SPON: Kampfblatt für Kriegspropaganda

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An und für sich will man es ja gar nicht mehr zugeben, dass die Vereinten Nationen NUR den Schutz der Zivilbevölkerung abgestimmt hatten, obwohl USA, Großbritannien und Frankreich von Anfang an auf die Beseitigung des “Gaddafi-Regimes” aus waren.

Aber was kümmert schon das Feigenblatt der “Auftragslage” oder gar das Völkerrecht? Man scheint sich vielmehr einig zu sein, das Land in dem Milch und Honig fließt (Öl, Gas, riesige unterirdische Wasservorkommen) “strategisch” zu besetzen und eine Regierung zu installieren, die das Land dem “Westen” sichert. Es geht ja schließlich um die Sicherung der Einflusszonen!

Beobachtet man die Medien in den letzten Wochen, dann scheint es zur “Normalität” zu gehören, die Erzwingung des Regimewechsels herbeizuschreiben und zu kommentieren. Die Vereinten Nationen wurden geradezu als Feigenblatt für die westliche Strategie missbraucht, wichtige Rohstoffquellen und den “Mittelmeerraum” zu sichern.

Dass die JOURNAILLE, voran SPIEGEL ONLINE, Kriegshetze betreibt, wundert da nicht weiter. Für die selbst ernannten Eliten der schreibenden Zunft galt noch nie so richtig das Völkerrecht, wenn nicht zufällig ein vermeintlicher Verbündeter betroffen war.

Deshalb wundert es auch nicht weiter, wenn SPON folgendes verbreitet:

Angesichts der Lage in Misurata bitten die Rebellen um Bodentruppen, doch bislang gibt es aus London, Paris und Rom nur Zusagen über Militärberater.

In der US-Administration wird aber über einen weiteren Schritt nachgedacht: direkte Waffenlieferungen. Eine Idee, die auch Italien in die Debatte geworfen hat.

Es erscheint geradezu als eine Art Euphemismus, wenn der Taugenichts Guido Westerwelle (FDP) ständig die Bereitschaft zu einer Art “Friedensmission” verbreitet! Es geht anscheinend darum, endlich Truppen in das Land zu bringen, entsprechend der strategischen Planung der USA.

HINTERGRUND schreibt dazu folgendes:

Die wichtigste führende Gruppe der Aufständischen ist die National Conference for the Libyan Opposition, welche die National Front for the Salvation of Libya (NFSL) einschließt. Die NFSL ist eine von den USA gesponserte bewaffnete Miliz, sie besteht im Wesentlichen aus im Ausland lebenden Libyern und Stämmen, die al Gaddafis Gegner sind.“ (7)

Dass sich der Westen gar mit Al-Qaedas verbrüdert, wie Peter Dale Scott, früherer kanadischer Diplomat und Professor an der University of California, Berkeley, wie HINTERGRUND berichtet, wundert dann nicht weiter:

Amerikaner, Briten und Franzosen finden sich (zum Sturz Gaddhafis) als Waffenbrüder der rebellischen Islamic Fighting Group wieder, dem radikalsten Element im Al-Qaedas Netzwerk. Außenministerin Hillary Clinton gestand in einer Kongressanhörung die Risiken dieser unheiligen Allianz ein. Sie sagte, dass die libysche Opposition wahrscheinlich anti-amerikanischer eingestellt ist als Muammar Gaddafi. Ein Jahrzehnt zuvor endete exakt dieses Trugbild einer westlich-islamischen Partnerschaft im Kosovo, in Bosnien und Tschetschenien abrupt mit den Angriffen vom 11. September.“ (12)

Die sehr lesenswerte HINTERGRUND-Analyse von Peter Dale Scott macht deutlich bzw. nährt den Verdacht, dass es in Wirklichkeit um die Strategie geht, den Mittelmeerraum bzw. den Nahen Osten endgültig dem Einfluss westlicher Politik zu unterwerfen. Da hilft man ja gerne, wenn die zuvor mit Waffen und Personal ausgestatteten Aufstände den Schutz der Zivilbevölkerung erforderlich machen. Es geht ja schließlich um humanitäre Einsätze, so will es uns jedenfalls der Taugenichts Westerwelle (FDP), den die Kanzlerin vorgeschoben hat, weismachen.

Peter Haisenko, Autor des Buchs “Bankraub globalisiert”, zeigt ein paar Zusammenhänge auf, die sich im (geschürten) “Libyen-Konflikt” zeigen:

Damit wird ersichtlich, dass tatsächlich die ganze Welt dafür bezahlt, vom amerikanischen Militär dominiert und bedroht zu werden. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden, welche durch das amerikanische Militär weltweit verursacht werden, hier noch gar nicht eingerechnet. All das wird sich ändern, wenn die USA ihre Privilegien aus dem System von Bretton Woods verlieren. Sie werden sich ihre weltweiten Militäroperationen einfach nicht mehr leisten können. Sie müssen dann das Naturgesetz anerkennen, dass der Unterhalt einer übergroßen Armee niemals zum allgemeinen Vorteil für die Bürger eines Landes sein kann. Die Welt wird friedlicher werden, wenn sie den USA nicht mehr ihre Arbeitsleistung für ihr Militär schenkt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der beabsichtigte Einsatz der Bundeswehr, vorgeblich mit dem Ziel, die  Zivilbevölkerung zu schützen, in Wirklichkeit eine legitimierende und finanzierende Beteiligung an dem strategischen Waffengang mit Eskalationsaussichten darstellt. Es fällt geradezu auf, wie vehement der Taugenichts Westerwelle (FDP) die erweiterte Aufgabenstellung der UNO öffentlich (indirekt) fordert, damit sich auch Deutschland an der lange geplanten Strategie der Vorherrschaft im Mittelmeerraum beteiligen kann. Da geht es auch um Geld bzw. die Verteilung der Lasten solcher Einsätze.

Zur Rollenverteilung analysiert Peter Dale Scott folgendes:

Westliche Vertreter und libysche Rebellenführer sagen, die USA möchte bei militärischen Aktionen gegen Gaddafi ungern in der Führungsrolle wahrgenommen werden, nachdem die US-Interventionen im Irak und in Afghanistan in der gesamten Region Wut und Misstrauen erzeugt haben.

Die USA haben jedoch klargestellt, dass sie Gaddafi entmachtet sehen wollen, und Unterstützern der Rebellen unter anderem auch militärische Hilfe zugesagt.

Dass die deutsche JOURNAILLE solche Zusammenhänge kaum/nicht aufzeigt, wundert nicht weiter. Insgesamt kann man mit Fug und Recht von einer Art Kriegspropaganda deutscher Medien (ARD, Zeitschriften)sprechen, die den strategischen Waffengang der NATO  einmal mehr mit den bekannten “GUT-BÖSE-Gegensätzen” verdeckt, sprechen. Zuletzt hatten diese Methode  G.W. Bush und Tony Blair im Irak-Krieg angewandt, um den völkerrechtswidrigen Krieg bzw. die Herbeiführung eines Regimewechsels zu legitimieren.

Wie immer setzt man darauf, dass die mit allerlei medialem Schund (Comedy-Inflation, gewaltverherrlichende Spielfilme…) berieselte Bevölkerung die LÜGEN von gestern verdrängt. Es ist geradezu für die westliche Hegemonialpolitik “hilfreich”, dass die Katastrophen-Meldungen derzeit Legion sind, denn angesichts so vieler Extrem-Ereignisse (Euro-Krise, Finanzkrise, Atom-Krise, …) erscheinen die Unruhen und Waffengänge in Nordafrika geradezu als Petitesse. Das erinnert einmal mehr an die These der “Schocktherapie” von Naomi Klein, nach der sich ansonsten nicht durchsetzbare Ziele unter Schockeinflüssen ohne große politische Blessuren durchsetzen lassen.

Und die “Westerwelles” (UNION, FDP, SPD und Teile der GRÜNEN) sind wie selbstverständlich dabei; da wird einfach verschwiegen, dass die libysche Bevölkerung mit ca. 50 % den Diktator Gaddafi unterstützt. Da dürften nicht wenige Bürger auch befürchten, dass der Regimewechsel in eine noch schlimmere Diktator münden könnte.

Und es soll sogar Menschen in Libyen und darüber hinaus geben, die auf ein paar “Errungenschaften” der Gaddafi-Politik hinweisen:

– freien Schulbesuch für Mädchen und Jungen,

– freie Gesundheitsvorsorge,

– bedeutendes Bewässerungsprojekt der Sahara (Anbau Cerealien),

– Arbeitslosenquote von nur 3 % bei vielen Gastarbeitern,

– …

Die in Libyen vorhandenen riesigen unterirdischen Wasservorräte und die damit verbundene Politik, durch die “Bewässerung der Wüste” ein Stück Unabhängigkeit zu gewinnen, stößt offenkundig auf den Widerstand westlicher Strategen. Die wachsende Unabhängigkeit könnte ja “Schule machen” und es könnte sich eine Entwicklung fortsetzen, die an die bereits vor Jahren initiierte Zusammenarbeit zwischen Afghanistan, Irak, Iran und ehemalige Sowjetrepubliken anknüpft.

Es geht einmal mehr um das Ringen um die Vorherrschaft in einer rohstoff- und wasserreichen Region, letztlich um die Beherrschung des gesamten Nahen Osten. Da will man nichts dem Zufall überlassen oder gar eine Entwicklung zulassen, die auf Unabhängigkeit setzt.

Da darf man gespannt sein, wie man den nächsten Waffengang gegen den IRAN begründet bzw. herbeiführt.

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