Die unehrenhaften Partei-Oligarchen

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Wir bekommen in dieser Woche ein Schauspiel geboten, das an und für sich an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Dem Baron von und zu Guttenberg wird zu Recht unehrenhaftes Verhalten, ja Betrug vorgeworfen. Aber es darf daran erinnert werden, dass die SPD soeben mehr als 7 Millionen Menschen noch weiter in die Armut getrieben hat, indem sie den klaren Verfassungsbruch der UNION mitträgt. Die Frage ist, welcher Skandal als bedeutungsvoller einzuschätzen ist?

Während der Plagiator sich mit Lorbeeren schmücken wollte, die ihm weder intellektuell noch wissenschaftlich zustehen, hat die SPD einmal mehr die Bedürftigen im Stich gelassen. Da hatte man sogar erst den Wahlausgang in Hamburg abgewartet, um das Festhalten an der Agenda 2010 beinahe unbemerkt durch die Nachrichten aus Nordafrika, die Wahl in Hamburg und die zu bedauernden weiteren Opfer der “Kriegspolitik” der Alt-Parteien in Afghanistan an der Öffentlichkeit vorbei zu schleusen.

Einmal mehr setzt die SPD auf eine große Koalition mit der UNION; das ist das Ziel um die neoliberalen Konservativen um Steinmeier. Das Wahlergebnis in Hamburg scheint seinen Kurs zu bestätigen. Nicht die FDP konnte die Abtrünnigen auf sich ziehen, sondern die SPD mit Olaf Scholz, der den Unternehmen in der Krise die “Lohnfortzahlung” beschert hatte. Dass dabei einige Unternehmen kräftig und rechtswidrig den Steuerzahler geschröpft hatten, kommt in der Berichterstattung noch bei den Staatsanwaltschaften vor; auch hier ist der Betrug gesellschaftsfähig geworden.

Die dümmliche Journaille will sogar angesichts der Wahlergebnisse in Hamburg der Öffentlichkeit einreden, dass ja die FDP auch die Wahl gewonnen hätte, weil sie ja wieder in die Bürgerschaft eingezogen ist. Da stellt natürlich niemand die Frage, warum von dem dramatischen Stimmenverlusten der CDU die FDP so gut wie nichts auffangen konnte. So sind sie eben, unsere Schmieren-Journalisten. Der journalistische neoliberale Zeitgeist will natürlich der FDP nicht schaden, schon gar nicht vor den Landtagswahlen in Baden Württemberg.

Dass der Plagiator bereits jetzt Deutschland und der Demokratie schadet, ist offensichtlich. Wenn der Mann auch nur einen Funken adeliger Ehre im Leib hätte, wäre er längst von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die bevorstehenden Wahlen, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sind der Grund für die Ignoranz der betrügerischen Täuschung der Universität Bayreuth und den darüber hinaus zu erwartenden Ansehensverlust Deutschlands. Es soll noch Menschen in Europa und darüber hinaus geben die es ablehnen oder als äußerst unangenehm empfinden, wenn sie sich mit einem Betrüger an einen Tisch setzen müssten.

Insofern ist der Baron zu Guttenberg eine Belastung für Deutschland und die Demokratie und jeden anständigen Bürger. Müsste man nicht jetzt alle anderen “Plagiatoren” rehabilitieren, die für nur ganz wenige Plagiate von der Universität entfernt wurden und denen ihre Studienabschlüsse aberkannt wurden? Der Ausflug in die Satire soll nur andeuten, wie bedeutend der Vorgang ist, der jetzt von den Taugenichtsen aus der UNION und der FDP kleingeredet wird.

Jeder sollte eigentlich wissen, dass solch ein Minister untragbar ist. Er soll von der Kanzlerin und dem Taugenichts mit der spätrömischen Dekadenz dazu benutzt werden, von der Missachtung des Grundgesetzes abzulenken, aktuell den grundgesetzwidrig zu niedrig bemessenen Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger.

Diese Missachtung des Grundgesetzes wiegt viel schwerer. Es darf keiner Regierung erlaubt sein, die Gesetze vorsätzlich und nachhaltig zu missachten, wie es bei der Berechnung der Regelsätze der Fall ist.

Hier zeigt sich auch eine Lücke in der Gewaltenteilung. Wenn das Recht von Regierenden so missachtet werden kann und die kriminelle Energie, das “Existenzminimum” zu unterschreiten, für JEDEN offensichtlich ist. Das die Politiker der UNION und der FDP und von großen Teilen der SPD das hinnehmen, ist eine Art faschistoides Phänomen, das offenbar die 30er und 40er Jahre überdauert hat. Es ist auch eine Art Wegschauen, eine Art egoistischer Zynismus bei den Bürgern die hoffen, dass sie selbst ihren sicheren Arbeitsplatz behalten können. Daran wollen sie gar nicht denken und sind froh, dass endlich das vermeintliche Gezerre ein Ende gefunden hat.

Der (Medien-) Demokratie mangelt es an Mechanismen die die Regierenden daran hindern, die Gesetze vorsätzlich und mit krimineller Energie zu missachten. Das gilt für alle Rechte der Bürger mit “Ewigkeitsgarantie” im Grundgesetz.

Es fehlt der demokratische Mechanismus der Amtsenthebung von Regierenden, die offensichtlich die Gesetzeslage vorsätzlich und mit krimineller Energie missachten. Wäre beispielsweise die Ministerin von der Leyen (CDU) davon bedroht, dass sie mit einem “Amtsenthebungsverfahren” rechnen muss, bei dem sie ihr Ministeramt, ihre Abgeordnetenbezüge und ihre Pensionsansprüche verlier, dann würde sie es sich genau überlegen, ob sie ein Gesetz vorlegt, das den Bedürftigen das grundgesetzlich unverfügbar geschützte Existenzminimum vorenthält.

Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn Partei-Oligarchen großer Parteien aus Machtkalkül die Gesetzeslage ungefährdet missachten können, wie am Sonntag geschehen. Da es für solche Vergehen keine Sanktionen gibt, weder rechtliche noch politische, dafür sorgen schon die neoliberalen Medien durch ihre Beeinflussungsmacht, ist es den großen Parteien erlaubt, despotisch Recht und Gesetz mit Füßen zu treten.

Aus diesen Zusammenhängen wird deutlich, warum die UNION unbedingt an dem Plagiator zu Guttenberg festhalten müssen. Der Mann ist bestens geeignet, große Teile der Bevölkerung in der passiven Traumwelt zu halten.

Denn nichts fürchten UNION und FDP und die SPD mehr, als den mündigen Bürger, der diese Zusammenhänge durchschaut und sein Wahlverhalten darauf einstellt.

Erteilen wir dieser despotischen, ja kriminellen Politik eine Absage. Wählen wir andere Parteien, die noch das Grundgesetz und die Rechtslage achten. Stemmen wir uns gegen die fortschreitende Despotie der Partei-Oligarchen.

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