MORD mit “Drohnen”: Weder legal noch legitim

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Seit Monaten wird in den Medien der Eindruck erweckt, als ob das Töten mit Hilfe von “Drohnen” zur Normalität gehören würde. Dabei ist dieses Töten an und für sich eine Art Perversion der “Demokratie”.

Absurd ist auch, dass die deutsche JOURNAILLE aktuell von “deutschen Staatsbürgern” spricht, nicht von Deutschen mit türkischer Herkunft, wie heute WDR5 noch gegen 7:00 Uhr berichtete. Danach wurde die Herkunft weggelassen. Anscheinend ist man der Auffassung, dass die WAHRHEIT dem Normalbürger vorenthalten werden soll, weil man die Problemlagen mit militanten Religionsverführern nicht öffentlich diskutieren will. Da warten POLITIK und JOURNAILLE lieber ab, bis ein “neuer Sarrazin” die Wirklichkeit beschreibt. Als ob es jemals sinnvoll gewesen wäre, die WAHRHEIT zu unterdrücken?! Und wahr ist eben, dass Deutsche mit türkischer Herkunft in Pakistan getötet wurden!

Eine andere Frage ist, ob das von der US-Administration angeordnete wahllose Töten legal und legitim ist? Eine rhetorische Frage, denn es handelt sich nach unserer Rechtsordnung um VERBRECHEN!!!

Die Politik der USA fördert den Hass, daran kann es keinen Zweifel geben. Die Hegemonialpolitik und das Führen völkerrechtswidriger Kriege hat in den letzten Jahren viele unbeteiligte Zivilisten getötet. Es wird wohl nie richtig herauskommen, wie viele Morde in irakischen Gefängnissen bis heute stattgefunden hatten, sei es durch FOLTER oder durch anschließendes Abschießen, um nicht Zeugen der grausamen Menschenrechtsverletzungen übrig zu lassen und um eine zweite “Öffentlichkeit” a’ la “Abu Ghreib” zu vermeiden.

Die Perversion der Demokratie gipfelt darin, dass nicht wenige Verbrechen von “Privaten” durchgeführt wurden, damit die US-Administration jede Beteiligung leugnen kann, auch wenn sich die “Geheimdienste” und andere “Folterknechte” in diesen gut bezahlten FIRMEN tummeln. Der Perversion wird noch die Krone aufgesetzt, weil das FOLTERN und TÖTEN exorbitant gut bezahlt wird und der “Steuerzahler” diese Perversion des “demokratischen Rechtsstaates”, der eine moderne Form des FASCHISMUS darstellt, auch noch bezahlen muss.

Spätestens nach den “Drohnen-Einsätzen” hat US-Präsident Obama sein wahres Gesicht gezeigt. Er unterscheidet sich nicht von G.W. Bush obwohl er anfangs überlegte, seinen Vorgänger vor Gericht zu stellen. Interessant ist, dass ausgerechnet “juristisch geschulte Politiker” den Rechtsbruch dulden und sogar fortsetzen, aber was ist heute noch Berufung?

Dass unsere JOURNAILLE erst gar nicht die Frage stellt, ob “Drohnen-Einsätze” legal und legitim sein können, wird gar nicht erst hinterfragt. Es gehört zur STAATSRÄSON, Verbrechen der Verbündeten zu dulden und nicht darüber zu berichten. Selbst der Abwurf von Phosphor-Bomben im GAZA-Streifen wurde allenfalls leise kritisiert; selbst das Abfackeln von Kleinkindern und unbescholtenen Zivilisten fällt unter die Staatsräson! Kein Wunder, dass da das Niederknüppeln von Kindern in Stuttgart und der Verlust des Augenlichtes von Bürgern der UNION und der FDP an und für sich egal ist. Wahrscheinlich wird es noch als besondere “demokratische Leistung” empfunden, dass man die BÜRGER in Deutschland nicht wie in den USA ohne Gerichtsverhandlung und ohne Rechtsbeistand nach dem “Patriot Act” wochenlang und monatelang wegsperrt. Aber was noch nicht ist, …

Es kann nicht bezweifelt werden, dass das wahllose Töten in Pakistan, in Afghanistan und in anderen Ländern weder legal noch legitim ist. Es ist ein Verbrechen an der Demokratie, wenn deutsche Politiker diese eskalierende US-Politik nicht scharf kritisieren.

Es ist an der Zeit, den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Die Teilnahme “legitimiert” das wahllose Töten völlig unbescholtener Zivilisten. Jeder Soldat im Einsatz trägt eine Mitschuld für diese Verbrechen.

Die Hegemonialpolitik der US-Administration ist gescheitert. Die Menschen können zwischen RECHT und UNRECHT unterscheiden. Der Widerstand in den Ländern Irak und Afghanistan wurde zunehmend durch die Zivilbevölkerung gestützt, weil die begangenen Verbrechen der selbst ernannten Befreier unübersehbar waren und viele Familien Opfer zu beklagen haben.

Konkret sollte man einmal die US-Administration fragen, was den getöteten Deutschen mit türkischer Herkunft und den anderen Opfern konkret vorgeworfen werden konnte. Was rechtfertigt nach der “Denkweise” der US-Administration solche Einsätze? Oder nimmt sich die selbst ernannte “Welt-Polizei” einfach das Recht, wahllos Menschen töten zu dürfen, die sich gegen völkerrechtswidrige Übergriffe wehren wollen und die mit der westlichen “Zivilisation” (noch) nicht einverstanden sind?

Bemerkenswert ist, dass die JOURNAILLE kaum danach fragt, ob solch eine Politik überhaupt mit den ethischen Grundlagen einer Demokratie in Einklang zu bringen ist. Und die Parteien mit dem “C” fragen offensichtlich auch nicht danach, ob die Duldung dieser Politik nicht Anlass sein sollte, das “C” abzulegen?! Es ist geradezu “unchristlich”, wenn man das Töten sogar noch durch den Ausbau der Teilnahme an solchen Einsätzen fördern will.

UNION und FDP und Teile der SPD haben bezogen auf solche Einsätze den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schon lange unter Beweis gestellt.

Der Wähler sollte der Fortsetzung dieser Politik eine Absage erteilen.

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