Libyen und Bahrein: “Demokratie” Fehlanzeige

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Ist es nicht an und für sich merkwürdig, dass die UNO einerseits die Vorgehensweise gegen den Diktator in Libyen beschlossen hat, während die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein mit Duldung/Unterstützung der USA kaum eine Rolle spielt.

Solche Vorgänge sollten den Blick dafür schärfen, ob nicht derzeit wieder ein LÜGENGEBÄUDE aufgebaut wird, ähnlich wie bei der völkerrechtswidrigen Vorgehensweise gegen den Irak?

Nach meiner Erinnerung gab es Hinweise darauf, dass in Libyen auf einmal “Söldner” auftauchten, die “Aufständische” mit Waffen versorgten. Da ist die Frage erlaubt, ob hier erneut ein “Waffengang” vorbereitet werden sollte, um die “Demokratiebewegung” in Nordafrika zum Sturz von Gaddafi zu nutzen.

Während die “Demokratiebewegung” in Bahrein von den USA und Saudi Arabien mit gezielten Todesschüssen beantwortet wurde und sogar Truppen einmarschieren durften, um die Demokratiebewegung im Keime zu ersticken, findet man allerlei Gründe dafür, dem Regime des Bösewichtes Gaddafi jetzt ein Ende zu setzen.

Es fällt geradezu auf, dass insbesondere die USA und Frankreich jetzt schnell losschlagen wollen, damit die Kampfhandlungen der “Aufständischen” (Söldner?) fortgesetzt werden. Gleichzeitig fordert man Gaddafi auf, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen. Das klingt in etwa so, als ob sich die regimetreuen Soldaten jetzt von den Aufständischen freiwillig erschießen lassen sollen.

Es sind jedenfalls Zweifel erlaubt, ob der Öffentlichkeit hier überhaupt die Wahrheit medial aufgetischt wurde und wird. Es wäre schon überraschend, wenn die Lügen-Propaganda bezogen auf den völkerrechtswidrigen IRAK-Krieg jetzt angesichts der Libyen-Auseinandersetzung geläutert wäre?! Die “Schurken” gibt es selbstverständlich nur bei den erklärten Gegnern. Und es geht ja nicht um “Macht”, sondern um die Demokratie im Nahen Osten, mit Ausnahme Palästina versteht sich.

Vergleicht man die Vorgehensweise in Bahrein mit der Vorgehensweise in Libyen dann ist unabweisbar, dass es in Wirklichkeit um die Ausschaltung der Gegner der Nahostpolitik der USA und ihrer Verbündeten geht.

Es wirkt schon beinahe peinlich, wenn im Fall Libyen die UNO bemüht wird, während die UN-Resolutionen bezogen auf Palästina bis heute von den USA und der übrigen westlichen Welt in der politischen Realität ignoriert werden. Ganz im Gegenteil: die weitere Besiedlung durch israelische Siedler wird bis heute in Palästina fortgesetzt und die Taugenichtse aus UNION und FDP und Teile der SPD halten an der absurden “Staatsräson” fest, mit der man anscheinend jedes weitere Verbrechen rechtfertigen und/oder ignorieren will.

Damit sollte nur aufgezeigt werden, dass es in Libyen keineswegs um die DEMOKRATIE geht. Hier soll vielmehr ein Verbündeter des IRAN ausgeschaltet werden. Die US-Strategie der Beherrschung des gesamten Nahen Osten wird ein Stück weiter vorangetrieben.

Man muss auch damit rechnen, dass jede “demokratische Entwicklung”, die der westlichen Welt, insbesondere den USA und England nicht in den Kram passt, letztlich militärisch im Nahen Osten unterbunden werden wird. Und Gründe für Militäreinsätze finden sich immer. Das gilt insbesondere für Länder mit geostrategischer Bedeutung wie Ägypten und Bahrein. Während in Libyen mit Hilfe des Westens die anscheinend vorhandene demokratische Bewegung unterstützt werden soll, wird sie in Bahrein mit Unterstützung/Duldung der USA mit Hilfe saudischer Truppen geradezu niedergeschossen.

Dieser nicht zu übersehende Widerspruch macht deutlich, dass die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht geführt werden soll. Die Zurückhaltung des Außenministers Westerwelle dürfte darauf zurückzuführen sein, dass er wahrscheinlich über tiefer-gehende Kenntnisse bezogen auf weitere “Eskalationsabsichten” der USA verfügt.

Es dürfte in der Zielsetzung der US-Strategen liegen, im Zuge dieser Entwicklung in Nordafrika auch das Regime des Iran noch schnell niederzuringen, weil ansonsten eine zukünftig unkontrollierbare Entwicklung der ganzen Region stattfinden könnte, die man dann nicht mehr beherrschen kann und die sich sogar auf Saudi Arabien ausdehnen könnte.

Denn es ist noch lange nicht ausgemacht, dass sich in den nordafrikanischen Ländern das Demokratieverständnis westlicher Prägung wie selbstverständlich einstellen wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die religiösen Überzeugungen breiter gesellschaftlicher Schichten nach wie vor eine große Bedeutung haben werden. Und auch mittelalterliche Wert- und Denkhaltungen lassen sich nicht so einfach abschütteln, sie sind vielmehr immer noch in allen gesellschaftlichen Gruppierungen, bei Jung und Alt, tief verwurzelt. Und ob der Westen mit seiner Gier und Abzockermentalität, der Umweltzerstörung, der dadurch verursachten sich ausbreitenden Armut usw. besonders attraktiv ist, wäre eine berechtigte Frage. Selbst “überzeugte Demokraten” haben ein ungutes Gefühl dabei, wenn ausgerechnet der (gescheiterte) neoliberale Zeitgeist, der im Wesentlichen auch zu der “Atom-Katastrophe” in Japan beigetragen hat, weil “Sicherheitsfragen” vor “Geldgier” zurücktreten mussten, die ganze Welt umspannen soll.

Die hier nur kurz skizzierten Aspekte sollen deutlich machen, dass es den “westlichen Strategen” nicht um die Demokratisierung in Libyen geht. Hier soll vielmehr ein Verbündeter des Iran ausgeschaltet werden oder gar die weitere Eskalation in Richtung Iran provoziert werden.

Das könnten die Gründe sein, die einige Politiker hat “SCHRÖDERN” lassen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun; es geht vielmehr um die Fortsetzung der US-Strategie aus dem Jahr 2000, den gesamten Nahen Osten militärisch zu unterwerfen bzw. die Kräfte auszuschalten, die sich der US-Militär-Doktrin (noch) entgegenstemmen. Und da könnte es klug sein, nicht mit einem “Hurra” auf den Lippen sich in eine unabsehbare Eskalationsstrategie einbinden zu lassen. Das dürfte jedenfalls das Denken vieler Bürger sein.

Dass sich jetzt Teile der SPD grämen, weil man regierungsseitig sich nicht in die US-Strategie einreiht, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Denn es geht derzeit nicht darum, die Bevölkerung zu schützen sondern vielmehr darum, den Diktator Gaddafi mit westlicher Waffengewalt zu stürzen, der noch vor wenigen Monaten auch von Deutschland hofiert und mit Waffen ausgestattet wurde. Es geht also vielmehr darum, den Konflikt weiter zu schüren. Es wäre auch etwas naiv anzunehmen, dass die Gaddafi-Anhänger jetzt die Waffen niederlegen und sich von den “Aufständischen” erschießen lassen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass durch provozierte Übergriffe die Kämpfe aufrechterhalten werden sollen, damit flächendeckend die Bomben das alte Regime auslöschen können.

Denn es ist Eile geboten, die Bomber sollen fliegen. Den Waffenstillstand könnte man gar nicht gebrauchen, der das alte Regime eher wieder stabilisieren könnte.

Aus dieser Sicht erscheint es durchaus klug zu sein, sich zurückzunehmen und eher auf eine Friedenspolitik zu setzen, wie sie das Grundgesetz postuliert. Aber das hat mit der Politik der Bundesregierung oder gar der FDP wenig zu tun. Hier geht es vielmehr darum, jeden Stimmenverlust bei den nächsten Landtagswahlen zu vermeiden.

Nur Angela Merkel (CDU) eilt jetzt nach Frankreich, um ihre “innerliche” Kumpanei, die sie bereits G.W. Bush im Irak-Krieg entgegenbrachte, zum Ausdruck zu bringen. Sie will dadurch die “konservativen” Bürger besonders in Baden Württemberg und in den anderen Ländern mit Landtagswahlen beruhigen.

Und ob der Taugenichts Westerwelle (FDP) auf einmal den “Paulus” entdeckt hat, dürfte eher zu bezweifeln sein. Auch hier dürften nur die bevorstehenden Landtagswahlen im Vordergrund stehen bzw. das Wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den “westlichen Propaganda-Wahrheiten” bezogen auf Nordafrika und Libyen nicht traut und solche Waffengänge ablehnt.

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