GEZ-Medien kämpfen um den Erhalt der Zocker

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Es fällt an und für sich geradezu auf, wie die GEZ-Medien die neoliberalen Zocker aus der Finanzwelt mit allen Mitteln verteidigen. Bei WDR5 wurde heute Markus Ferber, Abgeordneter der CSU im EU-Parlament, als “Experte” befragt. Zu der besten Sendezeit versteht sich.

Der Nutznießer der (toxischen) Finanzoligarchie hat natürlich sofort verkündet, dass der Rückzug der Griechen in die alte Währung aufgrund der zu erwartenden Abwertung nicht tragbar wäre, weil dadurch die Euro-Schulden nach Abwertung des Drachmen volkswirtschaftlich noch stärker ins Gewicht fallen würden. Wie selbstverständlich kam der “Experte” nicht auf die Idee, vor der Rückkehr zur alten Währung den längst überfälligen Schulden- und Zinsschnitt durchzuführen. Das zeigt die Haltung der neoliberalen Verteidiger der “Casino-Finanzwirtschaft”, die unbedingt das WEITER SO WIE BISHER betreiben wollen. Man hat sich ja so komfortabel auf Kosten der Bürger eingerichtet, und schließlich ist die despotische EU nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) ja auch eine Veranstaltung der international agierenden Banken und Konzerne, deren Finanzkraft das Budget vieler Staaten übertrifft. Daher wundert es nicht, wenn die neokonservativen Abgeordneten in der EU ihre Privilegien erhalten wollen und das kriminelle Treiben (Stichworte: CDS, Leerverkäufe, Casino-Spekulationen gegen Nahrungsmittel) nach wie vor stützen. Das entspricht ihrem Selbstverständnis.

Der CSU-“Experte” wollte oder konnte also erst gar nicht auf die Idee kommen, den “Schulden- und Zinsschnitt” vorher durchzuführen, ehe man vorübergehend in die alte Währung wechselt. Und dem WDR5-Moderator fiel diese “Selbstverständlichkeit” erst gar nicht ein. Das könnte man auch “Manipulation” von Meinungen nennen, wenn das naheliegende Argument einfach ausbleibt.

Dass die EU-Länder, die derzeit Griechenland über die sog. Euro-Bonds finanzieren, auch noch an der prekären Situation der Griechen profitieren wollen, ist beinahe ein “Bubenstück”.

Das “Zinsthema” wird in der Öffentlichkeit vermieden; der Bürger soll nicht wissen, dass die (leistungslosen) ZINSEN es sind, die Volkswirtschaften und das Währungsgefüge der Welt zwangsläufig in Schwierigkeiten bringen müssen, wenn die zu zahlenden Zinsen deutlich über dem realen Wachstum der Volkswirtschaften liegen. Der Schuldenanstieg über weitaus zu hohe (leistungslose) Zinsen ist eine wesentliche Ursache für die weltweiten Verwerfungen, natürlich neben den absurden und kriminellen Zockergeschäften (Casino-Spekulationen, Leerverkäufe und –ankäufe, Zinsspekulationen gegen Währungen usw.).

Es ist deshalb geradezu erstaunlich, dass das Thema der dringend notwendigen “Reorganisation” der Bankenwelt, die strikte Unterbindung der toxischen Geschäfte nicht im Zentrum der Debatte steht. Die Partei-Oligarchen weigern sich geradezu, die damit zusammenhängenden Fragen mit der notwendigen Durchsetzungskraft anzugehen.

Dazu gehört auch der klare Schulden- und Zinsschnitt für Griechenland, mindestens 50 %. Aus Sicht des europäischen Gedankens erscheint es geradezu absurd, dass die Griechenland finanzierenden EU-Länder noch an der prekären Situation über Zinsen von 5 % bis 6 % über die Eurobonds und andere Kredite verdienen wollen, obwohl von den Staatsbanken allenfalls Zinsen in Höhe von knapp 1 % abverlangt werden.

Und gänzlich verschwiegen wird, dass die “Spekulation” der internationalen Finanz-Mafia ein Ende hätte, wenn der klare SCHULDEN- und ZINSSCHNITT für alle GIPS-Länder glaubwürdig angekündigt würde. Man muss den “leistungslosen” Beziehern von “Spekulations- und Zinseinkünften” die Knute zeigen, wenn man etwas erreichen will. Dazu gehört auch die “zwischenzeitliche” Verstaatlichung sämtlicher Privatbanken, wie bereits in Schweden angesichts der Finanzkrise durchexerziert, wenn die Vernunft gar nicht eintreten will/kann. Der Erpressbarkeit der Politik und die Verlagerung der Risiken auf die Bürger muss ein Ende bereitet werden. Die FINANZWELT muss auf ihre eigentliche Aufgabe beschränkt werden, nämlich der Finanzierung realer Güter und Dienstleistungen. Dass die Gierigen und Zocker damit nicht einverstanden sind, dürfte an und für sich niemanden überraschen. Den Bock kann man nicht als Gärtner belassen.

Dass die Vernunft und das längst vorhandene volkswirtschaftliche Wissen zu den längst notwendigen Veränderungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung nicht angewandt wird, liegt nicht zuletzt an der Seuche des neoliberalen Zeitgeistes. Die Eliten haben sich darauf eingerichtet, wie in Griechenland breite Bevölkerungsschichten in die Armut zu treiben, damit das im Kern betrügerische weltweite Finanzsystem aufrechterhalten werden kann.

Die Frage ist also, wie der Bürger die Reste der Demokratie und die Zukunft der Kinder schützen kann.

Aus meiner Sicht muss er die politische Passivität aufgeben und wie in Griechenland und anderen EU-Ländern deutlich machen, dass jetzt “SCHLUSS MIT LUSTIG” in der Finanzwelt und der neoliberalen Politik ist.

Die Bürger sind aufgefordert, den Politikern wieder Demokratie beizubringen, auch durch konsequente Abwahl.

Das gilt insbesondere für die Taugenichtse der UNION und der FDP, die die Reste des Grundgesetzes im Sinne des Schutzes der Bürger abschaffen wollen. Es ist geradezu ein Skandal, dass das deutsche Parlament nicht mehr für die “Rettungspakete” zuständig ist.

Deshalb kann man nur hoffen, dass das BVerfG an das “Lissabon-Urteil” anknüpft und mit rigoroseren Anordnungen die Politik in die Schranken weist.

Es wird sich zeigen, ob das BVerfG den Mut aufbringt, die im Lissabon-Urteil kodifizierten Grundsätze im Sinne der Rechtsfortschreibung durchzusetzen: Die unabdingbaren Bürgerrechte, die das Grundgesetz schützt, z.B. den Sozialstaat, müssen bewahrt werden, auch hilfsweise mit gerichtlichen unmissverständlichen Anordnungen.

Das BVerfG hatte im Lissabon-Urteil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgabe unabdingbarer Rechte der Bürger, die das Grundgesetz schützt, nur durch eine neue Verfassung, die zuvor von den Bürgern durch Volksabstimmung legitimiert wurde, aufgegeben werden können.

Was UNION und FDP derzeit auf EU-Ebene mit den “Rettungspaketen” veranstalten, ist der klare Bruch des Grundgesetzes bzw. die Missachtung der Rechtsfortschreibung des BVerfG.

Alleine deshalb sind UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung zu entfernen.

Jede andere Regierungszusammensetzung wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Es sollten die Parteien gestärkt werden, die noch das Grundgesetz bzw. die Rechte der Bürger verteidigen. Wählt den neoliberalen Zeitgeist, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung und Hunger geführt hat, konsequent ab.

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