDENKRISE, zumindest in Deutschland, nicht in Wirklichkeit eine EINNAHMENKRISE ist. Denn die Wahrheit ist, dass die Staatsfinanzen, besonders die Sozialsysteme, durch die systematische Entlastung der hohen und höchsten Einkommen in den letzten 20 Jahren gelitten hatten. Hinzu kommt, dass den Arbeitnehmern mit dieser neoliberalen Politik der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätsfortschritt vorenthalten wurde (ausbleibende angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen).

Es bleibt dabei:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung heraus.

Weitersagen könnte helfen.

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