UNION & FDP: Totengräber der Demokratie

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Mit der Politik, einerseits die Schuldenkrise zu beschwören, damit die FINANZWELT geschont wird, haben UNION und FDP an und für sich den letzten (EU-) Akt eingeleitet, um Deutschland in die despotische EU zu integrieren. Denn es ist auch für den “Nicht-Ökonomen” unübersehbar, dass die BANKENRETTUNG nichts zur Überwindung der Krise beiträgt!

Die “Griechenland-Ablenkung”, das kleinste Land in der EU, soll die Bürger von den tatsächlichen Vorgängen ablenken. Auch der Rücktritt von Prof. Dr. Jürgen Stark, vor wenigen Wochen noch Mitglied des Direktoriums der EZB, ist in der Bedeutung kaum bekannt geworden, denn es geht um den Machtkampf der Wallstreet bzw. um das Schicksal der noch existierenden GELD-BLASEN (ohne jeden realen Gegenwert) in zigfacher BILLIONENHÖHE!

Während UNION & FDP, standhaft der Wallstreet-Politik bzw. der Forderung der FINANZELITEN in den USA folgen, das FINANZ-BETRUGS-SYSTEM mit aller Macht zu erhalten, wird gleichzeitig mit der medial verbreiteten FURCHT vor dem “scheuen Reh” der FINANZMÄRKTE, oder sind es gar ganze Herden von Rotwild, der Wähler verunsichert. Um die FINANZMÄRKTE wird ein mystischer Nebel verbreitet, damit die wenigen Akteure (FINANZKONZERNE, Hedge-Fonds, Versicherungen) nicht zum Vorschein kommen, die die kleinen Anleger zur neoliberalen Gier und Abzockermentalität verführt hatten und diese seit Wochen vor sich hertreiben.

Mit der Strategie der Schocktherapie (nach Naomi Klein: Die Schocktherapie) soll das an und für sich Undenkbare durchgesetzt werden, nämlich die völlige Auflösung der Bürgerrechte in der EU über die Kompetenzverlagerung des Haushaltsrechtes und der Finanzpolitik auf die undemokratische EU (der Begriff der undemokratischen EU wurde von dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten Prof. Dr. jur. Roman Herzog geprägt).

Dass damit auch die im Grundgesetz postulierte Sozialbindung des Kapitals in Deutschland beendet werden soll, wird von den ARD-Medien tunlichst verschwiegen. Die Bürger in Europa sollen mit dem “Handstreich der behaupteten Schuldenkrise” völlig entrechtet werden. Und niemandem soll klar werden, dass die bereits bestehende Despotie in der EU (= völlig unzureichende demokratische Strukturen) sich zu einer Diktatur der Eliten entwickeln soll, die bereits in Ansätzen erkennbar geworden ist.

Denn es ist das Merkmal von Diktaturen im neuen Gewand, wenn die Menschen- und Bürgerrechte nicht das Regierungshandeln bestimmen, sondern die Interessen der ELITEN und dabei nach Gutdünken bestehende Gesetze gebrochen werden.

Für die Rechtsbrüche der jüngeren Zeit gibt es viele Beispiele:

1. EZB kauft ohne Zuständigkeit beinahe wertlose toxische Papiere in einem Umfang von derzeit ca. 140 Milliarden Euro auf; Deutschland haftet hierfür bereits im Umfang der Beteiligung an den Ergebnissen der EZB (rd. 28 %).

2. Die “Griechenland- und Euro-Rettungspakete” missachten die nach wie vor gültige “No-Bailout-Klausel” im Lissabon-Vertrag.

3. Die EU-Despoten (Europarat und Kommissare) weigern sich, die BANKEN für die kriminellen Geschäfte zur Verantwortung zu ziehen und z.B. jede Art von “Leerverkäufen” und “CDS” europaweit auf Dauer zu verbieten. Nach Prof. em. Dr. jur. Dres. h.c. Marcus Lutter ist offenkundig, dass viele Bankvorstände den Tatbestand der “Untreue” verwirklicht haben. Dennoch wollen die Regierungsoberhäupter an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten.

4. Die EU-Despoten weigern sich, die FINANZWELT grundlegend zu reformieren und damit die Rechte der Bürger zu wahren.

5. Die “Scheindemokraten” in den Führungsspitzen der Parteien weigern sich, die EU zu demokratisieren. Sie wollen vielmehr unter Missachtung der bestehenden “nationalstaatlichen Demokratien bzw. Verfassungen” die Demokratie in den Nationalstaaten nahezu auflösen, indem sie die nationalen Parlamente nahezu rechtlos stellen und damit auch die Bürgerrechte faktisch nicht mehr existieren bzw. über Wahlentscheidungen durchgesetzt werden können.

6. In der despotischen EU soll die ungezügelte Herrschaft der FINANZMÄRKTE (Stichwort: Garantie des “freien Kapitalverkehrs” im Lissabon-Vertrag) aufrechterhalten bleiben, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Wer die Politik in Griechenland verfolgt kann unschwer feststellen, dass es vornehmlich darum geht, viele Bürger in die Armut zu treiben, die europäischen Banken zu bedienen und den Eliten zu gestatten, ihren unversteuerten Reichtum ins Ausland zu transferieren.

7. In Deutschland hatte Ministerin von der Leyen (CDU) mit der Regierungsfraktion, aber auch der SPD, klar rechtswidrig das Existenzminimum für Bedürftige nach SGB II und XII vorsätzlich zu niedrig berechnet. Jeder kann nachvollziehen, dass das Gutachten von Prof. Dr. jur. Münder, das sich mit der Berechnung der neuen Regelsätze auseinandersetzte und die Verstöße gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG im “HartzIV-Urteil”, bereits Ende 2010 vorlag, also vor der Verabschiedung im Parlament bzw. im Bundesrat. Ein eklatanter Bruch der Rechtsordnung durch die Bundesregierung und durch das Parlament und den Bundesrat. Die kriminelle Energie der dominierenden Partei-Eliten ist unübersehbar; der zum “Stimmvieh” degenerierte Abgeordnete stemmt sich nicht mehr gegen begangenes Unrecht, weil er seinen Parlamentssitz erhalten will. Es gibt nur noch wenige aufrechte Abgeordnete, die sich dem Grundgesetz und der bestehenden Rechtsordnung verpflichtet fühlen. Die ehemalige FDJ-Sekretärin, Angela Merkel (CDU) und vor ihr der “Bimbes-Kanzler” Helmut Kohl (CDU) haben es geschafft, mit dem Euphemismus der “Geistig-moralischen Wende” den Rechtsstaat nahezu aufzulösen, auch über die despotisch strukturierte EU.

8. Mit dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den “Rettungspaketen” vom 07.09.2011 wurde festgelegt, dass es dem Parlament und der Bundesregierung und den deutschen Vertretern in der EU untersagt ist, unüberschaubare bzw. nicht berechenbare Risiken bei neuen “Rettungspaketen” (ESM, ESFS) einzugehen. Das Urteil des BVerfG ist da unmissverständlich. Die Bundesregierung müsste deshalb im Vorfeld der Entscheidung, also bis Ende September, eine Belastungsgrenze für Deutschland ermitteln, oder in der EU eine Art Exit-Klausel vorsehen, sofern die aus den Rettungspaketen erwachsenden Belastungen im Haushalt nicht mehr verkraftet werden können bzw. die den Bürgern zustehenden Leistungen (Sozialversicherung, Gesundheitssystem, …) dann nicht mehr erbracht werden könnten. Es darf bezweifelt werden, dass  Bundesregierung und Parlament bzw. die Regierungsfraktionen und Teile der SPD und der GRÜNEN die Auflagen des BVerfG respektieren werden; es ist vielmehr damit zu rechnen, dass mit fadenscheinigen Begründungen erneut die klare Rechtslage missachtet wird.

9. Die Bundesregierung weigert sich, die Finanztransaktionssteuer in Deutschland einzuführen und in der EU mit Nachdruck zu fordern. Sie setzt nach wie vor auf die “Ackermänner” bzw. die Deutsche Bank, die jetzt in den USA mit auf der Anklagebank sitzt, weil sie an den toxischen und rechtswidrigen Geschäften maßgeblich beteiligt gewesen sein soll.

10.  UNION und FDP hatten bereits zur Einführung des EURO gewusst, dass dies zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der EU führen muss, weil die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften zwangsläufig und erkennbar zu “Leistungsbilanzdefiziten” führen musste. Der EURO war in Wirklichkeit das politische Instrument zur Durchsetzung des EU-Einheitsstaates; dabei wurden die zu erwartenden Verwerfungen ignoriert bzw. eher als “Druckmittel” erkannt, die gewollte despotische EU bzw. die (finanzielle) Entrechtung der Bürger zu verwirklichen. Dabei ging es vornehmlich um die weitere Durchsetzung der Umverteilung von unten nach oben, die in Deutschland unübersehbar zu den bekannten krassen Missverhältnissen bei der Vermögens- und Einkommensverteilung geführt hat. Denn die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sozialsysteme war und ist in erster Linie auf die gezielte Absenkung der Löhne und Gehälter zurückzuführen, nicht auf den sog. “demografischen Faktor”! Diese Politik soll jetzt über das Vehikel der “Griechenland- und Eurokrise” in den anderen EU-Ländern fortgesetzt werden; dabei wird von den Medien tagein tagaus der Euphemismus der Schuldenkrise transportiert, um die BÜRGER zu täuschen. Denn es geht um die Aufrechterhaltung des neoliberalen Zeitgeistes, den Reichtum der weitgehend leistungslosen Eliten, die über ZINSEN oder über kriminelle Spekulationsgeschäfte auch zukünftig ihren Reichtum erhalten sollen. Das es dabei erforderlich wird, die Bürger von ihren realen Leistungen in der Wirtschaft über zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse zu enteignen, ist geradezu zwingend, weil GELD nicht arbeitet. Es sind die vielen Menschen, die die Leistungen erbringen und die Produkte erzeugen. GELD erzeugt gar nichts; es ist im Wesentlichen ein TAUSCHMITTEL.

Alleine aus den nur skizzierten 10. Punkten wird deutlich, mit welcher perfiden Strategie UNION & FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN die Demokratie über die EU auflösen wollen. Niemand redet oder debattiert darüber im Bundestag, abgesehen von der Partei Die Linke, dass die EU erst einmal demokratisiert werden müsste.

Vielmehr soll jetzt mit den “Krisen” die Despotie eiligst verfestigt werden, damit die neoliberale und antidemokratische Politik der dauerhaften Umverteilung von unten nach oben zementiert werden kann.

Heute haben die Bürger in Berlin die Chance, diesen Antidemokraten eine krachende Wahlniederlage zu bereiten.

Weitersagen könnte helfen.

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2 Antworten to “UNION & FDP: Totengräber der Demokratie”

  1. feydbraybrook Says:

    …und ausgerechnet die FDP meldet sich zu Wort in bezug auf den Rettungsschirm – und ausgerechnet sie profitiiert von ihrem blanken Populismus: 2 Prozentpunkte sind sie laut tagesschau.de in der letzten Woche gestiegen. Da schüttele ich nur noch den Kopf.

    http://feydbraybrook.wordpress.com/2011/09/16/fdp-da-blast-sie-wieder/

    • Eckhard Schulze Says:

      Es mag sein, dass die FDP aus „wahltaktischen Gründen“ jetzt auch von der gebotenen „Insolvenz“ in Griechenland spricht. Das mag jeder selbst beurteilen.

      Festzuhalten ist, dass die FDP der Steigbügelhalter für die antidemokratische „Umverteilung von unten nach oben“ programmatisch nach wie vor steht.

      Ich persönliche glaube auch nicht an eine Wandlung des Wirtschaftsministers, der als „Arzt“ das Amt des Gesundheitsministers nicht mehr ausüben wollte. Auch die in den Medien ständig wiederholte Bezeichnung „Vizekanzler“ ist absurd, da das Grundgesetz die Aufgabenstellung des „Vizekanzlers“ gar nicht kennt. Es ist eine Erfindung, um den jeweiligen „Koalitionspartner“ herauszuheben; auch eine Art Missachtung der Rechtsordnung. Denn es gibt nach dem Grundgesetz nicht das „Amt“ des Vizekanzlers, ausgestattet mit einer eigenen Kompetenz. Das zeigt auf, wie die Bürger seit Jahren getäuscht werden und das Grundgesetzt selbst in dieser Frage missachtet wird.

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