Trojaner-Skandal: Systematischer Rechtsbruch der Bundesregierung

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Es wäre geradezu naiv wenn man annehmen wollte, dass die Behörden nicht auf Weisung der zuständigen Ministerien handeln; das gilt auch für die Geheimdienste.

An und für sich ist immer damit zu rechnen, dass die Geheimdienste, die eher als US-Ableger, zumindest aufgrund der Historie ihrer Entstehung, zu verstehen sind, eher auf die “Vorgaben” der US-Kollegen hören, als die bestehende Rechtslage beachten.

Allerdings muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass die Bundesregierung vielfach sogar die Vorgaben des BVerfG missachtet, also sogar die “Rechtsfortschreibungen” mit Gesetzeskraft!

Jüngere Beispiele sind hierfür die vorsätzliche Falschberechnung der Regelsätze für SGB II/XII – Empfänger bzw. die Missachtung der Vorgaben des BVerfG in seinem Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010.

Der Betrug an MILLIONEN von Bürgern wurde sogar von Bundestag und Bundesrat hingenommen, obwohl Prof. Dr. jur. Johannes Münder (Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht, TU-Berlin) in seinem GUTACHTEN, bezogen auf die rechnerische und statistische Ermittlung der SGB II/XII – Regelsätze, bereits Ende 2010 die Falschberechnung nachwies und attestierte.

Selbst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung erneut ein Urteil des BVerfG vom 07.09.2011, bezogen auf die EU(RO) – Rettungspakete (EFSF …), zum Schaden der BÜRGER missachtet.

Das Urteil des BVerfG gibt im Sinne einer ANORDNUNG vor, dass die Bundesregierung die “Belastungsgrenze für die Haftung bzw. Inanspruchnahme aus zwischenstaatlichen Verträgen” zu ermitteln hat, damit nicht die BÜRGER ihre nach Grundgesetz zu wahrenden  unabdingbaren Rechte verlieren. In einem Interview äußerte Prof. Dr. jur. Huber, Richter am 2. Senat des BVerfG, die Auffassung, dass die “Haftungsgrenze für Deutschland” über den “Haushalt eines Jahres” (ca. 300 Mrd. Euro) nicht hinausgehen darf!!!

Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die RECHTSLAGE überhaupt zu beachten!!!

Die wenigen vorstehenden Beispiele, die noch beliebig ergänzt werden könnten, machen deutlich, dass die Alt-Parteien bzw. deren Oligarchen die DEMOKRATIE inzwischen als lästig ansehen. Auch deshalb wird vehement die Demokratisierung der despotischen EU von den Alt-Parteien nicht nachdrücklich gefordert; nur einzelne Abgeordnete, wie beispielsweise Dr. Gauweiler (CSU), werden nicht müde, auf die despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) hinzuweisen.

Daher wundert es nicht weiter, dass auch die Behörden die RECHTE DER BÜRGER vorsätzlich missachten. Sie folgen der Haltung der Partei-Oligarchen, die sich kaum von der Einschätzung bzw. dem Verhalten der Behörden in den 30er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts unterscheiden. Der BÜRGER hatte zu “funktionieren” bzw. zu “gehorchen”; entsprechend der Ideologie der Herrschenden, die sich bis heute rudimentär erhalten hat.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verspricht jetzt Aufklärung und Transparenz in den Ländern, wie SPON schreibt:

Haben staatliche Behörden mit illegaler Ermittler-Software gespäht? Der Bund dementiert eine Nutzung des Programms durch das BKA. Stattdessen sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder in der Pflicht aufzuklären – und verspricht "totale Transparenz".

Merkwürdig nur, dass die FDP-Ministerin nur die Länder fragen will? Wie sieht es denn mit den GEHEIMDIENSTEN aus, für die unter Anderem ausgerechnet Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) zuständig ist. Und wie der Taugenichts mit “Abweichlern” (Stichwort: Abgeordnete Bosbach bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag) umgeht, wurde in den Medien berichtet. Wer traut schon solch einem “Charakter” über den Weg?! Dass die Bundeskanzlerin an diesem Mann festhält, sagt eigentlich schon alles!!!

Da wäre vielmehr zu fordern, dass sich die BUNDESKANZLERIN zu diesem Skandal im Bundestag äußert und bekanntgibt, ob die Geheimdienste diesen “kriminellen Trojaner” bereits genutzt haben oder ihn nutzen wollten! Es wäre auch zu fragen, ob die Bundeskanzlerin die Nutzung solcher “Trojaner” den Geheimdiensten untersagt hat und wann sie diese Anordnung ausgesprochen hat?!

Die BÜRGER sollten die Entwicklung in dieser Fragestellung aufmerksam beobachten und alle Parteien abwählen, die nicht die oben genannten RECHTSBRÜCHE bekämpfen bzw. schleunigst Abänderung und Beachtung der Rechtslage zum Schutz der Bürger vernehmlich, auch öffentlich, einfordern.

Nur die Bürger können den Parteien Demokratie beibringen und die Reste der Demokratie schützen.

Daher gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Jagt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung, auch in den Ländern und demnächst in Berlin.

Stärkt die Parteien, die die Demokratie verteidigen, und gebt auch neuen Parteien wie den PIRATEN eine Chance.

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