Der Presseclub und das “unabhängige” ERSTE

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Der Presseclub sorgte sich am Sonntag um die Zukunft der FDP. Am Ende der Sendung, als die Zuschauer/Zuhörer zu Wort kamen, wurde sogar die Zielsetzung der Diskussion genannt: Es ging darum, die FDP zu unterstützen, damit sie bei den nächsten Landtagswahlen nicht untergeht. An und für sich war ja spätestens bei der Bundestagswahl, bei der Gerhard Schröder scheiterte, bekannt geworden, dass das öffentliche Fernsehen UNION und FDP im Wahlkampf unterstützt hatte. Diese nicht mehr gegebene Unabhängigkeit wird jetzt viel offener dargestellt. Das öffentliche Fernsehen versteht sich expressis verbis als Wahlkampfinstrument der Regierungsparteien.

Der Zuschauer/Zuhörer sollte man das zur Kenntnis nehmen. Hier wird ungeschminkt der Politik des WEITER SO WIE BISHER das Wort geredet. Dass der neoliberale Zeitgeist, die grenzenlose und leistungslose Gier und Abzockerei, große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben hat, wird von der öffentlichen JOURNAILLE gerne in Kauf genommen. Denn es geht auch darum, die Verhältnisse zu stabilisieren, damit der leistungslose Reichtum erhalten werden kann. Dazu gehört auch die komfortable und sichere Finanzierung der ARD über die GEZ-Gebühren.

Ausgerechnet diejenigen, die über die Gebührenerhebung finanziert werden, verstoßen massiv gegen die journalistische Unabhängigkeit, die solch eine Parteinahme, wie sie im Presseclub einmal mehr vorgeführt wurde, an und für sich verbietet. Denn solche Sendungen wird es für die anderen Parteien selbstverständlich nicht geben, jedenfalls nicht im Sinne der beabsichtigten Machterhaltung.

Der Zuschauer/Zuhörer wurde mit allerlei Ideen, Ratschlägen und Analysen für die Machterhaltung der FDP konfrontiert. Man konnte den Eindruck haben, dass es um ein verwirrtes Kleinkind geht, das orientierungslos herumirrte und nunmehr wieder in die Arme der Mutter geschlossen werden soll. Kritische Bemerkungen bezogen auf die Verantwortung der FDP für die ansteigende Armut, den leistungslosen Reichtum, die unterstützte Gier und Abzockerei der Pharma-Industrie usw. waren Fehlanzeige.

Die Vertreter der öffentlichen Medien und der Medien-Konzerne wollten in dieser Sendung die Lobby-Partei FDP den Bürgern wärmstens empfehlen. Die vielen Bürger, die mit Unterstützung der FDP in die Armut gebracht wurden und noch durch die sozial unausgewogenen “Sparpakete” gebracht werden, sollen ausgerechnet die FDP bei den nächsten Landtagswahlen wieder wählen. Darum ging es in der Sendung.

Da kam sogar der selbständige Journalist Müller-Vogg auf die Idee, dass sich die FDP weiter nach RECHTS politisch orientieren soll! Ein Zuhörer stellte dann später klar, dass die FDP seit der Auflösung der Regierung Schmidt/Genscher sich nicht mehr als “liberal” bezeichnen dürfte, weil diese politischen Inhalte mit dem damaligen Weggang vieler Politiker (Ingrid Matthäus-Meier, Schuchardt, Verheugen, …) abhanden gekommen sind. Ab da war und ist die FDP eine Klientel-Partei der Reichen und Superreichen und der Konzerne!

Die FDP war seit der Auflösung der Schmidt/Genscher-Regierung eine Partei weit rechts von der CDU, nahe der NPD. Diese Nähe hat der Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle und auch eine Reihe weiterer FDP-Bundestagsabgeordnete durch die häufige schlimme Stigmatisierung der Arbeitslosen, auch mit der “spätrömischen Dekadenz”, unter Beweis gestellt.  Die eiskalte, teilweise Menschen verachtende Politik der FDP-Parteispitze zeigte sich in der Förderung der Klientel (z.B. Mehrwertsteuerermäßigung in Milliardenhöhe für Hotelbetriebe) bei gleichzeitiger Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, was man dann im Koalitionsvertrag mit “weiterer Liberalisierung des Arbeitsmarktes” umschrieben hatte. Diese Politik führt immer mehr Menschen in die Armut, insbesondere auch viele Kinder.

“Liberal” bedeutet für Unternehmen und Konzerne sowie deren Besitzer mehr Reichtum; für den normalen Bürger bedeutet “liberal” mehr Armut und Verzicht auf eine leistungsgerechte Entlohnung, niedrige Renten und das Vorenthalten von medizinischen Leistungen.

Genau diese Politik vertreten auch die Leitungsgremien des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, insbesondere auch der Presseclub am Sonntag und viele privaten Medien (Zeitungen, Zeitschriften, private Fernsehsender).

Auch aufgrund der vielen Veröffentlichungen und Diskussionen in den Zeitungen und Zeitschriften bezogen auf den Niedergang der FDP und der CDU wird erkennbar, dass die neoliberalen Medien durch die Umfrageergebnisse aufgeschreckt wurden. Die systematische VOLKSVERDUMMUNG scheint nicht mehr wie zuvor zu funktionieren bzw. zu wirken. Da braucht es neue Anstrengungen, um den Bürgern die besondere Eignung von CDU und FDP einzureden. Nicht das am Ende die Bürger selbst einmal darüber nachgedacht hatten, welche Politik für sie RICHTIG oder FALSCH ist. Denn die MEDIEN fürchten den mündigen Bürger!

In Stuttgart zeigt sich aktuell, dass die Bürger die Verschwendung von Steuergeldern langsam satt haben. Wahnwitzige Prestige-Projekte einerseits, die ansteigende Verschuldung der Kommunal- und Landesfinanzen andererseits, die der Bürger dann durch die Wegnahme seiner Lebensleistung durch Rentenkürzungen, Gehaltskürzungen, höhere Steuern und durch höhere Beiträge und Abgaben bezahlen soll.

Und wer jetzt glaubt, dass die JOURNAILLE die Gründe für den Bürgerprotest aufnimmt und darüber eine öffentliche Diskussion führt, der hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Medien im Wesentlichen die Machterhaltung der etablierten Parteien sichern wollen. Da wird man allenfalls viel von Polizeieinsätzen und Rechtsbrüchen lesen und hören oder davon, dass ja die PARTEIEN und die Gutachter das an und für sich wahnwitzige Projekt positiv beurteilt hätten!

Der BÜRGER sollte davon ausgehen, dass sich die Medien ganz allgemein für die Interessen der BÜRGER nicht interessieren. Allenfalls in dem Sinne, dass die Interessen der Reichen und Superreichen und der Eliten in der Gesellschaft, zu denen auch die Journalisten gehören, als vermeintliche Interessen der Bürger umgedeutet werden. Zum Handwerkszeug der Journalisten gehört es, eigene Wahrheiten zu verbreiten und die Realität, sofern sie zur eigenen Wahrheit nicht so ganz passt, auszublenden oder im eigenen Sinne des WEITER SO WIE BISHER zu interpretieren. Die Nöte und Wünsche der Bürger sind nur dann interessant, wenn man dadurch die Machterhaltung und die neoliberale Politik der Gierigen und Abzocker stützen kann. Dazu gehört es auch, Jung gegen Alt z.B. in der Rentenfrage auszuspielen. Der Gedanke, dass eine erfolgreiche Volkswirtschaft die Rentner immer angemessen bezahlen kann, soll gar nicht erst aufkommen. Denn in Wirklichkeit geht es um Verteilungsfragen. Erst die in den letzten Monaten von redlichen Politikern thematisierte krass ungerechte Umverteilung des Volkseinkommen von unten nach oben hat viele Bürger wach gemacht. Denn die Wirtschaft ist kein Naturgesetz.

Da hatten viele Gierige und Unersättliche ganz gezielt immer größer werdenden Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben, um reich zu werden. Dazu gehört inzwischen auch der sog. Mittelstand. Auch die FINANZKRISE hat den Bürgern die Augen geöffnet. Denn wer wird auf Sicht akzeptieren, dass durch leistungslose Spekulationen Rohstoffe künstlich verteuert werden, so dass sogar dadurch Menschen vor Hunger sterben müssen?! Aber das ist die Realität, die durch Parteien wie die FDP und CDU mit herbeigeführt wurde!

Jetzt ist die Not der Parteien und der JOURNAILLE groß; die Bürger lehnen solch eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik ab. Da wird dann die JOURNAILLE aufgefordert, die Verantwortlichen dieser schlimmen Politik zu schützen und dem Bürger einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Es hat ja auch bisher funktioniert, auch mit dem Presseclub.

Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, dieses üble Treiben der Parteien und der sie stützenden Medien zu beenden.

Die FDP sollte aus den Landtagen gewählt werden und die CDU aus der Regierungsverantwortung; in Stuttgart und in Berlin und darüber hinaus.

Nur der Bürger kann das Ende der neoliberalen, Menschen verachtenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen, indem er den Steigbügelhaltern des toxischen Liberalismus, nämlich der FDP und der CDU eine Absage erteilt.

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