SPON: Die vorsätzliche Täuschung der Bürger

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UNION und FDP wollen mit der Abschaffung der Gewerbesteuer die in Gang gekommene “Rekommunalisierung”  privatisierter Versorgungsbetriebe unterlaufen.

Wenn SPON seit Tagen veröffentlicht, dass der Finanzminister Schäuble (CDU) die Kommunen in eine Steuerschlacht drängt, dann ist das an und für sich noch nicht einmal die Hälfte der Wahrheit.

In Wirklichkeit geht es zunächst einmal darum, die Klientel-Politik fortzusetzen und die Gewerbesteuer vollends abzuschaffen. Das verlangt die WIRTSCHAFT schon seit Jahren. Die Verlogenheit liegt darin, dass mit solchen Zeilen einmal mehr der Bevölkerung die tatsächlichen Absichten verborgen bleiben sollen. Denn mit der Abschaffung der Gewerbesteuer wird den Kommunen in Wirklichkeit eine wesentliche und sichere Einnahmequelle entzogen.

Die Wirtschaft stört sich insbesondere an den “Hinzurechnungen” (§ 8  GewStG) bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer. Dazu gehören Zinsen und andere Entgelte für Schulden, Rentenzahlungen und dauernde Lasten, Gewinnanteile stiller Gesellschafter, anteilige Mieten und Pachten für bewegliche und unbewegliche Anlagegüter sowie 25 % der Entgelte für Rechteüberlassungen der Kommunen (Konzessionen und Lizenzen).

Das Ziel der Taugenichtse der CDU und der FDP ist es natürlich, insbesondere die großen Konzerne zu entlasten, die ihre Ergebnisse nach Körperschaftsteuergesetzt sehr niedrig ausfallen lassen können und jetzt die lästige Gewerbesteuer abschütteln wollen. Dafür würde dann der Mittelstand, der nicht über soviel Möglichkeiten verfügt, GELD über Schein-Verträge sowie großzügige “Umlagen” steuergünstig ins Ausland zu verlagern, höher zur Kasse gebeten werden müssen.

Es ist einleuchtend, dass insbesondere größere Unternehmen durch den Wegfall der Gewerbesteuer begünstigt wären, die im Inland kaum zur Körperschaftsteuer herangezogen werden, weil sie mit den oben aufgeführten “Hinzurechnungen” und den anderen seit Jahren kreativ erfundenen Steuervergünstigungen den zu versteuernden Gewinn minimieren können.

Es ist geradezu ein Skandal, dass die Klientelpolitik der Taugenichtse von CDU und FDP und Teilen der SPD seit Jahren die Steuereinnahmen aus Gewinneinkommen reduziert hatten und immer wieder im Sinne der Verblödung der Bürger jammern, dass zum Beispiel der “Schuldenberg” zu hoch sei oder die “Soziallasten” nicht mehr getragen werden könnten.

Die Wahrheit ist, dass die absurde und völlig ungerechte Steuerpolitik Unternehmen und hohe Einkommen begünstigt hat, was zu der immer weiter sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich geführt hat.

An diese Politik wollen die Taugenichtse der CDU und der FDP jetzt weiter festhalten.

Hinzu kommt, dass UNION und FDP offensichtlich die “Kommunalverfassung” bzw. die Ausrichtung auf die Daseinsvorsorge für die Bürger vollends aufbrechen wollen. Die KOMMUNE soll zu einer Art organisierter Gewinn-Melkmaschine für UNTERNEHMEN mutieren.

Die grundgesetzlich vorgesehene Daseinsfürsorge der Kommunen für den BÜRGER soll dem Finanzwettbewerb weichen. Die Taugenichtse der UNION und der FDP wollen offensichtlich ein wesentliches Element der DEMOKRATIE völlig abschaffen. Die neoliberale Politik der Gier und der Abzockerei ist einmal mehr Vater der Entwicklung!

Interessant ist, wie die JOURNAILLE, voran SPON die BÜRGER täuscht. Denn es ist der Wahnwitz der FINANZWELT, der auch die Kommunen auf Druck der Partei-Oligarchen in die toxischen Spekulationsgeschäfte und vorher in die absurden PPP-Geschäfte (Public-Private-Partnership) gedrängt hat. Wesentlicher Grund für die Rettung der längst insolventen HRE war, dass diese Bank in viele mehr als dubiose toxische “Finanzgeschäfte” (PPP-Geschäfte, Zinsspekulationen, Derivate-Spekulationen, usw. …) verwickelt ist, die insbesondere Privatbanken den Kommunen aufgeschwatzt hatten. Wer hat denn schon in den Kommunen die oft mehr als 2000 Seiten umfassenden Verträge in englischer Sprache bzw. dem geltenden “angelsächsischen Rechtsraum” verstanden? Weder die rechtlichen Zusammenhänge noch die “Betriebswirtschaft” wurde von den meisten Kommunalvertretern je verstanden. Nur so wurde es möglich, dass nicht wenige Kommunen vor dem Ruin stehen, weil sie in die toxischen Geschäfte gedrängt wurden.

Die WIRTSCHAFT will sich jetzt vollends die KOMMUNEN zur Beute machen. Der “Läuterung der Kommunen” bei der “Stadtwerke-Frage” will die WIRTSCHAFT mit Unterstützung der UNION und der FDP damit begegnen, dass ihnen die GEWERBESTEUER entzogen werden soll. Die Kommunen sollen sich nicht mehr mit der “Rekommunalisierung” der Stadtwerke, der Müllabfuhr oder der Wasserversorgung und anderer “privatisierter Betriebe” befassen. Über diesen Weg soll vielmehr eine weitere “Privatisierungswelle” eingeleitet werden und auf jeden Fall sollen die Kommunen daran gehindert werden, sich wieder auf ihren eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Und die eigentlichen Aufgaben betreffen das Wohl der Bürger, nicht die Gewinninteressen von Unternehmen. Die Kommunen sollen und müssen die BÜRGER vor der Ausbeutung großer Konzerne schützen, nicht an der Ausbeutung teilnehmen.

Inzwischen haben einige Bürgermeister gelernt, dass die Privatisierung sich gegen die BÜRGER und die KOMMUNE selbst richtet. Die Gewinne werden von den KONZERNEN abgeschöpft und die BÜRGER werden arbeitslos: Leitungen und Kanalisation werden durch zurückhaltende Investitionen nicht erneuert, nur weil einige wenige MONOPOLISTEN ihre Gewinne maximieren wollen.

Das Beispiel Berlin (Privatisierung Wasserversorgung) hat gezeigt, dass über die “Geheimhaltung” der Vereinbarungen und Verträge einseitige Regelungen zu Gunsten der KONZERNE zu hohen Belastungen für die Bürger der Kommune führen. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht in Berlin einige  Vertragsbestandteile als unzulässig verworfen. Mit der “Geheimhaltung” sollten in Wirklichkeit rechtswidrige Vereinbarungen verschleiert werden, damit die Gewinne und die Spenden reichlich zu Lasten der Bürger fließen können. Die “Geheimhaltung wird vorgeschoben, damit die Vertragsbestandteile der demokratischen Kontrolle im Stadtparlament entzogen werden können.

Nicht neu ist die Politik von UNION und FDP, dass der Bürger zusätzlich von der Kommune zur Kasse gebeten werden soll, weil die Ausfälle der Gewerbesteuer ja ausgeglichen werden müssen. Das Gewinnstreben soll die Gemeinwohlverpflichtung verdrängen. Mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer begann das 1998. Die KOMMUNALVERTRETER sollten sich ab da stärker den BÜRGER zur Beute machen, verdeckt über den Weg der “Privatisierung”. Jetzt soll zukünftig sogar die Höhe der Einkommensteuer mit einem “kommunalen Zuschlag” beeinflusst werden können. Mit diesem Steuer-Zynismus soll eine Art Denken in die Kommunen Einzug halten, dass der BÜRGER gefälligst sich den Steuer-Wünschen der regionalen Partei-Oligarchen zu beugen hat. Es soll nicht mehr das Gemeinwohl des Bürgers im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern nur noch die Finanzierung der Restaufgaben und die Sicherstellung der Gewinne der (teil-)privatisierten Kommunalaufgaben! Nach den Wünschen von UNION und FDP soll der Schutz der Bürger durch die KOMMUNEN vollends zum Erliegen kommen. Beinahe sämtliche Aufgaben der Kommunen sollen privatisiert werden, so dass letztlich nur noch ein “Verwaltungstorso” übrig bleibt, der durch Aufschläge auf die Einkommensteuer zu finanzieren ist. Damit wäre das Ziel der UNION und FDP erreicht, die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen und das letzte noch vorhanden Bollwerk gegen Ausbeutung und monopolartigen Missbrauch der Bürger zu beseitigen.

Das nennt man dann euphemistisch FINANZWETTBEWERB der Kommunen untereinander bei SPON! Wer diese Zeitschrift noch abonniert, sollte einmal über die Kündigung nachdenken. Auch das könnte man als “demokratische Reaktion” oder als “demokratisches Signal” auffassen. Demokratie muss “spürbar” sein, wenn sich etwas ändern soll.

Der Bürger sollte erkennen, dass UNION und FDP die eiskalte, die Menschen verachtende neoliberale Politik fortsetzen wollen, um den Reichen und Superreichen und vor allem den KONZERNEN noch mehr Geld in die Kassen spülen zu können.

Offenbar ist es die Politik der neoliberalen Gier und Abzockerei, die mit einer unglaublichen Frechheit, auch angesichts von Stuttgart 21 und der Proteste in Gorleben und anderswo, fortgesetzt werden soll.

Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, diesen neoliberalen Wahnwitz zu beenden.

Die sich seit etwa zwei Jahren in den Kommunen durchsetzende Erkenntnis, dass die für die Kommunen und Bürger teuren und unwirtschaftlichen PPP-Geschäfte beendet werden müssen, soll offenbar durch die Politik der Abschaffung der Gewerbesteuer aufgehalten werden. Ein raffiniertes aber durchsichtiges Unterfangen. Man will die Kommunen mit allerlei Fragen beschäftigen, damit die “Rekommunalisierung” von bereits “privatisierten Versorgungs-betrieben” aufgehalten werden kann.

Die BÜRGER in den KOMMUNEN sollten gegen die erkennbare Absicht der UNION und der FDP zur Wehr setzen, den SINN der Kommunen vollends zu Lasten der Bürger zu verfälschen. Mit der neoliberalen Idotie muss endlich mit der Wahlstimme aufgeräumt werden.

UNION und FDP sollten aus den Regierungen der Länder und im Bund entfernt werden, damit dem neoliberalen Schwachsinn endlich ein Ende bereitet wird! Bei Fortsetzung dieser Politik droht die Auflösung der Demokratie.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

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