Georgien / Bahrein: Wo bleibt die Forderung der Union und der FDP, die Despoten vor Gericht zu stellen?

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An und für sich wundert es ja nicht, dass der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” und seine Kanzlerin nicht die Forderung aufstellt, dass man die Regierungsoberhäupter vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringt und anklagt. Die Verbrechen gegen die demonstrierende Bevölkerung durch befohlene brutale Polizeieinsätze sind jedenfalls unübersehbar.

Aber Deutschland und die EU, von den USA ganz zu schweigen, messen immer mit zweierlei Maß. Der “Rechtsbruch” bezogen auf den Libyen-Einsatz ist unübersehbar; es ging von Anfang an darum, das Gadaffi-Regime völkerrechtswidrig zu beseitigen. Mit dieser Feststellung geht es nicht darum, schlimme Diktaturen zu beschönigen, aber an die Einhaltung des geltenden Völkerrechtes darf erinnert werden, zumal die schlimmen kriminellen Diktatoren dieser Welt viele Jahre lang von den Europäern hofiert und mit Waffen beliefert wurden. Das gilt für Libyen und andere nordafrikanische Staaten, aber auch für Georgien und Bahrein.

Als die Flüchtlingsströme aus Afrika zunahmen, wurden noch vor Jahren von dem damaligen Innenminister Schäuble die enge Zusammenarbeit mit den schlimmen Diktatoren gesucht. Da interessierte es nicht, dass in den Gefängnissen Regimegegner einsaßen und gefoltert wurden. Und auch der Außenminister Westerwelle ließ sich stolz neben dem Diktator Gaddafi stehend zu sonnen.

Dabei wäre es für die westliche Welt so einfach, eine allmähliche Veränderung “ökonomisch” zu erzwingen, wären da nicht die Öl- und Gasinteressen, vor allem auch in Georgien (Trassenführung) und Bahrein sowie in Nordafrika.

Selbst die ehemalige UDSSR musste sich beugen, weil der “Kalte Krieg”, der seitens der USA und Polen nach wie vor anhält, nicht mehr von der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhalten werden konnte. Allerdings hat Russland durch das Einlenken an neuer Stärke gewonnen, ökonomisch und im Ansehen der Welt.

Die von Michail Gorbatschow eingeleitete Friedenspolitik hatte sogar die westliche Welt in Schwierigkeiten gebracht, die nach wie vor und zunehmend (Stichwort: neue Nato-Doktrin) auf die Macht des Militärs setzt. Es geht dabei um die Ressourcen der Regionen und die Aufrechterhaltung der Hegemonialpolitik der USA im Einklang mit den Nato-Mitgliedern. Die damaligen “zu häufigen” Treffen zwischen Schröder, Chirac und Putin mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, fiel in Ungnade bei den alten Hegemonialmächten. Mit vereinten Kräften hatten dann die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland dafür gesorgt, dass mit einer “Medienschlacht” Schröder aus dem Amt entfernt wurde.

Jetzt hat sich Deutschland mit Frankreich in die Hegemonialpolitik der USA und England eingefunden, auch wenn noch wahltaktische Manöver und das zuweilen noch sperrige Grundgesetz in Deutschland daran hinderten, offen mit dem Säbel zu rasseln. Schließlich geht es um die “politische” und “ökonomische” Beherrschung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Der seit Jahren verdeckt geführte Krieg um die REGIONEN (Stichworte: Georgien-Konflikt mit Russland, Bedrohung des IRAN mit Atomschlägen, Duldung der vielfältigen Verstöße Israels gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht, …) wird mit der neuen “Nato-Strategie”, die auf die aggressive militärische Sicherung der Ressourcen setzt, wenn man die Euphemismen weglässt, wurde durch eine “offizielle” Hegemonialpolitik abgelöst. Mit dem Argument des Schutzes der Zivilbevölkerung wird jedenfalls in Libyen die Beseitigung des Diktators betrieben, um den Zugriff auf die Energie (Öl, Gas) zu sichern. Andere Länder/Diktatoren, die über keine interessanten Erdölvorkommen verfügen, werden nicht beachtet und schon gar nicht mit dem Schutz der Zivilbevölkerung bedroht. Und gar Verbündeten mit wichtigen Militärstützpunkten (Bahrein) wird “freie Hand” gelassen, die Demonstranten niederzuschießen, sogar durch den Einsatz saudischer Truppen. Ähnliches ist in Georgien zu erwarten; da will niemand dem Zögling Saakaschwili in den Arm fallen. Der brutale Polizeieinsatz ist jedenfalls unübersehbar und wie immer werden UNION und FDP dazu schweigen oder allenfalls lahme Apelle an den USA-Günstling richten.

Dass in der westlichen Welt niemand fordern wird, die Verantwortlichen in Georgien und Bahrein vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen, ist nach der westlichen Politik geradezu eine Selbstverständlichkeit. Die “Verbündeten”  dürfen beinahe jedes Unrecht begehen und in Deutschland fällt das im Zweifel unter die (absurde) “Staatsräson”. Es ist an und für sich unglaublich, dass mit der “Staatsräson” schlimme Verbrechen geradezu “legitimiert” werden. Aufgrund der deutschen Vergangenheit sollte die deutsche Politik vielmehr gegen jedes Unrecht gegenüber Menschen politisch massiv vorgehen, denn das begangene Unrecht ist immer ein individuell erlittenes Unrecht. Aber mit der absurden Staatsräson der Kanzlerin wird das Unrecht, das sich gegen die unbeteiligten Zivilisten der politischen Gegner richtet, schlicht ignoriert; es zeitigt jedenfalls keine Konsequenzen. Und die GEZ-Medien, die der Bürger bezahlen muss, schweigen weitgehend zu den Ereignissen in Georgien und Bahrein. Es ist geradezu unübersehbar, dass das begangene Unrecht, die gezielte Tötung von Demonstranten in Bahrein und das brutale Niederknüppeln und verschleppen der Demonstranten in Georgien in den Tagesschau oder den Tagesthemen nicht vorkommt. Ob es da ein paar ganz schlaue Despoten gibt, die in den Gefängnissen töten und nicht auf der Straße?

Aber niemand sollte annehmen, dass diese grundgesetzwidrige Politik der Bundesregierung (Stichworte: Postulat der Friedenspflicht und der Einhaltung des Völkerrechtes sowie der Verteidigung im Inneren) vergessen wird. Die Völker im Nahen Osten und in Afrika beobachten sehr genau, wie sich die Europäer und insbesondere Deutschland verhalten.

Wer den schlimmen Diktator Gaddafi daran hindern will, demonstrierende Zivilisten umzubringen, der  auch die Zivilisten in den anderen Regionen, auch in Bahrein und Georgien schützen, sei es durch Militär oder durch massiven politischen Druck. Wer die Verbrechen der “Verbündeten”  ignoriert und nicht massiv dagegen vorgeht, hat die Grundlagen des Grundgesetzes bzw. der Demokratie längst verlassen.

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