Auf dem Weg in den Polizeistaat?

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Es wirkt beinahe grotesk, wenn jetzt eilfertig der Vorsitzende des Verbandes der Kriminalpolizei den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert. Die Antidemokraten aus UNION und FDP und Teilen der SPD sind an und für sich auf dem Weg, die Demokratie vollends abzuschaffen.

Wenn ein scheinbarer Spitzenbeamter, wahrscheinlich ein Parteigänger der (noch) großen Parteien oder der FDP, Bundeswehrsoldaten braucht, um gegen Terroristen vorzugehen, dann wäre das eine Art personelle Bankrotterklärung der Polizei insgesamt.

Aber sind solche Wünsche nach jungen Soldaten überhaupt plausibel? In Gorleben und Stuttgart wurden zehntausende Polizisten zusammengezogen, um mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorzugehen. Die Zahl sollte doch reichen, um wichtige Gebäude zu schützen.

Der Gedanke, dass jedes Gebäude, jeder Bahnhof oder Platz geschützt werden könnte, wäre geradezu eine dümmliche Annahme. Hier gilt der ansonsten so gerne bemühte Satz der Politiker, dass es eine 100 %ige Sicherheit nicht geben kann. Das gilt ganz allgemein auch für diese Situation. Und UNION und FDP sowie SPD und GRÜNE haben durch die Teilnahme an der Hegemonial-Politik der USA den Hass erst geschürt, weil sie der Politik der massenhaften Tötung von Zivilisten bis heute nicht in den Arm gefallen sind.

Schlimm ist, dass einige Politiker der UNION und der FDP die Gesinnung der 30er und 40er Jahre immer noch nicht abgelegt haben bzw. diese sich wieder in die Köpfe gesetzt hat. Man setzt auf Polizei und Militär, nicht auf eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass “rechtsextreme” Kräfte in der Polizei und in der Politik die Demokratie weiter aushöhlen wollen. Es soll der Bürger wieder in die Passivität gebracht werden, was mit den Knüppeln und den Wasserwerfern in Stuttgart nicht gelungen ist.

Jeder BÜRGER sollte jetzt sehr aufmerksam sein: Eine kleine Elite von Partei-Oligarchen will die Bevölkerung mit einer Art Hysterie wieder in die apolitische Haltung bringen; Furcht und Unsicherheit sollen den demokratischen Aufbruch großer Teile der Bevölkerung stoppen, die der UNION und der FDP in Stuttgart und Gorleben und demnächst in Berlin Demokratie beibringen wollen. Es ist höchste Zeit, dass UNION und FDP in den Ländern und im BUND und in den Kommunen aus der Regierungsverantwortung gewählt werden.

Mit der Angst wurde schon immer eine üble Politik betrieben. Angst macht gefügig. Angst soll zu altem Wahlverhalten zurückführen, weil sich die Antidemokraten als Schutzpatron der einfachen Bürger ausgeben. Angst macht unmündig! Das ist das Ziel der UNION und der FDP. Die Angst soll die “Schäfchen” wieder in das alte Wahlverhalten bringen.

Dabei ist es noch lange nicht ausgemacht, ob die Drohungen und “Geheimdienstinformationen” zumindest teilweise nicht selbst inszeniert sind. Auch mit solchen Mitteln arbeitet die Politik. Da wird gelogen und getäuscht, dass sich die Balken biegen.

Jeder, der die Demokratie schützen will, sollte seinen Bundestagsabgeordneten per Brief darüber in Kenntnis setzen, dass er den Bundeswehreinsatz im Inland klar ablehnt. Er sollte in dem Brief klarmachen, dass vielmehr eine Friedenspolitik eingeleitet werden sollte, die den Namen verdient. Nur die Friedenspolitik kann den von der westlichen Welt geschürten Hass eindämmen!

Wer es politisch duldet, dass so viele Zivilisten im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten getötet wurden und getötet werden, der hat anscheinend von Friedenspolitik noch nie etwas gehört. Dass UNION und FDP jetzt mit der neuen NATO-Strategie auf sogar noch weitere Bundeswehreinsätze im Ausland setzt und dabei das Grundgesetz erneut missachtet wird, ist der Beweis für die Abwesenheit der Friedenspolitik. Im Vordergrund steht seit Jahren der Ausbau der Bundeswehr im Sinne der Ertüchtigung zu “Angriffskriegen”; der Verteidigungsauftrag im Inland gegen Angreifer ist anscheinend in Vergessenheit geraten. UNION und FDP, aber auch SPD und GRÜNE haben in der Vergangenheit das Grundgesetz vielfach gebrochen, beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. Und wer die Reportage vor einigen Tagen über den Jugoslawien-Krieg bei ARD verfolgen konnte der weiß, wie bereits damals die deutsche Bevölkerung mit LÜGEN überschüttet wurde, um die beabsichtigte “Staatenbildung” (Kosovo, …) bzw. die “Teilung” Jugoslawiens durchzusetzen und den völkerrechtswidrigen Krieg zu legitimieren. Und wer fragt schon heute noch danach, warum auch Deutschland Waffen geliefert hatte, denn ohne diese Waffen wäre eine Kriegsführung gar nicht möglich gewesen. Deutsche Spitzenpolitiker hatten den Krieg durch die Waffenlieferungen erst ermöglicht und dann politisch unterstützt und gerechtfertigt. Der Krieg war auch Teil einer Strategie, die sich gegen Russland richtete.

Richtig wäre es, die Bundeswehr noch weiter personell zu reduzieren und dafür Polizisten auszubilden und einzustellen. Da könnte es sogar einen sinnvollen Übergang geben.

Aber UNION und FDP wollen jetzt den Polizeistaat durch eine Art Schocktherapie (nach Naomi Klein) durchsetzen und sogar demnächst die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen. Der Polizeieinsatz in Stuttgart hat gezeigt, wie gewalttätig die Politik sein kann wenn es darum geht, Entscheidungen gegen die Bürger mit Knüppeln und Wasserwerfern durchzusetzen. Und anzunehmen, dass Politiker, die einen gewalttätigen Polizeieinsatz herbeiführen, nicht auch irgendwann auf Demonstranten durch junge Bundeswehrsoldaten schießen lassen, wäre reichlich naiv. Denn verlogene Rechtfertigungen und platte Lügen, wie die Rente mit 67, die in Wirklichkeit eine Rentenkürzung für viele Langzeitarbeitslose ab 50 Jahren darstellt, hören wir beinahe jeden Tag. Es hat sogar den Anschein, als ob die Politiker der UNION und der FDP ihre LÜGEN noch nicht einmal mehr bemerken; die Lüge gehört anscheinend zum Alltag der Spitzenpolitiker.

Die Bürger sollten sich nicht mehr in die Passivität drängen lassen, auch nicht durch solche hysterisierten Bedrohungslagen, die geschickt zur Durchsetzung des weiteren Abbaus der Demokratie genutzt werden sollen, so wie es Naomi Klein in ihrem Buch – Die Schocktherapie – beschrieben hat. Seit vielen Jahren nutzen Politiker die Erkenntnisse der Massenpsychologie, um an und für sich ansonsten nicht durchsetzbare Entscheidungen herbeizuführen und durchzusetzen.

Derzeit soll der Bürger in eine “Angstpsychose” getrieben werden, damit er jede Maßnahme, wie beispielsweise den Einsatz der Bundeswehr im Inland, befürwortet. Wer verhindern will, dass demnächst auch auf Demonstranten geschossen wird, der sollte diesen Absichten vernehmlich widersprechen.

Wählen wir diese für die Demokratie gefährlichen Antidemokraten ab, zumindest aus der Regierungsverantwortung.

Weitersagen könnte helfen.

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