Guido Westerwelle: Staatsverschuldung spielt keine Rolle mehr; Steuersenkungen müssen her

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Man glaubt es ja kaum, dass die “Ausgeburt der spätrömischen Dekadenz”, der Außenminister und Vizekanzler (FDP) Guido Westerwelle sogleich nach den ersten Anzeichen/Chancen für eine konjunkturelle Erholung nach Steuersenkungen für seine neoliberalen Klientel, den Reichen und Superreichen ruft. Dem aufmerksamen Beobachter sollte klar sein, dass die an und für sich für den MITTELSTAND ausgerufenen Entlastungen rein zufällig immer die Reichen und Superreichen besonders begünstigen.

Noch vor wenigen Wochen wurde die horrende Staatsverschuldung beklagt, die offenbar jetzt bei dem “ESEL” (frei nach der “Dekadenz-Auslegung von Heiner Geißler, wonach nach dem Bad in der Eselsmilch Kaiser Caligula einen ESEL zum Konsul ernannt haben soll) keine Rolle mehr spielen soll. Niemand von den dekadenten Taugenichtsen spricht davon, die Spielräume für die Schuldentilgung zu nutzen oder die unsozialen Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld für HartzIV-Empfänger, betroffen sind vornehmlich alleinerziehende Mütter, zurückzunehmen. Man mag dem Autor nachsehen, dass er sich an den verordneten “Neusprech” der EU-Kommission – FRAU IM HAUSHALT – an Stelle von MUTTER nicht gewöhnen will.

Dass die aufkeimende Konjunktur im Wesentlichen durch die ansteigende Nachfrage aus China verursacht wurde (Autos und andere Wohlstandsgüter), wird von dem Weinkenner und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) verschwiegen. Denn es handelt sich keineswegs um eine Erholung der Weltwirtschaft. Und wenn man wieder das Niveau der Wirtschaftsleistung erreichen will, das vor der FINANZKRISE erreicht wurde, dann fehlen noch ca. 4 %!

Die Taugenichtse der FDP wollen anscheinend auch davon ablenken, dass die Wirtschaft in den USA vor einem Kollaps steht. Noch vor wenigen Wochen verlangte US-Präsident Obama, dass der YUAN kräftig steigen müsse! Aber China denkt gar nicht daran; es will die massenhaft vorhandenen DEVISEN (Dollar, Euro, …), die angesichts der FINANZKRISE aufgrund der toxischen Spekulationen (=Geldschöpfung aus dem Nichts) sehr fragwürdig geworden sind, einfach loswerden. Und wer WÄHRUNGSVERLUSTE abmildern will, weil er einigen Währungen nicht mehr traut, der setzt auf Hardware!

Die Dekadenz der FDP-Minister wird durch die Skizzierung der vorstehenden Zusammenhänge mehr als deutlich. An und für sich sollten sich die Minister mit der Kanzlerin darum kümmern, dass die Regulierung der FINANZMÄRKTE und der BANKEN wirksam vorangetrieben wird. Aber das ist gar nicht das Interesse der Steigbügelhalter für den neoliberalen Zeitgeist, da will man vielmehr die Politik des WEITER SO WIE BISHER betreiben und Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und insbesondere Steueroasen schonen!

Daraus wird verständlich, dass jetzt der “ESEL” Westerwelle und der Weinkenner Brüderle nach Steuersenkungen für ihre Klientel rufen, damit sich die Umfrageergebnisse bessern. Bemerkenswert ist, dass Minister häufig grandiose Vorschläge für Geldausgaben in den Bereichen entwickeln, für die sie gar nicht zuständig sind. Ein Glück, dass nicht auch noch ein FDP-Taugenichts Finanzminister ist!

Da sollte man sich eher mit den Staatsschulden insgesamt befassen, die insgesamt bei knapp 8 Billionen zu verorten sind, wenn man die Länder und die Kommunen und die zukünftigen Verpflichtungen für die Beamten-Pensionen usw. mit hineinnimmt.

Wäre es nicht angebracht endlich konkret darüber nachzudenken, ob man nicht die Anzahl der Bundesländer halbiert, um die Aufwendungen zu halbieren? Wäre es nicht angebracht darüber nachzudenken, den “Beamten-Status” bezogen auf die Altersversorgung aufzugeben und auch dafür zu sorgen, dass die vielen “Abgeordneten” für ihre Altersversorgung selbst aufkommen müssen?

Aber da würde man ja insbesondere die KLIENTEL der FDP treffen, die sich an eine Behandlung und Einordnung gewöhnen müssten, die wie selbstverständlich für alle Arbeitnehmer gilt! Für diese Art der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit wird man die Taugenichtse in der FDP und in der UNION nicht gewinnen können. Da scheut sich sogar der Taugenichts Westerwelle nicht das Grundgesetz und die höchstrichterliche Rechtsprechung bezogen auf das Existenzminimum zu missachten, indem er sich gegen eine längst gebotene Erhöhung ausspricht. Die erkennbare Absicht, die Ärmsten der Gesellschaft, auch Rentner mit kleinen Renten, noch weiter in die Gosse zu treten, erinnert an die Denkhaltungen bzw. politischen Winkelzüge der 30er und 40er Jahre. Mit der neoliberalen Methode der Ausgrenzung und Stigmatisierung sollen heutzutage die JUNGEN gegen die ALTEN und die (Noch-)Normal-Arbeitsplatzbesitzer gegen die HartzIV-Empfänger und die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen aufgebracht werden.

Der Bürger sollte sich diese Art der Politik nicht mehr bieten lassen. Er hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, eine andere Politik durchzusetzen. Der Bürger sollte erkennen, dass nur er selbst die Demokratie und das sozial ausgewogene Gemeinwesen erhalten kann.

Daher sollte er Parteien wählen, die erkennbar eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik in Angriff nehmen wollen. Das bedeutet, dass die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden müssen. Die Ausgaben für die “Rettungspakete” müssen von den Gruppen aufgebracht werden, die die Nutznießer der FINANZKRISE und der toxischen Spekulationen waren!

Es wird auch um eine Wiederbelebung der FRIEDENSPOLITIK gehen müssen, da die aggressive Hegemonialpolitik erkennbar die muslimischen Staaten gegen die westliche Welt aufbringt. Jedenfalls wurde das Ansehen Deutschlands aufgrund der willfährigen Teilnahme an völlig absurden und rechtlich fragwürdigen Waffengängen massiv beschädigt.

Es geht auch um die Erneuerung der Demokratie, um die notwendige Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen.

Es geht vor allem aber auch um den Schutz der Bürger vor einer despotischen EU die angetreten ist, die Rechte der Bürger völlig abzuschneiden. Eine kleine Clique von Politikern will die Souveränität der europäischen Nationalstaaten vollends auflösen und damit die Bürger insgesamt der Willkür der EU-Bürokratie aussetzen.

Und das GELD in Form der Steuererhebung oder durch die Schaffung von “Euro-Rettungspaketen” (finanziert über Steuern) ist das Machtmittel, mit der man die oben skizzierten Absichten durchsetzen will. Dass damit, in der Öffentlichkeit beinahe “unbemerkt” bzw. verschwiegen, auch der Sozialstaat nach und nach abgeschafft wird, soll der Bevölkerung nicht klar werden.

Insofern geht es bei der vom Taugenichts Westerwelle verfolgten Steuerpolitik und der Umverteilungspolitik von unten nach oben vor allem darum, den Sozialstaat abzuschaffen und die gesellschaftlichen Gruppen neu zu formieren. Zukünftig soll es die kleine Gruppe der Eliten geben, den deutlich reduzierten “Mittelstand” und viele willfährige Menschen, die je nach Bedarf billigst ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssen und die durch “gesetzliche Maßnahmen” wie Sklaven gehalten werden können. Wer das nicht glauben will, der sollte sich einmal den Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse, den abschmelzenden Mittelstand und die “Zwangsarbeitsregelungen” (=  Aufgabe des Arbeitsmarktes und Schaffung einer konditionierten Zwangsarbeit) für HartzIV-Empfänger ansehen.

Dass dabei die UNION und Teile der SPD mitwirken, ist unübersehbar.

Mit dieser Politik soll die Machterhaltung der GIERIGEN und Abzocker, der kleinen Schar der gesellschaftlichen ELITEN – dazu gehört auch die JOURNAILLE – garantiert werden. Der DARWINISMUS erfährt eine Neudefinition; die “natürliche Auslese der ELITEN” ((Finanz-)Konzerne, Politiker, JOURNAILLE, elitäre Berufe wie Ärzte …) gewährt sich Reichtum und Macht, während die unteren gesellschaftlichen Gruppen die Aufgabe haben, beinahe selbstlos die benötigten Güter und Leistungen zu erbringen. Und wenn der verbleibende MITTELSTAND ständig darum kämpfen muss, dass er nicht in die Sklaven-haltung abgleitet, allenfalls noch von einem Aufstieg träumen darf, dann werden die Machtstrukturen, die zusätzlich über die EU durch Polizei und Militär abgesichert sind, nicht gefährdet.

Es mag jetzt jeder Leser selbst beurteilen, ob diese unübersehbaren Ziele bereits verwirklicht wurden und ob diese Zukunftsaussichten realistisch sind. Es ist jedenfalls ein Szenario, dass sich bereits durch die HartzIV-Gesetze, die undemokratische EU (nach Prof. Dr. Roman Herzog, ehemaliger Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident) und den Umgang mit den Rentnern (Verweigerung eines Inflationsausgleiches bei kleinen Renten) sowie den zunehmenden Abbau der Bürgerrechte gezeigt hat.

Der Wähler kann nur die Demokratie selbst schützen, indem er seine Wahlstimme gezielt einsetzt, um solch einer Entwicklung zu begegnen.

Er kann eine andere Politik erzwingen, wenn er die FDP aus den Parlamenten entfernt und die UNION aus der Regierungsverantwortung herauswählt.

Weitersagen könnte der Demokratie helfen.

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