Die Rating-Agenturen treiben die Politik

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Man glaubt es ja kaum, da sagen doch tatsächlich Rating-Agenturen “die Pleite Griechenlands voraus”, wie es SPON berichtet.

Wer mit dieser Neuigkeit (!) bzw. Weisheit überraschen will, verhöhnt an und für sich jeden Leser. Aber die SPON-Journallie kann sich jeden Unsinn erlauben.

Merkwürdig nur, dass die Rating-Agentur Fitch keine Angst davor hat, wie beispielsweise unsere Regierungsbank, das “scheue Reh” der Finanzmärkte mit solchen Nachrichten zu beunruhigen. Die flotten (Wahl-) Sprüche des “Arztes” Rösler (FDP), jetzt Wirtschaftsminister und “Vizekanzler” (ohne Legitimation durch das Grundgesetz = eigenmächtiger Titel, damit der Bürger auch zum Junior-Partner aufblicken kann), wurden noch vor wenigen Tagen als Ursache für den Kursrückgang an den Börsen verantwortlich gemacht; eine Lachnummer.

Spätestens jetzt darf jeder darüber reden, dass Griechenland niemals den auch durch spekulative Zinsen angehäuften Schuldenberg wird abtragen können!

Für diese Einsicht hat die beratungsresistente Bundesregierung mehr als 2 Jahre gebraucht, an und für sich eine Katastrophe für Deutschland und die EU. Alle ernstzunehmenden Experten hatten bereits vor 2 Jahren deutlich gemacht, dass Griechenland besser nicht durch den Schwerpunkt absurder “Sparmaßnahmen” in weitere Schwierigkeiten (Stichwort: volkswirtschaftlicher Abschwung von mehr als 5 % in diesem Jahr zu erwarten) gebracht werden sollte. Aber die Taugenichtse der Bundesregierung, voran Wolfgang Schäuble (CDU) setzten zunächst auf den Sparwahn und nicht auf schnell wirkende Ma0nahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft.

Der irreführende Begriff der SCHULDENKRISE wurde geprägt, um eine europäische Wirtschaftsregierung zu beflügeln, die nach dem Grundgesetz bzw. der Rechtsfortschreibung des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” im Bundestag gar nicht “zustimmungsfähig” wäre, weil die unabdingbaren Rechte der Bürger hierfür eine Volksabstimmung bzw. eine neue Verfassung voraussetzen,wie es Prof. Dr. Huber, Richter am 2. Senat des BVerfG, in der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Tagen klarstellte.

Anstatt sich um das europäische “Krisenmanagement” zu kümmern, arbeitete man an der (grundgesetzwidrigen) Verfestigung der EU, die man mit Hilfe der “Krisen-Angst” noch schnell in der Bevölkerung durchsetzen wollte. Die “Angst” beflügelt die Bereitschaft, Widerstände aufzugeben, so anscheinend die Hoffnung der EU-Strategen der Bundesregierung, die unbedingt die despotische EU weiter ausbauen wollen.

Tagein tagaus beschwor jedenfalls die JOURNAILLE die Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne auf die an und für sich längst überfällige Demokratisierung der EU im Vorfeld solcher Kompetenzerweiterungen hinzuweisen. Auch die JOURNAILLE zählt sich selbstverständlich zu den ELITEN in der Gesellschaft, die zur Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben an einer demokratischen Struktur der EU nicht interessiert sind.

Auch deshalb gab es in der Bundesregierung kein Interesse daran, die FINANZMÄRKTE und die BANKENWELT mit Nachdruck zu reorganisieren.

Dabei wurde allerdings übersehen, dass die FINANZOLIGARCHIE Interesse daran hat, den EURO bzw. die EU zu bekämpfen. Da wurde dann die “Scheinlogik” mit Raffinesse verbreitet, dass die EU ohne den EURO auseinanderbricht. Dass diese Annahme völlig falsch ist, jedenfalls keine zwingende Folge sein dürfte, ergibt sich alleine daraus, dass viele EU-Länder noch gar nicht in der EURO-Zone sind und England nicht im Traum daran denkt.

Aber dieser Unsinn wird nach wie vor als Schreckgespenst für das Volk an die Wand gemalt, obwohl die Export-Quote auch vor dem EURO, also zu DM-Zeiten, ebenfalls bei rd. 40 % lag.

Und die Tatsache, dass nur der Geldadel und die Konzerne vom EURO profitierten, nicht die BÜRGER, ganz im Gegenteil (Stichwort: drastisch sinkende Kaufkraft in den letzten 10 Jahren), wird selbstverständlich verschwiegen. Die Bürger werden vielmehr mit Halbwahrheiten und Lügen überzogen, damit die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Verarmung weiterer Bevölkerungsteile fortgesetzt werden kann. Eine ähnliche Politik wird jetzt in den anderen EU-Ländern verfolgt.

Ob sich die WALLSTREET gegen die EU-ELITEN durchsetzen kann, um den EURO aufzulösen, wird sich noch zeigen. Aus Sicht der Bevölkerung wäre die Auflösung des EURO bzw. die Verlangsamung der EU ein Segen, weil man dann die vorherige Demokratisierung der EU und der Wirtschaft durchsetzen könnte, ehe man beispielsweise eine weitere Kompetenzverlagerung (Wirtschaft, Finanzen – mit Wirkung auf die Sozialbindung des Kapitals) zulässt.

Aus dieser Sicht agieren derzeit die Rating-Agenturen für den EU-Bürger bzw. den Erhalt der Demokratie, weil sie den Antidemokraten, die im Wesentlichen die despotisch strukturierte EU verfestigen wollen, den EURO wahrscheinlich wegnehmen werden.

Das führt dann dazu, dass das im EURO ungelöste Problem der “unterschiedlichen Leistungskraft der Volkswirtschaften”, die ohne den Ausgleich über den Wechselkurs nicht konkurrenzfähig sind, angegangen werden muss. Die Absicht der Partei-Oligarchen und der Konzerne und der Eliten in der Gesellschaft, die Demokratie über den Quasi-Einheitsstaat EU abzuschaffen, dürfte gescheitert sein.

Der Neuanfang in der EU würde den Bürger die Chance eröffnen, den neoliberalen Zeitgeist mit der damit verbundenen Absicht, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen, zu beenden und eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt.

Die Bürger müssen dann allerdings die Chance ergreifen, die Demokratie in Europa zu erneuern. Ein EURO-Ende mit Schrecken wäre aus dieser Sicht dem despotischen EU-Schrecken ohne Ende wohl vorzuziehen.

Weitersagen könnte helfen.

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