Herr von und zu Guttenberg: ES REICHT!

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Was soll man eigentlich von einem Minister halten, der streng und konsequent Staatssekretär und General herausgeworfen hatte, wenig später den Kommandanten der Gorch Fock des Amtes enthob, während er selbst diese Maßstäbe auf sein an und für sich betrügerisches Verhalten bei der Abfassung seiner Dissertation nicht anwenden will?

Es wundert natürlich nicht, wenn BILD, “Großmutter” Schwarzer und gar die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier sich in Nachsicht üben und von dem unabweisbaren Betrug nichts wissen wollen.

Die NachDenkSeiten (Jens Berger) schreiben dazu folgendes:

Die Guttenberg-Verklärung der BILD-Zeitung ist wahrlich nur schwer erträglich. Vollkommen unerträglich ist es allerdings, wenn Merkel-Biograph Langguth sich bei seiner Wortwahl (“Stahlgewitter“) auch noch beim frühen Ernst Jünger bedient. Es ist ja nun keineswegs so, dass Guttenberg aus politischen Gründen unter Beschuss steht. Ferner muss die Frage gestattet sein, warum ausgerechnet Guttenberg, der von den Medien und sich selbst zu einem „sphärischen Übermenschen“ stilisiert wurde, nun ausgerechnet durch einen vermeintlichen akademischen Betrug, der der Lebenswirklichkeit seiner Anhänger komplett fremd ist, „menschlicher“ werden soll? Diese „Vermenschlichungsmasche“ hat bei der BILD allerdings Tradition. Egal ob es sich um Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl oder sonst einen konservativen Granden handelte – je schärfer der Gegenwind wurde, desto stärker „menschelte“ die BILD-Zeitung. Aber wehe, wenn einen Linken-Politiker einmal ganz menschlich Porsche fährt.

Aber anzunehmen, dass es hier nur um den Plagiator zu Guttenberg gehen würde, wäre reichlich naiv. Es geht vielmehr der UNION und der FDP darum deutlich zu machen, dass für die oberen Zehntausend die Maßstäbe für die einfache Bevölkerung nicht gelten.

Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl Lauterbach (SPD) fragte gestern zu Recht in der “Anne-Will-Runde” sinngemäß danach, wie er oder andere Professoren sich denn zukünftig bei der Beurteilung und Prüfung wissenschaftlicher Arbeiten zu verhalten hätten, wenn der “massenhafte” Betrug bei dem Baron nicht zu den gebotenen Konsequenzen führen sollte bzw. der Doktor-Titel nicht aberkannt wird?!

Auf der Internetseite “GuttenPlag Wiki” ist nach derzeitigem stand nachlesbar, dass rund 73 % der Seiten der Doktorarbeit (ohne Inhaltsverzeichnis und Anhang) Plagiate enthalten.

Nach einer Eilmeldung zur Plagiatsaffäre schreibt SPON unter der Überschrift

Guttenberg will Doktortitel zurückgeben

folgendes:

„Blödsinn“, „Peinliches“, „gravierende Fehler“: Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf einer Wahlkampfveranstaltung massive Selbstkritik geübt – und will seinen Doktortitel dauerhaft ablegen. Einen Rücktritt schloss der Minister aber erneut aus.

Es wirkt aber wie eine Verhöhnung der Bürger wenn er vor seinen Anhängern folgendes verkündet:

„Möglicherweise habe ich an ein oder anderer Stelle den Überblick über die Quellen verloren.“

Die “ein oder andere Stelle” betrifft Plagiate auf mehr als 280 Seiten! Die gesamte Doktorarbeit umfasst 475 Seiten, das Inhaltsverzeichnis erstreckt sich auf die Seiten 1 bis 14 und der Anhang beginnt ab Seite 408.

Alleine seine Wortwahl lässt auf einen fragwürdigen Charakter schließen; so sollte man nicht mit der Wahrheit umgehen!

Aber das Thema hat m.E. eine ganz andere, viel tiefere Bedeutung. UNION und FDP versprechen sich von dem “Boulevard-Schönling”, den die Frauen so lieben, wie einst den “schönen Erich Mende (FDP), die Ablenkung von den Realitäten in Deutschland und in Europa.

Was ich damit meine ist folgendes:

Der neoliberale Zeitgeist setzt auf die Passivität der Bürger, die durch die mediale Ablenkung der Halbwahrheiten in den Nachrichten, politischen Lügen und der permanenten Berieselung mit oberflächlich bleibenden Sendungen  aufrechterhalten werden soll.

Denn die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben lässt sich nur durchhalten, wenn den Bürgern Scheinwelten vorgegaukelt werden und gezielt dafür gesorgt wird, dass die Bürger die Zusammenhänge wesentlicher Entscheidungen nicht verstehen können und/oder “gefährlich” erscheinende Zusammenhänge in der Berichterstattung unterdrückt werden. Das betrifft vor allem die despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) sowie die grundgesetzwidrigen Banken- und Euro-Rettungspakete.

Man hat den Bürgern auch bis heute verschwiegen, dass die EU-Verträge bei “Aufruhr” den finalen Todesschuss erlauben; das gilt auch für Deutschland. Erst dadurch wird deutlich, dass der von UNION und FDP und Teilen der SPD beabsichtigte Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine ganz andere “Qualität” erhält. Ähnliches gilt für das Schweigen über die bereits erteilten “Einsatz- und Polizeirechte” von Polizeikräften oder anderen Einheiten der EU in Deutschland. Dazu gehört auch die Fragestellung, ob EU-Abgesandte Verhaftungen in Deutschland vornehmen können, ohne vorhergehenden Haftbefehl eines deutschen Gerichtes?!

Ein weiteres Beispiel ist die klar grundgesetzwidrige Ermittlung der Regelsätze bzw. der nunmehr gefundenen rechtswidrigen Kompromisslinie, obwohl das vorliegende Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU-Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) eine Reihe von klaren Rechtsverstößen bzw. die zu niedrige Berechnung der Regelsätze nachweist!

Zwar räumen Politiker der SPD ein, dass sie auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, aber nur die GRÜNEN hatten das immerhin am Ende der Verhandlungen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und die Partei DIE LINKE hatte man bei den Verhandlungen “undemokratisch” ausgegrenzt.

Es wäre richtig gewesen, die klar rechtswidrig ermittelten Regelsätze abzulehnen und die Bundesregierung daran zu erinnern, dass auch sie sich an die Rechtsfortschreibung des BVerfG halten muss!

Jetzt muss die Opposition   zur Normenkontrollklage vor dem BVerfG erst eine hinreichende Anzahl von Abgeordneten aus SPD, GRÜNEN und LINKEN finden, um eine Klage vor dem BVerfG anstrengen zu können. Falls das nicht gelingt, müssen die Betroffenen selbst den langwierigen und steinigen Weg über die Instanzen gehen.

Es ist anzunehmen, dass die Konservativen in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion um Steinmeier diese faule Lösung zu Lasten der Betroffenen im Auge hatten, als Ministerpräsident Beck in die Verhandlungsrunde geschickt wurde. Die Konservativen um Steinmeier träumen immer noch von der Erneuerung der großen Koalition in Berlin. Da durfte man die UNION nicht zu sehr verprellen und konnte verdeckt an der Agenda 2010 festhalten.

Die wenigen Beispiele, die leicht über noch viele Zeilen erweitert werden könnten, weisen darauf hin, dass der zerstörerische neoliberalen Zeitgeist nur überlebensfähig ist, wenn die LÜGEN und Halbwahrheiten, einhergehend mit der gezielten Desinformation der Bürger über ARD und andere Medien aufrechterhalten werden kann.

Zerstörerisch deshalb, weil die neoliberale Ideologie unabweisbar zu vielen Kriegen, Hungersnöten, Krankheiten und Umweltzerstörung und einer sich ausweitenden Armut zwangsläufig führt.

Einem “natürlichen Wachstum” zwischen 1 % und 2 % (Produktivität) stehen Zinsen von teilweise weit mehr als 6 % gegenüber; Griechenland und andere EU-Staaten müssen noch weitaus mehr zahlen.

Der nur mittelmäßig begabte Ökonom muss wissen, dass das dadurch induzierte exponentielle Wachstum (Zins und Zinseszins auf Schulden) aufgrund der angedeuteten Widersprüche in die Schuldenkrise führen muss!

Das auch von UNION und FDP aufrechterhaltene LÜGENGEBÄUDE des Neoliberalismus, der fälschlicherweise euphemistisch als soziale Marktwirtschaft dargestellt wird, mündet „folgerichtig“ in die Verteidigung des Plagiators zu Guttenberg, der nach wie vor die Sehnsüchte der Bürger nach einer “heilen adeligen Welt” (maskuline Lady Diana) erfüllen soll. Es geht dabei um die Machterhaltung bzw. die Aufrechterhaltung der Passivität der Bevölkerung. Nur mit der “medialen Scheinwelt” lassen sich die Widersprüche zudecken, damit “Stuttgart 21” und “Gorleben” zu den Landtagswahlen wieder in Vergessenheit geraten.

Der die Demokratie zerstörenden Politik der UNION und der FDP will ich ein paar Zitate (siehe Link mit weiteren Quellennachweisen) von Gustav Heinemann, dem ehemaligen Bundespräsidenten entgegenhalten:

“Autorität wird nur dann nicht angezweifelt, wenn sie auf fachlicher Leistung und untadeliger menschlicher Haltung gründet.”

“Das Recht ist die Waffe des Schwachen.”

“Freiheit bedarf der ständigen Verteidigung gegen Missbrauch.”

“Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen.”

Politik muss jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen.

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Eine Antwort to “Herr von und zu Guttenberg: ES REICHT!”

  1. feliksdzerzhinsky Says:

    Jawohl, es reicht – jetzt schwingt das Pendel zurück, hier:
    Uneingeschränkte Solidarität mit Dr. zu Guttenberg!

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