Griechenland: Vom (Un)Sinn des “Sparpaketes”

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Dass Griechenland vorrangig einen klaren “Schuldenschnitt” benötigt, dann eine “Belebung der Volkswirtschaft” durch erfolgversprechende Projekte und dann erst ein “Sparpaket” an den Stellen, die man als Auswüchse bezeichnen kann, hätten die Taugenichtse der UNION und der FDP schon vor mehr als einem Jahr wissen müssen.

An und für sich brauchte man kein ausgesprochen ökonomischer Experte zu sein um zu wissen, dass die Umkehrung dieser Reihenfolge schief gehen muss!

Das zeigt einmal mehr, dass es Deutschland und Frankreich nur um die Rettung des EURO ging, damit Spanien und Italien Zeit gewinnen, nicht um Griechenland. Man setzte auf die dümmliche Medien-Propaganda, die ja ansonsten bei der Bevölkerung so fruchtet, wie zuletzt das gruselige “Schauspiel” zwischen Merkel & Jauch zur besten Sendezeit.

Aber so dämlich sind die “scheuen Rehe” der Finanzmärkte nicht, dass sie sich von solch einem Schmalspur-Dialog beeindrucken lassen. Die Finanz-Oligarchen wie Goldman Sachs treiben die kleineren Anleger vielmehr vor sich her, damit die Casino-Gewinne umso höher sprudeln. Schließlich müssen ja auch die BÜRGER in der EU die Gewinne der “scheuen Rehe” über die Rettungsschirme (EFSF, ESM, …) garantieren!

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Letztlich geht es darum, den EURO zu kippen, damit der DOLLAR als Weltwährung (noch) erhalten bleibt oder durch eine neue Weltwährung ersetzt wird.

Selbst die “Volkswirte” verschweigen nicht länger, dass ein Euro-Raum zwischen stark unterschiedlich entwickelnden Volkswirtschaften zum Scheitern verurteilt ist, weil der Ausgleichs-Mechanismus der Auf- und Abwertung der nationalen Währung fehlt. Das lässt sich nicht ohne weiteres mit “Konvergenz-Kriterien” dirigistisch steuern, selbst bei den Comecon-Staaten unter Herrschaft der damaligen Sowjetunion war das nicht gelungen; die Staaten und Mentalitäten bzw. die Entwicklungsstände waren zu unterschiedlich.

Zwar hatte sich die EU nach dem “Denkmuster” der 30er Jahre “undemokratisch” strukturiert, die “Kommissare und der allmächtige Europarat” ähneln dem zentralistischen Zentralkomitee der ehemaligen Sowjetunion, aber die “befreite” FINANZWELT hatte sich bereits unbemerkt von der REALWIRTSCHAFT längst gelöst und verfolgt eigene Ziele. Der neoliberale Zeitgeist frönt dem Ziel des “leistungslosen Einkommen” für eine kleine Schar von Eliten, völlig unabhängig von der Realwirtschaft! Nicht gerechnet hatte man mit den Exzessen und der Gier einer kleinen Gruppe von allmächtigen FINANZ-KONZERNEN wie GOLDMAN SACHS, die nicht nur als “Global-Player” auftreten, sondern sogar GLOBAL politischen Einfluss durch gezielte Spekulationen durchsetzen wollen.

Jetzt wird die Absicht in der EU bestraft, Griechenland als “Bauernopfer” zu inszenieren, um Zeit zu gewinnen, anstatt klar und zügig den gebotenen Schuldenschnitt durchzuführen, auch als Abschreckung für fortschreitende Spekulationen gegen andere EU-Länder! Die Taugenichtse der UNION und der FDP wirken wie Bürokraten mit Ärmelschonern; sie suchen nach “Regelungsvorschriften für die Insolvenz bzw. den Schuldenschnitt eines EU-Landes”. Einerseits scheute man sich nicht, die “No-Bailout-Klausel” im Lissabon-Vertrag ohne jeden Skrupel zu missachten, andererseits argumentiert man jetzt mit einem wohlfeilen “Regelwerk”, das viele Jahre bis zur Fertigstellung in Anspruch nehmen dürfte.

Bei “Schuldenschnitten” der Vergangenheit fragte niemand nach irgendwelchen “Regelwerken”; die Politiker und Experten waren damals fähig, das Nötige zu vereinbaren bzw. durchzusetzen.

Hoffentlich haben die Taugenichtse der UNION und der FDP genügend “Ärmelschoner” mit dabei, wenn sie das Regelwerk in der EU und darüber hinaus verhandeln. Wenn die Lage nicht so vertrackt wäre, könnte man an und für sich angesichts des Politiker-Versagens nur lachen, wenn nicht die EU-Bürger den Schaden begleichen müssten.

In einem anderen Artikel hatte ich bereits die Notwendigkeit der Gründung einer EUROPABANK erwähnt, damit man die Spekulationen gegen EU-Staaten endgültig und nachhaltig unterbinden kann.

Aber der anhaltende neoliberale Zeitgeist und die Erpressbarkeit der Alt-Parteien (w/ möglicher Aufdeckung umfangreicher Schwarzgeld-Konten in den Steueroasen?) verhindern eine wirksame Bekämpfung der kriminellen Casino-Spekulationen (Schneeballgeschäfte, Leerverkäufe usw.)!

ZDFinfo hatte vor wenigen Tagen über die Geldgeschenke an westdeutsche Banken in Milliardenhöhe berichtet. Bei der Wiedervereinigung hatten unter Federführung der UNION (Treuhand, Birgit Breuel, CDU) bzw. der CSU (Finanzminister Theo Waigel) Banken FORDERUNGEN von jeweils 10 bis 15 Mrd. DM übernommen und nur etwas mehr als 150 Mio. DM dafür als “Kaufpreis” zahlen müssen. Die Proteste des Bundesrechnungshofes und anderer Stellen, die sich gegen den allzu niedrigen KAUFPREIS richteten, blieben unbeachtet. Ein Schelm der ausschließen wollte, dass sich die so Beschenkten bzw. unangemessen Bereicherten nicht auch erkenntlich gezeigt hatten.

Da dürfte die Hessen-Partei-Spenden-Affäre mit den “jüdischen Erbschaften” oder die Affäre um den “Bimbes-Kohl” bzw. den Ex-Bundeskanzler mit seinen “Ehrenworten” geradezu eine Petitesse sein.

Jedenfalls ist die Weigerung, den notwendigen Schuldenschnitt bereits vor einem Jahr einzuleiten und eine EUROPABANK zu gründen und Griechenland konstruktiv beim Aufbau neuer Geschäftsfelder zügig zu helfen, nicht anders erklärbar.

Anzunehmen, dass nicht auch die Taugenichtse der UNION und der FDP sowie der SPD (!) und der GRÜNEN (!) das RICHTIGE wissen, auch nach fachkundiger Beratung, wäre reichlich naiv. Deshalb muss die bereits jetzt peinlich wirkende Verweigerung einer zukunftsweisenden EU-Politik Gründe haben; sie liegen in der Machterhaltung und der Unterdrückung unangenehmer Wahrheiten! Auch deshalb blieben die sog. “Steueroasen” m.E. weitgehend ungeschoren; da könnte es noch viele CDs mit mehr als unangenehmen NAMEN und Hinweisen geben, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Die Partei-Oligarchen haben sich c.p. insofern willentlich und wissentlich gegenüber der FINANZWELT prostituiert. Die kleine Schar der Partei-Eliten setzt deshalb darauf, die bereits jetzt despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) noch weiter zu verfestigen, auch zu Gunsten der FINANZWELT.

Die noch vorhandene DEMOKRATIE bzw. die RECHTE DER BÜRGER sollen nahezu vollständig über die Einflussnahme der EU auf die National-Haushalte aufgelöst werden. Die “Kommissare” bzw. der “Europarat” wollen an der Feudalherrschaft im neuen Gewand festhalten; der BÜRGER soll gefälligst funktionieren, wie es die KONZERNE und nachfolgend die Politik dann vorgeben.

Das scheint die derzeitige “Vorwärtsstrategie” in der EU zu sein, damit man sich nicht mit der FINANZWELT anlegen muss oder gar die Wirtschaft an “ethische Normen” erinnert, wie das Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika CARITAS IN VERITATE vor Jahren bereits getan hatte.

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