Auf dem Weg in eine faschistoide Gesellschaft

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Angesichts von Stuttgart 21 wollen die Taugenichtse von UNION und FDP jetzt das “Demonstrationsrecht” verschärfen, an und für sich ein Beweis für die Absicht, die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre, wie sie für Politiker in diesen Kreisen typisch ist. Diese faschistoide Politik richtet sich gegen die BÜRGER die sich aufgemacht haben, die Demokratie zu verteidigen.

Faschistoid deshalb, weil die BÜRGER kriminalisiert werden sollen, indem für vermeintliche “einfache Delikte” die mögliche Verhängung einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren auf 3 Jahre ausgedehnt werden soll, gleichzeitig aber die Taugenichtse der UNION und der FDP im Traum nicht daran denken, die Bürgerrechte angesichts der unübersehbaren Übergriffe der Polizei in Stuttgart und anderswo unter Strafe zu stellen.

Die faschistoide Entwicklung in Deutschland ist bereits seit geraumer Zeit feststellbar. Zu erinnern ist daran, dass es ein “Geheimdienstmitarbeiter” war, der weisungsgemäß damals die RAF mit Sprengstoff und Waffen ausgerüstet hatte. Damals und heute werden weder in Politik noch Geheimdienst oder anderen Behörden solche Verbrechen angeklagt oder angemessen verfolgt.

Zum letzten G8-Gipfel in Deutschland hatte der damalige Innenminister Schäuble die BUNDESWEHR im Inland eingesetzt; ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Das macht deutlich, dass klare Rechtsverstöße von Regierungsmitgliedern und Behörden nicht geahndet werden.

Zu erinnern ist auch die Mitwirkung/Duldung der Bundesregierung und Geheimdienste mit Blick auf die Entführung und Folterung deutscher Staatsbürger oder die Duldung des Transfers von widerrechtlich entführten Staatsbürgern anderer Nationen durch US-Behörden.

Die Liste der faschistoiden Merkmale ließe sich noch vielfältig erweitern.

Es ist geradezu unverständlich dass es der Bundesregierung erlaubt sein darf, als “Geheim” deklarierte Akten zurückzuhalten und dadurch die Aufklärung des Mordes an “Buback” zu unterlaufen.

Das macht deutlich, dass die Bundesregierung das Recht missbräuchlich anwendet bzw. die längst überfällige Fortentwicklung verweigert, damit “Regierungs- und Behördenverbrechen” angemessen bestraft werden können. Fakt ist, dass die Rechtsanwendung Politiker und Regierungsmitglieder vor der Strafverfolgung bei klar begangenen Verbrechen wie die Versorgung von Terroristen mit Waffen und Sprengstoff schützt.

Das gilt auch für die Lieferung von Waffen und Sprengstoff in Krisengebiete, wie den Nahen Osten (Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern).

Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung keine “politisch gebotenen Folgen” z.B. an krasse Völkerrechtsverstöße von Verbündeten knüpft (Stichwort: Abwurf von Phosphor-Geschossen auf Zivilisten im Gaza-Streifen; die Weigerung, politische Konsequenzen aus dem “Goldstone-Report” zu ziehen).

Damit sollte insgesamt angedeutet werden, dass die Regierung bzw. ihre Mitglieder bereits vielfältig gegen das Grundgesetz (Stichwort: Friedenspflicht) verstoßen hat und es dringend erforderlich wäre, dem Recht durch Anpassung der Vorschriften Geltung zu verschaffen.

Aber angesichts von STUTTGART 21 will ausgerechnet jetzt die Bundesregierung das Strafrecht bezogen auf Delikte anlässlich von Demonstrationen verschärfen. Damit wollen die Taugenichtse aus UNION und FDP den Demokratisierungsprozess der BÜRGER eindämmen die inzwischen erkannt haben, dass sie sich gegen den Aufbau von SCHULDENBERGEN aufgrund der fortgesetzten Politik der Unterstützung der Spekulanten, der Gierigen und Abzocker zur Wehr setzen müssen.

Es ist ja bekannt, dass die Regierungen/Behörden “Provokateure” in der Vergangenheit bei Demonstrationen eingeschleust hatten, damit gezielt Gewalt provoziert und ausgeübt wurde, damit man “unbeteiligte Demonstranten” festnehmen und anklagen konnte!

Nach meiner Kenntnis wurden für diese kriminellen Handlungen und vorsätzlichen Straftaten sowie den krassen Rechtsmissbrauch die Verantwortlichen noch nie angeklagt!!!

Was wir in Wirklichkeit brauchen, wäre der Schutz der Bürger vor behördlichen Übergriffen, die teilweise von der Regierung direkt oder indirekt initiiert werden!

Bei den Demonstrationen in Stuttgart ist vielfältig über Videos belegt, dass die gebotene Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Polizeimittel gröblichst verletzt wurden. Da wurden auf ältere Bürger und KINDER direkt und gezielt die Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt und dadurch erhebliche Verletzungen in Kauf genommen. Die Zahl der Verletzten ist ein klarer Beweis für den Einsatz unangemessener Mittel. Abgesehen von einem Einzelfall gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Reaktion der zuständigen Behörden und der Regierung gegen die Ausübung dieser kriminellen Polizeigewalt. Normalerweise hätten die Einsatzleiter für die Wasserwerfer und die ausübenden Polizisten selbst längst vom Dienst suspendiert werden müssen.

Genau diese wie in den 30er und 40er Jahren “üblich” gewordene Verhaltensweise beweist die faschistoide Entwicklung!

Und obwohl die Länder alle hoch verschuldet sind, will man jetzt gegen die Demonstranten aufrüsten und eine neue Generation von Wasserwerfern anschaffen. Die Politik, insbesondere die Partei-Oligarchen wollen die Demokratiesierung der Gesellschaft mit aller Kraft unterbinden. Der Bürger soll sich nicht in die Politik einmischen, sich schon gar nicht gegen den Rechtsmissbrauch der Regierenden zur Wehr setzen.

Unter der Überschrift – Mit Hochdruck gegen Ungehorsam – berichtet Matthias Monroy über die Anschaffung von 78 neuen Wasserwerfern bei TELEPOLIS.

Geradezu entlarvend ist folgender Auszug aus dem Artikel:

[extern] „Schluss mit lustig“ frohlockt die Bild-Zeitung, in Polizeiforen freuen sich Polizisten auf einen baldigen Einsatz. Der Spiegel [extern] berichtet anlässlich der Auslieferung des Musterfahrzeuges, Beamte würden sich „balgen“, um auf dem Kommandoplatz sitzen zu dürfen, und posierten für Fotos vor dem Gefährt. Kein Wunder angesichts des Designs, das laut BMI-Referatsleiter Achim Friedl „so gestaltet [ist], dass es Respekt einflößend wirkt“ und einen „psychologischen Effekt“ habe.

Ein weiteres Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern und die JOURNAILLE, die die beschriebene faschistoide Entwicklung stützt.

Nur der Bürger kann die Demokratie verteidigen, indem er dieser faschistoiden Entwicklung mit seiner Wahlstimme Einhalt gebietet.

UNION und FDP wollen erreichen, dass die BÜRGER ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen; sie beschaffen monströse Einsatzfahrzeuge, um die BÜRGER abzuschrecken.

Dahinter steckt die Angst, dass sich die BÜRGER zunehmend in politische Entscheidungen einmischen, um die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen.

UNION und FDP und Teile der SPD können den mündigen Bürger nicht gebrauchen. Das ist der  Hintergrund der Auseinandersetzung um Stuttgart 21!

Die antidemokratischen Parteien, die erkennbar auf eine faschistoide Politik setzen und die rechtsmissbräuchliche Ausübung der Polizeigewalt weiter fördern wollen, müssen aus der Regierungsverantwortung und den Parlamenten gewählt werden.

Die Bürger sollten den Feinden der Demokratie eine klare Absage erteilen.

Jede andere Regierungskonstellation in BW und demnächst in der Bundesregierung wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

Die Partei-Oligarchen sind dabei, die Demokratie und die Bürgerrechte weiter einzuschränken bzw. auf Sicht abzuschaffen. Erteilen wir dieser Politik eine klare Absage.

Weitersagen könnte helfen und die Demokratie schützen.

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