EURO-Rettungsschirm: Private Banken wollen dauerhaft unter den Rettungsschirm … ein Skandal

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Was da die durch die Strauss-Kahn-Affäre neue IWF-Chefin Lagarde fordert, nämlich die dauerhafte Sozialisierung der Verluste aus kriminellen und mehr als fragwürdigen Spekulationsgeschäften zu Lasten der Bürger, ist an und für sich ein Skandal.

SPON schreibt dazu folgendes:

Es ist ein Alarmsignal: Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert laut "Financial Times Deutschland" in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stützen. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde – Deutschland hält von der Idee nichts.

Zwar scheint derzeit die Bundesregierung gegen solche Absichten zu sein, aber die Halbwertzeit der Äußerungen der Bundeskanzlerin und ihrer Minister beträgt oft nur wenige Tage. Da will man vielmehr Zeit gewinnen, um das Wahlvolk mit dümmlichen Halbwahrheiten und faulen Argumenten der JOURNAILLE überziehen zu können. Und wenn das nichts hilft, dann folgt flugs das Argument der Alternativlosigkeit!

Die Wahrheit ist, dass Deutschland und einige EU-Länder sich geradezu geweigert hatten, die toxischen Geschäfte der Banken wirksam zu unterbinden. Trotz der Lippenbekenntnisse, wurde auch die Eindämmung der kriminellen Spekulationsgeschäfte (= gigantisches Schneeballsystem) durch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nicht mit Nachdruck verfolgt. Die Nutznießer, voran der Lobbyist der privaten Bankenwelt, Jean Claude Juncker aus Luxemburg, ausgerechnet der “Chef” der Euro-Gruppe in der EU, aber auch England, sträuben sich gegen wirkungsvolle Maßnahmen. Ganz im Gegenteil, die “Casino-Geschäfte” laufen ungestört weiter, auch mit Spekulationen gegen Energie und Nahrungsmittel. Und das alle 5 bis 8 Sekunden ein Kind auf der Welt verhungert, dürften diese “Bankster” und neoliberalen / neokonservativen Gierigen und Abzocker möglicherweise sogar als “natürliche Bevölkerungsreduzierung” einschätzen, die sich aus der (behaupteten) “Naturgesetzlichkeit” des MARKTES ableiten ließe. Denn die absurde These der “Naturgesetzlichkeit” des MARKTES gehört nach wie vor zu den meist verbreiteten Verdummungs-Ideologien in der westlichen Welt. Diese Ideologie dient dazu, die Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben sowie die Ausbeutung des Staates schlechthin zu rechtfertigen, bis hin zu den “Rettungsschirmen”.

Diese Ideologie fürchtet nichts mehr als die Klarstellung, dass die Wirtschaft für die Menschen da zu sein hat. Unabweisbar hat die neoliberale Denkweise zu vielen Kriegen, Hungersnöten und zur Zerstörung der Gesundheit der Menschen sowie zu sich ausweitenden, weitgehend vermeidbaren Umweltschäden beigetragen. Es ist die Gier und die Abzockermentalität einer kleinen Schicht von Eliten, die in den zurückliegenden Jahrzehnten viel Unheil über die Menschen gebracht haben und die sich jetzt unter die “Rettungsschirme” begeben wollen, alleine aus Machterhaltungsgründen.

Und die Bundeskanzlerin hat nicht den Mut bzw. den Willen, die Interessen der deutschen und europäischen Bürger und vieler mittelständischer und kleiner Unternehmen zu schützen. Das liegt vor allem auch daran, dass die Führungsriege der UNION und der FDP und von Teilen der SPD die “Verarmungspolitik” immer größer werdender Anteile der Bevölkerung fortsetzen will, damit die ELITEN in der Gesellschaft reicher und reicher werden können. Der Normalbürger soll geradezu verpflichtet werden, den Reichtum der ELITEN, der Konzerne und ihrer Anteilseigner sowie der FINANZWELT sicherzustellen. Auch deshalb der “Erziehungsprozess” über Hartz IV. Mit der 1-Euro-Job-Versklavung wird den Arbeitnehmern, denen noch ein “normaler” Arbeitsvertrag zugestanden wird, signalisiert, dass sie gefälligst jede Lohn- und Gehaltskürzung und die verordnete “Lohnzurückhaltung” zu erdulden haben, weil ihnen (noch) die Gnade der Vollbeschäftigung gewährt wird. Und über die Zuzugspolitik werden billige und billigste Arbeitnehmer angeworben, die die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltsstruktur ermöglichen.

Damit soll nur deutlich gemacht werden, dass die FINANZWELT ein wesentlicher Bestandteil der Machterhaltung der ELITEN und der Ausbeutung der Normalbürger darstellt. Alleine deshalb sollen die Privatbanken weitgehend geschont werden. Allenfalls soll zukünftig verhindert werden, dass die Auswüchse der Spekulationen und kriminellen Geschäfte die ELITEN selbst zu sehr trifft.

Die Machteliten in der Gesellschaft vermeiden es geradezu, die Zusammenhänge aufzudecken. Das gilt insbesondere für die Funktion des GELDES und der Kreditschöpfung (=Geldschöpfung) aus dem NICHTS über Banken. Das gilt insbesondere auch bezogen auf die Machtausübung (Markt, Gesellschaft) sowie die bestehenden Machtstrukturen.

Was damit insbesondere gemeint ist, will ich an 3 Fragen illustrieren.

1. Wem gehört eigentlich die FED (US-Notenbank); wer übt dort die Macht aus; welche Interessengruppen haben Einfluss auf die Politik der FED?

2. Wem gehört die EZB; ist die EZB auch teilweise “privat”?

3. Warum wurden die “Steueroasen” in der EU nicht längst geschlossen?

Dazu wird man in unseren MEDIEN wenig hören; solche Themen sind höchst unangenehm, weil sie weitere Fragen auslösen würden, z.B. danach, warum es Regierungen bisher nicht möglich war, “Steueroasen” konsequent zu unterbinden oder gar den Steuerbetrug in Milliardenhöhe wirksam zu bekämpfen.

Parteien, die selbst (noch) über dubiose Konten in “Steueroasen” verfügen/verfügten (Stichwort: CDU-Affären in Hessen), werden nur sehr bedingt “handlungsfähig” sein, weil sie mit der Aufdeckung und Nennung noch unerkannter Konten rechnen müssen. Das könnte ein Grund sein, warum die BANKEN so ungeschoren bleiben und die Steueroasen nach wie vor dubiose Gelder verwalten dürfen oder gar an den “Rettungsschirmen” partizipieren dürfen.

Das Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten dürfte sehr eng sein, zumal die katholische Kirche zu spüren bekam was es bedeutet, wenn der Papst sich zu “Wirtschaftsfragen” mehr als “kritisch” äußert, wie in der Enzyklika Caritas in Veritate aus dem Jahr 2009. Hieraus nur ein paar Auszüge die erkennen lassen, warum die katholische Kirche in den letzten Monaten so massiv, insbesondere von den Medien, angegriffen wurde:

Der Gewinn ist  nützlich, wenn er in seiner Eigenschaft als Mittel einem Zweck zugeordnet ist, welcher der Art und Weise seiner Erlangung ebenso wie der seiner Verwendung einen Sinn verleiht. Die ausschließliche Ausrichtung auf Gewinn läuft, wenn dieser auf ungute Weise erzielt wird und sein Endzweck nicht das Allgemeinwohl ist, Gefahr, Vermögen zu zerstören und Armut zu schaffen.

….

Die auf dem Plan befindlichen technischen Kräfte, die weltweiten Wechselbeziehungen, die schädlichen Auswirkungen einer schlecht eingesetzten und darüber hinaus spekulativen Finanzaktivität auf die Realwirtschaft, die stattlichen, oft nur ausgelösten und dann nicht angemessen geleiteten Migrationsströme, die unkontrollierte Ausbeutung der Erdressourcen – all das veranlasst uns heute, über die notwendigen Maßnahmen zur Lösung von Problemen nachzudenken, die im Vergleich zu den von Papst Paul VI. unternommenen nicht nur neu sind, sondern auch und vor allem einen entscheidenden Einfluss auf das gegenwärtige und zukünftige Wohl der Menschheit haben. Die Aspekte der Krise und ihrer Lösungen wie auch die einer zukünftigen neuen möglichen Entwicklung sind immer mehr miteinander verbunden, sie bedingen  sich gegenseitig, erfordern neue Bemühungen um ein Gesamtverständnis und eine neue humanistische Synthese. Die Kompliziertheit und Schwere der augenblicklichen wirtschaftlichen Krise besorgt uns zu Recht,
doch müssen wir mit Realismus, Vertrauen und Hoffnung die
neuen Verantwortungen übernehmen, zu denen uns das Szenario einer Welt ruft, die einer tief greifenden kulturellen Erneuerung und der Wiederentdeckung von Grundwerten bedarf, auf denen eine bessere Zukunft aufzubauen ist. Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung. In dieser eher zuversichtlichen als resignierten Grundhaltung müssen die Schwierigkeiten des gegenwärtigen Augenblicks in Angriff genommen werden.

In den reichen Ländern verarmen neue Gesellschaftsklassen, und es entstehen neue Formen der Armut. In ärmeren Regionen erfreuen sich einige Gruppen einer Art verschwenderischer und konsumorientierter Überentwicklung, die in unannehmbarem Kontrast zu anhaltenden Situationen entmenschlichenden Elends steht. „Der Skandal schreiender Ungerechtigkeit“ 56  hält an. Korruption und Illegalität gibt es leider im Verhalten wirtschaftlicher und politischer Vertreter der alten und neuen reichen Länder ebenso wie in den armen Ländern selbst.

Manchmal sind es große transnationale Unternehmen oder auch lokale Produktionsgruppen, welche die Menschenrechte der Arbeiter nicht respektieren. Die internationalen Hilfen sind oft durch Verantwortungslosigkeiten sowohl in der Kette der Geber als auch in der der Nutznießer zweckentfremdet worden.

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

Dies zeigt auf, dass nur der Wähler eine Änderung der Politik herbeiführen kann, indem er Parteien mit einer anderen politischen Zielsetzung massiv stärkt und UNION und FDP aus den oben skizzierten Kalamitäten befreit, damit die angreifbaren und nur bedingt handlungsfähigen “Führungseliten” ausgetauscht werden können.

Ob die derzeitigen Partei-Eliten der UNION und der FDP aus den vorgenannten Gründen überhaupt den Willen haben, die FINANZWELT in die Schranken zu weisen und eine neue Wirtschaftsform auf der Grundlage der postulierten Ethik, in Grundzügen dargelegt in der oben zitierten Enzyklika Caritas in Veritate,  zu entwickeln, muss bezweifelt werden.

Insofern gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

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