SPON: Kriegshetze

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Es ist an und für sich kaum zu glauben, was SPON da an Bedauern verbreitet, dass die Bundeskanzlerin nicht an an dem “Kriegsrat” anlässlich des G8-Gipfels in Deauville teilnehmen darf. Auch den Autoren von SPON sollte inzwischen bekannt sein, dass der Libyen-Einsatz der beteiligten Nato-Staaten (USA, England, Frankreich, …) weit über das UN-Mandat hinausgeht und gegen das geltende Völkerrecht verstößt. Aber es kümmert die westlichen Alliierten kaum noch, ob die Menschenrechte oder das Völkerrecht bei ihren Einsätzen verletzt werden.

Die Zusammenfassung der Kriegshetze ist entlarvend:

"Wenn’s ernst wird, verziehen sich die Deutschen" – die Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise hallt beim G-8-Gipfel nach. Angela Merkel darf zwar über Finanzhilfen für arabische Staaten mitbestimmen. Beim Treff zum Krieg gegen Gaddafi aber bleibt die Kanzlerin außen vor.

Die neoliberale Grundausrichtung des SPIEGELS ist unübersehbar; die Bevölkerung soll auf die zukünftige “Kriegsteilnahme” gewöhnt werden, die mit den neuen “Nato-Doktrin” beschlossen wurden. Das Grundgesetz, das die Teilnahme an KRIEGEN völlig ausschließt, die nicht der Verteidigung des “Inlandes” dienen, wird dabei völlig ignoriert. Der KRIEG wird insofern als Mittel der Durchsetzung der “westlichen Interessen” legitimiert. Da braucht es dann nur den “Deckmantel” eines wohlformulierten Anlasses (Schutz der Zivilbevölkerung), um das Völkerrecht zu brechen. Es ist jedenfalls nicht plausibel, dass die “Alliierten” in der Nacht den “Regierungssitz” in Tripolis bombardieren! Welche Zivilisten sollen denn da geschützt werden? Alleine die Fernsehbilder beweisen den Bruch des Völkerrechtes.

Aber das übersieht die Journaille wie selbstverständlich. Vielmehr wird mit einer merkwürdigen “Rhetorik” (Entfremdung) die möglicherweise auch wahltaktisch motivierte Zurückhaltung des Außenministers – wollte Westerwelle “Schrödern” ? -  kritisiert. Dabei interessiert es nicht, dass von Anfang an klar war, dass es in Wirklichkeit um die völkerrechtswidrige Beseitigung der Regierung in Libyen geht.

Es wird auch wie selbstverständlich nicht erwähnt oder thematisiert, dass es von verschiedenen Seiten die Forderung nach VERHANDLUNGEN gab und der Kriegsgegner seit Wochen die Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Aber die westlichen Kriegstreiber, die einmal mehr offen gegen das Völkerrecht verstoßen, sind an Verhandlungen nicht interessiert. Auf diese Weise wird der Schutz der Zivilbevölkerung geradezu konterkariert. Aber das kümmert die JOURNAILLE nicht.

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2 Antworten to “SPON: Kriegshetze”

  1. Volker Axel von Juterzenka Says:

    Sehr geehrter Autor, dass Problem da ich mit Ihrem Artikel habe ist, dass Sie wie viele andere Kriegsgegner auch keine Alternative zum Nato Einsatz der Alliierten anbieten. Aus meiner Sicht kann die Mörderclique um Gadaffi nur mit miltärischen Mitteln gestoppt werden und asuch nur o das Völkerrecht verteidigt werden. Welche Alternative bieten Sie an um das schreckliche , gegen jedes Völkerrecht verstoßende Verhalten/ Handeln der amtierenden libyschen Regierung zu ahnden bzw. zu verhindern ?
    VG Volker Axel von Juterzenka

  2. Eckhard Schulze Says:

    Die „Alternative“ ist m.E. unübersehbar, wie ich es bereits in einem Artikel davor zum Ausdruck gebracht hatte, nämlich eine „aktive Friedenspolitik“. Hätte man Libyen und ähnliche Staaten seit Jahren in der westlichen Welt mit ökonomischem Nachdruck „geächtet“, dann hätten sich längst andere Verhaltensweisen eingestellt.

    Stattdessen dürfen „schlimme Diktatoren“ wie Mubarack und Gaddafi Konten in der westlichen Welt unterhalten, weil die neoliberale Gier und Abzockerei sämtliche „ethischen und moralischen“ Grundlagen des Zusammenlebens ignorieren darf.

    Eine „Friedenspolitik“ kann sehr wirksam gestaltet werden, wenn man beispielsweise, abgesehen von Lebensmitteln und Medikamente, keine anderen Waren an kriminelle Regime verkauft und sämtliche Kontakte und Reisen untersagt, bis sich eine Änderung der Politik einstellt.

    Es ist der „neoliberale Zeitgeist“, die Gier und Abzockermentalität, die solche schlimmen Regime stützt. Solange die westliche Welt auf eine „Hegemonialpolitik“ mit militärischen Mitteln setzt, wird es auch zukünftig schlimme Kriege zu Lasten der Zivilbevölkerung geben. Irak und Afghanistan sind nur zwei aktuelle Beispiele.

    Lesen Sie sich den anderen Artikel durch, in dem ich die Forderung eines „Friedensressorts“ innerhalb der Bundesregierung (Wahl durch die Oppositions-Parteien) aufgestellt hatte.

    Es gibt in der „westlichen Welt“ nur „Kriegsminister“, keine „Friedensminister“, die eine aktive und präventive Konfliktvermeidungsstrategie entwickeln und realisieren.

    Denn die „Finanzwelt“ bzw. die Wirtschaft will Waffen verkaufen, nicht den Frieden stiften.

    Und wie gehen wir mit den „westlichen Mördern“ um? Wer stellt die „westlichen Mörder“ vor den Internationalen Gerichtshof?

    Es hat ja sogar Obama nicht geschafft, das Verbrechen „Guantanamo“ zu beseitigen. Die von Rumsfeld und Bush verübten Verbrechen, auch die Freigabe der Folterung, blieben bislang ungesühnt, auch wenn Obama vor einigen Monaten erwogen haben soll, G.W. Bush vor ein Gericht zu stellen.

    Das Leid ist immer „individuell“, egal wer es verübt, sei es aus der westlichen Welt oder veranlasst von Diktatoren aus Nordafrika. Wir schonen die Kriminellen in den eigenen Reihen, die selbstverständlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, und beklagen das begangene Unrecht in Nordafrika.

    War es nicht ein Verbrechen, Sprengstoff und Waffen im Vorfeld des „Gaza-Krieges gegen die Zivilbevölkerung“ an Israel zu liefern?

    Ist es nicht in Deutschland sogar verboten, Waffen in Krisengebiete zu liefern? Die Bestimmungen kenne keine „Staatsräson“.

    Im Übrigen sieht die „westliche Wertegemeinschaft“ zu, wenn in „Schwarz-Afrika“ zigtausende getötet werden. Aber da gibt es meistens keine Bodenschätze und schon gar nicht Öl oder Gas.

    Und wer kann schon aus heutiger Sicht sicher sagen oder wissen, wer da in Libyen „gezündelt“ hatte? Ob wir da die ganze Wahrheit bereits wissen?
    Das hilft natürlich den Betroffenen nicht, die sich haben aufstacheln lassen.

    Ich erinnere daran, dass im „Georgien-Konflikt“ mit medialer Macht in Deutschland monatelang behauptet wurde, es habe Russland den Konflikt angefangen. Aber genau das Gegenteil war richtig. Es war der Bush-Zögling Saakaschwili, der seine eigenen Landsleute überfallen und umbringen ließ. Das musste sogar nach etwa einem Jahr auf der Grundlage der Recherche englischer Journalisten dann zugegeben werden, obwohl die WAHRHEIT von Anfang an bekannt war. Dennoch wurde von den westlichen Medien Russland die Schuld zugewiesen. Tatsache ist, dass es Saakaschwili war, der den Westen in einen militärischen Konflikt hineinziehen wollte. Damals ging es vornehmlich um die mögliche „Trassenführung“ von Öl- und Gaspipelines.

    Damit will ich nur andeuten, dass die tatsächlichen Ursachen für die „Revolutionen“ auf der Straße noch etwas unklar sind. Es könnte sogar sein, dass solche Aufstände provoziert wurden, was sich heute leicht über „Facebook“ und ähnliche Technik bewerkstelligen lässt.

    Und anzunehmen, dass solche Möglichkeiten nicht genutzt werden, wäre reichlich naiv. Da würde sich die Frage nach der Verantwortung für die Opfer noch ganz anders stellen. Im Fall Ägypten ist nach meiner Erinnerung darüber berichtet worden, dass „Söldner“ im Vorfeld der Demonstrationen angelandet wurden. Die Frage ist nur, wer das organisiert und geplant hat.

    Aber das wird irgendwann ans Tageslicht kommen; da braucht es keine Vermutungen.

    Im Blog HINTERGRUND gab es zu diesen Themen jedenfalls reichlich Quellenangaben.

    Das zeigt insgesamt, dass die Frage nach den „Alternativen“ durchaus beantwortet werden kann; alleine unsere Regierung ist an einer Friedenspolitik, die den Namen verdient, nicht interessiert. Da hat man sich vielmehr devot in die Strategie der Hegemonialpolitik eingepasst.

    Und jede „Kriegsstrategie“ (Nato-Doktrin) führt zu zivilen Opfern.
    Es geht also darum, erst einmal eine Friedenspolitik zuzulassen und in Deutschland zu installieren. Aber davon sind wir weit entfernt. Da gilt die „Merkel-Staatsräson“.

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