FDP: Der “Spion-Affäre” zweiter Teil

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In einem vorherigen Artikel hatte ich bereits auf die merkwürdigen Äußerungen von Minister Dirk Niebel hingewiesen. An und für sich zeigt sich erneut, wie schwierig es für Parteien anscheinend ist, auf solche Vorgänge angemessen zu reagieren.

Da wurde zunächst beteuert, man habe keinen “Spion”. Beliebt war auch der Hinweis, dass das Preisgegebene aus den Koalitionsverhandlungen ja auch dann in den Zeitungen nachlesbar war. Mit solchen und ähnlichen dümmlichen Plattheiten wurden die Interviews zu dieser pikanten Fragestellung angereichert. Nach wie vor ist man offensichtlich auch bei der FDP davon überzeugt, dass man die Bürger wie bisher für DUMM verkaufen kann.

Jetzt hat man den Arbeitsvertrag des mitteilsamen Büroleiters aufgelöst, was von Anfang an zu erwarten war.

Jetzt ist auf einmal nicht mehr die Rede davon, dass der Geschasste ja die Aufgabe hatte, zu den Botschaften Kontakt zu halten.

Fraglich ist nur, was damals der designierte Außenminister Guido Westerwelle für eine Auftragslage an seinen Büroleiter vergeben hatte?

Es ist daran zu erinnern, dass die FDP schon immer ein “besonderes Verhältnis” zu den “Schlapphüten” hatte. Nicht wenige Parteimitglieder hatten einst das Sagen im Bundesnachrichtendienst, wie z.B. Klaus Kinkel. Und der damalige Außenminister, Hans-Dietrich Genscher und auch der damalige Präsident den Bundesnachrichtendienstes, das CDU-Mitglied Günter Nollau blieben die Antwort schuldig, warum Bundeskanzler Willy Brand ein Jahr lang nicht über den Spion in seiner unmittelbaren Nähe, “Guillaume”, unterrichtet wurde?! Die mehr als zwielichtigen Vorgänge sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Vielleicht hatte ja die FDP aus alter “Tradition” die guten Beziehungen zu den Botschaftern gepflegt, weil man ja beinahe wie selbstverständlich das “Außenamt” für sich reklamiert hatte, sozusagen als eine Art Besitztum bei einer Regierungsbeteiligung. Da liegt es nahe, dass man auch außerhalb von Regierungsbeteiligungen die alten, gewachsenen Verbindungen über Außenamt und BND aufrechterhalten wollte.

Fraglich ist auch, ob möglicherweise sogar der designierte Außenminister daran interessiert war, dass sein Büroleiter bereits vor Regierungsbildung durch seine angebotene, besondere “Offenheit” die so feilgebotene Unterstützung signalisieren sollte, da er sich eine Unterstützung ersehnte, die ihm den Einstieg in sein neues “Amt” erleichterte?

Wie auch immer, das ist jedenfalls gründlich daneben gegangen. Entweder hatte der Büroleiter etwas grundsätzlich missverstanden, oder er wurde schlecht geführt. An und für sich wäre es normal gewesen, über die Gespräche und deren Inhalte zu berichten.

Die anfängliche erkennbare Absicht, die Angelegenheit kleinzureden, nährt den Verdacht, dass der Büroleiter möglicherweise sogar die “Inhalte seiner Gespräche” mitgeteilt hatte. Und niemand konnte ahnen, dass sich solche Anbiederungsversuche zu einer Affäre entwickeln könnten. Auch der damalige “Verteidigungsminister” musste bei der “Kunduz-Affäre” die Kanzlerin mit seinem Rücktritt schützen, die das Parlament und die zuständigen Ausschüsse im Wahlkampf nicht informieren wollte!

Jetzt ist es der Büroleiter, der eben nicht die “Auftragslage” richtig verstanden hat.

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