Hartz IV: Die Rechtsbrecher der UNION und FDP wollen den Sozialstaat beseitigen

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An und für sich ist Prof. Dr. Christoph Butterwegge zuzustimmen, wenn er in seinem Buch – Armut in einem reichen Land – feststellt, dass sich die (west)deutsche Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt mit dem Problem der sozialen Ungleichheit auseinandergesetzt hat und auch nicht nach Möglichkeiten zu dessen Lösung gesucht hat. Vielmehr wurde die Armut meistenteils ignoriert, negiert oder relativiert!

Auch die Soziologie schwieg weitgehend. Man wollte in Deutschland weder über die Klassengesellschaft noch über Gesellschaftsklassen sprechen, so die Analyse des Armutsforschers. Man sprach allenfalls über die “Soziale Marktwirtschaft” des Nachkriegskapitalismus und die “nivellierte Mittelstandsgesellschaft” nach Helmut Schelsky (1953). Eine Legitimationsformel, mit der seit mindestens 20 Jahren die Bevölkerung getäuscht wird, weil der neoliberale Zeitgeist in Wirklichkeit nur eine kleine Schicht in der Bevölkerung unverhältnismäßig begünstigt und – ganz allgemein gesprochen – die Gleichheit vor dem Gesetz – bewusst und vorsätzlich von den Alt-Parteien verhindert wurde und wird.

Diese Klientel-Politik (Stichworte: Mövenpick-Partei, geheime Vereinbarungen mit den Atom-Konzernen, rechtswidrige Banken-Rettungspakete) führt jetzt zu der Absicht, den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat abzubauen und die Hartz IV- Empfänger mit einer Erhöhung des Regelsatzes um nur 5,00 Euro/Monat zu verhöhnen.

Dabei sparen Politik und Abgesandte der KONZERNE und deren Lobbyisten nicht mit Diffamierungen der Arbeitslosen, wie das gestern einmal mehr bei Anne Will (Das Erste) feststellbar war. Tatsache ist, dass aus den oben genannten Gründen für die ärmeren Schichten in der Bevölkerung überhaupt keine relevanten Umfrageergebnisse oder andere belastbare Untersuchungen vorliegen. Auch die gestrigen schlimmen Diffamierungen eines Vertreters der Unternehmen, nämlich dem Lobbyisten Rogowski (bezogen auf den Konsum von Alkohol, mangelndes Arbeitsinteresse usw.) lassen sich keineswegs auch nur ansatzweise belegen! Das macht deutlich, dass die an die 30er und 40er Jahre erinnernde gezielte politische Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen auch heute noch zum Handwerkszeug der Meinungsbeeinflussung gehört.

Mit dieser Art der Stigmatisierung sollen Feindbilder in der “arbeitenden Bevölkerung” geschaffen werden, um die klar erkennbaren Rechtsbrüche der Bundesregierung zu kaschieren. UNION und FDP setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht selbst nach den klaren Vorgaben aus dem Urteil vom 09.02.2010 nunmehr die Aushöhlung der unabdingbaren Grundrechte der Bürger auf ein hinreichendes EXISTENZMINIMUM zulässt. Nach den zu erwartenden Klagen der Sozialverbände und der Partei Die Linken wird der betroffene Bürger erfahren, ob sich UNION und FDP auch zukünftig beliebige Rechtsbrüche bzw. die vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes leisten können.

Nach der Strafvorschrift des $ 339 StGB – Rechtsbeugung – könnte man angesichts der jetzigen Vorgehensweise leicht belegen, dass sich die verantwortliche Ministerin, Ursula von der Leyen, bzw. die Mitglieder der Bundesregierung strafbar gemacht haben, weil sämtliche Tatenbestandsmerkmale (Tathandlung ist die bewusst falsche Anwendung des Rechts) erfüllt sind. Leider gilt in solchen Fällen die “Immunität” und auch die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft würde erst gar nicht ihren Aufgaben nachkommen, wie das auch bei der Verfolgung von Straftätern in Zusammenhang mit den kriminellen Bankgeschäften, der Untreue von Bankvorständen und Aufsichtsräten, der systematischen Steuerhinterziehung, der Weigerung die Steueroasen wirksam zu bekämpfen usw. usw. feststellbar ist. Da kann Prof. Dr. mult. Marcus Lutter der Bundesregierung und den Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung in Interviews nahelegen, die neoliberale UNION und FDP und ihre Vertreter in der Bundesregierung werden erfahrungsgemäß ihre Parteispender nicht zur Rechenschaft ziehen wollen und eher alles (heimlich) unternehmen, damit die Strafverfolgung ihrer politischen Klientel ausbleibt.

Als ein “noch aktuelles” Beispiel kann die Affäre in Hessen genannt werden, als mehrere erfolgreiche Steuerfahnder, die insbesondere bei Privatbanken umfangreiche Steuerhinterziehungen von Bankkunden aufgedeckt hatten, mit kriminellen Methoden aus dem Amt gedrängt wurden. Es kann heute bereits als “gesichert” gelten, dass die verantwortlichen Politiker der Landesregierung aus Hessen keine ernsthafte Strafverfolgung zu erwarten haben bzw. nicht ermittelt werden. Und die Dimension der kriminellen Handlungen im Bankensektor (Untreue, Initiierung oder Duldung von “Schneeballsystemen”, Betrug, Abschluss von Spekulationsgeschäften zu Lasten der Kunden, denen vorher bereits “toxische Papiere” angedreht wurden, …) dürfte angesichts der vielen Billionen Euro an toxischen Finanzblasen jede Vorstellung der “Normalbürger” übersteigen.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung selbst die “Haushaltspolitik” nunmehr der despotischen EU (nach Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider) ausliefern will. Auch dieses Vorhaben dürfte klar grundgesetzwidrig sein, weil damit der Schutz der Bürger über das Grundgesetz faktisch beseitigt wird   bzw. der im Grundgesetz garantierte Sozialstaat den Bürgern und der nationalen Legislative entzogen wird.

Die MMnews schreiben dazu folgendes:

Neuer Gesetzesvorschlag von EU-Währungskommissar Rehn: Brüssel will Lohnpolitik in Mitgliedsländern überwachen. Schnellere Sanktionen für Defizitsünder. Ziel der Maßnahme ist, wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einem Land zu verhindern, die Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben könnten

Bezogen auf die klar  grundgesetzwidrige Neufassung der SGB – Regelsätze ist festzuhalten, dass die von UNION und FDP verfolgte “Niedriglohnpolitik”, die durch den Ausbau der “Leiharbeit” und anderer prekärer Arbeitsverhältnisse durchgesetzt werden soll (siehe Koalitionsvertrag) zu einer weiteren, “realen” Absenkung des Existenzminimums führen wird.

Bei der Erhebung der Verbrauchsstichprobe wurden beim alten Regelsatz die unteren 20 % der Bezieher von Arbeitslohn berücksichtigt; aktuell wurden nur die unteren 15 % auf der Lohnskala berücksichtigt, was nur als Verweigerung angesehen werden kann, den Regelsatz auf ein willkürfreies und angemessenes Niveau anzuheben. Das ist der wesentliche Grund, warum die Sozialverbände bei ihren Berechnungen das Existenzminimum in Höhe von 400 Euro oder etwas mehr bereits ermittelt und vorgeschlagen hatten. In Wirklichkeit stellt somit die beabsichtigte Anhebung auf 364 Euro eine Kürzung um mindestens 36 Euro dar. Die auch als “Trickserei” von den Sozialverbänden und einigen Zeitungen charakterisierte Vorgehensweise von UNION und FDP ist klar grundgesetzwidrig.

Insbesondere der Betrag für Lebensmittel, für die täglich nur knapp 4,15 Euro verfügbar sind, reicht bei weitem nicht aus. Und der Hinweis auf die Existenz von “Tafeln”, der ab und an von faschistoiden Journalisten verbreitet wird, ist geradezu eine Frechheit. Das GRUNDGESETZ will den Bürger geradezu davor bewahren, auf ALMOSEN angewiesen zu sein! Solche “Vorschläge” sollen gezielt die Bezieher von Leistungen nach dem SGB herabwürdigen; es darf damit gerechnet werden, dass  Leute mit solchen Vorschlägen/Vorstellungen auch für die “Kasernierung” von Obdachlosen und für eine rechtliche Lockerung des “Freitodes” eintreten werden.

Es ist auch klar grundgesetzwidrig, dass UNION und FDP in ihrer Gesetzesvorlage die Anpassung der Regelsätze zu 70 % auf die Preisentwicklung und mit 30 % auf die Lohnentwicklung beziehen wollen.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 die bisherige Kopplung an die “Rentenentwicklung” als grundgesetzwidrig erkannt. Die “Rentenanpassung” erfolgt bekanntlich in Anlehnung an die “Lohnentwicklung”. Daraus folgt selbst für den juristischen Laien erkennbar, dass eine Anlehnung der Regelsätze an die Lohnentwicklung ebenfalls grundgesetzwidrig sein muss.

Dass auch die RENTEN stärker an die Preisentwicklung gekoppelt werden müssen, hatte ich in einem anderen Artikel bereits dargelegt.

Auf einen weiteren wichtigen Aspekt weist die Partei Die Linke hin; Klaus Ernst äußerte folgendes (DERWESTEN vom 27.09.10):

Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte, die geringe Hartz-IV-Erhöhung treffe nicht nur die Empfänger, sondern auch den Steuerzahler. „Mit dem Regelsatz von 364 Euro und unveränderten Kinderregelsätzen wird nämlich auch festgeschrieben, dass im Jahr 2011 weder der Grundsteuerfreibetrag noch der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld steigt“, sagte er. „Wenn das durchgeht, werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.“

Das macht deutlich, dass die Taugenichtse Merkel und Westerwelle einen weitaus größeren “Sozial-Anschlag” auf die Bevölkerung vorhaben, als bisher öffentlich umfassend wahrnehmbar war. Auch der “vermeintliche”  (Noch-) Mittelstand wird geschröpft, damit man die Gierigen und Abzocker weiter begünstigen kann.

Dr. Joachim Jahnke schreibt zur Frage der “Mindestlöhne” und dem sog.  “Lohnabstandsgebot”  unter der Überschrift “Leben ohne jeden Genuß” am 27.09.10 (gloabal news 2151) folgendes:

In der Diskussion um die Hartz-IV-Sätze setzt die Bundesregierung auf den in Deutschland relativ leicht zu entwickelnden Sozialneid. Westerwelles berühmte Friseusin feierte gestern bei Anne Will fröhliche Urstände. Hier erklärte auch von der Leyen, der Einkommensabstand zu dieser Friseusin müsse gewahrt bleiben. Eigentlich müßte durch Deutschland nun ein Ruf nach Mindestlöhnen branden, wie sie überall in unseren Nachbarländern und auch in Amerika erfolgreich als soziales Netz nach unten funktionieren. Statt dessen erlaubt man in Deutschland der Bundesregierung, mit der Verweigerung von gesetztlichen Mindestlöhnen das Einkommen der Friseusin unten zu halten und daran anknüpfend Hartz-IV auf allerniedrigstem Niveau zu deckeln. Kaum eine Friseusin würde bei einem Mindestlohn ihren Arbeitsplatz verlieren, wie immer wieder von den Arbeitgebern und der Bundesregierung als Folge von Mindestlöhnen an die Wand gemalt wird (nach China zum Haareschneiden?). Die gesamte Hartz-IV-Diskussion in Deutschland hinkt daher total. Sozialneid regiert die Szene.

In den darunter liegenden Grafiken weist Dr. Joachim Jahnke nach, dass die Ministerin von der Leyen gestern die Zuschauer und das Publikum im Studium in die Irre geführt hatte, als sie den Parteichef der Partei die Linke, Klaus Ernst vorführen wollte. Die Darstellung von Klaus Ernst war richtig, dass in der Vergangenheit und aktuell der Reallohn (inflationsbereinigt) stagniert bzw. sinkt, während sich die Gewinneinkommen deutlich positiv darstellen.

Interessant und entlarvend ist auch sein Hinweis auf die “Ausgaben für Arbeitslosigkeit pro Kopf der Arbeitslosen 2007 in Euro” (Grafik 15290) aus dem sich ergibt, dass für Deutschland nur 871 Euro durchschnittlich monatlich ausgegeben werden, während beispielsweise für

Schweden 1018 Euro, Spanien 1145 Euro, Frankreich 1181 Euro, Finnland 1559 Euro, Österreich 1752 Euro, Niederland 1964 Euro, Irland 2122 Euro, Belgien 2588 Euro, Dänemark 2711 Euro und Luxemburg 3288 Euro ausgegeben wurden.

Nur drei EU-Länder lagen unterhalb von Deutschland.

Mit Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E.h. Dieter Spethmann, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der August Thyssen Hütte, ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland die übrigen EU-Länder seit Jahren mit jährlich 200 bis 250 Milliarden EURO subventioniert!

Und für die Hartz IV – Empfänger sind nur 5,00 Euro monatlich verfügbar und den alleinerziehenden Müttern soll das “Erziehungsgeld” von 300 Euro monatlich entzogen werden, während die nicht arbeitende Millionärsfrau für ihr Kind einen monatlich steuerlichen Vorteil von mehr als 1000 Euro kassieren kann???

Zu diesem Thema haben und werden noch viele Autoren weitere Aspekte der Ungerechtigkeit entdeckt haben.

Festzuhalten ist, dass es nur der Bürger mit seiner Wahlstimme in der Hand hat, die Taugenichtse aus UNION und FDP, voran Angela Merkel und die Ausgeburt der “spätrömischen Dekadenz”, Guido Westerwelle aus dem Amt zu jagen.

Bereiten wir diesen eiskalten, die Menschen verachtenden Parteien und Politikern eine krachende Wahlniederlage und entziehen wir ihnen die Sitze in den Landtagen und im Bundestag.

Jede andere Regierung wäre ein Segen für Deutschland und für Europa. Schützen wir die Reste des Grundgesetzes.

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “Hartz IV: Die Rechtsbrecher der UNION und FDP wollen den Sozialstaat beseitigen”

  1. Hartz IV: Die JOURNAILLE und die verbreiteten Halbwahrheiten und LÜGEN « An und für sich Says:

    […] An und für sich zählt nur die Wahrheit « Hartz IV: Die Rechtsbrecher der UNION und FDP wollen den Sozialstaat beseitigen […]

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