Hartz IV: Die JOURNAILLE und die verbreiteten Halbwahrheiten und LÜGEN

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Kaum verkündeten die Taugenichtse der UNION und der FDP die Verhöhnung der neuen Regelsätze, bemühen sich Teile der JOURNAILLE darum, die eigentlichen wichtigen Fragen bezogen auf die grundgesetzlich gebotene Bemessung zu vertuschen. An und für sich ist das ja für Medien wie SPON, Phoenix und beispielweise WDR 5 NICHTS NEUES!

Da hört man immer wieder die Lüge, dass das BVerfG ja nicht die Höhe der Regelsätze angezweifelt hätte: Eine dreiste Lüge!

Denn das BVerfG ist weder “selbst” für die Ermittlung der Regelsätze zuständig, die zudem von der ehemaligen Bundesregierung völlig “intransparent” durchgesetzt wurden, noch berechtigt, Regelsätze selbst zu erforschen und festzulegen. Das BVerfG ist vielmehr dazu da, die rechtmäßige und willkürfreie Ermittlung der Regelsätze zu kontrollieren, wenn berechtigte Zweifel für deren angemessene Gestaltung vorliegen.

Anscheinend scheinen einige JOURNALISTEN, auch bei PHEONIX, zu blöde zu sein, solche an und für sich einfachen Zusammenhänge zu erkennen. Ein Beweis dafür, dass solche Leute überbezahlt sind. Es ist eigentlich eine Frechheit, wenn die BÜRGER über die GEZ-Gebühren solche Flaschen bezahlen müssen. Und wenn einige JOURNALISTEN die BÜRGER vorsätzlich belügen wollen, weil sie die vorgenannten Zusammenhänge kennen, dann sollten sie schlicht in die Reihen der Hartz IV – Empfänger eingereiht werden damit sie einmal lernen was es heißt, wenn die BUNDESREGIERUNG das Grundgesetz bricht.

SPON führte jetzt sogar die OECD an die offenbar aufforderte, die “Almosen”, die sich Regelsatz nennen, zu kürzen. Dabei wird natürlich verschwiegen, dass die OECD eine Veranstaltung der Staaten ist, die dem neoliberalen Zeitgeist frönen und die die Bürger gezielt entrechten wollen!

Die JOURNAILLE verschweigt in der Berichterstattung auch weitgehend, mit wenigen Ausnahmen, dass die BUNDESREGIERUNG mit Rechentricks die Regelsätze vorsätzlich niedrig berechnet hat. Ein klarer Verstoß gegen die Willkürfreiheit und die Politik zu Gunsten der Reichen und Superreichen. In einem anderen Artikel hatte ich bereits einiges dazu ausgeführt.

Da wurde in der Verbrauchsstichprobe ursprünglich die in der Lohnskala unteren 20 % erhoben und bei den bisherigen Regelsätzen in Ansatz gebracht. Jetzt haben die Taugenichtse Merkel, von der Leyen (als ausführende Ministerin), Westerwelle und Seehofer nur die unteren 15 % der Lohnskala berücksichtigt. Aber die JOURNAILLE spricht wie selbstverständlich nicht davon, dass das BVerfG die ursprüngliche Berücksichtigung der unteren 20 % der Lohnskala nicht (!!!) beanstandet hatte! Soviel zur Verlogenheit der neoliberalen Medien wie SPON, Phoenix und ARD!

Die JOURNAILLE setzt sogar noch die Verhöhnung der Bedürftigen fort, indem jetzt sogar Bilder gezeigt werden, was man so alles mit 5,00 Euro kaufen kann. Die JOURNAILLE will die Noch-Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen aufhetzen, obwohl die Erstgenannten auch damit rechnen müssen, dass sie spätestens ab Mitte 40 in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, sofern sie nicht zu den sich gegenseitig stützenden ELITEN gehören!

Der BÜRGER sollte die JOURNAILLE abstrafen, indem er die Abonnements der erkennbar neoliberalen Zeitungen und Zeitschriften kündigt. Er sollte besser das Internet nutzen, um die Wahrheit über unabhängige Autoren zu erfahren. Da würde sich so mancher wundern, was da tagtäglich so alles von der JOURNAILLE unterdrückt wird und mit welchen LÜGEN und HALBWAHRHEITEN die Meinung beeinflusst wird, damit die ELITEN die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzen können.

Weitersagen könnte helfen.

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