PayPal und andere Rechtsbeuger

by

Es ist schon absurd, was sich BANKEN heutzutage herausnehmen dürfen. Da erdreistet sich PayPal so mal eben, Zahlungen an WikiLeaks nicht auszuführen. An und für sich sollte man solche Banken boykottieren.

Erst nach dem zunehmenden öffentlichen Druck, auch von ein paar “Hackern”, wollen diese Kriminellen die Spendengelder freigeben. Das solche Bankster nicht sogleich strafverfolgt werden, zeigt den Niedergang der Demokratie; der eine Demokratie garantierende Rechtsrahmen ist nicht mehr viel wert. Selbst Betrug und Bestechung in Millionenhöhe gilt heute als “Kavaliersdelikt”, die Weißkragentäter bleiben häufig ungeschoren.

Normalerweise müsste man die Vorstände/Geschäftsführer von PayPal entlassen; wer sogleich auf “politischen Druck” das geltende Recht aussetzt, der gehört nicht in die Geschäftsführung einer Bank.

Dass in den USA sogleich Töne aufkommen, wie “Aufhängen”, “Todesstrafe” oder “Terrorist”, weil Journalisten den zweifelhaften Charakter einer Reihe von US-Politiker und US-Botschafter aufgedeckt hatten, ist ein anderes Kapitel.

Wer die US-Politik seit Jahren verfolgt hat der weiß, dass alleine durch den sog. “Patriot-Act” die Demokratie in den USA nahezu aufgelöst wurde. Übrig geblieben sind ein paar “Scheinfreiheiten” und ein paar glorifizierte Erinnerungen an die Befreiungskriege. Die Finanzwelt hat es beinahe geschafft, die in der Vergangenheit gefeierte Demokratie bis zur Unkenntlichkeit zu zerstören. Da, wo Entführungen, Auftragsmorde und schlimme Folter als Instrumente der neoliberalen Gier und Abzockermentalität Urständ feiern, bleibt kein Raum mehr für eine Demokratie, die den Namen verdient.

Bemerkenswert ist, dass die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) diese Politik weitgehend unterstützten, ihr jedenfalls nichts bis heute entgegengesetzt hatten, was auf eine “demokratische Substanz” in der Regierungspolitik hindeuten würde.

Vielmehr hat man sich den US-Wünschen gebeugt, die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland und Europa ebenfalls nach und nach einzuschränken.

Wenn Banken und Behörden (z.B. die Polizei –> Stuttgart 21: willfähriger Einsatz von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern auf politischen Druck) den politischen Wünschen der Regierenden willig folgen und das RECHT der Bürger ignorieren, dann haben wir es mit einer neuen Art des Faschismus zu tun, der sich in der westlichen Welt ausgebreitet hat.

Ein aktuelles Beispiel ist die Ignoranz des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG bezogen auf die gebotene willkürfreie Ermittlung der “Regelsätze” für Erwachsene und Kinder nach SGB II durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung hat das bestehende Recht vorsätzlich missachtet; sie hat sich sogar der demokratischen Kontrolle durch das Parlament und die Ausschüsse weitgehend entzogen.

Mit der Schocktherapie der Finanzwelt (nach Naomi Klein: Die Schocktherapie) soll der EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden. Die regierenden Partei-Oligarchen in einigen westlichen Ländern scheinen sich einig zu sein, die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) mit dem Instrument der scheinbaren “Notwendigkeit” der “Euro-Rettungspakete” weiter auszubauen.

Die vorgenannten beispielhaften Hinweise skizzieren die eigentlichen politischen Hintergründe bzw. Zusammenhänge der Ereignisse, deren unübersehbarer Zielrichtung, nämlich die Schaffung und endgültige Durchsetzung des despotischen EU-Einheitsstaates, von der JOURNAILLE verschwiegen wird. Die Partei-Oligarchen wissen, dass viele Bürger in Europa den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat ablehnen!!!

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum man WikiLeaks unbedingt den Garaus machen muss. Das “Internet”, als ein zufällig entstandener Freiraum für Meinungsfreiheit, soll massiv eingeschränkt werden. In Deutschland will man z.B. aktuell über den “Jugendschutz” die “Blogger-Szene” austrocknen. Auch das gehört zu der oben angedeuteten Politik. Man will die lästigen kritischen und aufmerksamen Bürger loswerden bzw. deren “Stimmen” eindämmen, damit nicht die Bürger zu viel Faktenwissen von wirklich unabhängigen Autoren aufnehmen können, die auf ihre “Wahlentscheidungen” Einfluss haben könnten. Es wäre ja noch schöner, wenn die Bürger wie bei “Stuttgart 21” bei den “Schlichtungs-Diskussionen” entdecken, dass die Konzepte der Bahn und der Politik überteuert sind und nicht überzeugen können.

Ist es nicht auffallend, dass die vielfältige  “Porno-Werbung” im Fernsehen die “Jugendschützer” und insbesondere unsere Bundesregierung bisher offenbar nicht gestört hat, während man mit Akribie daran arbeitet, den “freien Journalismus” im Internet zurückzudrängen? Offenbar ist das “Geldinteresse” für die “Sendekanäle” als Einnahmequelle da wichtiger, als Kinder und Erwachsene vor solch einem Monat für Monat ausufernden Schund zu bewahren.

Auch dieses Beispiel zeigt, worum es in Wirklichkeit geht! Die “Demokratie” soll weiterhin auf die vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Machtfülle der Parteien beschränkt werden; der demokratisch mündiger werdende Bürger soll in die Passivität zurückgedrängt werden, mit allen Mitteln.

Auch deshalb wurden PayPal und andere Institute politisch unter Druck gesetzt, um WikiLeak das finanzielle Ende zu bereiten.

Das “Hacker”, einzelne Bürger, Medien und sogar ein FDP-Abgeordneter jetzt WikiLeak verteidigen, ist zu begrüßen.

Denn es waren die Botschafter und ihre Mitarbeiter die sich herausgenommen hatten, so abfällig und charakterlos über ihre “Partner” und “Verbündeten” zu sprechen. Jetzt rufen die “Bankräuber” der westlichen Welt: Haltet den Dieb!

Die Angst vor dem mündigen Bürger sitzt tief. Da will man noch schnell die despotische EU vollenden, ohne die Bürger fragen zu müssen. Und dabei störende, kritische Stimmen mit unangenehmen Wahrheiten, sollen aus dem Internet vertrieben werden.

Nur der Bürger selbst kann noch die Reste der Demokratie verteidigen bzw. die Erneuerung der Demokratie mit seiner Wahlstimme durchsetzen. Wahlverweigerung unterstützt den Ausbau der Despotie.

Deshalb wäre jede andere Regierungskoalition in Deutschland ein Segen für Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: