Europäische Zentralbank (EZB): Bad Bank?

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Die “Euro-Rettung”, die Frage der Lösung der “Griechenland-Insolvenz” bzw. der “Finanzierung” der sog. PIIGS-Staaten hat an und für sich eine Dimension angenommen, die den Bürgern in Deutschland bisher weitgehend verschwiegen wurde. Die EZB hat jedenfalls in den zurückliegenden Monate toxische Papiere aufgekauft und Anleihen und Kredite für die “notleidenden Staaten” in Höhe von ca. 444 Mrd. Euro ausgelegt, wie dem FREE GOLD MONEY REPORT (James Turk) vom 14. Juni 2011 zu entnehmen ist:

• “As a result, the ECB’s balance sheet is now looking increasingly vulnerable. We estimate that the ECB has exposure to struggling eurozone economies (the so-called PIIGS) of around €444bn – an amount roughly equivalent to the GDP of Finland and Austria combined. Although not all these assets and loans are ‘bad’, many of them could result in serious losses for the ECB should the eurozone crisis continue to deteriorate. Critically, struggling banks in insolvent countries have been allowed to shift risky assets away from their own balance sheets and onto the ECB’s (all the while receiving ECB loans in return). Many of these assets are extremely difficult to value.” [But in all likelihood are worth far less than the carrying value at which they are booked on the ECB’s balance sheet.]

• “Overall, the ECB is now leveraged around 23 to 24 times, with only €82bn in capital and reserves…This means that should the ECB see its assets fall by just 4.25% in value, from booking losses on its loans or purchases of government debt, its entire capital base would be wiped out.” [The ECB is over-leveraged just like the sovereign debtors whose interests it is serving by bailing them out.]

Der Artikel beziffert die bereits jetzt darin enthaltenen “Griechenland-Hilfen” auf rd. 190 Mrd. Euro. Die “Dimension” der Weigerung der von den Banken beherrschten neoliberalen EU, die den BÜRGER für die kriminellen Bankengeschäfte (toxische Blasen, Geldschöpfung aus dem NICHTS) zahlen lassen wollen, ist unübersehbar. Die multinational agierenden KONZERNE und die FINANZWELT haben sich eine Plattform geschaffen, auf der sie ohne jede demokratische Legitimation mit der Lebensleistung der BÜRGER (Renten, Sparguthaben, …) verzocken und mit Blick auf Deutschland den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat in Frage stellen können.

Die scheinbar “unabhängige EZB” hat sich jedenfalls auf Finanzierungen zur BANKENRETTUNG bzw. Aufrechterhaltung der neoliberalen EU-Ideologie eingelassen, die von der Mehrzahl der EU-Bürger nie akzeptiert werden würde. Hier zeigt sich, dass die despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) lediglich ein Machtinstrument darstellt, mit dem man die Bürger rechtlos gestellt hat und nach Belieben ausplündern kann.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU und insbesondere die wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland und Frankreich sich bisher weigerten, die FINANZWELT grundlegend zu restrukturieren und die kriminellen Spekulationen zu unterbinden.

Jetzt waren sich sogar MERKEL und SARKOZY einig, den “Schuldenschnitt” für Banken und Versicherungen im Fall Griechenland zu verweigern. Dass die BANKEN und VERSICHERUNGEN ja “freiwillig” einen Beitrag leisten könnten, ist geradezu ein Treppenwitz bzw. “Opium fürs Volk”, weil z.B. bereits die bestehende Rechtslage “Leistungen ohne Rechtsgrund” mit Strafe bedroht.

Dabei ist seit mehr als einem Jahr unübersehbar, dass Griechenland dringend einen umfänglichen SCHULDENSCHNITT benötigt, weil in Wirklichkeit die ZINSLASTEN volkswirtschaftlich nicht zu verkraften sind. Hinzu kommt, dass investive Mittel für die Steigerung der Leistungsfähigkeit benötigt werden, die bisher in Griechenland allenfalls marginal zur Verfügung standen.

Das macht deutlich, dass die BÜRGER in Europa die untauglichen neoliberalen Parteien abschütteln müssen, damit die Demokratie gerettet werden kann.

Daher gilt auch für Deutschland:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung in den Kommunen, in den Ländern und bei der nächsten Bundestagswahl heraus.

Weitersagen könnte helfen.

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