Droht eine neue Rüstungsspirale?

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Die mediale Ablenkungsmaschine läuft auf Hochtouren. Was man der Fehlbesetzung Guido Westerwelle (FDP) schon immer anempfohlen hatte, soll jetzt zur wahltaktischen Wirklichkeit herbei geschrieben werden. Es geht an und für sich um die Frage, ob die neue Rüstungspolitik und die Erweiterung des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nato-Vertrages noch als Friedenspolitik verkauft werden kann, da das Grundgesetz die Friedenspflicht postuliert.

Es ist in diesem Zusammenhang die Historie zu bemühen, weil bereits der Anschlag auf die Twin-Towers (9/11) zu einer Perversion des Nato-Vertrages führte.

Der damalige belgische Außenminister, Louis Michel, zu dieser Zeit auch EU-Ratspräsident, hatte unmissverständlich bezogen auf 9/11 festgestellt: “Dies ist kein Krieg.” Dennoch kam es später zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund einer völlig absurden Argumentation. Einzelheiten hierzu kann man hier nachlesen.

Daraus wird deutlich, dass man bei jeder Erweiterung oder Änderung der NATO-Strategie genau darauf achten muss, was wirklich beabsichtigt ist.

Der Bündnisfall ist wie folgt definiert:

Artikel 5 des Nato-Vertrages
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich em Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Der nach Grundgesetz in Artikel 115 a geregelte “Verteidigungsfall” stellt auf einen Angriff auf das “Bundesgebiet” ab. Dennoch kämpfen und sterben unsere Soldaten in Afghanistan, weil man seitens der Politik am Anfang die Auftragslage als eine Art “zivilen Schutz” interpretierte.

Die Bedeutung dieser Vorgänge wird auch deutlich, wenn man an den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler denkt, der sich in einem Interview so äußerte, als ob der Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Energieressourcen durch das Grundgesetz legitimiert wäre. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) korrigierte und kritisierte den Bundespräsidenten öffentlich, der dann schließlich zurücktrat.

Um die neue Nato-Strategie durchzusetzen, reiste die ehemalige US-Außenministerin Albright über die Lande, um die übrigen Nato-Mitglieder auf den Willen der USA einzustimmen.

Die NATO bzw. die USA wollen offensichtlich ihrer Rüstungsindustrie, die als integraler Bestandteil der Hegemonialpolitik der USA angesehen werden muss, neue Aufträge verschaffen. Europa soll mit einem Raketenschirm ausgerüstet werden.

Damit soll offensichtlich von der Fortsetzung des Kalten Krieges abgelenkt werden, der etwas verdeckt von den USA nie aufgegeben wurde. Diese Politik richtet sich nach wie vor gegen Russland. Sie führte zur politischen Annexion und militärischen Aufrüstung von Georgien sowie die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO, trotz gegenteiliger Beteuerungen westlicher Politiker bei der Wiedervereinigung.

Der von den USA installierte georgische Präsident, Saakaschwili, wollte im Sinne des vorauseilenden Gehorsams sogleich die neue militärische Stärke zeigen, als er gegen die eigenen Landsleute die Panzer rollen ließ um dem scheinbar schwachen Russland die Stirn zu bieten. Das endete darin, dass sein Lügengebäude zusammenbrach, auch wenn erst nach etwa einem Jahr sogar die deutsche JOURNAILLE zugeben musste, dass Saakaschwili der Aggressor war und die Kampfhandlungen begann. Wie gefährlich solche Politiker sein können, wird durch einen Artikel von SPON belegt.

Hätte man den georgischen und US-amerikanischen Wünschen nachgegeben und voreilig GEORGIEN in die NATO aufgenommen, dann hätte sich dieser von Georgien provozierte Konflikt in einen Weltkrieg ausdehnen können. Zu erwähnen ist, dass auch Deutschland Waffen und Ausrüstung in die Konfliktzone im Vorfeld gesandt hatte, um die georgische Armee aufzurüsten. Die Frage, ob nicht die damalige Bundesregierung gegen die bestehende Gesetzeslage verstoßen hatte, wurde nach meinem Kenntnisstand nicht gerichtlich überprüft. Auch durch die mangelnde Wahrnehmung der Kontrolle und Überprüfung von Regierungshandeln durch das Bundesverfassungsgericht entsteht eine Risikolage, die bei den Entscheidungen und Beschlüssen zur Ausweitung der NATO-Strategie zu beachten ist.

Dass sich die beabsichtigte “Raketen-Abwehr” der NATO gegen Russland richtet, kann weder technisch noch politisch ernsthaft bestritten werden. Bereits die seit Jahren anhaltende Einflussnahme der US-Administration (G.W. Bush) auf Polen und Tschechien und die damit einhergehende Installation von Raketen und Radareinrichtungen ohne die NATO macht deutlich, dass der Widerstand europäischer Staaten bzw. der übrigen NATO-Mitglieder jetzt gebrochen werden konnte. Jetzt wird sogar “euphemistisch” medial gefeiert, dass man die Alleingänge von Polen und Tschechien beenden kann. Richtig ist vielmehr, dass man sich jetzt den Wünschen der US-Administration beugt!

Die verdeckte Fortsetzung des Kalten Krieges wird auch durch die Absicht genährt, die EU und insbesondere Deutschland von einer noch engeren Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten, weil dadurch die US-Wirtschaft Nachteile erleiden könnte. Ex-Kanzler Schröder wurde auch deshalb mit allen medialen Mitteln bekämpft und abgesetzt, weil er den IRAK-Krieg mit Frankreich und Russland ablehnte und in dieser Zeit sowohl Frankreich als auch Deutschland eine neue Strategie verfolgten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland unter Präsident Putin massiv intensivieren wollten. Innerhalb weniger Wochen gab es damals mehrere Treffen zwischen Chirac, Schröder und Putin. Und es ging nur anfangs um den Irak-Krieg.

Insofern ist die Absicht, Russland in die neue Strategie mit einzubeziehen, eine Art Ablenkung. Die neue Nato-Strategie dürfte allenfalls dazu führen, dass auch Russland weitere Raketenbasen errichten wird, wie bereits anlässlich der Aufrüstung von Polen geschehen.

Niemand kann derzeit, weder “technologisch” noch “politisch”, darlegen, welches Land auf absehbare Zeit Europa bzw. die NATO ernsthaft bedrohen könnte! Ein Raketen-Schirm ist schon deshalb nicht notwendig, weil die gegenseitige atomare Bedrohung der Atommächte den Frieden sichert, sofern nicht wieder eine US-Administration mit Unterstützung der “Waffenlieferanten” ein “Partner-Land” wie Georgien zündeln lässt!

Daraus wird deutlich, dass es um die Förderung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und die Abgrenzung der EU gegenüber Russland geht!

Nach offizieller US-Strategie sind Russland und China die wesentlichen Gegner der USA, militärisch, wirtschaftlich und politisch.

Es klingt beinahe wie ein schlechter Scherz, wenn angesichts der zu bewältigenden SCHULDENBERGE jetzt neue SCHULDEN im Umfang von Billionen EURO aufgehäuft werden sollen, um insbesondere die Rüstungsindustrie zu fördern. Besser wäre es, diese Mittel in den Umweltschutz zu stecken.

Der “Bündnisfall” bei Computerangriffen erscheint eher als plumpe Volksverdummung, weil man der deutschen schwächelnden Regierung, insbesondere Guido Westerwelle (FDP), einen Erfolg gönnen will, auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen. Wie absurd solche Vorschläge sind ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass niemand präzise feststellen könnte, wer letztlich Computerangriffe auslöst. Man kann sogar ein “Kleinstgerät” in ein öffentliches WLAN-Netz hängen, das dann automatisiert zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt Daten ins Netz einspeist. Der GEGNER wäre gar nicht identifizierbar. Es bliebe auch unklar, ob Privatpersonen solche Angriffe starten. Das zeigt bereits, wie absurd und unglaubwürdig das vorgegebene Vorhaben ist. Es ist eine Art verdeckte Wahlhilfe für die UNION und insbesondere die FDP.

Dass die NATO auf vielfältige Weise Einfluss auf die politische Entwicklung in NATO-Ländern nimmt, ist leicht nachweisbar. Mit der Nato-Geheim-Armee “GLADIO” wurden in den zurückliegenden Jahren MORDE und Sprengstoffanschläge durchgeführt, um Links-Parteien zu diskreditieren. Ob “GLADIO” und ähnliche Terror-Kommandos noch in der NATO existieren, wird geheimgehalten.

Die Existenz von GLADIO wurde in Italien gerichtsbekannt und nachgewiesen. Der Friedensforscher Daniele Ganser hat in einem Buch Untersuchungsergebnisse zu GLADIO veröffentlicht.

Bezogen auf Deutschland gibt es zumindest Indizien. Der Name Peter Urbach, ein Geheimdienst-Agent und Agent Provocateur versorgte damals die RAF mit Waffen und Sprengstoff. In der “rechten Szene” wurden umfangreiche Waffenlager entdeckt, die für die GLADIO-Strategie typisch waren. Die damalige BUNDESREGIERUNG bestritt Kenntnis davon zu haben, dass die NATO die “GLADIO”-Strategie auch in Deutschland eingesetzt hatte.

Die NATO war und ist keineswegs nur ein Verteidigungsbündnis, sie wurde auch als Instrument der politischen Einflussnahme wiederholt eingesetzt. In Italien wurden linksgerichtete Parteien durch eine Reihe von Sprengstoffanschlägen und Morden diskreditiert, um rechtsgerichtete Parteien an die Macht zu bringen.

Aber jetzt will die JOURNAILLE die militärische Aufrüstung als Erfolg der UNION und der FDP darstellen, weil man sich gegen den “Bündnisfall” Computerangriff wendet. Offenbar halten die Medien die Bürger für völlig verblödet. Jeder, der noch ein paar graue Zellen bewegen kann weiß, dass Attacken aus dem Internet schwer identifizierbar sind. Die Idee, solche Angriffe als “Bündnisfall” zu definieren ist so absurd, dass es eigentlich schon weh tut. Und kein Land ist daran gehindert, mit anderen Ländern bei der Abwehr von Computerangriffen zusammenzuarbeiten. Da braucht es keinen “Bündnisfall”.

Ob die Bürger sich von der Nato-Politik beeindrucken lassen, UNION und FDP zu hofieren, indem Guido Westerwelle solch ein “Erfolg” zugeschoben wird, ist eher unwahrscheinlich.

Erkennbar geht es darum, die Machtstrukturen in Deutschland zu erhalten. Wenn schon die NATO tätig wird, um den Taugenichts Guido Westerwelle mit seiner Partei zu stützen, dann deckt das allenfalls die Einflussnahme auf die zukünftige gewünschte Regierungsbildung in Deutschland auf.

Davon sollte sich der Wahlbürger nicht beeinflussen lassen.

Es wäre ein Segen für Deutschland und Europa, wenn UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung gewählt werden.

Weitersagen könnte helfen.

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