Stuttgart 21: Auflösung des Landtages gefordert

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Die Bürger in Baden Württemberg üben sich in Demokratie. Die Bürger haben es satt für Grundstückspekulationen und dadurch aufgetürmte Schuldenberge in Milliardenhöhe die Zeche zu bezahlen. Da ist es an und für sich geboten und überfällig, den Landtag über ein Volksbegehren aufzulösen.

Das ist die richtige Antwort auf die Politik der  Gier und Abzockerei, der Klientel-Politik mit Spendenerwartung!

Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, dass die Partei-Oligarchen den Willen der Bürger ignorieren wollen. Mit allerlei Tricks und Lügen (Behauptung der Steinwürfe) sollten die Bürger kriminalisiert werden, nachdem die Polizei auf Kinder und Rentner einprügelte. Die Brutalität der Polizei war so groß, dass sich ältere Menschen an die Zeit der 30er und 40er Jahre zurückerinnerten.

Eine Alte Dame erinnert sich:

Ja, so hat die braune Diktatur auch angefangen.” 

Dass die Polizei jetzt versucht, den BÜRGERN die Schuld für die Eskalation in die Schuhe zu schieben, entspricht der “braunen Vorgehensweise”; wer mit 20 bar Wasserdruck und Pfefferspray auf Kinder losgehen lässt, der hat aber jede demokratische Legitimation verloren.

Daher erscheint die Absicht, den Landtag aufzulösen, als das jetzt gebotene demokratische Mittel, um die “Braunen” um Angela Merkel und Guido Westerwelle in die Schranken zu weisen.

SPON schreibt dazu:

Hermann sagte, es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen Antrag auf die vorzeitige Auflösung des Landtags einzureichen. Laut Landesverfassung könne das Parlament die Auflösung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Es könne aber auch ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen. Dem müsste innerhalb von sechs Wochen die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen.

Laut Berechnungen der "Parkschützer" sind bei etwa 7,6 Millionen Wahlberechtigten rund 1,28 Millionen Unterschriften notwendig. In Baden-Württemberg steht am 27. März 2011 planmäßig die Landtagswahl an. In den jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

Nur der Bürger hat es in der Hand, die Demokratie zu verteidigen bzw. sie erstmals in Deutschland durchzusetzen. Es lässt sich an vielen Beispielen der Nachweis erbringen, dass UNION und FDP eine bürgerfeindliche und antidemokratische Politik betreiben. Dazu gehört beispielsweise, dass man die BÜRGER einer despotischen EU ausgesetzt hat (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler), ohne das Volk vorher um Zustimmung in solch einer für die Demokratie und den Einzelnen elementaren Entscheidung zu fragen.

Aber der Bürger ist kein Sklave der antidemokratischen Partei-Oligarchen!

Der Bürger, jeder Einzelne, kann mit seiner Unterschrift und seiner Wahlstimme viel bewegen; er muss es nur tun!

In Stuttgart und darüber hinaus in Baden Württemberg hat die Bevölkerung jetzt die Gelegenheit, das “braune Politikverständnis” und den sich entwickelnden Polizeistaat  mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Einige Bürger wurden bei der Demonstration von der Polizei schlimm verletzt; ein paar Bürger sollen sogar ihr Augenlicht verloren haben. Es wird jetzt auch darum gehen, dass die Betroffenen zumindest ihr Recht auf Entschädigung durchsetzen und die Politik und die Polizei in die Haftung genommen wird. Auch darum muss es gehen!

Wenn die Polizei billigend in Kauf nimmt, dass BÜRGER beim Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray dauerhafte Schäden erleiden, dann handelt es sich um strafbare Handlungen!

Dass die “braune” Landesregierung jetzt verkündet, dass es “angeblich Morddrohungen gegen Grube” gibt, wie SPON schreibt, dann zeigt das nur die Nervosität der Rechtsbrecher. Es soll ein Popanz aufgebaut und am Ende vielleicht sogar suggeriert werden, dass Rentner und Kinder “Morddrohungen” aussprechen.

Ob es am Ende Trittbrettfahrer sind oder eigene Inszenierungen, um die Täter als Opfer darzustellen, kann dahingestellt bleiben. Denn Politik und Vorstand der Bahn haben die Eskalation zu verantworten, nicht die BÜRGER!

Die Bürger sollten auch nicht auf die Rettungsversuche des Taugenichtses Lindner (FDP) hereinfallen, der das Bahnhofsprojekt nur besser “erklären” will. Dieser Taugenichts will doch tatsächlich auf raffinierte Weise die GIER (Spekulationen) und den völlig unnötig hohen SCHULDENBERG, den die Bürger bezahlen sollen, durch einen Vermittler schönreden lassen. Selbst Joachim Gauck hat sich auf dieses üble Spiel nicht eingelassen. Er steht als Vermittler nicht zur Verfügung.

Die Bürger sollten die CDU und die FDP aus der Regierungsverantwortung wählen. Auch dem sich abzeichnenden POLIZEISTAAT muss ein Ende bereitet werden, damit nicht die Verhältnisse der 30er und 40er Jahre wieder einkehren.

Die BÜRGER in Stuttgart sollten auch darauf bestehen, dass die Rechtsbrecher verklagt und verurteilt werden und die Opfer der Übergriffe der Polizei entschädigt werden. Denn die Landesregierung, die für diese Übergriffe mitverantwortlich ist, wird für die Opfer nichts tun.

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “Stuttgart 21: Auflösung des Landtages gefordert”

  1. Alexander Says:

    Da geht’s ja heiss her zur Zeit. Die Leute haben einfach die Nase voll von egoistischer Politik.

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