3. Oktober: Verschleierung und Schönfärberei

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In diesen Tagen erleben wir einmal mehr, dass JOURNAILLE und Politik die tatsächliche Historie verschleiern und die weitere Entwicklung schönen, damit die BÜRGER die tatsächlichen Zusammenhänge erst gar nicht erkennen können. Ein Vorgehen, das an und für sich die BÜRGER apolitisch halten soll.

Zur WAHRHEIT gehört es, dass das Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, bereits vor 1989 um Verhandlungen bei den Alliierten nachsuchte, um eine andere Politik einzuleiten. Bereits damals ging es um die Zukunft der DDR und die Absicht der sowjetischen Seite, den KALTEN KRIEG, der vor allem ein Wirtschaftskrieg war, zu beenden.

Michail Gorbatschows damalige Aussagen werden in einem Politikforum wie folgt zitiert:

Als Gorbatschow 1990 in Dresden gefragt wurde, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen sei, war Gorbatschows Antwort:

“ Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete Ostpreußen, Pommern und Schlesien gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. ‚Die Deutschen akzeptieren diese Grenze’, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.“

Das Zitat macht deutlich, dass die sowjetische Seite schon längst damit beschäftigt war, sich von dem aufgezwungenen Wirtschaftskrieg der westlichen Welt zu befreien und hierfür die “DDR-Strategie” zu entwickeln.

Da wundert es dann nicht, wenn Ende 1989 sich die sowjetischen Behörden inklusive der Geheimdienste, die Regierenden mit Michail Gorbatschow nach Meldungen westlicher Medien im “Tiefschlaf” befanden. Die Journaille hat bis heute “weisungsgemäß” die tatsächlichen Abläufe und Hintergründe verschleiert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die sowjetischen Besatzungssoldaten in ihren Kasernen und Quartieren geblieben sind. Das einzige Risiko einer möglichen Reaktion lag allenfalls in der Fragestellung, wie die DDR-Administration, die Polizei und die Nationale Volksarmee der DDR reagieren.

Inwieweit Einzelne der politischen Führung in der DDR auf die sich anbahnende Entwicklung “eingestellt” waren, wird sich wahrscheinlich erst in einigen Jahren erweisen, wenn die Archive geöffnet werden bzw. nicht zu unterdrückende Biografien ein paar Geheimnisse lüften.

Die westlichen Alliierten hatten die neue Strategie der Sowjets längst durchschaut. Es galt nach der nicht mehr zu verhindernden Wiedervereinigung von Teilen des Deutschen Reiches dafür zu sorgen, dass die sowjetische Strategie unterlaufen wird. Es ging vornehmlich darum, die von der russischen Seite angestrebte Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterminieren.

Mit der Einführung des EURO, auf die sich Helmut Kohl kurzfristig verpflichten musste, wurde die Wirtschaftskraft Deutschlands in die EU sozialisiert!

Hinzu kam, dass man auf keinen Fall die ehemaligen Wirtschaftsbeziehungen der Ex-DDR mit den anderen Comecon-Staaten, insbesondere der Sowjetunion, fortführen wollte. Deshalb musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass die alten Wirtschaftsbeziehungen fortgesetzt werden konnten oder gar nach “Modernisierung” fortgesetzt wurden.

Der “Kalte Krieg”, der aus westlicher Sicht immer ein “Wirtschaftskrieg” war (z.B. wegen Enteignung der Öl- und Gasquellen der Briten nach 1917), sollte verdeckt fortgesetzt werden.

Dass ausgerechnet die “Befürworter der Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen” zu den Comecon-Staaten zu Tode kamen, nämlich der damalige Chef der Treuhandanstalt, Carsten Rohwedder und der Deutsche-Bank-Vorstand Alfred Herrhausen, mag “Zufall” sein oder nicht, jedenfalls fielen die Befürworter der Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion aus. Mit der neuen Treuhand-Chefin wurde jedenfalls eine ganz andere Politik eingeleitet; die “Wirtschaftsbeziehungen” wurden durch die Abwicklung des Maschinenbaus und anderer Produktionsbereiche eingestellt.

Gleichzeitig wurde es den westlichen Firmen gestattet, mit einer Art “Rosinenpicken”-Politik die lukrativen Bereiche zu okkupieren (Energieversorgung, Stadtwerke, …) und sich einige Jahre mit Straßenbau und Städtesanierung zu befassen. Die naheliegende Politik, gezielt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock zu erhalten oder auszubauen, wurde durch den gezielten “industriellen Kahlschlag” unterbunden.

Die Aufrechterhaltung des “Kalten Krieges”, selbst unter US-Präsident Obama, zeigt sich in der Aufstellung von Raketen in Polen, in Tschechien und der militärischen Aufrüstung von Georgien.

Nichts fürchtet die US-Administration mehr, als die engere Zusammenarbeit europäischer Staaten mit ihren unmittelbaren östlichen Nachbarn, insbesondere Russland.

Es ist daran zu erinnern, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder mehrere Treffen gemeinsam mit Präsident Putin und Chirac hatte. Da ging es nicht nur um den “Irak-Krieg”, es ging vor allem auch um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Russland.

Eine (Wirtschafts-)Politik, die nicht nur zur sofortigen Beendigung der Kanzlerschaft Schröders nach Einflussnahme der MEDIEN auf die WAHL führte, was vor allem am damaligen Wahlabend von Schröder selbst den Medien vorgeworfen wurde, sondern nach “Einsetzung” von Angela Merkel als Kanzlerin sofort beendet wurde. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland nahm auch der EU den bisher einmaligen Versuch, sich aus der Umklammerung und der Dominanz US-amerikanischen und britischen Einflusses zu entziehen.

Insofern muss die “Wiedervereinigung”, deren Gestaltung und die EU-Politik als fortgesetzte MACHTPOLITIK verstanden werden. Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum auch US-Präsident Obama an der Aufstellung von Raketen in Polen interessiert bleibt. Es geht um die Machterhaltung und die Verhinderung der friedlichen Zusammenarbeit der Europäer mit Russland, um auch die ansonsten zu erwartenden ökonomischen Konsequenzen zu vermeiden.

Mit den ökonomischen Konsequenzen ist beispielsweise die “Petro-Dollar-Politik” (=Zwang zur Fakturierung von ÖL und GAS ausschließlich in Dollar) gemeint, bei der die Staaten, die sich diesem Diktat unterwerfen, eine Art “Tribut” zu entrichten haben. Denn durch diese Politik wurde die Kaufkraft des Dollar quasi “systematisch” überhöht; aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Tribut-Zahlung der Staaten an die USA.

Der Irak, der sich diesem “Diktat” entgegen stemmte, wurde sofort mit KRIEG überzogen. Auch der IRAN lehnt den Dollar-Fakturierungszwang ab!

Damit sollte nur angedeutet bzw. aufgedeckt werden, dass die “offizielle” Feier der Wiedervereinigung mit den tatsächlichen historischen Abläufen und Hintergründen wenig zu tun hat. Der BÜRGER soll von den tatsächlichen Abläufen ferngehalten werden, damit die Politik des KALTEN KRIEGES bzw. die freiwillige Unmündigkeit und Fremdbestimmung fortgesetzt werden kann.

Diese Politik führte inzwischen zu der Teilnahme an völkerrechtswidrigen KRIEGEN (Jugoslawien, Afghanistan) und der Errichtung einer despotischen EU (nach Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler), die sich der Hegemonialpolitik interessierter Kreise unterwirft und beispielsweise die Bundeswehr auf weitere Auslandseinsätze einstellt.

Dass diese Politik, die von den Partei-Oligarchen in den EU-Ländern mitbestimmt bzw. ausgeführt werden darf, wenig mit DEMOKRATIE und Friedenspolitik zu tun hat, ist einleuchtend. Auch deshalb soll der BÜRGER von “demokratischer Mitbestimmung” oder gar Volksabstimmungen ferngehalten werden. Mit dem Abbau von Bürgerrechten soll ein willfähriger, funktionierender Bürger erzogen werden, der nach dem Willen der Wirtschaft und der Partei-Oligarchen funktioniert. Und die Medien sollen diese Politik unterstützen, damit nur die “gewünschten Wahrheiten” verbreitet werden, die mit den “historischen Wahrheiten” bzw. den tatsächlichen Abläufen und Fakten wenig zu tun haben.

Wenn der BÜRGER die Demokratie erhalten will, dann muss er sich von dieser Politik der Unmündigkeit befreien und die Parteien aus der Regierung wählen, die die Politik der MACHTELITEN, nämlich die neoliberale Politik, umsetzen. In der Demokratie, die den Namen verdient, wird der BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik gestellt, nicht KLIENTEL oder eine kleine Schar von MACHTELITEN. Eine “demokratische Politik” ist auch vorrangig eine Friedenspolitik!

Eine “demokratische Politik” duldet kein “Guantanamo”, Entführungen, gezielte Morde, den Abwurf von Phosphor-Bomben auf Zivilisten, widerrechtliche Besetzungen, das Führen völkerrechtswidriger Kriege, Folter, Wirtschaftssanktionen gegen Zivilisten usw. usw.

Die Aufzählung, die sich noch erweitern lässt, zeigt auf, was in vermeintlichen “Demokratien” den Bürgern als “legitime” Politik verkauft wird, oft bei fortschreitender und gleichzeitiger Entrechtung der Bürger durch selbst erzeugte “Bedrohungslagen”!

Die Alt-PARTEIEN haben die DEMOKRATIE bereits vielfach beschädigt. Es wird darum gehen, mit anderen Regierungen und Politikern die Demokratie zu schützen und die Taugenichtse aus UNION und FDP abzuwählen.

Parteien, die den weiteren Abbau der DEMOKRATIE betreiben, wie jetzt in Stuttgart feststellbar, müssen aus der Regierungsverantwortung gewählt werden. Das fördert auch den Demokratisierungsprozess innerhalb dieser Parteien.

In der Demokratie ist es wichtig, die Wahrheit über die historischen Hintergründe zu erfahren, aus der die aktuell verfolgte Politik der MACHTELITEN erkennbar wird. Erst aus den Zusammenhängen wird deutlich, warum die EU gezielt und bewusst despotisch strukturiert und organisiert wurde, ohne demokratische Beteiligung der Bürger. Die Bürger in Europa hätten einer undemokratische EU, die vornehmlich auf die Machtinteressen von KONZERNEN und der internationalen FINANZELITE ausgerichtet wurde, nie zugestimmt.

Es bedurfte geradezu der Ausgrenzung der Bürger, um die EU im Sinne einer Despotie zu errichten.

Aber dieser Entwicklung kann man noch Einhalt gebieten, indem man die antidemokratischen Parteien, wie die UNION und die FDP, aus der Regierungsverantwortung wählt!

Nur die Parteien, die das Interesse des BÜRGERS in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, sollten zukünftig Regierungsverantwortung übernehmen dürfen.

Weitersagen könnte helfen.

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