Spekulation frisst Demokratie

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An und für sich ist es bemerkenswert, wenn “Welt online” nach wenigen Stunden eine Schlagzeile ändert, obwohl dadurch die “Zensur” und “Meinungsmache” unübersehbar wird. Ob nur die “scheuen Rehe” des Finanzmarktes nicht unnötig “aufgeregt” werden sollten, oder es hier einmal mehr um die gezielte Beeinflussung der Bevölkerung ging, mag jeder Leser selbst beurteilen. Jedenfalls wandelte sich die Überschrift wie folgt:

Aus

IWF-Berater gibt Europa nur noch 14 Tage

wurde

IWF-Berater drängt auf rasche Bankenrettung.

Sehr aufmerksam waren die MMnews, die beide “Schlagzeilen” gesichert haben.

Ein Glück, dass sich der CDU-Politiker KAUDER (Fraktionsvorsitzender im Bundestag) noch nicht mit der Absicht der neuen “Internetsperren” durchgesetzt hat, weil mit dem verbreiteten “Euphemismus” des Urheberschutzes in Wirklichkeit Instrumente zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet durchgesetzt werden sollen. Da würde man dann solche unliebsamen authentischen “Nachrichten” und “Seiten” sogleich dauerhaft unterdrücken bzw. schlicht “ausschalten”.

Also genießen wir noch das Stück Freiheit, das MMnews aufgedeckt hatte. Robert Shapiro äußerte vor BBC-Journalisten folgendes:

Zitat "Welt Online": "Der Berater des Internationalen Währungsfonds, Robert Shapiro, gab BBC-Journalisten darauf jetzt eine mehr als erschreckende Antwort. „Wenn sie (die Politiker) nicht in der Lage sind, die Finanzkrise auf eine glaubwürdige Art anzugehen, dann werden wir, so denke ich, vielleicht innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Zusammenbruch bei den Staatsschulden haben, was im gesamten europäischen Bankensystem zu einer Kernschmelze führen wird.

Jetzt wird sich erweisen, ob Finanzminister Schäuble (CDU) den Bundestag belogen und getäuscht hatte, um die längst bestehenden Verabredungen zur Nutzung der EFSF-Mittel auch für die weitere BANKENRETTUNG zu nutzen, unter Anwendung der dem Bundestag ebenfalls verschwiegenen Hebelwirkung, die die Haftung bzw. Inanspruchnahme Deutschlands um ein Vielfaches grundgesetzwidrig erhöhen wird. Prof. Dr. jur. Huber, Richter am 2. Senat des BVerfG, sieht die “absolute Haftungsgrenze” in der Höhe eines Haushaltes (ca. 300 Mrd. Euro in Deutschland).

Es ist damit zu rechnen, dass wieder das verlogene Wort der Alternativlosigkeit die Runde machen wird, um die ZOCKERVERMÖGEN der Banken, Versicherungen und Eliten in der Gesellschaft zu retten, auf KOSTEN der an dem Desaster “unbeteiligten und nicht verantwortlichen Bevölkerung” versteht sich.

Jetzt überlegt die Regierung in Belgien, ob der Finanzkonzern DEXIA verstaatlicht wird, nachzulesen bei Die Presse.

Fatal ist, dass auch die Taugenichtse der Bundesregierung, voran Angela Merkel (CDU) und der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) es versäumt hatten, die bereits damals diskutierte konsequente Verstaatlichung von Banken durchzusetzen und gleichzeitig in der EU die konsequente Beendigung der kriminellen Spekulationen (CDS, Schneeballgeschäfte, Leerverkäufe…) zu fordern, auch mit der Drohung der Wiedereinführung der DM!

Aber damit konnte ja eigentlich nicht gerechnet werden, denn sowohl die Partei-Oligarchen in der CDU als auch die Parteiführung der FDP wollte die neoliberale Politik zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten in der Gesellschaft bzw. die Politik der Umverteilung von unten nach oben (z.B. Vorenthalten angemessener Lohn- und Gehaltssteigerung sowie Inflationsausgleich für Rentner) unbedingt fortsetzen!!!

Übersehen hatte man – auch im Sinne einer geistigen Umnachtung durch die neoliberalen, ideologischen Glaubenssätze –, dass die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” aus wenigen FINANZMÄCHTIGEN bestehen, die “spekulativ” die Herde der Kleinanleger vor sich hertreiben, damit die “politischen Ziele” (unter Anderem Euro-Niedergang und Zeitgewinn für die Leitwährung Dollar und andere Ideen) und auch die “Gewinnziele” durchgesetzt werden können.

Mit dieser Politik wurde von den eigentlichen Fragen abgelenkt, beispielsweise von der Frage der Geldschöpfung aus dem Nichts und dem damit verbundenen Diebstahl an den Leistungen der vielen Menschen.

Auch die durch die toxische Geldschöpfung aus dem Nichts und den Spekulationen zwangsläufig entstehende “Spekulationssteuer” (= spekulativer Preisauftrieb) wird kaum diskutiert. Es geht ja auch nur um die vielen Rentner und einfachen Arbeitnehmer, die die Zeche bezahlen sollen, während die Verursacher der KRISEN ihr übles Spiel weiter in den Finanzcasinos der Welt (Steueroasen, USA, City of London, Luxemburg, ….) betreiben dürfen.

Dieses WEITER SO WIE BISHER soll sogar durch die Durchsetzung der EU-Wirtschaftsregierung verfestigt werden, damit den BÜRGERN in Europa jede Chance genommen wird, die Reste der Demokratie zu verteidigen. Denn wenn die “despotische” EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) für die HAUSHALTE der EU-Mitgliedsländer zuständig wird, dann wäre auch die dauerhafte Umverteilung von unten nach oben verfestigt!

Die Partei-Oligarchen der CDU, SPD und der GRÜNEN und selbstredend der FDP haben sich darauf verständigt, die Herrschaft der ELITEN auf der Grundlage der neoliberalen Ideologie in der EU durchzusetzen und damit die DEMOKRATIE quasi abzuschaffen. Mit den in den EU-Ländern verbleibenden “Schein-Resten” der Demokratie sollen die medial apolitisch gehaltenen Bürger zufrieden sein.

Denn weder Partei-Oligarchen und Eliten in Deutschland noch in den anderen großen EU-Ländern sind bereit, die bereits jetzt in den Verträgen (Maastricht-, Lissabon-Vertrag) verwirklichte DESPOTIE wieder zurückzunehmen. Die Demokratie ist den Eliten in der Gesellschaft lästig, das müssen die BÜRGER endlich zur Kenntnis nehmen, wenn sie demnächst ihre Wahlstimme einsetzen.

Insofern stehen sich jetzt die Kräfte gegenüber, die einerseits den EURO spekulativ zerstören wollen und andererseits die despotische EU weiter ausbauen und verfestigen wollen.

Ob der EURO gerettet werden kann, wird der EINFACHE BÜRGER nicht beeinflussen können. Aber er kann die Demokratie retten, indem er den Antidemokraten, nämlich den Alt-Parteien bei den nächsten Wahlen eine Absage erteilt und jede Gelegenheit nutzt – auch bei Demonstrationen –, seine Ablehnung auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.

Es sollten konsequent die Parteien nachhaltig gestärkt werden, die noch die Demokratie verteidigen und das GELDSYSTEM erkennbar reformieren wollen. Es sind die Parteien, die eine konsequente “Demokratisierung” der EU fordern und den ZENTRALISMUS bzw. die despotische Struktur der EU auflösen wollen. Das Ziel muss es sein, die EU demokratisch zu gestalten und dabei besonderen Wert auf die Mitwirkung der Bevölkerung in den EU-Ländern zu legen.

Mehr Demokratie wagen war gestern; heute geht es um die Verteidigung der Reste der Demokratie in Deutschland und die Durchsetzung der Demokratie in der EU.

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

Stärkt die Parteien, auch die Piraten, die dem toxischen neoliberalen Zeitgeist ein Ende bereiten wollen.

Weitersagen könnte helfen.

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